Sitzung der CSU-Fraktion am 22. Februar 2010
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 25. Februar 2010
(Schützenhaus Lennesrieth, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 28.1.2010

   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   - siehe Protokoll der Niederschrift -

   Diskussion:

   Keine Anmerkungen.

   Fazit:

   Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 28.1.2010 wird genehmigt.

2. Festlegung der Höhe des Unterhaltszuschusses an den FSV Waldthurn

   (BE: Maria Greim)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung -

   Der FSV Waldthurn hatte in Zusammenhang mit der Beschaffung eines neuen Rasentraktors im Jahre 2004 eine Erhöhung des Pauschalzuschusse von 750.- € auf 1.000.- € jährlich für die nächsten 3 - 4 Jahre zugesagt bekommen. Im aktuellen Haushaltsplan wurde der Betrag wieder auf 750.- € angesetzt.

   
   Geringerer Zuschuss für Unterhaltung der Sportplatzes im Haushalt 2010

   Diskussion:

   Gegen die im Haushaltsplan vorgesehene Anpassung des Pauschalzuschusses an den FSV Waldthurn auf die frühere Summe in Höhe von 750.- € werden keine Einwände erhoben. Für den Duschbetrieb im FSV-Sportheim werden im übrigen keine Gebühren für Wasser und Kanal erhoben, so dass insgesamt die Förderung des Sportbetriebes als angemessen angesehen wird.

   Fazit:

   Eine Pauschalbezuschussung des FSV Waldthurn in Höhe von 750.- € kann im Haushaltsplan zum Ansatz gebracht werden.

3. Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2009
   - Rechenschaftsbericht

   (BE: Georg Bocka)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage des Kämmerers -

   Auf Wunsch der überörtlichen Rechnungsprüfung sollte unter Beachtung des § 77 Abs. 2 Nr. 5 der Kommunalen Haushaltsverordnung (KommHV) für das abgelaufene Haushaltsjahr 2009 ein schriftlicher Rechenschaftsbericht durch die Verwaltung (Kämmerei) vorgelegt werden. Im nun erstmals erstellten Bericht sind Angaben über die wichtigsten Investitionen, über Zuschuss- und Beitragssummen sowie über die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten und des Schuldenstandes enthalten. Vor allem durch verminderte Einnahmen aus der Gewerbesteuer um knapp 55 % (-114.598,47 €), durch den niedrigeren Einkommenssteueranteil (-40.243.- €) und durch den Rückgang der staatlichen Zuweisungen (-125.628.- €) konnten die Lücken nicht mehr geschlossen werden, so dass im Jahr 2009 ein Darlehen in Höhe von 200.000.- € mit einem Nachtragshaushalt aufgenommen werden musste. Die Einnahmemöglichkeiten sind weitestgehend ausgeschöpft, die freiwilligen Leistungen waren bereits in früheren Jahren auf ein Minimum reduziert worden. Die Abwasseranlagen Waldthurn und Albersrieth sowie die Wasserversorgung arbeiten den haushaltsrechtlichen Vorgaben folgend kostendeckend. Die ursprünglich geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt (Ansatz: 305.834.- €) wurde mit 123.848,28 € nicht erreicht. Für das Jahr 2009 stieg nach Aufnahme des Kredits in Höhe von 200.000.- € die Netto-Neuverschuldung um 44.573,74 € (2,21 %) auf 2.019.524,19 € zum 31.12.2009 an.

   ►►► hier geht es zum detaillierten Rechenschaftsbericht

   Diskussion:

   Die Haushaltsentwicklung im Jahre 2009 und die Daten im jetzigen Rechenschaftsbericht waren dem Gremium bei der Beratung des Nachtragshaushalts im Herbst 2009 bekannt gemacht worden. Die Einnahmeausfälle konnten nachvollziehbar nur durch eine Kreditaufnahme bewältigt werden. Wenn jedoch die getätigten Investitionen im Jahr 2009 (553.000.- €) gegenüber gestellt werden, so fällt die genannte Netto-Neuverschuldung um rund 2,21 % relativ moderat aus. Kalkulierte und dann nicht eingegangene Beiträge und Zuschüsse können nun für das neue Haushaltsjahr 2010 veranschlagt werden (weitere Details siehe unter TOP 4).

