Sitzung der CSU-Fraktion am 25. August 2008 
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 28. August 2008
(Marktstüberl Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

19:00 Uhr: Eintrag von Herbert Kick in das Goldene Buch des Marktes Waldthurn

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 31.7.2008

  2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 31.7.2008, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

  3. Ausarbeitung eines Grundkonzeptes für die Dorferneuerung Waldthurn; Gründung eines Lenkungsausschusses

  4. Billigung des Vertrages zur Fernwärmeversorgung des Dorftreffs und des Feuerwehrgerätehauses mit Herrn Johann Beer, Albersrieth 6, 92727 Waldthurn

  5. Beheizung des Kombinationsbaus Dorftreff/Feuerwehrgerätehaus in Albersrieth mit Fernwärme; Vergabe der Aufträge für die Fernwärmeleitung sowie zur Lieferung des Heizungsmaterials

  6. Dorftreff und Feuerwehrgerätehaus Albersrieth; Vergabe der Gewerke Vordach/Schlosserarbeiten und Holztreppe

  7. Oberbauverstärkung im Bereich des Luhmühlweges im Rahmen des Förderprogramms zur Erschließung von Einöden und Weilern

  8. Altlastenverdachtsflächen - tagesaktuelle Bestandsaufnahme - Beteiligung am gemeindeübergreifenden Projekt des Landratsamtes zur Erkundung und Sanierung der Altlastenflächen mit dem Ziel eines "altlastenfreien Landkreises"

  9. Antrag Dr. Nikolaus und Elfriede Globisch, Woppenrieth 1, auf Erlaubnis zur Durchquerung von Gemeindegrund bzw. der Ortsstraße wegen dem beabsichtigten Fernwärmeanschluss an die Hackschnitzelanlage von Peter Ertl, Woppenrieth 14

  10. Bauanträge

  11. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 31.7.2008
    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    -     siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:
    Keine Anmerkungen.

    Fazit:
     Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 31.7.2008 wird genehmigt.

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  1. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 31.7.2008, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist
    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    Diskussion:
    Keine.

    Fazit:
     Die Bekanntgabe wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Ausarbeitung eines Grundkonzeptes für die Dorferneuerung Waldthurn; Gründung eines Lenkungsausschusses
     (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -
    Nach Empfehlung des Planungsteams Donaubauer/Drexl/Wartner, die für die Planungsphase zur Dorferneuerung Waldthurn zuständig sind, wird die Bildung eines Lenkungsausschusses empfohlen. Das Gremium fungiert als koordinierende Einrichtung, wo z.B. die verschiedenen Maßnahmenvorschläge zur Dorferneuerung entscheidungsreif beraten werden. Die Gruppe soll mit dem Bürgermeister 16 Personen umfassen. Aus dem Markrat können sechs Mitglieder benannt werden (gemäß der Sitzverteilung würden auf die CSU drei Vertreter und auf die anderen Fraktionen (FWG, CWU und SPD) jeweils 1 Vertreter entfallen. Die weiteren Vertreter sollten aus dem Bereich Kirche (1), Gemeindeverwaltung (1), Vereine (3), Schule/Kindertagesstätte (1), Land- und Forstwirtschaft (1) und Handwerk/Betriebe (2) kommen. Weitere personelle Festlegungen könnten nach den noch zu führenden Gesprächen mit interessierten Personen/Vereinen/Verbänden in der Septembersitzung getroffen werden.

    Neben der Lenkungsgruppe soll darüber hinaus als kleine und schlagkräftige Organisationseinheit noch eine "Strategische Steuerungsgruppe" gebildet werden, der die drei Bürgermeister, Verwaltungsleiter Schmidt sowie die Planer mit den Vertretern des Amtes für Ländliche Entwicklung angehören.

    Diskussion:
    Die Bildung einer Lenkungsgruppe, wo alle Fäden der Dorferneuerung zusammenlaufen und wo die zu treffenden Entscheidungen vorbereitet werden, wird grundsätzlich begrüßt. Zur vorgeschlagenen Zusammensetzung der Gruppe gibt es keine Einwände. Von Seiten der CSU-Fraktion werden die Markträte Wolfgang Golla, Maria Greim und Hubert Stahl benannt.

    Fazit:
    Der Gründung eines Lenkungsausschusses in der vorgeschlagenen Weise wird zugestimmt.

