Waldthurn.
Zur Wiederwahl in den Deutschen Bundestag hat Bürgermeister Josef Beimler im
Rathaussaal im Beisein von Vertretern der im Marktrat vertretenen Parteien und
Gruppierungen MdB Albert Rupprecht im Namen der Marktgemeinde mit einem Geschenk
gratuliert. Die Kommunalpolitiker nutzten den Besuch des Abgeordneten zu einem
Meinungsaustausch. Seine Freude über den Wahlerfolg des Albersriethers drückte
auch der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Georg Stahl aus.
Sichtlich erfreut über die Glückwünsche seiner Heimatgemeinde
bedankte sich Albert Rupprecht für das ihm entgegengebrachte Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger nach einem überaus fairen Wahlkampf. Er freue sich auf
die Zusammenarbeit mit dem erstmals in den Bundestag gewählten Uli Grötsch (SPD)
aus Waidhaus. Die größten Herausforderungen für den ländlichen Raum seien die
Besorgnis erregende demographische Entwicklung und die Wiederbelebung der Dorf-
und Stadtkerne. Seine Heimatgemeinde habe mit der Errichtung des
Kinderbildungszentrums am jetzigen Schulstandort und dem Zukunftsprojekt
„Marktplatz der Generationen“ die richtigen Weichen gestellt. Durch den Erhalt
der GA-Förderung in der Region für die nächsten Jahre könnten weiterhin
Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Die Ansiedlung des
überbetrieblichen Bildungszentrums (ÜBZO) in Weiherhammer als erstes
Kompetenzzentrum in Bayern werde einen Schub für die duale Ausbildung weit über
die Region hinaus bringen.
Bürgermeister Josef Beimler würde sich mehr Kompetenz für das Amt für Ländliche Entwicklung wünschen, das dann die Gemeinden und die Bürger noch umfassender betreuen könnte. „Investoren werden durch bürokratische Hürden und nicht immer nachvollziehbare Auflagen abgeschreckt“, so der Rathauschef. Das Amt für Ländliche Entwicklung könnte dann analog des jetzt geschaffenen Heimatministeriums eine schlagkräftige dezentrale Behörde für die Belange der Heimat vor Ort, sozusagen ein „Heimatamt“ werden.
CSU-Fraktionssprecher Hubert Stahl wies auf die fehlenden Plätze in der Holzfachschule Rosenheim hin, eine ähnliche Einrichtung in der nördlichen Oberpfalz mit ihren großen Waldgebieten könnte den unbestrittenen Bedarf decken helfen.
Bei der Umsetzung des Projektes „Marktplatz der Generationen“ würden nach den Worten des 2. Bürgermeisters Hans-Peter Reil (SPD) die noch vorhandenen Einrichtungen zur Grundversorgung wie z. B. Metzgerei, Bäckerei und Marktladen mehr Unterstützung brauchen. Er kritisierte hierzu an Beispielen geplanten Investitionen die teilweise nicht nachvollziehbaren Auflagen der Denkmalschutzbehörde. Eine gesicherte Nahversorgung sei nach den Worten von Rupprecht gerade für die ältere Generation unverzichtbar. Bei den bevorstehenden Maßnahmen der Dorferneuerung wäre auf eine Barrierefreiheit zu achten.
Markrat Uli Völkl (CWU) sprach die Partnerschaft mit der tschechischen Stadt Hostau an, in diesem Zusammenhang warb er um Unterstützung für die bevorstehende Fahrt der Partnergemeinden in die Bundeshauptstadt Ende November 2013. Kein Verständnis zeigte 3. Bürgermeister und OWV-Vorsitzender Roman Bauer (FWG) über das Gebaren der GEMA: „Wenn zum Maibaum aufstellen drei Lieder gesungen werden, müssen wir 50.- Euro Gebühren zahlen!“ Die Motivation zum ehrenamtlichen Einsatz werde hier unterlaufen. Wenigstens die als gemeinnützig anerkannten Vereine sollten hier Erleichterungen erhalten.
Der Abgeordnete versprach sich weiterhin für seine Region und seine Heimatgemeinde einzusetzen. Die in der Gesprächsrunde formulierten Anregungen und Bitten um Unterstützung werde er gerne aufgreifen.