Sitzung der CSU-Fraktion am 24. März 2009
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 26. März 2009
(Sportheim des FSV Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 2.3.2009
   (BE: N.N.)

   Grundlage:
   - siehe Protokoll der Niederschrift -

   Diskussion:
   Keine Anmerkungen.

   Fazit:
   Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 2.3.2009 wird genehmigt.

2. Beantragung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II für die energetische Sanierung der Infrastruktur in Kommunen
   - neuer Sachstand
   - Beteiligung der Diözese Regensburg/Kirchenverwaltung
   - weiteres Vorgehen
   - gegebenenfalls Umstellung des Antrages

   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung (Protokoll über ein Gespräch bei der Bauverwaltung der Diözese Regensburg) -
   
   Am 23.3.2009 fuhr eine Delegation aus Waldthurn (Bürgermeister Josef Beimler, Pfarrer Marek Baron, Kirchenpfleger Josef Gallitzendörfer, Architekt Rudi Meißner) zur Kirchenbauverwaltung der Diözese nach Regensburg, um die Bereitschaft der Diözese zum Zusammenwirken hinsichtlich des schon mehrfach dargestellten Konzeptes (Schule und Kindergarten unter einem Dach, neues Pfarr- und Gemeindezentrum am Pfarrheim) auszuloten. Beim Gespräch mit den Vertretern der Bauverwaltung (Herr Eschbach, Herr Höschl (Bischöflicher Baudirektor)) verhielten sich die Vertreter der kirchlichen Gemeinde aus Waldthurn äußerst zurückhaltend zum angedachten Konzept. So wurde z.B. vom Kirchenverwalter der Einwand gebracht, dass unter Umständen in einigen Jahren mit der Auflösung der Grundschule in Waldthurn gerechnet werden müsse und daher die Verlagerung des Kindergartens in die Schule jetzt keinen Sinn mache. Pfarrer Marek Baron möchte eine zu enge Vermischung von kirchlicher und weltlicher Gemeinde vermeiden. Die Vertreter der Kirchenverwaltung und der Vertreter des Pfarrgemeinderates in der Kirchenverwaltung treffen sich am 24.3.2009. Der Bürgermeister erwartet eine klare Entscheidung der Gremien. Das weitere Bemühen für eine zukunftsfähige Lösung will er dann von dieser Entscheidung abhängig machen. Der Bauausschuss der Diözese Regensburg will sich am kommenden Freitag (27.3.2009) mit dem Thema befassen und dann wohl auch eine Entscheidung treffen. Wenn Vertreter der kirchlichen Gremien in Waldthurn ihre reservierte bis ablehnende Haltung zum Projekt beibehalten, wäre die Konzeptvariante V, einstimmig vom Gemeinderat bevorzugt, in dieser Form gescheitert.

       
   Der Gemeinderat möchte das renovierungsbedürftige Pfarrheim und den Kindergarten zu einem Pfarr- und Gemeindezentrum entwickeln

   Diskussion:
   Die fühlbare eher ablehnende Haltung der kirchlichen Gremien zu dem vom Gemeinderat favorisierten Konzept ist in Anbetracht der Tragweite der möglichen Folgen (z.B. halb leer stehende Gebäude im Kindergarten und in der Schule) unverständlich. Auch unter dem pädagogischen Aspekt erscheint das vorgelegte Konzept mit der Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter unter einem Dach zukunftsweisend, von den energetischen Vorteilen der Gebäudeverwaltung gar nicht zu sprechen. Es wäre schade, wenn aus der skeptischen Haltung der kirchlichen Gremien einmal die Erhaltung der wohnortnahen Betreuung unserer Kinder gefährdet wäre.

