Sitzung der CSU-Fraktion am 18. Dezember 2011
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 19. Dezember 2011
(Gursn-Stüberl in Woppenrieth, Beginn 10:00 Uhr)

Tagesordnung:

1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 24.11.2011

   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   - siehe Protokoll der Niederschrift -

   Diskussion:

   Keine.

   Fazit:

   Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 24.11.2011 wird genehmigt.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 24.11.2011, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   • Änderung des Stellenplanes im Zuge des Nachtragshaushaltsplanes 2011

   Diskussion:

   Keine

   Fazit:

   Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 24.11.2011 wird zur Kenntnis genommen.

3. Stellungnahme des Marktes zur beabsichtigten Änderung des Regionalplanes - Teilfortschreibung Windenergie - Aufnahme etwaiger Ergänzungen - Beschluss der Stellungnahme

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:

   - siehe Entwurf des Schreibens an den Regionalen Planungsverband, ergänzende Vorlage der Verwaltung und Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 2.12.2011 (Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen erneuerbarer Energien) -

   In den Sitzungen am 29.9.2011 hat das Gremium den jetzt nochmals vorgelegten Entwurf der Stellungnahme für den Regionalen Planungsverband einstimmig gebilligt. Angeregt werden Ergänzungen zur Stellungnahme mit folgenden möglichen Inhalten:

   Mögliche Ergänzung 1): "Der Markt Waldthurn behält sich - je nach Fortgang des Verfahrens zur Fortschreibung des Regionalplanes - vor, mögliche Alternativstandorte für die Windenergienutzung im Rahmen einer eigenen Flächennutzungsplanung oder einer gemeinsamen Flächennutzungsplanung zusammen mit anderen benachbarten Gemeinden zu überprüfen und diese Erkenntnisse in einer Bauleitplanung umzusetzen."

   Mögliche Ergänzung 2): "Der Markt Waldthurn kann sich auch vorstellen, im Zuge einer Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde georgenberg ein gemeindeübergreifendes Vorranggebiet für die Windenergienutzung im Landschaftsschutzgebiet - Bereich Frankersbühl - Eisschellen (- siehe beiliegenden Lageplan) vom Regionalen Planungsverband ausweisen zu lassen, wenn die ursprünglich vorgesehenen Vorranggebiete Nummer 35 und 36 entfallen und hinsichtlich des Landschaftsschutzes entsprechende Ausnahmen oder Befreiungen für den Bau von Windkraftanlagen in diesem Bereich (gemäß den vorläufigen Hinweisen des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen) zugelassen werden können."

                
   Die genannten Vorrangflächen zwischen Ottenrieth und Woppenrieth (im Bild links) sind von den Abstandsflächen problematischer als das Gebiet in der Nähe der Langlaufloipen (rechts im Bild auf dem mittleren Höhenrücken, vorn im Bild Oberbernrieth)

   Diskussion:

   Die Stellungnahme der Marktgemeinde zum Entwurf der Teilfortschreibung "Windenergie" ist bis zum 31.12.2011 dem Regionalen Planungsverband zuzuleiten. Der vorgelegte Entwurf unter Einbeziehung der möglichen Ergänzung Nr. 2 (siehe vorstehend) geht soweit in Ordnung, wobei laut Bürgermeister, der in dieser Angelegenheit nochmals mit dem Landrat gesprochen hatte, bei einer Zustimmung der zuständigen Institutionen zur Nutzung von Flächen im Landschaftsschutzgebiet folgenden Bedingungen erfüllt sein sollten:

   • die ursprünglich vorgesehenen Vorranggebiete Nummer 35 und 36 (im Dörferdreieck Ottenrieth - Woppenrieth - Spielberg) müssen entfallen

   • eine Sicherung der privaten Grundstücksflächen im Landschaftsschutzgebiet zu Gunsten der Marktgemeinde ist zu gewährleisten, damit die Wertschöpfung durch den Betrieb von Windkraftanlagen in der Region bleibt und fremde Investoren ausgeschlossen bleiben

   • ein sensibler Umgang mit dem Landschaftsschutzgebiet ist geboten (entsprechend den Vorgaben in einer demnächst veröffentlichten interministeriellen Bekanntmachung), mehr als 2 bis 3 Anlagen sind daher nicht vorstellbar

   Gegebenenfalls sollte die Gemeinde zur Sicherstellung dieser Forderungen eine eigene Bauleitplanung auf den Weg bringen. Eine Flächenkonzentrierung ist durch Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Georgenberg und Flossenbürg anzustreben, die Nachbargemeinden wollen im fraglichen Bereich "Frankersbühl" und "Eisschellen" nach den Presseberichten der letzten Tage ebenfalls tätig werden. Sollten dem Regionalen Planungsverband Vorranggebiete im Landschaftsschutzgebiet genannt werden, die nach Auffassung des Gremiums für die Nutzung von Windenergie besser geeignet sind als die bisher vorgeschlagenen Vorrangflächen in der Nähe von Ottenrieth und Woppenrieth, ist die Stellungnahme in Abdruck auch an das Landratsamt zu richten, das über ein Votum des Kreistages Anfang Januar 2012 Änderungen im Landschaftsschutzgebiet vollziehen kann.