   Fazit:

   Der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2009 wird zur Kenntnis genommen.

4. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2010

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung - (Haushaltsplan 2010)

   Der Haushaltsansatz 2010 schließt im Verwaltungshaushalt mit 2.634.348.- € und im Vermögenshaushalt mit 1.083.903.- € ab. Ähnlich wie in den Vorjahren sind in diesem Jahr erneut erhebliche Investitionen vorgesehen, der Investitionsplan für das Jahr 2010 weist einen Betrag von 875.000.- € aus (2009: 553.000.- €). Durch die Verminderung der Schlüsselzuweisung vom Land (653.668.- €, im Vergleich zu 2009 86.372.- € weniger), den geringeren Anteilen an der Einkommenssteuer (480.063.- €, Ansatz 2009: 600.419.- €) und dem vorsichtig kalkulierten Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 150.000.- € (Einnahmen im Jahr 2008: 248.980,83 €): wird der finanzielle Spielraum enger werden. Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen, der Hauptaugenmerk liegt hierbei auf dem Schulbereich mit energetischer Sanierung der Turnhalle und bedarfsgerechtem Rückbau des Schulgebäudes (kalkulierte Kosten: 769.000.- €, hierzu erwartete Zuschüsse: 458.438.- €), wird eine erneute Kreditaufnahme in Höhe von 200.000.- € erforderlich sein. 

   Für den Betrieb der Kindertagesstätte (inkl. Personalkosten) werden gemeindliche Ausgaben in Höhe von 181.800.- € erwartet. Die Gemeinde bekommt hier 50 % der bedarfsgerechten Personalkosten durch den Staat erstattet. Nicht unerheblich sind die Erstattungen für den Schulverband (142.297.- €) und für Gastschulbeitrage (57.200.- für 46 Schüler). Für den Straßenunterhalt wurden 50.000.- € eingeplant, die gleiche Summe für den Unterhalt der gemeindlichen Fahrzeuge. Das Aufkommen für die Grundsteuer wird bei knapp 140.000.- liegen. An den Landkreis werden bei erwarteter Umlage (44 %) rund 584.780.- € abgeführt werden müssen, somit 7.203.- € mehr als im Vorjahr. Die Zinsen für die laufenden Kredite belasten den Haushalt mit 76.654.- €. Aus dem Verwaltungshaushalt können 142.247.- € erwirtschaftet werden, die gesetzlich vorgegebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (Summe der ordentlichen Tilgungen: 175.782.- €) wird somit nicht ganz erreicht. Wegen der relativ hohen Belastungen des Bodens mit Stickstoff (N_min) in der erweiterten Schutzzone des Tiefbrunnens werden kaum Ausgleichszahlungen an die Landwirte, mit denen eine freiwillige Vereinbarung zur Grundwasser schonenden Bewirtschaftung getroffen wurde, fällig (Ansatz: 2.000.- €; rechnerisches Ergebnis 2008: 7.311,73 €). An die Steinwaldgruppe müssen für den Fremdwasserbezug 46.470.- € bezahlt werden, der Unterhalt der eigenen Wasserversorgungsanlage kostet nochmals 15.000.- €.

   Für das Gemeinschaftshaus in Albersrieth (Feuerwehrhaus und Dorftreff) sind noch Restzahlungen (rund 14.000.-, darunter Abriss des alten Feuerwehrhauses) einkalkuliert, allerdings können noch rund 36.600.-€ an Zuschüssen (Amt für Ländliche Entwicklung, Regierung der Oberpfalz und Eigenanteil der Dorfgemeinschaft Albersrieth) auf der Habenseite verbucht werden. In Anbetracht der hohen Investitionen im Schulbereich wurde für die Dorferneuerung Waldthurn lediglich 20.000.- € Ausgaben angesetzt, für dieses Jahr werden konkretere Planungs- und Verfahrensüberlegungen von den beteiligten Seiten (beauftragtes Ingenieurbüro, Amt für Ländliche Entwicklung) erwartet. Nach Beendigung der Straßenausbaumaßnahmen in Albersrieth werden an Beitragseinnahmen rund 60.000.- € einkalkuliert, hierzu steht aber noch die Klassifizierung der betroffenen Straßenstücke und ein früherer Beschluss des Gremiums aus dem Jahr 2000 (Festlegung des Beitragsanteils der Anlieger) zur Diskussion. Die Sanierungsarbeiten an der Kläranlage in Waldthurn stehen vor dem Abschluss, rund 28.000.- € fallen 2010 noch an. Die Tilgungsrate für die Bauhofhalle beträgt 19.380.- €, im Gegenzug werden gut 20.000.- € als Einnahme aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage erwartet (Einnahme 2008: 15.041,93 €).

