1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 28.8.2008

2. Billigung des Nachtragshaushaltsplans 2008

3. Erlass der Nachtragshaushaltssatzung

4. Endabrechnung der kindbezogenen Förderung für den Bewilligungszeitraum 2007/2008

5. Fortführung der Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung Waldthurn - Vergabe Beruhigungsstrecke RÜB mit Schachtbauwerk sowie Kanalaustausch in der Kläranlage

6. Oberbauverstärkung im Bereich des Kühbachhofer Weges im Rahmen des Förderprogramms zur Erschließung von Einöden und Weilern - gemeinsame Ausschreibung mit der Maßnahme Luhmühlweg - Ermächtigung zur gemeinsamen Auftragsvergabe an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot

7. Personelle Besetzung des Lenkungsausschusses - Billigung durch den Marktgemeinderat - Ersatztermin für die Lernreise nach Lupburg - Termin für den Dorferneuerungslehrgang in Plankstetten

8. Antrag Kath. Kirchenstiftung St. Sebastian auf Gewährung eines Zuschusses für die Renovierungsmaßnahmen an der Pfarrkirche und am Pfarrhaus

9. Antrag MR Völkl auf Ersatzbeschaffung eines LKW für den reparaturanfälligen Unimog

10. Teilnahme der Ortschaft Spielberg am Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden" - Bewertung durch die Landkreiskommission am 22.9.2008

11. Sachstand Errichtung Dorftreff und Feuerwehrhaus sowie Straßenbaumaßnahmen

12. Bauanträge

13. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

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6. Oberbauverstärkung im Bereich des Kühbachhofer Weges im Rahmen des Förderprogramms zur Erschließung von Einöden und Weilern - gemeinsame Ausschreibung mit der Maßnahme Luhmühlweg - Ermächtigung zur gemeinsamen Auftragsvergabe an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot
   (BE: Georg Bocka)

   Grundlage:
   - siehe Vorlagen der Verwaltung (mit Planskizze) und Schreiben des Amtes für Ländliche Entwicklung vom 15.9.2008 -
   Mit der Maßnahme "Reparatur Luhmühlweg" (siehe Protokoll der August-Sitzung) allein wäre die Schwelle des Förderprogramms (60.000.- €) nicht erreicht worden, die Sanierung hätte somit nicht durchgeführt werden können. Im Rahmen eines Ortstermins mit den Bürgermeistern und den Fraktionssprechern am 9.9.2008 am Kühbachhof wurde die Zufahrt zum Kühbachhof als geeignete kleinere Maßnahme angesehen. Für noch notwendige größere Maßnahmen (z. B. Straße nach Buch oder nach Sandbachhöf) würde in diesem Jahr der Kostenrahmen gesprengt.
   Nach einer Kostenberechnung des Ingenieurbüros Zwick ist für die Erneuerung des Kühbachhofer Weges ein Kostenaufwand von rund 45.000.- € zu erwarten. Die Tiefenentwässerung (für eine kostengünstigere Entwässerung über einen Straßengraben ist der Gemeindegrund entlang des Weges zu schmal) und die Schaffung neuer Durchlässe sowie die Oberbauarbeiten könnten vom Bauhofteam übernommen werden, wodurch sich die Kosten auf rund 27.000.- reduzieren würden. Mit Schreiben vom 15.9.2008 hat das Amt für Ländliche Entwicklung dem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt. Nach Auskunft des Amtes wäre die gemeinsame Ausschreibung (Maßnahmen Luhmühlweg und Kühbachhofweg) sinnvoll. Eine beschränkte Ausschreibung wäre möglich, drei bis vier Firmen sollen um Abgabe eines Angebotes gebeten werden. Da das Ergebnis der Ausschreibung bis zur kommenden Sitzung nicht vorliegt, könnte per Beschluss des Gremiums eine Ermächtigung für den Bürgermeister erteilt werden, dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Auftrag für beide Maßnahmen zu erteilen.

   
   Der Weg nach Kühbachhof wird repariert

   Diskussion:
   Die Aufnahme beider Wege in das Förderprogramm zur Erschließung von Einöden und Weilern mit einem derzeitigen Fördersatz von 45 % wird begrüßt. Eine gemeinsame Ausschreibung wäre sinnvoll. Gegen die Ermächtigung des Bürgermeisters zur gemeinsamen Auftragsvergabe an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot bestehen keine Einwände.  

   Fazit:
   Der Sachstand zu beiden Wegebaumaßnahmen wird zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird ermächtigt zur gemeinsamen Auftragsvergabe an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot.

