Generalversammlung des CSU-Ortsverbandes

21. April 2017

Jugend rückt bei der CSU Waldthurn nach – Mahnende Worte des Bürgermeisters

Waldthurn. Über ein umfangreiches Arbeitspensum berichtete der in seinem Amt bestätigte CSU-Ortsvorsitzende Georg Stahl anlässlich der Ortshauptversammlung im gut besetzten Gasthaus Bergler. Besonders lobte er die harmonische Zusammenarbeit mit den Vertretern der örtlichen Jungen Union mit Florian Stahl an deren Spitze. Bei den reibungslos verlaufenden Neuwahlen wurden die Führungskräfte in ihren Positionen bestätigt, mit Daniel Kick, Tomas Beimler, Alexander Anzer und Christian Gallitzendörfer rücken allerdings verstärkt Vertreter der jüngeren Generation in den Parteivorstand auf. MdB Albert Rupprecht und Bürgermeister Josef Beimler nahmen in ihren Grußworten leidenschaftlich Stellung zur örtlichen und überregionalen politischen Wetterlage.

Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder übernahm der Wahlausschuss unter Vorsitz des Ehrenmitglieds Herwig Maier die Versammlungsleitung. Zuvor hatte Vorsitzender Georg Stahl (im Bild rechts) in seinem ausführlichen Rückblick die Aktivitäten des Ortsverbandes im abgelaufenen Jahr, das dieses Mal nicht von Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen geprägt gewesen wäre, Revue passieren lassen. Veranstaltungen wie der Seniorennachmittag im Pfarrheim, das Kinderferienprogramm auf dem Gursn-Hof, die gemeinsam mit der JU organisierte Rock-im-Stodl-Disco in Woppenrieth und die Beteiligung am Bürgerfest würden das Engagement im gesellschaftlichen Leben der Marktgemeinde widerspiegeln. Der Ortsverband habe unverändert 90 Mitglieder, vier neue Mitglieder stünden zwei Austritten und zwei Todesfällen gegenüber. Schatzmeister Franz Beer legte eine positive Kassenbilanz vor, zur Kassenführung gab es von den Prüfern Hubert Stahl und Josef Ebnet keine Einwände. Der Entlastung des Kassiers und der gesamten Vorstandschaft erfolgte einstimmig.

Bei den Neuwahlen kam es zu einigen Veränderungen: Vorsitzender Georg Stahl, stellvertretende Vorsitzende Maria Greim, Georg Bocka und Daniel Kick (neu), Schriftführer Dr. Johannes Weig (neu) und Kassenführer Franz Beer. Die zehn Beisitzer Georg Wittmann, Alfons Härtl, Alois Weig, Tomas Beimler (neu), Werner Ertl, Alexander Anzer (neu), Herwig Maier, Toni Scheidler (neu), Christian Gallitzendörfer (neu) und Bernhard Karl (neu) vervollständigen die Vorstandschaft. Die Delegierten zur Kreisversammlung sind wie bisher Albert Rupprecht jun., Hubert Stahl, Josef Beimler, Georg Bocka, Alois Weig und Georg Stahl. Ersatzweise werden dazu Florian Stahl (neu), Florian Bauer, Georg Wittmann, Dr. Johannes Weig (neu), Christian Gallitzendörfer (neu) und Tomas Beimler (neu) entsandt. Die Kasse überprüfen künftig Hubert Stahl und Hans Bauer.

Nach Abschluss der Ortshauptversammlung wurden noch die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Delegiertenversammlung im Stimmkreis bestimmt. Hierzu wurden Albert Rupprecht, Josef Beimler und Georg Stahl gewählt, ersatzweise stehen Hubert Stahl, Alois Weig und Georg Bocka zur Verfügung.

