Öffentliche Sitzung der CSU-Fraktion am 25. März 2008 

zur Vorbereitung der Sitzung des Markgemeinderates am 27. März 2008

(Gastwirtschaft Reil in Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 6.3.2008
   
   (BE: N.N.)

   Grundlage:
   - siehe Protokoll der Niederschrift -

   Diskussion:
   keine

   Fazit:
   Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 6.3.2008 wird genehmigt.

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2. Sachstand Dorferneuerung Waldthurn – Entwicklung eines Grundkonzeptes durch das Büro Drexl und Donaubauer, Regensburg in Zusammenarbeit mit den Landschaftsarchitekten Wartner und Zeitzler im Auftrag des Verbandes für Ländliche Entwicklung mit entsprechender Kostenbeteiligung des Marktes – weiteres Vorgehen
   
   (BE: Wolfgang Golla)

   Grundlage:
   - siehe Vorlage der Verwaltung -
   Am 18.3.2008 wurde im Rathaus Waldthurn nach Vorstellung von drei Ingenieurbüros, die vom Verband für Ländliche Entwicklung Regensburg angeschrieben worden waren, dem Büro – Arbeitsgemeinschaft Drexl/Donaubauer - Wartner/Zeitzler (Regensburg – Landshut) der Auftrag zur fachlichen Begleitung des Entwicklungsprozesses für die Dorferneuerung Waldthurn übertragen. Nach Auffassung von Baudirektor Willi Perzl vom Amt für Ländliche Entwicklung Regensburg (ALE) würde das schnelle Durchziehen von Maßnahmen für die Probleme in Waldthurn (Leerstände im Bereich Marktplatz, demographische Entwicklung mit niedriger Geburtenzahl und Wegzug junger Familien, Ausweisung eines Baugebietes, Integration der Gewerbebetriebe, Energie- und Standortoptimierung der gemeindlichen Liegenschaften etc.) nicht viel bringen. Notwendig sei vielmehr eine umfassendes Konzept für die Gemeindeentwicklung insgesamt unter Einbeziehung aller Ortsteile. Die Dorferneuerung müsse auf eine breite Basis unter Einbeziehung der Bürgerschaft gestellt werden.
   Zur externen Begleitung des Entwicklungsprozesses wird nun ein fachkompetentes Büro herangezogen, bei der Umsetzung der Maßnahmen kann dann wieder auf örtliche Planer zurückgegriffen werden. Die Konzeptentwicklung wird nach Auffassung anwesenden Fachleute (Baudirektor Willi Perzl vom Amt für Ländliche Entwicklung Regensburg, Dipl.-Ingenieur Franz Beimler vom Ministerium für Landwirtschaft und Forsten, Vertreter der eingeladenen Fachbüros) rund ein Jahr in Anspruch nehmen.
   Als nächster Schritt ist nun unter Federführung der beauftragten Büro-ARGE eine Bestandsaufnahme unter Einbindung der Entscheidungsgremien und der Bürger zu erarbeiten. Für diese erste Phase („Konzept für die Gemeindeentwicklung“) einer umfassenden Dorferneuerung in Waldthurn ist mit Kosten zwischen 50.000.- bis 70.000.- € zu rechnen, wobei vom Amt für Ländliche Entwicklung 50 % der Kosten getragen werden.

   Die Dorferneuerung kommt nun nach Waldthurn
   (Luftbilder: Laumer)

   Diskussion:
   Die von Baudirektor Willi Perzl vom ALE empfohlene Vorgehensweise nach einer „ganzheitlichen“ Dorferneuerung in Waldthurn, die in der Umsetzung auf mindestens 10 Jahre angelegt sein wird, fordert zu keiner besonderen Kritik heraus. Der möglichst frühzeitigen und umfassenden Einbindung der Bevölkerung ist ein sehr hoher Stellenwert einzuräumen. Die Beauftragung eines versierten externen Planungsbüros, das die nun bevorstehende Ausarbeitung des Entwicklungskonzeptes begleiten soll, wird begrüßt. Vertreter des beauftragten Büros sollten nun unter Mitwirkung des ALE ihre Vorschläge zur Etablierung eines Prozesskonzeptes dem Marktgemeinderat und der Bevölkerung vorstellen. Das Engagement des Amtes für Ländliche Entwicklung Regensburg (ALE) und hier insbesondere der Einsatz des Baudirektors Willi Perzl wird  ausdrücklich anerkannt.

