1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 26.6.2008

2. Einstieg in die Dorferneuerung Waldthurn

3. Ausarbeitung eines Grundkonzeptes für die Dorferneuerung Waldthurn
   - Vorstellung des Planungsteams Drexl/Donaubauer und Wartner
   - erste Grundüberlegungen

4. Errichtung eines Kombinationsbaus Dorftreff/Feuerwehrgerätehaus in Albersrieth
   - Beheizung der Räumlichkeiten
   - Festlegung der Heizungsalternative

5. Herstellung einer neuen 2-spurigen Laufbahn für die Schulsportanlage
   - Auftragsvergabe

6. Änderung bei den Straßenbeleuchtungsverträgen mit der E.ON Bayern
   - Abschluss neuer Verträge

7. Kommunale Rahmenvereinbarung - Umsetzung der Netzentgeltsenkung durch die E.ON

8. Annahme des Angebots der E.ON für den Umbau der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage in Woppenrieth sowie Verkabelungen in Woppenrieth und Frankenrieth

9. Zustimmung des Marktes zum Erlaubnisantrag der Kath. Kirchenstiftung nach dem Denkmalschutzgesetz wegen der Außenrenovierung der Pfarrkirche St. Sebastian

10. Zustimmung des Marktes zu den im Arbeitsgespräch Kreisjugendamt / Gemeinden erarbeiteten Vorschlägen zur Übernahme der anfallenden Förderbeiträge in auswärtigen Einrichtungen und zur Abrechnung der Tagespflege

11. Beitragserhöhung für die Werbegemeinschaft "Naturparkland"

12. Bauanträge

13. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

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6. Änderung bei den Straßenbeleuchtungsverträgen mit der E.ON Bayern
   - Abschluss neuer Verträge
   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:
   - siehe Schreiben der E.ON Bayern an den Markt Waldthurn vom 27. Juni 2008 -
   Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben (geforderte Trennung des Stromvertriebes vom Netzgeschäft) beabsichtigt die E.ON Bayern, den Energievertrieb an eine 100%ige Tochtergesellschaft zu übertragen. Im bisherigen Vertrag wurden sowohl Betrieb und Wartung der Straßenbeleuchtungsanlagen als auch die Stromlieferung geregelt. Die Stromlieferung wird künftig von der Tochtergesellschaft übernommen, dafür soll nun aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit ein separater Vertrag abgeschlossen werden. Finanzielle Nachteile sollen der Gemeinde dadurch nicht entstehen, in der Regel können die Kommunen mit eher günstigeren Bedingungen rechnen. Sollte die neue Abrechnungssystematik ausnahmsweise höhere Kosten verursachen, erhalten die Kommunen eine entsprechende Gutschrift, und dies garantiert für die Laufzeit des jetzigen Kommunalen Rahmenvertrages. Die Laufzeit des neuen Stromlieferungsvertrages beträgt ein Jahr mit automatischer Verlängerung. Das Vorgehen ist mit dem Bayerischen Gemeindetag abgestimmt.

   Diskussion:
   Durch die durch den Bayerischen Gemeindetag abgeschlossenen Rahmenvertrag mit der Firma E.ON Bayern ist man sowieso an die gesetzlich initiierten Vorgaben gebunden. Wichtig ist vor allem, dass zumindest für die Laufzeit des Rahmenvertrages eine Kostenmehrung durch die Änderung der Verträge nicht auf die Gemeinde zukommt.

   Fazit:
   Der Änderung der Straßenbeleuchtungsverträge mit der E.ON Bayern wird zugestimmt.

7. Kommunale Rahmenvereinbarung - Umsetzung der Netzentgeltsenkung durch die E.ON
   (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

   Grundlage:
   - siehe Schreiben der E.ON Bayern an den Markt Waldthurn vom 9. Juli 2008 -

   Nach dem Schreiben der E.ON Bayern wurde trotz der gestiegenen Marktpreise für Strom entsprechend der Rahmenvereinbarung eine Senkung der Preise für das Netzentgelt (zwischen 11 % und 16 % je nach Vertragsart)) durchgeführt. Mit diesen Senkungen würden sich auch neue Preisblätter ergeben, die dem Schreiben als Anlage beigefügt wurden.

   Diskussion:
   Die in den Anlagen aufgeführten Arbeitspreise für die verschiedenen Nutzungen bzw. Tarife (Kleinanlagen = Kommune-Collection, mittlere und große Anlagen = Kommune-Special, Straßenbeleuchtung = Kommune-Light und Elektroheizungsanlagen = Kommune-Therm) sind bei Arbeitspreisen von 3,89 bis 10,99 Cent durchaus akzeptabel.  

   Fazit:
   Die Mitteilung der Netzentgelte für die kommenden Jahre im Rahmen der bestehenden Verträge mit den kommunalen Spitzenverbänden werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

8. Annahme des Angebots der E.ON für den Umbau der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage in Woppenrieth sowie Verkabelungen in Woppenrieth und Frankenrieth
   (BE: Georg Bocka)

   Grundlage:
   - siehe Schreiben der E.ON Bayern an den Markt Waldthurn vom 9. Juli 2008 -

   Im Zuge des Ortsnetzumbaus muss eine Schalteinheit in Woppenrieth verlegt werden. Die Kosten dafür liegen bei 1502,68 € (inkl. Steuer). Die Verkabelungen in Woppenrieth und Frankenrieth stehen vor dem Abnschluss.