   Die Sichtweise des Pfarrers, eine "Vermischung" zwischen kirchlicher und weltlicher Gemeinde bezüglich der Nutzung des Pfarrheims als gemeinsames Pfarr- und Gemeindezentrum, das in anderen Orten offensichtlich problemlos funktioniert (z.B. Schmidgaden), solle vermieden werden, ist - zugegebenermaßen nur aus "weltlicher" Sichtweise betrachtet - nicht nachvollziehbar. Gerade das enge Miteinander der kirchlichen und weltlichen Gemeinde, das gerade in Waldthurn traditionell immer gut funktioniert hat, bringt für beide Seiten eigentlich nur Vorteile. Aufgrund des baulichen Zustandes wird ohne Vorlage eines schlüssigen Nutzungskonzeptes der Renovierungsbedarf des Lobkowitz-Schlosses immer größer. Für den Erhalt des historischen Bauwerks, das ein wesentliches Element in der Waldthurner Geschichte darstellt, tragen alle Waldthurner Verantwortung. Auch deshalb sollte die sich jetzt bietende gute Gelegenheit, das Leben und Wirken der Gemeinde im Pfarrheim zu erhalten, nicht vertan werden. Pfarrer und auch Bürgermeister kommen und gehen - die Verantwortung aber für ein zukunftsweisendes Handeln bleibt. Denken wir also an die Zukunft unserer Gemeinde und nutzen wir die großartige Chance!

   Fazit:
   Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Die zögerliche Haltung der zuständigen kirchlichen Gremien ist nicht verständlich.

3. Vergabe der Renovierungsarbeiten am Kriegerdenkmal

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:
   - siehe Vorlage der Verwaltung (Leistungsbeschreibung) -

   Für die Renovierungsarbeiten wurden fünf Firmen angeschrieben. Nach Anngebotseröffnung am 23.3.2009 - drei Firmen haben ein Angebot abgegeben - hat die Firma Wolfgang Bäumler das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.

   
   Rechtzeitig zum 125-jährigen Jubiläum des Soldaten- und Kriegervereins soll das Kriegerdenkmal renoviert werden

   Diskussion:
   Die in der Ausschreibung genannten Arbeiten umfassen nur die Renovierung des Gedenksteins (z. B. Säubern, Schriften auffrischen bzw. erneuern). Der Umgriff des Denkmals wird vom Bauhofteam hergerichtet.

   Fazit:
   Den Zuschlag für die Renovierungsarbeiten erhält die Firma Wolfgang Bäumler in Waldthurn.

4. Betriebsleitung und Betriebsausführung im Körperschaftswald des Marktes durch die neue Forstverwaltung
   - neues Vertragsangebot mit Anhebung der Entgeltsätze infolge Änderung der Körperschaftswaldverordnung für die Zeit ab 01.07.2009

   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:
   - siehe Schreiben des Amtes für Landwirtschaft und Forsten Weiden vom 16.3.2009 -

   Nach der am 10.2.2009 geänderten Körperschaftswaldverordnung (KWaldV) soll eine Anpassung der Entgelte für die vertraglich vereinbarten Leistungen der Forstbehörde (Betriebsleitung und Betriebsausführung) auf kostendeckende Sätze erfolgen. Die jetzt notwendige Erhöhung würde mit 21 % höher ausfallen als nach den Eckdaten aus den früheren Bestimmungen bzw. Vereinbarungen (rechnerisch für 2009 Steigerung "nur" um 11 %). Ein wichtiger Grund für die jetzt notwendige Anpassung um 21 % resultiert aus der jetzt gegebenen Umsatzsteuerpflicht des gewerblich betriebenen Staatsforstes, wobei eigentlich die Steigerung 30 % ausmachen würde. Eine weitere Anpassung wird allerdings erst im Jahre 2011 vorgenommen. Für die Betreuung des gemeindlichen Waldes wird nach der Körperschaftswaldverordnung forstfachlich qualifiziertes Personal verlangt. Eine Betreuung durch andere qualifizierte Dienstleister wäre somit grundsätzlich möglich. Das Gesamtentgelt belief sich zuletzt auf 246,00 € und würde nach der neuen Vereinbarung um 59,83 € auf künftig 305,83 €/Jahr steigen.