   Ein am 15.12.2011 eingegangener Antrag eines Grundstückeigentümers auf Herausnahme seiner Fläche Fl.Nr. 302 in Wampenhof aus dem Landschaftsschutzgebiet steht im Zusammenhang mit seinem vom Landratsamt abgelehnten Bauantrag auf Errichtung einer Kleinwindanlage in diesem Bereich, dieser Antrag sollte daher unter dem TOP "Bauanträge" behandelt werden.

   Fazit:

   Der vorgelegten Stellungnahme wird unter Einbeziehung der Ergänzung Nummer 2 zugestimmt.

4. Stellungnahme des Marktes zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Floß zur Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen - frühzeitige Beteiligung

   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:

   - siehe Schreiben des Marktes Floß vom 2.12.2011 (mit Planunterlagen) sowie Entwurf einer Stellungnahme des Marktes Waldthurn an den Markt Floß -

   Der Markt Floß beabsichtigt die Ausweisung von Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen. Neben anderen Flächen ist auch eine Fläche in der Nähe von Wampenhof dafür vorgesehen, die unmittelbar an die Gemeinde Waldthurn angrenzt und im Landschaftsschutzgebiet liegt. Im Entwurf der Stellungnahme des Marktes Waldthurn wird hinsichtlich der möglichen Nutzung von Flächen in Landschaftsschutzgebieten für Windkraftanlagen eine gemeindeübergreifende Lösung angeregt. Grundsätzlich solle aber der Zweck der Landschaftsschutzverordnung nicht in Frage gestellt werden, zur Bewahrung der Landschaft und zum Schutz der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt müsse hier sehr sensibel vorgegangen werden. Die Abstandsflächen zur Wohnbebauung (Wampenhof) von 1.000 Meter sollten eingehalten werden.

   
   Der Flosser Marktrat will im an Waldthurn angrenzenden Gemeindegebiet (im Bildhintergrund rechts) Windräder bauen lassen

   Diskussion:

   Zum Entwurf der vorgelegten Stellungnahme, die sich an die schon bekannten Einwände aus früheren Stellungnahmen (Stadt Weiden, Regionaler Planungsverband) anlehnt, werden keine besonderen Änderungswünsche vorgetragen. In dem vom Markt Floß angegebenen Fläche Nr. 12 (zwischen Schönbrunn und Spielberg links der Gemeindeverbindungsstraße) ist auf ausreichende Abstandsflächen zur nächstgelegenen Ortschaft Wampenhof zu achten, die genannte Fläche liegt außerdem komplett im Landschaftsschutzgebiet und erfordert daher eine sensible Behandlung.

   Fazit:

   Der vorgelegten Stellungnahme wird zugestimmt.

5. Stellungnahme des Marktes gemäß Art. 15 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG) zur Außenrenovierung, Instandsetzung und statischen Sanierung des Dachstuhls, Sanierung des Wandfußes und der Fundamente außen der Wallfahrtskirche auf dem Fahrenberg

   (BE: Wolfgang Golla)

   Grundlage:

   - siehe Kopie des Antrages der Kath. Kirchenstiftung Waldthurn an das Landratsamt vom 1.12.2011 (mit Maßnahmenbeschreibung und Kostenschätzung) sowie Vorlage der Verwaltung -

   Mit Gesamtkosten in Höhe von 650.000.- € werden die Sanierungskosten vom Architekten veranschlagt. Die Verwaltung der Marktgemeinde legt folgenden Beschlussvorschlag dazu vor:

   "Der Markt Waldthurn begrüßt die vorgesehenen Maßnahmen und befürwortet die Erteilung der dafür notwendigen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis. Die Renovierungsmaßnahmen sind zum Erhalt und zur Sicherung des historischen Kirchenbaus, der eine über 800 Jahre alte Wallfahrtstradition mit überregionaler Bedeutung repräsentiert, unerlässlich."

   
   Benötigt Reparaturen: die Wallfahrtskirche auf dem Fahrenberg

   Diskussion:

   Die Renovierung bzw. Sanierung der Wallfahrtskirche ist sicherlich dringend erforderlich, weshalb eine positive Stellungnahme des Marktes selbstverständlich ist.

   Fazit:

   Dem vorgelegten Entwurf der Stellungnahme der Marktgemeinde zu den beabsichtigen Maßnahmen an der Wallfahrtskirche wird zugestimmt.