Sitzung der CSU-Fraktion am 18. Dezember 2014
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 22. Dezember 2014
(in Surrers Radlhütte am Kühbachhof, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 27.11.2014

   (BE: N.N.)

   Grundlage:
   - siehe Protokoll der Niederschrift -

   Diskussion:
   Keine Anmerkungen.

   Fazit:
   Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 27.11.20134 wird genehmigt.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 27.11.2014, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   - siehe Auszug aus dem Beschlussbuch -

   • Das Projekt "Kleine Bürgerhilfe" wird bis Ende Januar 2015 fortgeführt, für den weiteren Betrieb wird nach Fördermöglichkeiten gesucht.

   Diskussion:

   Keine

   Fazit:

   Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 27.11.2014 wird zur Kenntnis genommen.

3. Abbruch des alten Rathauses - Besprechung mit Herrn Karl, Landesamt für Denkmalschutz am 03.12.2014 - weiteres Vorgehen

   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:

   - Vorlage der Verwaltung (Protokoll der Besprechung vom 3.12.2014) -

   Zur Absicht der Marktgemeinde, das alte Rathaus abzureißen und das Schwesternheim zur vorübergehenden Nutzung (Heimatmuseum, Überlassung von Räumen für Vereine, sollte Herr Karl vom Landesamt für Denkmalschutz Stellung nehmen. Falls das alte Rathaus, das aus seiner Sicht aus Sicht der Ortsgeschichte wertvoll ist, völlig beseitig würde, ergäbe sich für weitere Maßnahmen zur Dorferneuerung keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. In das Schwesternheim würde er keinen Cent investieren. Er werde auch Versuchen, den ehemaligen Schlosspark am jetzigen Pfarrheim zu zerstören, deutlich entgegen treten. Er könne die Überprüfung der Denkmaleigenschaft des alten Rathauses durch das Landesamt veranlassen. Den Argumenten der Marktgemeinde (Schaffung von zentral gelegenen Parkmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Gesundheitszentrum, Teilabriss des Rathauses aus Unterhaltsgründen mit fehlenden Räumlichkeiten für Chöre und Musikgruppen wirtschaftlich aufwändig, Schwesternheim habe baurechtlich Bestandsschutz) konnte sich Herr Karl nicht anschließen. Hinsichtlich der Parkmöglichkeiten, die dem Betreiber des Gesundheitszentrums notariell zugesichert worden waren, sollte in Absprache mit dem Landratsamt nach Alternativen gesucht werden. Die Angelegenheit sollte nochmals mit dem Baujuristen des Landratsamtes besprochen werden. Marktrat Michael Steiner möchte über die Kirchenverwaltung versuchen, dass Parkmöglichkeiten beim Pfarrheim zur Nutzung für das Gesundheitszentrum übergangsweise angeboten werden können. Bürgermeister Josef Beimler möchte nicht, dass der Investor des Gesundheitszentrum hinsichtlich seiner Einrichtung Probleme bekommt. Eine schriftliche Bestätigung des Landratsamtes, dass die Schaffung von Stellplätzen im Bereich des alten Rathauses für den genannten Übergangszeitraum hinausgeschoben werden könne, sei erforderlich. Zunächst wird nun mit dem Baujuristen des Landratsamtes Kontakt aufgenommen und das weitere Vorgehen erörtert.

   Der Baujurist am Landratsamt werde den Markt Waldthurn bezüglich der Parkplatzsituation nicht in Zugzwang bringen (Telefonat am 10.12.2014), übergangsweise könnten Parkplätze auch anderenorts in annehmbarer Entfernung zum Gesundheitszentrum geschaffen bzw. genutzt werden. In der dadurch gewonnenen Zeit könnten planerische Alternativen im Rahmen der Vertiefungsplanung für die Dorferneuerung geprüft werden. Eine gemeinsame Besprechung mit Vertretern der Marktgemeinde und des Landesamtes für Denkmalschutz könne er für Ende Januar 2015 in Aussicht stellen.

   Diskussion:

   Mit allen Beteiligten (Denkmalschutzbehörde, Landratsamt, Gemeinde) sollte eine Lösung gesucht werden, die den unterschiedlichen Interessen und Überlegungen gerecht wird. Das Entgegenkommen des Landratsamtes bezüglich der Parkplatzsituation verschafft zeitlich etwas Luft. Alternativen für ortsnahe Parkmöglichkeiten sind zunächst kaum zu sehen. Ob die bevorstehenden Gespräche mit Herrn Dümler vom Landesamt für Denkmalschutz (TOP 4) zu einem Ergebnis führen, bleibt abzuwarten. Spätestens bis Ende Januar 2015 müssen Entscheidungen getroffen werden.