   Die Kreditaufnahme in Höhe von 200.000.- € wird unter Berücksichtigung der Tilgungen mit einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 24.218.- € einhergehen. Demgegenüber stehen allerdings die enormen Investitionen in Höhe von 875.000.- €, die im Vergleich zu den letzten fünf Jahren noch nie so hoch angesetzt waren. Der Schuldenstand wird von 2.019524,19 € (Stand 1.1.2010) auf 2.048.831,19 € steigen, dies entspricht einer Pro-Kopfverschuldung von 1.012,27 € (Landesdurchschnitt 2007: 698.- €). Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Gemeinde ist diese Zahl allerdings weniger geeignet. Wenn Investitionen in Höhe von 875.000.- € nur einen Kredit in Höhe von 200.000.- € erfordern und der Rest aus dem laufenden Betrieb aufgebracht werden kann (und das in einer Zeit einer anhaltenden Finanzkrise), sagt dies viel mehr über die Finanzkraft der Kommune aus.

   Diskussion:

   Der vorgelegte Haushaltsplan belegt eine wirtschaftliche Haushaltsführung. Finanzielle Abenteuer werden nicht eingegangen. Auf der Einnahmenseite sind nennenswerte Reserven nicht mehr gegeben, die derzeitigen Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer erlauben keine Erhöhung mehr. Der dicke Brocken auf der investiven Seite, der bedarfsgerechte Rückbau des Schulgebäudes und die energetische Sanierung der Turnhalle, ist eine lebenswichtige Maßnahme für die nächste Generation. Mit der vorgesehenen Errichtung einer Hackschnitzelheizanlage an der Turnhalle beginnt auch für die gemeindlichen Liegenschaften der Einstieg in die energiepolitische Wende. Die zugesagten Zuschüsse für die Maßnahmen an der Schule in Höhe von 458.438.- €, vorausgesetzt der Verwendungsnachweis wird in diesem Jahr noch vorgelegt, und die gemeindlichen Anstrengungen, die letztendlich auch dem Erhalt der Grundschule dienen, sind sinnvoll angelegt. In diesem Jahr müssen dafür Wünsche für andere Investitionen zurückstehen. Trotzdem sollte auch die für den Hauptort Waldthurn auf den Weg gebrachte Dorferneuerung langsam mit Fleisch gefüllt werden, schon allein im Interesse der privaten Investoren. Skeptisch werden in Anbetracht der schon jetzt sichtbaren Schäden nach der langen Frostperiode die vorgesehenen Ausgaben für den Straßenunterhalt und die Fahrzeughaltung betrachtet. Ansonsten bleibt wenig Spielraum für substantielle Änderungen im Haushaltsplan. Die Zinszahlungen in Höhe von 76.654.- € können durch die vorausschauende Arbeit des Kämmerers, der in den vergangenen Jahren rechtzeitig Umschuldungsmöglichkeiten wahrnahm, nochmals reduziert werden auf eine Summe, die in den letzten 10 Jahren noch nie so gering war.

   Dem Kämmerer ist für die Vorlage des ausgewogenen Werkes zu danken. 

Fazit:

Dem Haushaltsplan 2010 wird zugestimmt.

5. Beschluss der Haushaltssatzung 2010

   (BE: Wolfgang Golla)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung - (Haushaltssatzung 2010)

   In der Haushaltssatzung sind die Eckdaten des Haushaltsplans (Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, Höhe der Kreditaufnahme, Steuersätze für die Gemeindesteuern, Höhe des Kassenkredits) zusammenfassend aufgeführt.

   Diskussion:

   Die Eckdaten der Haushaltssatzung wurden bereits unter TOP 4 abgehandelt.