   Diskussion:
   Die Mitteilungen werden ohne besondere Diskussion zur Kenntnis genommen. Das Engagement der Firma E.ON (Abbau der Freileitungen) mit einem sechsstelligen Investitionsvolumen in der Marktgemeinde Waldthurn wird begrüßt

   Neue Schalteinheit für Woppenrieth

   Letzte Freilandleitungen werden verkabelt

   Fazit:
   Das Angebot der E.ON für den Umbau der Straßenbeleuchtungsanlage in Woppenrieth wird angenommen.

9. Zustimmung des Marktes zum Erlaubnisantrag der Kath. Kirchenstiftung nach dem Denkmalschutzgesetz wegen der Außenrenovierung der Pfarrkirche St. Sebastian
   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:
   - siehe Vorlage der Verwaltung -

   Die Kirchenverwaltung möchte wegen größerer Schäden an den Fassaden der Pfarrkirche eine komplette Außenrenovierung (mit Putzausbesserungen, Neuanstrich, Ausbesserungen an Traufen und Gesimsen, Erneuerung der Schneefänge, Renovierung des Windfanganbaues im Osten, sowie im Außenbereich die Erneuerung der Beläge am Ost-Zugang und Ersatz des Betonpflasters durch Granitpflaster) mit einem Kostenvolumen von rund 169.000.- € durchführen. Nach den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes ist dazu eine Stellungnahme des Marktes abzugeben, da die Pfarrkirche ein denkmalgeschütztes Gebäude ist. Folgender Beschlussvorschlag wird den Markträten vorgelegt: "Der Markt Waldthurn begrüßt die vorgesehenen Maßnahmen als wichtigen Beitrag zum Erhalt und Verschönerung dieses für das Ortsbild so bedeutenden und prägenden Gebäudes und befürwortet die Erteilung der dafür notwendigen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis."

   Diskussion:
   Die Initiative der Kirchenverwaltung wird einhellig begrüßt.

   
   Außenfassaden der Pfarrkirche sollen renoviert werden

   Fazit:
   Dem Erlaubnisantrag der Kath. Kirchenstiftung wegen der Außenrenovierung der Pfarrkirche wird zugestimmt.

10. Zustimmung des Marktes zu den im Arbeitsgespräch Kreisjugendamt / Gemeinden erarbeiteten Vorschlägen zur Übernahme der anfallenden Förderbeiträge in auswärtigen Einrichtungen und zur Abrechnung der Tagespflege
    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Nach Auskunft des Jugendamtes können Kommunen, in denen nur ein Kindergarten betrieben wird, nach dem BayKiBiG aus Gründen der anzubietenden Pluralität der Betreuung Gastkinderregelungen nicht ablehnen. Künftig soll daher jede Kommune für die nächsten beiden Betreuungsjahre 2008/2009 und 2009/2010 die anfallenden Förderbeiträge nach dem BayKiBiG für alle Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Kommune haben, übernehmen, unabhängig davon, wo sie eine Kindertageseinrichtung besuchen bzw. Tagespflege erhalten.

    Darüber hinaus soll künftig soll zudem das Jugendamt die Kosten für die Tagespflege zunächst übernehmen, am Ende des Betreuungsjahres würden dann die Fördergelder der Gemeinde in Rechnung gestellt. Zu den zwei vorerwähnten Punkten ist die Zustimmung des Gemeinderates notwendig.

    
    Finanzierungssystem der Kinderbetreuung soll vereinfacht werden

    Diskussion:
    Die Vorschläge, die im Arbeitsgespräch mit dem Kreisjugendamt gemacht worden sind, bedeuten auch ein Stück Bürokratieabbau. Die Hürden für betroffenen Eltern zur Sicherstellung einer individuell angemessenen Kinderbetreuung werden mit den oben erwähnten Vereinbarungen niedriger.

    Fazit:
    Den Vorschlägen wird zugestimmt.

11. Beitragserhöhung für die Werbegemeinschaft "Naturparkland"
    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Seit Bestehen der Werbegemeinschaft "Naturparkland" (früher "11 Freunde") beträgt der Beitragssatz 1.050.- € pro Jahr. Zwischenzeitlich ist das Prospektmaterial aktualisiert worden. In der Friedrichsburg soll ein Tourismusbüro entstehen, die Kosten für den Unterhalt dieser Einrichtung (zunächst Beschäftigung einer Kraft auf 400.- €-Basis) sollen zu gleichen Anteilen unter den beteiligten Gemeinden aufgeteilt werden. Die bisherige Berechnungsgrundlage waren die Übernachtungszahlen. Damit würde der Mitgliedsbeitrag künftig 2.000.- € betragen. Die meisten Kommunen haben sich bereits auf diesen Jahresbeitrag festgelegt.

