zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 31. Juli 2014
(Gasthaus Feiler, Spielberg; Beginn: 20:00 Uhr)
Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 26.06.2014
(BE: N.N.)
Grundlage:
-
siehe Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Keine Anmerkungen.
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom
26.06.2014 wird genehmigt.
Grundlage:
Als Ersatz für Frau Mareika Fürst wurde Kornelia Schmid-Kneidl als Reinigungskraft eingestellt.
Die Mittagsbetreuungskräfte Annette Füßl, Christine Hörig und Tanja Pflaum werden für ein weiteres Jahr beschäftigt.
Diskussion:
Keine.
Fazit:
Die Bekanntgabe des angesprochenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 26.06.2014 wird zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- Vorlage der Planungsgemeinschaft Architekturbüro Meissner -landimpuls -
Die Planungsgemeinschaft hat eine Leistungs- und Honorarübersicht zur Dorferneuerung Waldthurn vorgelegt. Die Leistungen sind in vier Module untergliedert:
Modul 1 - Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger
Grundseminar zur Dorferneuerung an der Schule für Dorf- und Landentwicklung Plankstetten
Mitwirkung an drei Bürgerversammlungen
Organisation und Leitung einer themenspezifischen Exkursion
Betreuung und Anleitung des Lenkungsausschusses
Erstellen von Text- und Bildbeiträgen
Modul 2 - Themenspezifische Bestandsaufnahme und Zielformulierung
Erhebung von Bestandsmerkmalen im Ortskern
Auswertung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne und anderer Fachpläne
Ortsbegehungen
Stärken-Schwächen-Analysen
Zusammenstellung und Dokumentation des Handlungsbedarfs
Modul 3 - Erarbeiten eines Handlungskonzepts
Zusammenstellen von Maßnahmen und Projekten
qualitative Beschreibung der Umsetzungsmaßnahmen und Aufzeigen der Lösungen (mit Kostenangaben)
Absicherung der Ergebnisse mit den verschiedenen Gremien
abschließende Leitbildklausur in Plankstetten
Modul 4 - Endbildreaktion, Leitbildbroschüre
Mitwirkung an der Endredaktion des Leitbildes für Waldthurn und bei der Dokumentation des Gesamtergebnisses im Dorferneuerungsplan und in einer Leitbildbroschüre
Für die vorstehenden Leistungen werden insgesamt rund 500 Stunden angesetzt, die Kosten werden mit rund 41.000.- € angegeben.
Diskussion:
Zur Sitzung werden als Vertreter der Planungsgemeinschaft Architekt Rudi Meißner und Anne Wendl (Büro Landimpuls) sowie Georg Braunreuther vom Amt für Ländliche Entwicklung weitere Erläuterungen zum Dorferneuerungsverfahren in Waldthurn abgeben, hier kann noch in der Diskussion der eine oder andere Gedanke diskutiert und berücksichtigt werden. Die Inhalte der Leistungsübersicht sind sehr abstrakt dargestellt, gewünscht wird hier eine bürgertaugliche Sprache. Einige Leistungsangebote werden in der angegebenen Quantität wohl nicht erforderlich sein. Zu achten ist auf eine durchgängige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Der vorgelegte Planentwurf zur Neugestaltung des Vorplatzes am Kinderbildungszentrum findet allseitige Zustimmung. Grundsätzlich könne die Vertiefungsplanung gebilligt werden.
Fazit:
Der vorgelegten Vertiefungsplanung wird zugestimmt.
Grundlage:
- Schreiben der Planungsgemeinschaft zur Kostenregelung -
Bei den aufgeführten Maßnahmen (Baugrunduntersuchung und Beweissicherung Umfeld Bildungszentrum, Planung Umfeld Bildungszentrum, Vertiefungsplanung Dorferneuerung, Beteiligung an den Nebenkosten) wird von der Gemeine ein Kostenbeitrag von rund 26.000.- € zu tragen sein.
Diskussion:
Gegen die vorgelegte Kostenvereinbarung werden keine grundsätzlichen Einwände erhoben. Eine Reduzierung des Stundenaufwandes für die Vertiefungsplan (siehe vorstehender TOP) sollte sich auch kostensenkend auswirken.