   Fazit:

   Der Haushaltssatzung 2010 wird zugestimmt.

6. Beschluss des Finanz- und Investitionsprogramms 2009 mit 2013

   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung - (Investitionsprogramm zum Finanzplan 2009 bis 2013

   Die im Finanzplan aufgeführten Investitionen für die Folgejahre betreffen vor den Abschluss des bedarfsgerechten Rückbaus des Schulgebäudes (2011: 255.000.- €, 2012: 466.000.- €) sowie die Dorferneuerung Waldthurn (2011: 120.000.- €, 2012: 220.000.- €, 2013: 100.000.- €).

   Diskussion:

   Im Finanzplan werden Investitionen für die neu zu schaffende Kinderkrippe, deren Betrieb im kommenden Kindergartenjahr aufgenommen werden soll, vermisst. Ansonsten gibt es keine besonderen Anmerkungen.

   Fazit:

   Dem Finanz- und Investitionsplan 2009 bis 2013 wird zugestimmt.

7. Angebote für die Fachplanung Heizung und Sanitär im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung der Turnhalle

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:

   - siehe Vorlagen der Verwaltung und Schreiben von Architekt Rudi Meißner vom 22.2.2010 -

   Auf Anregung des Bauausschusses vom 25.1.2010 wurden noch von zwei weiteren Ingenieurbüros Honorarangebote für eine Fachplanung Heizung/Lüftung/Sanitär im Bereich Turnhalle/Schule (energetische Sanierung der Turnhalle und Umbau der Schule) eingeholt. In einer Übersicht sind die Angebote der Ing.-Büros Deutschländer (Weiden) und Grünwald & Ach (Weiden) sowie des Energiedienstleisters E.ON Bayern gemäß HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) zusammengestellt. Demnach hat das Büro Deutschländer das günstigste Angebot vorgelegt. Ein zuvor eingegangenes zusätzliches Pauschalangebot der E.ON Bayern vom 18. bzw. 19.2.2010 hatte deutlich weniger Ingenieurkosten aufgeführt als das günstigste Angebot des Büros Deutschländer.

   Diskussion:

   Bis zur Sitzung sollte geklärt werden, ob bei Annahme das Pauschalangebot der E.ON Bayern die zugesagte Förderung der Maßnahmen nicht gefährdet wird. Sollte dies der Fall sein, wären dem Angebot des Ing.-Büros Deutschländer der Zuschlag zu erteilen.

   Fazit:

   Die offenen Fragen sollten bis zur Sitzung geklärt werden. Abhängig von deren Beantwortung richtet sich die Entscheidung des Gremiums.

8. Sachstand Gesprächstermin bei der Diözese wegen Umsetzbarkeit des gemeinsamen Projekts samt Errichtung einer Kinderkrippe
   - weiteres Vorgehen

   (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

   Grundlage:

   - siehe Schreiben des Bürgermeisters an Pfarrer Marek Baron vom 4.2.2010 -

   Der Bürgermeister bittet Pfarrer Marek Baron unter Bezugnahme auf eine Besprechung am 19.1.2010 zusammen mit Vertretern des Kreisjugendamtes um eine zeitnahe verbindliche Aussage über die Beteiligung der Kirche an dem geplanten gemeinsamen Projekt (Errichtung eines Kinderbildungszentrums am Standort der jetzigen Schule mit Kinderkrippe, Kindertagesstätte und Grundschule - Errichtung eines Pfarr- und Gemeindezentrums im Pfarrheim und im jetzigen Kindergarten). Die in der Besprechung am 19.1.2010 angekündigte Terminierung eines Gespräches bei der Diözese in Regensburg innerhalb der nächsten vier Wochen wurde bislang nicht eingehalten.