Besorgt über die aktuelle weltpolitische Lage zeigte sich MdB Albert Rupprecht (im Bild rechts) in seinem Referat, die Unruheherde im Nahen Osten und die anhaltende Terrorismusgefahr beunruhige die Menschen. Konflikte habe es auch früher schon gegeben, erinnert wurde hierbei an die Niederschlagung des Prager Frühlings im Jahr 1968. Allerdings fehle zunehmend zur aktuellen Krisenbewältigung ein einheitliches und starkes Auftreten des Westens mit seinem Werten von Freiheit und gegenseitigen Respekt. Politiker vom Schlage eines Wladimir Putin würden versuchen, das entstehende Machtvakuum zu ihren Vorteil auszunutzen. Gefahr sehe er auch für die Idee Europa, dessen Visionen von Frieden und Zusammenarbeit einen echten zivilisatorischen Fortschritt gebracht hätten. Wenn er auch frühere Auffassungen der Kanzlerin zu den Finanzhilfen für Griechenland oder zum im Vorjahr unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nicht geteilt habe, so gebe es zu Frau Merkel, die in der Asylpolitik einen Kurswechsel vollzogen habe, ob deren Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in der Deutschland- und Weltpolitik keine echte personelle Alternative. Mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz drohe bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 die Gefahr eines linken Regierungsblocks, der kein Garant mehr für Stabilität und wirtschaftliche Stärke sei. „Deutschland sollte ein Stabilitätsanker sein und bleiben“, so der Abgeordnete, mit der Union und Frau Merkel an der Spitze wäre das Land aus jeder Krise gestärkt hervorgekommen. Die vom linken Lager beabsichtigen Änderungen zur Vermögenssteuer würden insbesondere Betriebe mit hohem Anlagevermögen treffen, auf Dauer würde dies die Betriebe und damit die gute Konjunktur- und Beschäftigungslage in die Knie zwingen. Nicht akzeptieren könne er die Äußerungen von Martin Schulz während seiner Zeit in Brüssel zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes, der bei der angestrebten Schaffung einer Transferunion zur Auflösung der Eurozone führen würde. In seiner Tätigkeit als gewählter Vertreter der Region möchte er wie bisher sein Ohr an den Nöten und Sorgen der Bürger haben, Gelegenheit hierzu finde er in vielfältiger Weise bei den zahlreichen Besuchen in seiner Heimat.

Bürgermeister Josef Beimler (im Bild links) dankte in seinem Grußwort dem Ortsverband für sein engagiertes politisches und gesellschaftliches Mitgestalten in der Marktgemeinde. Finanziell stehe die Gemeinde gut da, der kontinuierlich Schuldenabbau gelinge trotz der vielen Investitionen weiterhin. Obwohl der Markt sparsam und wirtschaftlich arbeite, komme sie bei manchen Förderprogrammen unter Hinweis auf die gemeindliche Haushaltslage nicht zum Zug. Große Sorge bereite ihm die demographische Entwicklung. Nur durch Bereitstellung von günstigem Wohngelegenheiten könnten junge Menschen vom Wegzug zurückgehalten und ansiedlungswillige Familien sesshaft werden, ohne Ausweisung von Bauland sehe er hierzu keine Möglichkeiten. Zur zweifellos wünschenswerten Belebung der Ortszentren in Waldthurn und den umliegenden Dörfern, die zunehmend vom Leerstand geprägt seien, müsste der Staat seine Worten auch substantielle Taten folgen lassen. So wären an und für sich sinnvolle Auflagen des Denkmalschutzes bei der Sanierung von Gebäuden nur umzusetzen, wenn den Eigentümern der finanzielle Wert der Auflagen zur Verfügung gestellt werde. In diesem Zusammenhang mahnte das Gemeindeoberhaupt erneut ein Miteinander der Dorferneuerung und der Städtebauförderung an, „ohne substantielle Verbesserung der Förderung sind die leerstehenden Häuser dem Verfall preisgegeben, man muss auch einmal ein marodes Gebäude abreißen dürfen.“ In der Marktgemeinde wären die baulichen Maßnahmen am Schulzentrum weitgehend abgeschlossen, derzeit stehe die Errichtung der Parkplätze am Standort des mittlerweile abgerissenen Rathauses an. Die Sanierung des ehemaligen Bergmann-Hauses sei abgeschlossen, die ersten Bewohner könnten nun einziehen. Die Anbindung aller Gemeindeteile an das schnelle Internet sei in Sicht, die beteiligte Baufirma arbeite zügig und zuverlässig. Die Sanierung des Lobkowitzschlosses werde nicht aus den Augen verloren. Die politische Arbeit in Waldthurn mache sehr viel Spaß, die Diskussionen in den Gremien würden stets sachorientiert geführt.

Als Reaktion der mahnenden Wort des Bürgermeisters zur finanziellen Förderung der Dorfentwicklung wies MdB Albert Rupprecht auf die Zuständigkeit der Landespolitik hin, der Bund habe hierzu die Mittel deutlich erhöht. Das Ziel des Denkmalschutzes, den Charakter eines Ortes zu erhalten, sei grundsätzlich in Ordnung, eine gestalterische Fortführung der Ortsentwicklung stehe nach Auffassung der Denkmalschutzbehörden diesem Ziel nicht entgegen.

Der alte und neue Vorsitzende Georg Stahl bedankte sich in seinem Schlusswort für die allseitige und tatkräftige Unterstützung, das gute Miteinander mache ihm die Arbeit leichter.