   
   Für die Betreuung des Gemeindewaldes Waldthurn (hier ein Waldstück an der Staatstraße nach Weiden am Hartsteinwerk) will die Forstverwaltung mehr Geld)

   Diskussion:
   Mit der Betreuung des Waldthurner Körperschaftswaldes durch das Forstamt ist die Gemeinde immer gut gefahren. Insofern ist in der Diskussion wenig Neigung spürbar, die bewährte Betreuung zu beenden, zumal die Erhöhung des Entgeltes im Kalenderjahr nur knapp 60.- € ausmacht. Die Suche nach anderen forstfachlich qualifizierten Personal erscheint daher entbehrlich.

   Fazit:
   Das vorgelegte Vertragsangebot des Forstamtes wird angenommen.

5. Antrag des Kreisjugendringes Neustadt auf Förderung des Projekts "fifty-fifty-Taxi"

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:
   - siehe Schreiben des Kreisjugendringes vom 26.2.2009 -

   Wie jedes Jahr bittet der Kreisjugendring um einen Spendenbetrag zur Finanzierung des Projekts "fifty-fifty-Taxi". Damit können Jugendliche zum halben Preis mit dem Taxi oder Mietwagen sicher von der Party oder von der Disco nach Hause fahren. In den Jahren zuvor wurde der Antrag jeweils abgelehnt in Umsetzung der Hinweise der Kommunalaufsicht, aufgrund der angespannten Haushaltslage auf freiwillige Leistungen zu verzichten. Die CSU-Fraktion hat in den letzten Jahren dem Kreisjugendring mehrmals eine Spende in Höhe von 50.- € zukommen lassen. 

   Diskussion:
   Die Gewährung von freiwilligen Leistungen sollte weiterhin aus grundsätzlichen Erwägungen (Erfüllung der Auflagen und Empfehlungen der Kommunalaufsicht) sehr restriktiv betrachtet werden. Die CSU-Fraktion würde wie in den vergangenen Jahren einen Betrag von 50.- € spenden. Ein Zuschuss könnte auch durch die Vereinsgemeinschaft gewährt werden, da wohl auch Jugendliche aus Waldthurn das Angebot des Kreisjugendringes nutzen.

   Fazit:
   Der Antrag des Kreisjugendringes wird abgelehnt. Die CSU-Fraktion spendet erneut 50.- € für das gute Projekt.

6. Mitteilung des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord zur Aktualisierung des Regionalplanes und zur Auswertung der Gemeindebefragung zur Windkraftnutzung

   (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

   Grundlage:
   - siehe Schreiben des Regionalen Planungsverbandes vom 9.3.2009 -

   An der Gemeindebefragung zur Windkraftnutzung im Januar (wir berichteten) haben sich über 74 % der Gemeinden in der Region beteiligt. 45 % der Gemeinden wünschen eine Steuerung der Windkraftnutzung durch den Planungsverband, 30 % der Gemeinden möchten dies selbst ordnen. Von 25 % der Gemeinden steht die Stellungnahme noch aus. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie will neue Karten zur Windhöffigkeit im Jahr 2010 aktualisieren. Zwischenzeitlich möchte der Planungsverband einen Kriterienkatalog (z.B. fachliche Schutzbelange, regionale Funktionen, räumliche Wirkung) erarbeiten, der als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen soll.

   
   Windräder = Landschaftsverschandelung ? Die Diskussionen um die Nutzung der umweltfreundlichen Energie gehen weiter
   (hier eine Luftaufnahme (aus www.oberpfalz-luftbild.de) einer Anlage bei Wildenreuth/Erbendorf)

   Diskussion:
   Der Sachstand wird ohne größere Diskussion zur Kenntnis genommen. Die Vorarbeiten des Planungsverbandes werden begrüßt. Anfragen von Investoren von Windkraftanlagen sollten auf die Mitzuständigkeit des Regionalen Planungsverbandes hingewiesen werden.