   

   Diskussion:

   In der Januar-Sitzung des Gremiums kündigte der Bürgermeister auf Nachfrage von Marktrat Hubert Stahl an, dass die Gemeinde eine Entscheidung in der Angelegenheit ohne Mitwirkung der Kirche (bezogen auf die eigenen Liegenschaften) dann treffen werde, wenn im Februar der Termin an der Diözese erneut nicht zustande kommen sollte. Die vierwöchige Frist seit 19.1. ist abgelaufen und entschieden ist - schon erwartungsgemäß - seitens der Kirche wieder nichts. Hierzu wurde allerdings von der Diözese wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verzögerungen auch durch fehlende Planunterlagen mit begründet waren. Die Geduld der Markträte geht langsam dem Ende zu. Nun hat Pfarrer Marek Baron nach Mitteilung des Bürgermeisters einen Gesprächstermin mit dem Baudirektor der Diözese für den 1. März 2010 in Regensburg vereinbart, an dem nur der Pfarrer teilnehmen wird. In das Gespräch soll noch der Waldthurner Architekt Rudi Meißner mit eingebunden werden. Der Bürgermeister wird dazu nicht eingeladen. Danach wird mitgeteilt, ob und wann eine Besprechung in einem größeren Rahmen unter Beteiligung auch von gemeindlichen Vertretern stattfinden soll.

   Die Zeit für eine Entscheidung drängt. Ab 1.1.2011 dürfen keine altersgemischten Kinderbetreuungseinrichtungen mehr betrieben werden. Bis zum Jahresende müssen für die Einrichtung von dann notwendigen eigenen Kinderkrippen die Bewilligung und die Zusage zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn seitens der Regierung vorliegen. Das lukrative Förderprogramm zur Schaffung von Kinderkrippen läuft Ende des Jahres 2013 aus. Insofern hat die Gemeinde in Umsetzung des Vorgaben des Sicherstellungsauftrages nach § 5 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) keine zeitlichen Reserven mehr. Wenn die Kirche dem angedachten gemeinsamen Konzept zustimmen würde, könnte die Kinderkrippe zusammen mit einer neuen Kindertagesstätte im Bereich der jetzigen Schule angesiedelt werden mit all den hier schon mehrmals angesprochenen Vorteilen, die vor allem dem Wohl der Kinder dienen. In einem früheren Gespräch hatte der Pfarrer erklärt, dass er nicht dem Wohl der Gemeinde entgegen stehen wolle. Die Bedenken gegen das Konzept (z. B.: zu hohe Kosten, warum einen erst vor gut 15 Jahren ausgebauten Kindergarten aufgeben und neu bauen) werden durchaus verstanden. Allerdings ist nach fast einhelliger Meinung des Gemeinderates angesichts zweier halb leer stehender Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindertagesstätte, Grundschule), deren energetischer Unterhalt immer aufwändiger wird, und wegen der zunehmenden pädagogisch begründeten Verzahnung von Vorschule und Grundschule (mit zusätzlichen Synergieeffekten wie gemeinsame Mittagsverpflegung, Hausaufgabenbetreuung sowie Turnhallenbenutzung)  eine Zementierung der räumlichen Trennung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen vor allem aus Sicht der Kinder nicht mehr vertretbar.

   Sollte sich beim Gespräch am 1.3.2010 nun keine befriedigende Lösung abzeichnen, sollte die Gemeinde in eigener Zuständigkeit, spätestens in der März-Sitzung des Gremiums, die überfälligen Entscheidungen auf dem Weg bringen.

   Fazit:

   Der Sachstand wir kritisch zur Kenntnis genommen, das vorstehend aufgezeigte Vorgehen wird vorgeschlagen.

9. Antrag auf Verlängerung der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für den Tiefbrunnen

   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung -

   Die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Grundwasserentnahme durch den gemeindlichen Tiefbrunnen läuft zum 31.12.2010 aus. Auf Empfehlung des Wasserwirtschaftsamtes kann eine weitere Verlängerung für die nächsten fünf Jahre mit entsprechender Begründung (z B. Schilderung der Maßnahmen zur Senkung des grenzwertigen Nitratwertes) beim Landratsamt beantragt werden

   
   Gemeindlicher Tiefbrunnen soll weiter Trinkwasser fördern

   Diskussion:

   Die anhaltende Stickstoffbelastung des Bodens (N_min) sollte zum Anlass für eine erneute Überprüfung der Auswirkungen der freiwilligen Vereinbarung mit den Landwirten genommen werden. Dazu soll nach Mitteilung des Bürgermeisters demnächst eine Gesprächsrunde mit den beteiligten Seiten (Landwirte, Wasserwirtschaftsamt, Landwirtschaftsamt, Gemeinde, Bauernverband) anberaumt werden. Die steigenden Kosten für das Fremdwasser (von der Steinwaldgruppe), das ungefähr 50 % des Jahresverbrauchs in der Gemeinde ausmacht, verdeutlicht die Wichtigkeit einer Sicherung des Bezuges von eigenem Trinkwasser. Nichtsdestotrotz sollte ein Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis beim Landratsamt beantragt werden.