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  1. Billigung des Vertrages zur Fernwärmeversorgung des Dorftreffs und des Feuerwehrgerätehauses mit Herrn Johann Beer, Albersrieth 6, 92727 Waldthurn
    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:
    - siehe Vertrag zur Fernwärmeversorgung -
     Nach Zusage des Amtes für Ländliche Entwicklung auch die Fernwärmeleitung zu bezuschussen, stehen der Lieferung von kostenloser Fernwärme zum Gemeinschafshaus in Albersrieth keine hohen Hürden mehr im Wege. Nach dem Vertragswerk verpflichtet sich der Anbieter, 12 Jahre lang kostenlos Fernwärme zu liefern. Lediglich der Unterhalt der Leitung, die von der Marktgemeinde errichtet wird (Grabarbeiten, Materialkosten), obliegt der Gemeinde. Für weitere 5 Jahre kann die Fernwärme zu einem Preis bezogen werden, der nur die Hälfte der dann aktuellen Heizölpreise beträgt. Danach kann über den Abnahmepreis frei verhandelt werden.


    Fernwärmeleitung von Biogasanlage kann gefördert werden

    Diskussion:
    Die Zusage nach Bezuschussung auch der Fernwärmeleitung durch die Dorferneuerungsbehörde in Regensburg     wird begrüßt. Das Vertragswerk wird als sehr fair empfunden. Das Risiko der Betriebssicherheit der Biogasanlage über die nächsten 12 bis 15 Jahre hinaus wird zur Kenntnis genommen, für den Zeitraum der 20-jährigen Subventionsdauer der Anlage wird jedoch dieses Risiko als nicht sehr groß bewertet.

    Fazit:
    Dem Vertragswerk zwischen dem Markt und dem Betreiber der Biogasanlage in Albersrieth wird gebilligt.

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  1. Beheizung des Kombinationsbaus Dorftreff/Feuerwehrgerätehaus in Albersrieth mit Fernwärme; Vergabe der Aufträge für die Fernwärmeleitung sowie zur Lieferung des Heizungsmaterials
    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:
     - siehe Vorlage der Verwaltung -
    Die Firma Menner hat Angebote zur Materiallieferung für die Fernwärmeleitung an Architekt Meissner geschickt. Zur Schaffung einer Wettbewerbssituation sollten mindestens drei Angebote vorliegen, auch im Falle einer grundsätzlich möglichen "freihändigen Vergabe". Das Amt für Ländliche Entwicklung hat dem vorzeitigen Baubeginn der Fernwärmeleitung zugestimmt. Die Baggerarbeiten werden an eine Firma vergeben, das Angebot dazu wird bis zur Sitzung vorgelegt (veranschlagt werden rund 1.500.- €).

    Diskussion:
    Für die Fernwärmeleitung sollen nur Angebote für das Material geprüft werden, der Einbau erfolgt mit Hilfe des Bauhofteams und von Eigenleistungen der Dorfgemeinschaft Albersrieth bzw. der Feuerwehr Lennesrieth. Insofern kann die Materialbeschaffung frei vergeben werden. Wegen der nicht einfachen Verhältnisse (z.B. Querung von Stromleitungen) sollen die Baggerarbeiten extern vergeben werden.

    Fazit:
    Die Firma Menner erhält den Auftrag für die Lieferung des Materials für die Errichtung der Fernwärmeleitung. Die Baggerarbeiten sollen an eine externe Firma vergeben werden.

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  1. Dorftreff und Feuerwehrgerätehaus Albersrieth; Vergabe der Gewerke Vordach/Schlosserarbeiten und Holztreppe
    (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:
    - siehe Schreiben des Architekten vom 20.8.2008 an den Markt Waldthurn -
    Für die Schlosserarbeiten zur Anbringung des Vordachs (ohne Glaslieferung) wurden zwei Angebote abgegeben. Mit 3.52,02 € ist die Firma Heuberger (Tännesberg) der günstigste Anbieter. Für den Bau der Holztreppe im Gemeinschaftshaus liegt die Firma Härtl (Spielberg) mit 2.543,03 € am günstigsten.


    Bauarbeiten im Gemeinschaftshaus gehen zügig voran

    Diskussion:
    Die Kosten für die Vordachkonstruktion aus Metall erscheinen relativ hoch. Daher wird empfohlen, noch keinen Vergabebeschluss zu treffen. Zur Kostenreduzierung sollten weitere Überlegungen zur Konstruktion des Vordaches angestellt werden. Das Angebot für die Holztreppe erscheint angemessen.

    Fazit:
    Ein Beschluss zur Vergabe der Vordachkonstruktion soll nicht erfolgen. Den Zuschlag für die Holztreppe soll die Firma Härtl erhalten.