   Fazit:
   Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

7. Sachstandsbericht zur Weiterführung der freiwilligen Vereinbarungen mit den betroffenen Landwirten zur grundwasserschonenden Bewirtschaftung
   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:
   - siehe Vorlagen der Verwaltung (Protokoll über ein Fachstellengespräch am 10.3.2009 im Amt für Landwirtschaft und Forsten Weiden sowie Graphiken über die Nitratbelastung des Tiefbrunnenwassers und des Bodens im Schutzgebiet -

   Am Fachstellengespräch nahmen von der Marktgemeinde Bürgermeister Josef Beimler und Verwaltungsangestellte Christine Griesbach teil, dazu noch einige betroffene Landwirte. Nach den Worten des Bürgermeisters wünscht die Marktgemeinde eine Weiterführung der freiwilligen Vereinbarung, er erwarte aber, dass sich die beteiligten Landwirte daran halten müssen. Die deutliche Stickstoffbelastung des Bodens im Vergleich zu den Vorjahren sei auf eine nicht angepasste Düngung zurückzuführen. Mit den anwesenden Landwirten konnte über die Weiterührung der freiwilligen Vereinbarung noch keine Einigung erzielt werden. Nun soll zunächst ein Gespräch der Landwirte mit dem Berufsstandsvertreter (Herrn Winter vom Bayerischen Bauernverband) stattfinden, die Möglichkeiten einer einzelbetrieblichen Beratung sollen ausdrücklich diskutiert werden. Im Frühjahr soll der Markt eine Bodenbeprobung veranlassen, deren Ergebnis für die Landwirte als Grundlage für den Düngereinsatz dienen könnte. Eine Beprobung in 10 Schlägen mit hoher N_min-Belastung ist bereits am 16.3.2009 erfolgt. Der Deckelungswert des Gesamt-N_min und das weitere Vorgehen sollen in einen weiteren Fachstellengespräch festgelegt werden.

   
   Trinkwasserschutzgebiet um den gemeindlichen Tiefbrunnen (hier Blick von Albersrieth zum von Wolken eingehüllten Fahrenberg)

   Diskussion:
   In der Diskussion wird schnell klar, dass nur über die Weiterführung der freiwilligen Vereinbarung das Ziel zur Verminderung der Nitratlast im Trinkwasser erreicht werden kann. Allerdings muss mit allen vertretbaren Mitteln versucht werden, eine Überdüngung des Bodens zu vermeiden. Neben der Bereitschaft der betroffenen Landwirte zur Kooperation ist man hierbei auch auf das verstärkte Engagement des Amtes für Landwirtschaft (Stichwort: Dünge- und Anbauberatung) angewiesen. Wenn die jetzige Vereinbarung angepasst werden muss bzw. kann (z.B. Abschluss von Einzelvereinbarungen) und damit das Ziel eher erreicht werden kann, so sollte dies gemacht werden. Eine Entschädigung über gesetzliche Regelung in Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes wäre aufwändiger bzw. wäre wohl kaum durchsetzbar, da der Markt durchaus über Alternativen zur Trinkwasserversorgung verfügt (z.B. Komplettbezug des Trinkwassers von der Steinwaldgruppe). Mit Spannung werden nun die Ergebnisse der noch ausstehenden Besprechungen mit dem Bauernverband und das sich anschließende weitere Fachstellengespräch erwartet. Aufgrund der Erfahrungen im jetzigen Winter (nachlassende Nitratbelastung im Trinkwasser bei anhaltender Frostlage) gewinnt die frühere Überlegung nach Abdichtung des Sperr-Rohres am Brunnen zur Vermeidung eines oberflächennahen Eintrags von Niederschlagswasser in den Tiefbrunnen wieder Bedeutung. Hier sollten mit Fachleuten unter Einbeziehung der Wasserwirtschaft nochmals Kontakt aufgenommen werden.