   Fazit:

   Ein Antrag auf Verlängerung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Förderung von Grundwasser durch den Tiefbrunnen des Marktes für weitere fünf Jahre soll gestellt werden.

10. Wartung und Überholung des Pumpwerks in Albersrieth

        (BE: Hubert Stahl)

Grundlage:

- siehe Vorlage der Verwaltung -

Das 1995 in Betrieb genommene Pumpwerk dient zur Abwasserentsorgung der Anwesen Anzer und Güll. Bisher wurden die Überprüfungen und Wartungsarbeiten durch den Klärwärter Robert Stahl ausgeführt. Ein gesonderter Wartungsvertrag mit einer Fachfirma besteht nicht. Der Klärwärter regt nun eine Überprüfung und ggf. Überholung (mit Austausch von Verschleißteilen) des Pumpwerkes durch eine Fachfirma an, dafür wären nach einem vorliegenden Angebot der Fimra ITT rund 680.- € fällig. Die Anschaffung einer neuen Pumpe (als Ersatzgerät) würde ca. 2.000.- € kosten. Ein  Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes hält eine Überprüfung und Überholung für zweckmäßiger als eine Neubeschaffung. Von einer von der Firma ITT mitgeteilten Verpflichtung des Marktes nach einem dreijährigem Wartungsintervall gemäß Betriebssicherheitsverordnung (Explosionsschutz) ist dem Wasserwirtschaftsamt nichts bekannt.

Die Abwässer einiger Häuser in Albersrieth müssen über Pumpwerk entsorgt werden

Diskussion:

Das Pumpwerk hat unter den genannten Bedingungen zuverlässig seinen Dienst verrichtet. Die vom Klärwärter angeregte Überprüfung und ggf. Erneuerung der Verschleißteile wird als sinnvoll erachtet, eine Neubeschaffung ist nicht erforderlich-

Fazit:

Dem Vorschlag des Klärwärters (Wartung und Überprüfung des Pumpwerks in Albersrieth durch eine Fachfirma) wird zu den genannten Konditionen zugestimmt.

11. Mögliche Standorte für einen Behörden/Feuerwehr - Digitalfunkmasten im Gemeindebereich

(BE: Wolfgang Golla)

Grundlage:

- siehe Mail der BOS an die Marktgemeinde Waldthurn vom 26.1.2010 und eine von der Verwaltung vorgelegte Skizze mit rot markierten Suchkreis rund um den Fahrenberg -

Bund und Ländern versuchen nun schon seit Jahren, bundesweit ein einheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem bei "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BOS, z. B. Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutzbehörden, Zoll, THW) einzuführen. Nach einem Gespräch zwischen Innenminister, Finanzminister und Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbände in Bayern (Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag) im November 2009 werden sich die Kommunen nach Ausbau des Funknetzes mit jährlich drei Millionen Euro an den Betriebskosten des Digitalfunks beteiligen. Darüber hinaus verpflichten sich die Kommunen, geeignete Standorte für die Antennen des Digitalfunknetzes zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhalten die Kommunen 80 % Zuschuss für die notwendige Beschaffung der digitalen Endgeräte, Allein für die Feuerwehren fallen dafür bayernweit rund 60 Millionen Euro an. Die Beschaffung digitaler Endgeräte wird bereis ab dem Jahr 2010 bezuschusst.

Vertreter des Projekts sind nun auf der Suche nach geeigneten Standorten in den Kommunen. Ideal wäre hierbei der Fahrenberg, da neben Waldthurn zugleich Pleystein und Georgenberg mit erfasst werden könnte. Zur Zeit laufen Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern, die am Fahrenberg bereits Funkantennen besitzen.

    
Mögliche Standorte für Digitalfunksender: Fahrenberg (links) und Hirmesbühl