   Fazit:
   Der Sachtstand wird zustimmend zur Kenntnis genommen, ebenso die Entscheidung zur Auftragsvergabe des Entwicklungskonzeptes und die skizzierte weitere Vorgehensweise.

3. Sachstandsbericht Dorftreff – Feuerwehrgerätehaus Albersrieth – weiteres Vorgehen
   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:
   - siehe Aktenvermerk des Architekturbüros Meißner (Waldthurn) -
   Die Ausschreibung der Baumaßnahmen kann erst nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2008 erfolgen. Die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn durch die Regierung (Feuerwehrhaus) und durch das Amt für Ländliche Entwicklung (Dorftreff) ist erteilt worden. Das Leistungsverzeichnis und die in Eigenleistung geplanten Positionen sind mit den Beteiligten (Bürgermeister Josef Beimler als Vertreter der Marktgemeinde, Georg Wittmann und Johann Weig als Vertreter der Feuerwehr und Hubert Stahl als Vertreter der Dorfgemeinschaft Albersrieth) besprochen worden. Die Ausführungspläne sind freigegeben worden. Die erforderlichen statischen Nachweise und Berechnungen werden vergeben. Wegen der Fernwärmeleitung fand bereits ein Ortstermin am 5. März 2008 statt, eine kostensparende Trassierung wurde gefunden und mit den betroffenen Grundstückseigentümern einvernehmlich vereinbart. Statt eines Spatenstichs soll unter Mitwirkung der Beteiligten eine Grundsteinlegung erfolgen, sobald die Witterungsverhältnisse dies zulassen.

   Vorbereitung des Baugrundstücks für das Feuerwehrhaus und den Dorftreff	Holzhäcksler verarbeitet gefällte Bäume

   Diskussion:
   Grundsätzlich müssen die Gewerke zur Errichtung des Gebäudes öffentlich ausgeschrieben werden. Voraussetzung dafür ist jedoch aus haushaltsrechtlichen Gründen ein genehmigter Haushaltsplan, der jedoch erst in der Aprilsitzung zur Beratung und Entscheidung ansteht. Zu prüfen wäre nun über die Rechtsaufsicht am Landratsamt, ob vorbereitende Arbeiten (z.B. Ausheben der Gräben für die Fundamente und der Ver- und Entsorgungsleitungen, Betonieren der Fundamente und der Bodenplatte), die unter Umständen auch nicht ausgeschrieben werden müssen (Eigenleistungen), auch ohne genehmigten Haushalt und ohne Gefahr der Förderschädlichkeit in Angriff genommen werden können. Mit diesen Arbeiten könnte sofort begonnen werden, soweit die Witterungsverhältnisse dies zulassen.

   Fazit:
   Der Sachtstand wird zur Kenntnis genommen. Die aufgezeigten offenen Fragen sind noch zu klären. Die günstigere Trassenführung für die Fernwärmeleitung wird begrüßt.

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4. Antrag der Feuerwehren des Marktes auf Gewährung einer Entschädigung für die Verwendung von Erholungsurlaub für Lehrgangsbesuche an der Feuerwehrschule
   (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

   Grundlage:
   - siehe Antrag der Feuerwehren des Marktes Waldthurn vom 26.2.2008 -
   Bislang hatten Teilnehmer von Lehrgängen an einer Feuerwehrschule teilweise Erholungsurlaub genommen, die Gemeinde sparte dadurch Lohnausfallkosten. Beantragt wird nun eine Entschädigung in Höhe von 150.- € pro Woche Erholungsurlaub. Die Lohnausfallskosten wären bedeutend höher zu veranschlagen.