   Fazit:

   Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Spätestens Ende Januar 2015 sollten hier Entscheidungen getroffen werden.

4. Besichtigung des alten Rathauses am 17.12.2014 durch Herrn Dümler, Landesamt für Denkmalschutz zur Prüfung der Einordnung des Gebäudes oder eines Teilbereichs als Einzeldenkmal - weiteres Vorgehen

   (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

   Grundlage:

   - Vorlage der Verwaltung -

   Am 17.12.2014 war Herr Dümler vom Landesamt für Denkmalschutz (Dienststelle Bamberg) im Beisein von Kreisbaumeister Kraus in Waldthurn, um zu prüfen, ob das alte Rathaus als Einzeldenkmal anzusehen ist. Bei Feststellung der Denkmaleigenschaft müsste für einen Abbruch das Einvernehmen des Landesamtes eingeholt werden, eine Ablehnung könnte letztendlich nur durch ein Klageverfahren (mit entsprechenden fachlichen Argumenten) angegangen werden. Sollte die Marktgemeinde auf absehbare Zeit nicht ausreichend Parkmöglichkeiten für das neue Gesundheitszentrum anbieten können, droht Schadensersatzpflicht für den Markt gegenüber dem Betreiber der Einrichtung. Zur rechtlichen Einordnung der Problematik soll noch der Anwalt der Gemeinde kontaktiert werden.

   Laut telefonischer Auskunft des Rechtsanwaltes der Marktgemeinde sollte das Ergebnis der internen Prüfung durch das Landesamt für Denkmalschutz, ob das Rathaus als Einzeldenkmal einzuordnen ist, abgewartet werden. Herr Dümler wird nach Sichtung von Unterlagen im Rathaus und nach Inaugenscheinnahme des Rathauses am 17.12.2014 im Laufe des Januars 2015 eine Beurteilung dem Markt zukommen lassen. Das Rathaus hätte durchaus eine ortgeschichtliche Bedeutung, von der baulichen Seite wäre der historische Dachstuhl des alten Schulhauses zu beachten. Ansonsten gebe es wenig erhaltenswerte Substanz am Gebäude. Für 22.01.2015 ist nun ein nochmals Gespräch mit den beteiligten Seiten vorgesehen.

   Diskussion:

   Abzuwarten bleibt die Bewertung des Gebäudes durch das Landesamt für Denkmalschutz. Bei Einordnung als Einzeldenkmal könnte das Rathaus nicht komplett abgerissen werden. Der Entscheidung der Behörde wird mit Spannung entgegen gesehen. Zwischenzeitlich sollte Lösungen nach allen Richtungen überlegt werden.

   Fazit:

   Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Vor Einleitung weiterer Schritte ist die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalschutz zur denkmalrechtlichen Einordnung des Rathauses abzuwarten.

5. Abschluss einer Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 über eine Kostenbeteiligung bei Vergabe von Planungsleistungen zur Erstellung eines Nahversorgungskonzepts durch die New Way GmbH, Starnberg-Percha    

   (BE: Georg Stahl)

   Grundlage:

   - Vorlage der Verwaltung, Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft und dem Markt Waldthurn, Vertrag zwischen der Teilnehmergemeinschaft und der New Way GmbH Starnberg-Percha zur Erstellung eines Nahversorgungskonzeptes, Angebot der New Way GmbH -

   Der Markt hat im August 2014 der Erstellung eines Nahversorgungskonzeptes (mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von rund 23.000.- €) zugestimmt, zur weiteren Abwicklung wurde der Vorgang an die Teilnehmergemeinschaft weitergegeben. Die Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 hat nun eine Kostenvereinbarung mit einer Eigenbeteiligung des Marktes in Höhe von 40 % (rund 9.200.- €) vorgelegt. Zusätzlich hat der Markt die Nebenkosten (276,96 €) zu übernehmen. Die Leistungen der New Way GmbH (Erstgespräche vor Ort, Standortanalyse mit Basisuntersuchung, optionale Bürgerbefragung, Interviews zur Erfassung der Gewerbetreibenden, Erstellung eines Nahversorgungskonzeptes, Begleitung des Prozesses, Abschlusspräsentation) sind bis zum 31.03.2015 zu erbringen.

   Beschlussvorschlag:

   "Der Markt Waldthurn billigt den Abschluss der vorliegenden Vereinbarung."

   Diskussion:

   Das Planungsprojekt war ja schon im August 2014 im Gremium diskutiert werden, Zustimmung wurde hierbei von allen Seiten signalisiert.

   Fazit:

   Der Vereinbarung wird zugestimmt.