   Fazit:
   Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

8. Antrag der Nahwärmenetz Albersrieth Nord-Ost GbR, Albersrieth 2, auf Durchquerung der Siedlungsstraße und Verlegung der Nahwärmeleitung im Randstreifen
   (BE: Georg Bocka)

   Grundlage:
   - siehe Schreiben der Nahwärme Albersrieth Nord-Ost GbR vom 8.3.2009 -
   Die vor kurzem gegründete Gesellschaft, bestehend aus sechs Grundstückseigentümern im Siedlungsgebiet in Albersrieth, will eine zentrale Hackschnitzelheizanlage errichten und die Gebäude auf den betroffenen Grundstücken mit umweltfreundlicher Heizenergie versorgen. Zur Errichtung des Nahwärmenetzes ist die Durchquerung der Siedlungsstraße und die Verlegung der Leitung am Randstreifen notwendig. Die Arbeiten sollen noch im Frühjahr beginnen.

   
   Im neuen Siedlungsgebiet Albersrieth möchten Grundstückseigentümer ein Nahwärmenetz aufbauen

   Diskussion:
   Grundsätzlich werden Initiativen zur Nutzung von umweltfreundlicher Energie begrüßt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Herstellung des ursprünglichen Zustandes zu Lasten des Antragstellers erwartet.

   Fazit:
   Dem Antrag wird zugestimmt.

9. Beteiligung des Marktes an der Veranstaltung "Fahrt des Sascha Kolowrat" am 13.6.2009
   - Absicherung durch die Feuerwehren
   - Übernahme der Verpflegungskosten

   (BE: Maria Greim)

   Grundlage:
   - siehe Schreiben des AMVC (Auto Moto Veteran Club) Přimda vom 23.2.2009 -

   Wie in den vergangenen Jahren möchte der rührige Autoclub die diesjährige Oldtimer-Fahrt durch die Grenzgemeinden im Altlandkreis Vohenstrauß führen, dabei würde auch Waldthurn Ziel des Treffens von etwa 80 bis 100 historischer Fahrzeuge am 13.6.2009 sein. Im Schreiben wird um einen Beitrag zur Gestaltung der Aktion und auch um einen finanziellen Zuschuss gebeten. In der Vergangenheit erhielten die Teilnehmer eine kleine Brotzeit (Bratwurstsemmel und ein Getränk), serviert am Oldtimer-Museum in Woppenrieth von Mitgliedern der FFW Spielberg und bezahlt von der Marktgemeinde.

   
   Die Oldtimer-Rallye wird auch im Jahre 2009 durch Waldthurn kommen (hier ein Bild aus dem Jahre 2008)

   Diskussion:
   Die Marktgemeinde wird sich wie in den Vorjahren an der Veranstaltung beteiligen. Gefordert sind hierbei in erster Linie die Feuerwehren, um den Verkehr zu regeln. Sonstige finanzielle Aufwendungen sind nicht vorgesehen. In diesem Jahr wird nach Auskunft des Bürgermeisters vor allem die Stadt Vohenstrauß gefordert sein, in der die Rallye einen Kontroll- und Rastplatz haben wird. Wenn wie angedeutet der Fullert-Hof in diesem Jahr nicht angefahren wird, werden auch keine Verpflegungskosten für die Marktgemeinde anfallen.

   Fazit:
   Dem Antrag wird wie in der Diskussion erläutert zugestimmt.

10. Angebot der Porzellanmanufaktur Stefan Lorke, Wunsiedel, für die Anfertigung von Gemeindewappen auf Schiefertafeln als Ehrengeschenk und dergleichen
    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:
    - siehe Angebot der Firma Stefan Lorke - Porzellanmanufaktur vom 26.11.2008 -

    Die Schiefertafeln mit dem Gemeindewappen als Motiv werden in unterschiedlicher Größe angeboten. Der Einzelpreis für die kleinere Version (14,4 cm x 19,5 cm) würde 15,53 € und für die größere Ausgabe (29,5 cm x 19,5 cm) 28, 35 € kosten. Bei höheren Bestellwerten (ab 2.000.- € innerhalb eines Jahres) würde ein Rabatt von 10 bis 20 % auf die den Preis für die Motiventwicklung (einmalig 300.- € ) gewährt. 