        Diskussion:
        Die Etablierung eines Tourismuszentrums für den östlichen Landkreis in der Friedrichsburg Vohenstrauß wird begrüßt. Der Standort Vohenstrauß liegt relativ         
        zentral innerhalb der Naturparkland-Gemeinschaft. Mit der Kostenbeteiligung am Projekt und an den sonstigen Aktivitäten der Gemeinschaft kann man leben.      
        Erwartet wird dafür eine zeitnahe und professionelle touristische Betreuung der beteiligten Gemeinden.

        Fazit:
        Der Beitragserhöhung für die Werbegemeinschaft "Naturparkland" wird zugestimmt.

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12. Bauanträge
    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    Werner und Martina Pankotsch, Bühlstraße 2: Errichtung einer Freisitzverglasung

    Alois Weig, Ottenrieth 2: Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle

    Paul Bodensteiner, Albersrieth 28: Ausbau des Dachgeschosses und Anbau eines Treppenhauses an das bestehende Wohnhaus

    Markt Waldthurn, Am Rathaus 5: Errichtung eines Rechenhauses für die Kläranlage Albersrieth

    Karl Pschierer, Bernriether Str. 28: Errichtung eines Carports

    Diskussion:
    Keine.

    Fazit:
    Den Bauanträgen wird zugestimmt.

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13. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte
    (BE: Alois Weig)

• Die Bewerbung zum Programm "Energetische Einsparungen an Schulen" wurde von der Regierung nicht berücksichtigt, angeblich steht die Marktgemeinde derzeit finanziell zu gut da.

• Der Betriebsausflug für die Mitarbeiter der Marktgemeinde, zu dem auch die Markträte eingeladen sind, führt nach München und nach Dachau und findet am 14. August (Donnerstag) statt.

• Wegen der sich häufenden Überschwemmungen in Obertresenfeld treffen sich Vertreter der Stadt Vohenstrauß und der Marktgemeinde Waldthurn am 29.7.2008 mit Vertretern der Fachbehörden zu einem gemeinsamen Ortstermin.

• Die Stadt Vohenstrauß hat sich bereit erklärt, im Rahmen der Umstellung der Standesämter auf elektronische Systeme und der damit verbundenen Möglichkeiten von interkommunalen Kooperationen diese Aufgaben für die angrenzenden Kommunen mit zu übernehmen. Bürgermeister Josef Beimler sieht darin ein Stück Verlust für die Selbstständigkeit einer Kommune und will daher das Ansinnen ablehnen, zumal unter Umständen mögliche Kosteneinsparungen nicht beziffert werden können.

• Die Staatsstraße von Vohenstrauß nach Weiden wird wegen Fräsarbeiten und Fahrbahndeckenerneuerungen zwischen Zirlwirt und Sparrer-Wirtshaus vom 1. bis zum 9. August voll gesperrt, die Umleitungen werden ausgeschildert.

Staatsstraße zwischen Zirlwirt und Sparrer-Wirt erhält neue Deckschicht

• Nach Scheitern einer Vereinbarung mit den betroffenen Grundstücksanliegern kann der Waldweg am Ellertzhof nicht mit Zuschüssen der Forstverwaltung instand gesetzt werden. Nun steht aber Material aus Fräsarbeiten (Firma Holfelner) zur Verfügung, so dass zunächst unter Vorleistung der Gemeinde der Waldweg hergerichtet werden kann. Nach Widmung in einen öffentlichen Feld- und Waldweg können die Aufwendungen dafür aber auf die Grundstücksanlieger umgelegt werden.

Fräsmaterial hilft für Waldwege

Zufahrt zum Trinkwasserbrunnen wurde befestigt

• Die systematische Erfassung der Fehlanschlüsse für Abwässer und Oberflächenwässer in Lennesrieth hat begonnen, die Umsetzung der Forderungen der Wasserwirtschaft (Beseitigung der Fehlanschlüsse und Herstellung eines konsequenten Trennsystems wie im Abwasserrechtsbescheid gefordert) wird viel Arbeit, Aufwand und vor allem Nerven bei den Beteiligten kosten.

• Die Feuerlöschtanks in Ottenrieth und Woppenrieth sind eingebaut, die Übergabe der Anlagen an die örtlichen Feuerwehren erfolgt am 6. August um 19:00 Uhr (Ottenrieth) bzw. um 19:30 Uhr (Woppenrieth). Die Markträte sind dazu eingeladen.

Das Anschlussroh am Ottenriether Erdtank

Erdtank sichert Brandschutz auch in Woppenrieth

• Die neue Tragkraftspritze für die Feuerwehr Spielberg wurde geliefert und an die Feuerwehr übergeben.

• Die Junge Union Waldthurn hat das Beach-Volleyball-Feld am Badweiher fertig gestellt, die Anlage wird gut angenommen.

Am Beach-Volleyball-Feld ist immer was los

• Der Badeweiher Waldthurn ist bislang ohne sichtbaren Algenbewuchs, die Beprobung des Wassers ergab eine hervorragende Qualität.

Badeweiher Waldthurn hat beste Wasserqualität

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