7. Personelle Besetzung des Lenkungsausschusses - Billigung durch den Marktgemeinderat - Ersatztermin für die Lernreise nach Lupburg - Termin für den Dorferneuerungslehrgang in Plankstetten
   (BE: Wolfgang Golla)

   Grundlage:
   - siehe Vorlage der Verwaltung -
   Die Vertreter der Marktgemeinde im lokalen Lenkungsausschuss sind ja bereits festgelegt worden (Bgm. Beimler, MR Bauer, MR Golla, MRin Greim, MR Reil, MR Stahl, MR Völkl, Christine Griesbach - Vertreter: Karl-Heinz Schmidt). Für die Bereiche Schule/Kindertagesstätte sind Rektor Alfred Troidl (Vertreterin: Birgit Bocka), für die Land- und Forstwirtschaft Michael Grünauer (Vertreter wird nachgemeldet), für die Vereine Max Kick, Stefan Griesbach und Manfred Holbaum (Vertreter werden nachgemeldet) sowie für die Unternehmen Reinhold Bäumler und Alois Bäumler (Vertreter: Markus Bergler und Bertram Lindner) benannt worden.

   Die Lernreise des Marktgemeinderates und des Lenkungsausschusses nach Lupburg findet nun am 26.9.2008 statt. Der Termin für den Dorferneuerungslehrgang steht noch nicht fest, vor Weihnachten könnte es nach Auskunft des Bürgermeisters aus terminlichen Gründen allerdings noch eng werden.

   Diskussion:
   Die personellen Festlegungen im Lenkungsausschuss werden zustimmend zur Kenntnis genommen werden. An der Lernreise nach Lupburg werden seitens der CSU voraussichtlich fünf Markträte teilnehmen. Der Termin für das Dorferneuerungsseminar in Plankstetten sollte möglichst bald organisiert werden, da der Lehrgang als ein wichtiger Grundstein für die Arbeit in den Ausschüssen zur Erarbeitung eines griffigen Konzeptes für die Dorferneuerung in Waldthurn gilt.

   Fazit:
   Der Zusammensetzung des Lenkungsausschusses wird zugestimmt. An den geplanten Veranstaltungen in Lupburg und Plankstetten wird teilgenommen.

8. Antrag Kath. Kirchenstiftung St. Sebastian auf Gewährung eines Zuschusses für die Renovierungsmaßnahmen an der Pfarrkirche und am Pfarrhaus
   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:
   - siehe Schreiben der Kath. Kirchenstiftung St. Sebastian vom 28.7.2008 -
   Zur Renovierung der Pfarrkirche und des Pfarrhauses (überwiegend Außenarbeiten) sind laut einer Kostenaufstellung des Architekten Rudolf Meißner 357.345,00 € veranschlagt. Beantragt wird ein Zuschuss in Höhe von 1% der veranschlagten Kosten (3.574.- €). 

   Diskussion:
   Die Ausweitung der Renovierungsarbeiten und damit der Kosten von rund 169.000.- € (siehe Protokoll der Juli-Sitzung) auf jetzt über 350.000.- € wird etwas staunend zur Kenntnis genommen. Mit in den Maßnahmenkatalog aufgenommen wurde nun die Renovierung des Pfarrhauses, die nach dem vorgelegten Kostenvoranschlag allein mit knapp 140.000.- € zu Buche schlägt. Im übrigen werden gegen die übliche Vorgehensweise (Zuschuss in Höhe von 1 % der Kosten) keine Einwände erhoben.

   
   Der Zahn der Zeit nagt an der Fassade der Pfarrkirche St. Sebastian

   Fazit:
   Dem Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Sebastian auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1 % der Kosten wird zugestimmt.

9. Antrag MR Völkl auf Ersatzbeschaffung eines LKW für den reparaturanfälligen Unimog
   (BE: Georg Bocka)

   Grundlage:
   - siehe Schreiben des Antragstellers (ohne Datum, Eingang am 22.9.2008) an den Markt Waldthurn -
   MR Uli Völkl möchte mit seinem Antrag dem Bürgermeister einen finanziellen Handlungsspielraum bis 25.00.- € für den Ankauf eines gebrauchten LKW zur Entlastung des reparaturanfälligen Unimogs gewähren, da auf dem freien Markt sofortiges Handeln nötig sei.

   Diskussion:
   Die Beschaffung eines LKW zur Entlastung des Unimogs wäre sicherlich wünschenswert, allerdings muss man bei einem gebrauchten Fahrzeug eher mit aufwendigen Reparaturarbeiten rechnen. Insofern wäre eine Neubeschaffung unter Umständen wirtschaftlicher. Allerdings sollte zuvor über eine Konzeptionsanpassung des Bauhofbetriebes diskutiert werden, wobei vor allem die Nutzung der Fahrzeuge zu überdenken ist (insbesondere in Bezug auf den Winterdienst). Eine Ermächtigung zur Beschaffung eines LKW wäre bei Angeboten über relativ solide Fahrzeuge, z. B. über die Firma E.ON, vorstellbar. Der Bürgermeister hat allerdings angedeutet, dass er von einer Ermächtigung wohl keinen unmittelbaren Gebrauch machen werde. Er möchte wie bisher das Gremium in solche Entscheidungen grundsätzlich mit eingebunden wissen.

   
   Gemeinde-Unimog ist sehr reparaturanfällig

   Fazit:
   Dem Antrag wird unter Beachtung der diskutierten Einschränkungen zugestimmt.