Fazit:
Der Kostenvereinbarung wird zugestimmt.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung (Protokoll einer Besprechung am 8. Juli 2014) und Planskizzen -
Frau Wendl vom Planungsteam hatte in der Besprechung eine Planskizze zur Neugestaltung des Umfeldes am Kinderbildungszentrum präsentiert. Das für den ortsansässigen Pflegedienst dinglich gesicherte Geh- und Fahrtrecht soll im Zuge des Dorferneuerungsverfahren neu geregelt werden, vom Pflegedienst ist hierzu Zustimmung signalisiert worden. Neben ausreichend Parkmöglichkeiten für PKW ist auch ein Abstellbereich für Fahrräder geplant. Angeregt wurden zudem Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Tempo 30, Bremsschwellen). Weitere Parkplätze können auch im hinteren Schulbereich (Schützenhaus) geschaffen werden. Die Anregungen sollen in einer weiteren Entwurfsplanung berücksichtigt werden und zur Beschlussfassung der Teilnehmergemeinschaft vorgelegt werden.
Planskizzen zur Neugestaltung
des Umfeldes am Kinderbildungszentrum
Diskussion:
Die vorgelegte Entwurfsplanung findet Gefallen, nach Abschluss der Detailplanung kann sie zur Beschlussfassung der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 vorgelegt werden. Zu achten ist bei der Gestaltung des hinteren Teils des Schulumfeldes (zum Schützenhaus hin) auf ausreichende Verkehrsflächen für die Lieferanten der Hackschnitzel. Bei Schaffung von befestigten Parkplätzen am Schützenhaus wird ein Ausbau der Anliegerstraße sinnvoll sein.
Fazit:
Der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Umfelds des Kinderbildungszentrum wird zugestimmt.
Erkenntnisse aus der Besprechung am 02.07.2014 über die grundsätzliche Vorgehensweise im Rahmen der Dorferneuerung in Verbindung mit dem Landesamt für Denkmalschutz
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung (Protokoll einer Besprechung am 2. Juli 2014) -
Zu folgenden Punkten wurde in der Besprechung eingehender diskutiert:
Parkplatz für das Gesundheitszentrum auf dem Gelände des jetzigen Rathauses: Der geplante Abriss des Rathauses findet kein Gefallen beim Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege. Der Bürgermeister weist eindringlich auf die Auflagen des Landratsamtes, wonach im Umfeld des im Bau befindlichen Gesundheitszentrums Parkmöglichkeiten vorzuhalten sind. Die Einwände des Denkmalschutzamtes sollten nochmals überdacht werden. Der Marktplatz in Waldthurn stehe unter Ensembleschutz, bauliche Veränderungen dürften daher ohne Zustimmung der Fachbehörde nicht vollzogen werden.
Lobkowitzschloss - Neues Rathaus: Der Vertreter des Denkmalamtes würde das Museum nicht im Schwesternheim unterbringen, besser würde es in das Pfarrheim passen. Auch mit diesem Lösungsvorschlag kann sich der Bürgermeister nicht anfreunden, dem Ansinnen stehe auch der bereits beschlossene Nutzungsvertrag entgegen. Kritisiert wurde vom Vertreter der Fachbehörde bereits begonnen Baumaßnahmen im Außenbereich des alten Kindergartens, hier seien keine Absprachen mit den Fachbehörden erfolgt. Die aktuellen Maßnahmen wären nur als Provisorium gedacht, vor eigentlichen Baumaßnahmen werde noch eine Vertiefungsplanung abgewartet.
Maßnahmen am gemeindeeigenen Anwesen "Am Rathaus 4" (Bergmann-Haus): Der bereits vom Gremium beschlossene Abriss des Gebäudes wird vom Denkmalamt nicht geduldet, der Beschluss ist aufzuheben. Laut Bürgermeister sollen jedoch Reparaturmaßnahmen am Gebäude vorgenommen werden, die allerdings ebenfalls der Zustimmung der Denkmalbehörde bedürfen. Das Haus diene derzeit als Unterkunft für einen Obdachlosen, grundsätzlich könnten hier zwei Wohnungen eingerichtet werden.
Der Vertreter der Denkmalschutzbehörde wünschte sich eine andere Abstimmungskultur, er möchte künftig informiert werden, bevor etwas gemacht wird. Bestimmte Regeln sind halt einzuhalten, insbesondere bei Beanspruchung von Fördermitteln.