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  1. Oberbauverstärkung im Bereich des Luhmühlweges im Rahmen des Förderprogramms zur Erschließung von Einöden und Weilern
    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:
    - siehe Schreiben des Marktes an das Amt für Ländliche Entwicklung vom 7. August 2008 -
    Der finanzielle Aufwand für die Maßnahme (rund 75.000.- €) ist vom Haushaltsvolumen her abgedeckt, wobei jedoch aus formellen Gründen ein nicht genehmigungspflichtiger Nachtragshaushalt speziell nur für die Straßenbaumaßnahme beschlossen werden muss. Laut Mitteilung des Amtes für Ländliche Entwicklung könnten 45 % der Baukosten bezuschusst werden.


    Luhmühlweg in Waldthurn soll hergerichtet werden

    Diskussion:
    Die Förderung der Maßnahme wird begrüßt, wobei ein gewünschter höherer Förderbeitrag derzeit nicht erreichbar erscheint. Trotzdem sollte die Maßnahme im Rahmen des Förderprogramms "Erschließung von Einöden und Weilern" auf den Weg gebracht werden, zumal die dafür nötigen Mittel vom Haushalt her vorhanden sind. Kritisiert wird der Schwellenwert in Höhe von 60.000.- €: soviel muss die Maßnahme kosten, damit eine Förderung in Anspruch genommen werden kann. Die derzeit sich auf Wahlkampftour befindlichen Politiker     sollen mit der Problematik von Schwellenwerten im Zuschusswesen konfrontiert werden.

    Fazit:
    Der Oberbauverstärkung im Bereich Luhmühlweg wird unter den aufgeführten Rahmenbedingungen zugestimmt.

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  1. Altlastenverdachtsflächen - tagesaktuelle Bestandsaufnahme - Beteiligung am gemeindeübergreifenden Projekt des Landratsamtes zur Erkundung und Sanierung der Altlastenflächen mit dem Ziel eines "altlastenfreien Landkreises"
    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:
    - siehe Schreiben des Landrats vom 23.6.2008 -
    In Vollzug des Bayerischen Bodenschutzgesetzes und im Hinblick auf entsprechende Fördermöglichkeiten ist es dem Landrat ein Anliegen, für seine Bürgerinnen und Bürger einen "altlastenfreien" Landkreis zu schaffen. Um eine höchstmögliche Förderung zu erreichen, ist eine tagesaktuelle Bestandsaufnahme der Altlastenverdachtsflächen in allen Gemeinden des Landkreises erforderlich.

    Diskussion:
    Grundsätzlich kann eine Beurteilung von Altlastenverdachtsflächen und ggf. eine Beseitigung von gefährdenden Altablagerungen nur begrüßt werden. Nicht unterschätzt werden darf allerdings der mögliche finanzielle Aufwand, der mitunter nicht adäquat gesteuert werden kann. Trotzdem sollte sich die Marktgemeinde am Projekt beteiligen, zumal über 800.- € jährlich von der Gemeinde in einen Altlasten-Fonds zur Schaffung von finanziellen Ressourcen eingezahlt werden.

    Fazit:
     Die Marktgemeinde Waldthurn sollte sich am gemeindeübergreifenden Projekt zur Schaffung eines altlastenfreien Landkreises beteiligen.

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  1. Antrag Dr. Nikolaus und Elfriede Globisch, Woppenrieth 1, auf Erlaubnis zur Durchquerung von Gemeindegrund bzw. der Ortsstraße wegen dem beabsichtigten Fernwärmeanschluss an die Hackschnitzelanlage von Peter Ertl, Woppenrieth 14
    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:
    - siehe Schreiben der Antragsteller vom 27.7.2008 an den Markt Waldthurn -
    Die Antragsteller wollen von der Hackschnitzelheizung Fernwärme beziehen. Zum Leitungsbau muss die Ortsstraße durchquert werden. Die ordnungsgemäße Wiederherstellung wird zugesichert.


    Fernwärmeleitung für Anwesen in Woppenrieth

    Diskussion:
     Einwände gegen den Antrag werden nicht erhoben.

    Fazit:
    Dem Antrag wird zugestimmt.

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  1. Bauanträge
    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    Karl Pschierer, Bernriether Straße 28: Errichtung eines genehmigungsfreien Carports

    Markt Waldthurn: Neubau eines Geräteschuppens für die FFW Waldthurn am Gerätehaus

    Klaus Golwitzer, Kühbachhof 1: Errichtung eines Fahrradtreffs am Bocklradweg

    Diskussion:
    Keine.

    Fazit:
    Den Bauanträgen wird zugestimmt.

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte


Kinderspielplatz in Frankenrieth hat wieder eine Umzäunung


In Spielberg wurden verkehrssichere Geräte auf dem Spielplatz aufgestellt


Dorferneuerung Albersrieth: Ortsdurchfahrt erhält neue Tragdeckschicht

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