    Diskussion:
    Grundsätzlich wird begrüßt, dass bei den Geschenken durch die Marktgemeinde nach Alternativen zu einem Erinnerungsteller oder einen Bierkrug gesucht wird. Das dargestellte Angebot wäre eine Möglichkeit. Eine Entscheidung über das Angebot ist aktuell nicht angebracht. Vom Bürgermeister wurde auch angesprochen die Einführung einer Ehrung für verdiente Bürgerinnen oder Bürger in Form einer Bürgermedaille (mit Urkunde), so wie dies schon in vielen anderen recht erfolgreich praktiziert wird (z. B. in Störnstein). Dazu müsste ein Kriterienkatalog bzw. Vergaberichtlinien erarbeitet werden. Der Phantasie soll freien Lauf gelassen werden, umsetzbare Vorschläge sollen zum Thema gesammelt werden.

    Fazit:
    Das Angebot der Porzellanmanufaktur wird aktuell noch nicht wahrgenommen. Weitere Ideen und Vorschläge zu Geschenken bzw. Ehrungen durch die Gemeinde sind erwünscht.

11. Sachstandsbericht zur Situation in der Kindertagesstätte St. Josef
    - Auslastung der Einrichtung

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:
    Im kommenden Kindergartenjahr 2008/2009 ist ein merklicher Rückgang der Buchungszeiten festzustellen. Eine durchgehende Betreuung von Vorschulkindern am Nachmittag kann wegen der geringen Nachfrage nicht mehr angeboten werden. Damit verbunden ist auch ein Abbau der Arbeitsstunden des Personals. Für die Gemeinde würde damit zwar ein verminderter Personalkostenzuschuss anfallen, im Gegenzug würde sich aber das Betriebskostendefizit, das zu 80 % von der Gemeinde zu tragen ist, deutlich um etwa 18.000.- € erhöhen. Sollten Eltern eine Betreuung ihrer Kinder in den Nachmittagsstunden in auswärtigen Kindergärten in Anspruch nehmen, wären durch die Gemeinde Gastbeiträge zu zahlen.

    
    Der Geburtenrückgang macht sich nun langsam in den Betreuungseinrichtungen bemerkbar (hier die Kindertagesstätte Waldthurn)

    Diskussion:
    Im Kindergarten sind die immer wieder angesprochenen demographischen Entwicklungen (Rückgang der Geburten) langsam spürbar. Das Szenario eines halb leeren Kindergartens ist keine Fata Morgana mehr. Das drohende Ausufern des Betriebskostendefizits erfordert angestrengte Überlegungen zur sinnvollen Auslastung der Einrichtung. Die Möglichkeit einer Mitbetreuung von einzelnen Vorschulkindern in der täglich angebotenen Nachmittagsgruppe der Schulkinder im Pfarrheim ohne große Mehrung des Personaleinsatzes muss diskutiert werden können.

    Fazit:
    Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

12. Antrag der Bewohner der Ortschaft Ottenrieth auf Neugestaltung des Kinderspielplatzes sowie auf Beseitigung der Pappel bzw. auf sinnvolle Einbeziehung dieses Baumes in die Neugestaltung des Spielplatzes

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:
    - siehe Antrag der Bewohner des Ortsteils Ottenrieth (Eingangsstempel vom 19.3.2009) -

    "Der Gemeinderat möge beschließen, den Kinderspielplatz im Ortsteil Ottenrieth neu zu gestalten, und gleichzeitig den .....Baumrumpf der ehemaligen Pappel entweder zu beseitigen oder sinnvoll in die Neugestaltung des Kinderspielplatzes einzubeziehen."