   Diskussion:
   Grundsätzlich wird die Bereitschaft der Feuerwehraktiven begrüßt, einen Teil ihres Erholungsurlaubes zu Schulungsmaßnahmen heranzunehmen. Eine „Wochenpauschale“ dürfte jedoch nicht allen Fortbildungsalternativen gerecht werden, besser wäre hier eine Tagespauschale vorzusehen (nicht alle Schulungen dauern eine Woche). Die Gewährung einer Entschädigung sollte zudem über ein Antragsverfahren vor Zusage des Interessenten an einer Schulungsmaßnahme über die Gemeinde unter Beteiligung des Kommandanten abgewickelt werden. Außerdem sind bei Gewährung von Entschädigungen sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Aspekte zu klären.

   Fazit:
   Die offenen Fragen über die Abwicklung der Zahlung von Entschädigungen müssen noch geklärt werden. Ansonsten kann eine Entschädigung für Feuerwehraktive bei Inanspruchnahme eines Erholungsurlaubes für Schulungsmaßnahmen gewährt werden.

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5.  Anschaffung eines Mähers für die Kläranlage Waldthurn
   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:
   - siehe Angebot von Rudi Stiebitz Landtechnik vom 10.3.2008 -
   Der Rasenmäher der Marke „Gartenland High-Wheeler XSW 55 MBS“ wird inklusive Zubehör (70 ltr. Fangkorb, Mulcheinrichtung) zu einem Preis von 679.- € (inkl. MwSt.)  angeboten.

   
   Neuer Rasenmäher für die Kläranlage

   Diskussion:
   Der alte Mäher hat den Geist aufgegeben. Zwischenzeitlich liegt noch ein Angebot der Firma Knorr vor, die Preise reichen von 900.- bis 1.500.- €. Wenn auch eine optimale Vergleichbarkeit bei unterschiedlichen Mähertypen, -marken und –ausstattungen nicht gegeben ist, so besteht Einverständnis mit dem Angebot der Firma Stiebitz in Albersrieth.

   Fazit:
   Die Anschaffung eines Rasenmähers für die Kläranlage Waldthurn wird befürwortet. Dem Angebot der Firma Rudi Stiebitz Landtechnik sollte der Vorzug gegeben werden.

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6. Bauanträge
   (BE: N.N.)

   Grundlage:
   - siehe Anträge -

   Riedl Holzbau, Lennesrieth (Erweiterung der bestehenden Lagerhalle an der Pleysteiner Straße)

   Konrad Seibert, Ottenrieth (Abbruch des Obergeschosses und Änderung des Dachstuhles am bestehenden Gebäude in Ottenrieth)

   Johann Klier, Waldthurn (Anbau eines Wintergartens und einer Dachgaube an das bestehende Wohnhaus an der Bernriether Straße)

   Heiko Daubenmerkl, Waldthurn (Errichtung eines Nebengebäudes für Lagerung von Heizungsbaumaterial an der Pleysteiner Straße)

   Diskussion:
   keine

   Fazit:
   Die Bauanträge werden genehmigt.

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7. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte
   
   Sitzung des Bauausschusses am 25.3.2008

   Wunsch der Anlieger nach Errichtung von zusätzlichen Straßenleuchten in Wampenhof (beim Anwesen Forster) und in der Fahrenbergstraße (beim Anwesen Kraus). Eine Kostenbeteiligung durch die Antragsteller wurde in Aussicht gestellt.

   Die Raiffeisenmarkt stellt vier nicht mehr benötigte Treibstofftanks (2 x 30 cbm, 2 x 40 cbm) unentgeltlich zur Verfügung, die nach bereits erfolgter und TÜV-abgenommener Reinigung als Löschwasserbehälter in Ottenrieth und Woppenrieth verwendet werden können. Den Transport müsste nach einer Vereinbarung die Markgemeinde sicher stellen. Diskussionen gab es noch wegen der kritischen Platzverhältnisse in Woppenrieth und wegen der Belastbarkeit der Tanks nach deren Einbau und nach Überdeckung mit Erdreich durch Fahrzeuge. Wegen der unterschiedlichen Tankgröße kommt ein zunächst beabsichtigter Zusammenbau der Tanks (Schweißen) zu jeweils einer Einheit nicht in Betracht. Die offenen Fragen sollen noch mit den zuständigen Kommandanten geklärt werden.   zurück zur Tagesordnung