Überlegungen zur Umgestaltung des Umfeldes am Lobkowitz-SchlossDiskussion:
Die Ergebnisse der Besprechung werden nicht nur zustimmend zur Kenntnis genommen. Am geplanten Abriss des alten Rathauses führe kein Weg vorbei, letztendlich entscheide hier wohl das Landratsamt. Kritisiert wird auch das Verhalten des Kirchenpflegers im Zusammenhang mit den vorbereitenden Maßnahmen (Einrichtung provisorischer Fahrwege, Beseitigung von Sträuchern zur Erleichterung der Zufahrt zum künftigen Rathaus) am künftigen Pfarr- und Gemeindezentrum. So würde z. B. das Aushändigen eines Schlüssels zu den Liegenschaften die vorbereitenden Arbeiten erleichtern. Der unterzeichnete Nutzungsvertrag für das Lobkowitz-Schloss sollte möglichst bald vorgelegt werden. Zur Frage des Umgangs mit der Denkmalschutzbehörde wird eine vertrauensvolle und offene Diskussionskultur angemahnt, man sei schließlich aufeinander angewiesen.
Fazit:
Die Ergebnisse der Besprechung werden zur Kenntnis genommen, die hierbei angesprochenen Kommunikationsprobleme sollten künftig nicht mehr auftreten.
Erhöhung der Breitbandförderung auf 90 Prozent und Aufnahme von Frankenrieth in das Kumulationsgebiet - weiteres Vorgehen
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Laut Mitteilung des Finanzministeriums vom 18. Juli 2014 werden die Förderkonditionen für den Markt Waldthurn verbessert (Fördersatz steigt von 80 auf 90 prozent, Erhöhung des Förderhöchstbetrages von 500.000.- € auf 850.000.- €), bei Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden kann die Fördersumme nochmals um 50.000.- € erhöht werden. Der bürokratische Aufwand zur Erlangung von Fördergeldern wurde verringert (statt bisher 19 künftig nur noch 9 Planungsschritte). Das bereits beantragte "Startgeld Netz" wurde bereits ausbezahlt.
Diskussion:
Mit Freude werden die verbesserten Förderbedingungen zur Kenntnis genommen. Die Maßnahmen zum Ausbau des Breitbandnetzes in der Gemeinde sollten zügig weitergeführt werden. Die Aufnahme von Frankenrieth in das Kumulatiónsgebiet wird begrüßt, somit kann für alle noch breitbandunterversorgten Gemeindeteile eine Förderung beansprucht werden.
Fazit:
Die Mitteilung des Finanzministeriums wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
Umbau und Anbau an das bestehende Wohnhaus (Judith Kick und Stefan Dagner, Vohenstrauß)
Neubau eines Nebengebäudes; Ersatzbau für Abbruch des Wohnhauses an der Bahnhofstraße 24 (Elisabeth Beer, Waldthurn)
Anbau eines Wintergartens an das vorhandene Wochenendhaus (Josef und Manuela Gollwitzer, Waldthurn)
Anbau eines Wohnraumes im Kellergeschoss (Judith und Peter Schuch, Waldthurn)
Diskussion:
Keine.
Fazit:
Den Bauanträgen wird zugestimmt.
Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für die Erstellung des Energiekonzeptes: eine Verlängerung konnte beim Amt für Ländliche Entwicklung bis 15.10.2014 erreicht werden.
Pflege- und Sanierungsmaßnahmen an der Winterlinde in Ottenrieth: nach einem Gutachten der Unteren Naturschutzbehörde ist eine Sanierung des Baumes noch rentabel, eine Fachfirma kann hierzu nun beauftragt werden.
Der Bürgermeister und die Markträte des Marktes Lupburg, in dem die Dorferneuerung bereits abgeschlossen ist, möchten sich in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Marktrat Waldthurn über Erfahrungen und Aktivitäten austauschen.
Für ein Darlehen wurde der Zinssatz von bisher 4,27 % auf künftig 1,09 % für die Restlaufzeit (10 Jahre) angepasst.
Der Sendetermin für "Kinderreport" in der ARD, in der auch ein Beitrag aus Waldthurn dabei ist, ist am 11. August 2014 um 22:50 Uhr
Termine:
10.08.2014 (14:00 Uhr): Einweihung Feuerwehrhaus in Oberbernrieth