    Der Zustand der vorhandenen Spielgeräte sei nicht mehr zeitgemäß und darüber hinaus teilweise gefährlich. Das vorhandene Karussell sei nach einer Baumfällaktion im Mai 2007 entgegen von Zusagen des Bürgermeisters nicht mehr aufgestellt worden. Der Baumrumpf auf dem Spielplatzgelände stelle zumindest mittelfristig eine Gefahr für spielende Kinder dar. Unter Hinweis auf die Auszeichnung im Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" sei die Neugestaltung des Spielplatzes dringend notwendig. Die Mithilfe der Bewohner von Ottenrieth wird angeboten. Für die Neugestaltung werden folgende Vorschläge gemacht:

    • Erneuerung der Rutsche (zumindest des sehr steilen Aufgangs der Rutsche)

    • neue Sitze an den Schaukeln

    • neues Karussell

    • evtl. Wippe oder Federsitze

    • Sandkasten

    • Kletternetz unter Einbeziehung des Baumrumpfes, alternativ Kletterbaum

    
    Morscher Baumstumpf auf dem Kinderspielplatz in Ottenrieth

    Diskussion:
    Der Wunsch der Ottenriether nach Beseitigung der Gefährdung am Spielplatz durch den Baumstumpf ist verständlich, hier sollte Abhilfe geschaffen werden. Soweit Geräte nicht mehr den Sicherheitsanforderungen genügen, sind diese zu reparieren bzw. zu ersetzen. Angeregt wird ein Meinungsaustausch mit dem Planungsbüro Wartner, zuständig für die Dorferneuerung in Waldthurn, zur Frage der Gestaltung und Ausstattung des Spielplatzes. Eine Neigung zu kostenintensiven Maßnahmen ist insgesamt nicht uneingeschränkt spürbar. Die Maßnahmen sollten Zug um Zug in Angriff genommen werden. Zunächst sind die Gefährdungsmomente zu beseitigen.

    Fazit:
    Dem Antrag wird unter Berücksichtigung der in der Diskussion aufgeführten Überlegungen zugestimmt.

13. Angebot der Firma Secure IT zwecks Verlängerung der Garantie um weitere 2 Jahre für den Server der EDV-Anlage der Verwaltung

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Die im Jahre 2006 angeschaffte EDV-Anlage verfügt über eine Server (damaligen Kosten: 6.500.- €) und fünf Festplatten. Die damals vereinbarte dreijährige Garantiezeit läuft nun ab. Angeboten wird eine Verlängerung der Garantie zu einem Preis von 714.- € für die nächsten beiden Jahre.

    Diskussion:
    Die Verlängerung der Garantie für weitere zwei Jahre wird als sinnvoll erachtet, da in Anbetracht der bekannten Lebenszeit von Festplatten mit Ausfälle zu rechnen ist. Ob die Anlage in zwei Jahren den Anforderungen dann noch entsprechen wird, wird man sehen.

    Fazit:
    Das Angebot der Firma Secure IT wird angenommen.

14. Bauanträge

    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    - Fehlanzeige -

    Diskussion:
    entfällt

    Fazit:
    entfällt 

15. Mitteilungen des Bürgermeisters;
    Anfragen und Anträge der Markträte

• Auf die demnächst stattfindende "Rama-dama-Aktion" des Landkreises vom 28.3. - 4.4.2009 wird hingewiesen (Näheres in der Sitzung der Vereinsgemeinschaft am 25.3.2009)

• Auf die ausgehändigten Ausführungen zur Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Regionen der Oberpfalz bis zum Jahre 2026 durch die Regierungspräsidentin wird ebenfalls verwiesen.

• Demnächst werden die neuen Öffnungszeiten für die Grüngutentsorgung am Bauhof bekannt gegeben.

Neue Öffnungszeiten für die Grüngutanlieferung auf dem Containerhof Waldthurn

• Der Austausch der Wasserzähler durch die Steinwaldgruppe in den Übergabeschächten konnte in der vom Gemeinderat gewünschten Form nicht realisiert werden. Mittlerweile wurden die größeren und teueren Zähler eingebaut (Kosten: 4.000.- €). Zu diesem Thema wird eine Beratung in der Aprilsitzung erfolgen.

• In der Aprilsitzung soll auch über ein Konzept zur Geräteausstattung (Fahrzeuge) des Bauhofs nachgedacht werden.

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