Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Finanzierung des Kinder-Bildungszentrums mit Umbau / Generalsanierung der Grundschule, Neubau einer Kindertagesstätte mit Kinderkrippe auf dem Schulgrundstück
(BE: Dr. Johannes Weig)
Grundlage:
- siehe Vorlage des Verwaltung (mit Vertragsentwurf) -
Vertragsangebote der KfB und der BayernGrund wurden von der Kommunalaufischt am Landratsamt Neustadt nicht beanstandet. Das wirtschaftlichste Angebot hat hierbei die Fa. KfB unterbreitet. Zuschüsse für das Projekt dürfen nur zur Finanzierung des Projekts verwendet werden und nicht im Haushalt aufgehen. Die Bedingungen des günstigsten Angebotes im Einzelnen:
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Laufzeit: 5 Jahre (2 Jahre Verlängerungsoption)
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Rückzahlungsphase: 20 Jahre
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Kreditrahmen: 1.200.000.- €
Die Kosten für den Kredit werden entsprechend der Inanspruchnahme kalkuliert (aktueller 3-Monats-Euribor (= Euro InterBank Offered Rate = Zinssatz für Termingelder in Euro im Interbankengeschäft) vom 24.3.2011: 1,197 %, unveränderliche Bankmarge 0,35 %, Honorar des Dienstleisters während der Bauphase jeweils zzgl. MwSt. 0,35 %).
Der Vertrag kann nur nach Genehmigung durch die Rechtsaufsicht in Kraft treten. Das finanzwirtschaftliche Management übernimmt die KfB während der Vertragszeit (maximal 7 Jahre). Fördergelder und Zuschüsse für die Maßnahmen werden der KfB zur Verrechnung auf dem externen Kontokorrentkredit zur Verfügung gestellt. Zur Abwicklung des Fianzcontrollings wird durch die KfB eine externer Haushalt (EHH) für die Kommune eröffnet, hier sind alle Einnahmen und Ausgaben für die Maßnahme aufgeführt. Die Finanzierung der für die Maßnahme benötigten Kredite übernimmt die KfB über die DZ Bank AG. Ein Wechsel von der jetzt beabsichtigten Kontokorrentfinanzierung auf eine Darlehensfinanzierung ist auf Wunsch der Kommune grundsätzlich möglich. Nach Ablauf der Vertragszeit (spätestens März 2018) hat die Gemeinde die noch offenen Verbindlichkeiten an die DZ Bank AG auszugleichen.
Die Rückbauarbeiten an der
Grundschule können beginnen.
Diskussion:
Einige Details des Angebotes wurden näher diskutiert (z. B. der Abschnitt II. Abs.3 "Kontokorrentkredit": demnach ist die Bank berechtigt (aber nicht verpflichtet) das Aufgeld (3-Monats-EUROBOR, aktuelles Angebot 0,35 %) neu festzusetzen, wenn sich die Refinanzierungsbedingungen für die die Bank aufgrund der Einführung von Basel II bei Kommunen verschlechtern). Die Frage, ob ein Rating der Kommunen schon im Gange ist (mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kreditbedingungen), konnte nicht beantwortet werden. Ansonsten ist das Finanzierungsmodell eine gute Alternative zum üblichen Vorgehen über den Haushaltsplan. Der Illusion darf man sich aber nicht hingeben, dass letztendlich der Kommune die finanziellen Belastungen aus dem vorgesehenen Projekt am Schulgebäude bleiben, ob nun innerhalb oder außerhalb des kommunalen Haushaltsgeschehens. Über das alternative Finanzierungsmodell hat noch die Rechtsaufsichtbehörde eine Stellungnahme anzufertigen.
Fazit:
Dem vorliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag mit der KfB wird zugestimmt.
Wie
jedes Jahr bittet der Kreisjugendring um einen Spendenbetrag zur
Finanzierung des Projekts "fifty-fifty-Taxi". Damit können Jugendliche zum
halben Preis mit dem Taxi oder Mietwagen sicher von der Party oder von der
Disco nach Hause fahren. In den Jahren zuvor wurde der Antrag jeweils
abgelehnt in Umsetzung der Hinweise der Kommunalaufsicht, aufgrund der
angespannten Haushaltslage auf freiwillige Leistungen zu verzichten.
