Jahreshauptversammlung am 10

Waldthurn. Reibungslos ging bei der Generalversammlung des CSU-Ortsverbandes im Gasthaus Bergler die Wahl der Delegierten für die Kreisversammlung zur Bundestagswahl und für die Delegiertenversammlung zur Landtags- und Bezirkstagswahl vonstatten. Zuvor hatten Vorsitzender Hubert Stahl und Fraktionssprecher Dr. Johannes Weig in ihren Berichten die wichtigsten Aktivitäten und aktuelle kommunalpolitische Themen dargestellt. MdB Albert Rupprecht zählte mit einem temperamentvollen Kurzreferat einige der vorzeigbaren Erfolge in der und für die Region auf, die vordergründig auf Entscheidungen der Bundesregierung und auf seinen politischen Einsatz zurückgeführt werden könnten.

Vor dem ausführlichen Rechenschaftsbericht würdigte Vorsitzender Hubert Stahl das lange kommunalpolitische Engagement des im Jahr 2011 verstorbenen Ehrenmitglieds Josef Stahl. Erfreut zeigte sich Stahl über das Einmischen der Jungen Union in die politische Arbeit. Das zurückliegenden 12 Monate seien kommunalpolitisch sehr aufregend gewesen. Vor allem die Energiewende und die geplante Errichtung eines Kinderbildungszentrums mit Grundschule, Kindertagesstätte und Kinderkrippe am Standort der jetzigen Schule würden viele Diskussionen mit sich bringen. Windkraftanlagen würden das Landschaftsbild ändern, trotzdem könne man sich der verstärkten Nutzung alternativer Energieformen nicht entziehen. Mit rund 130 Photovoltaikanlagen, einer Biogasanlage, einer Wasserkraftanlage und auch einer kleinen Windkraftanlage wären in Waldthurn schon die Weichen zu einer Ressourcen schonenden Energieversorgung gestellt worden. Bei Errichtung von Windkraftanlagen sei hinsichtlich der Abstandsflächen, die nicht unter 1.000 Meter zu einer Wohnbebauung liegen dürfe, eine einheitliche Regelung zu fordern, ganz gleich, ob jemand auf dem Dorf wohnt oder in einer reinen Wohnsiedlung lebt. Man könne sich bei der Festlegung von Standorten für Windkraftanlagen nicht des Eindrucks erwehren, dass Belange des Artenschutzes und des Tourismus wichtiger sind als die Rücksichtnahme auf die Wohnbevölkerung.

Nach einem kurzen Rückblick über die gesellschaftlichen Veranstaltungen, wo vor allem das alljährliche Hoffest auf dem Gursn-Hof eine tolle Unterstützung durch das Team der Jungen Union erfahre, erläuterte Fraktionssprecher Dr. Johannes Weig weitere wichtige kommunalpolitischen Themen. Nach Abschluss der Dorferneuerung Albersrieth komme nun das Verfahren für den Hauptort Waldthurn endlich in die Gänge. Die Arbeiten zur Ertüchtigung der Kläranlage Waldthurn wären weitgehend abgeschlossen, vor Erteilung von Beitragsbescheiden an die betroffenen Grundstückseigentümer müsse allerdings noch der Ausgang eines Rechtsverfahren abgewartet werden. Trotz des bedenklichen Nitratgehalts des Bodens im Wasserschutzgebiet wäre der Nitratgehalt des Trinkwassers aus dem gemeindeeigenen Brunnen noch nicht bedenklich, weitere Anstrengungen zur Grundwasser schonenden Landbewirtschaftung seien notwendig. Durch den Bau eines neuen Gerätehauses in Oberbernrieth könne der Brandschutz optimiert werden. Die Gebühren für das Trinkwasser hätten gesenkt werden können, gestiegen seien allerdings die Aufwendungen für die Abwasserentsorgung in Waldthurn und Albersrieth. Der Haushalt für das laufende Jahr sei durch die Rechtsaufsicht nicht beanstandet worden, trotz der enormen Investitionen könne der Schuldenstand gesenkt werden. Die öffentlichen Fraktionssitzungen würden intensiv zur Meinungsbildung und Konsensbildung genutzt. Die Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen im Marktrat sei gut und orientiere sich an der Sache.

Der Kassenverwaltung durch Franz Beer wäre nach Mitteilung der Kassenprüfer Josef Ebnet und Dr. Johannes Weig vorbildlich. Die Entlastung für den Kassier und die gesamte Vorstandschaft erfolgte einstimmig. Im Anschluss wurden folgende Mitglieder zu Delegierten für die besondere Kreisversammlung zur Bundestagswahl am 15.6.2012 gewählt: Albert Rupprecht, Josef Beimler, Hubert Stahl, Alois Weig, Maria Greim, Georg Bocka und Florian Bauer. Ersatzdelegierte sind Florian Stahl, Georg Härtl, Franz Beer, Werner Ertl, Toni Scheidler, Georg Wittmann und Dr. Johannes Weig. Zur Delegiertenversammlung im Stimmkreis zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 29.7.2012 fahren Albert Rupprecht, Hubert Stahl, Josef Beimler und Alois Weig (ersatzweise Georg Stahl, Michael Stahl, Florian Bauer und Dr. Johannes Weig).

In seinem Kurzreferat ging MdB Albert Rupprecht auch auf die Leistungen der Bundesregierung ein. Trotz der weltweiten Finanz- und Arbeitsmarktkrise habe Deutschland ein hohes Maß an Stabilität bewahren können. Nur auf Dienstleistungen zu setzen, würde Deutschland nicht bekommen. Getreu den Worten vom früheren bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu müsse es in der Wirtschaft "krachen, puschen und stinken", der mittelständischen und industriellen Produktion müsse ein angemessener Stellenwert zur Sicherung von Arbeitsplätzen gewährt werden. Deutschland setze verstärkt auf die Förderung von Wissenschaft und Forschung, in den letzten sieben Jahren sei der Forschungsetat um 74 % gestiegen. Dadurch sei Deutschland wieder in vielen Bereichen Weltspitze, insbesondere auf dem Gebiet der Medizin. Der Euro habe dann eine Chance, wenn in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion nicht nur nach Transferleistungen geschielt werden, sondern auf Haushaltsdisziplin und Stabilität geachtet werde. "Schulden zu vergemeinschaftlichen ist der falsche Weg!", so der Abgeordnete. Selbstbewusst skizzierte Rupprecht am Beispiel der positiven Entscheidung zum Bundeswehrstandort in Weiden und den Milliarden schweren Investitionen in der Region einige persönlichen politische Erfolge. Das Zitat von Joachim Gauck, dass er als Bundespräsident ein Land haben wolle, wo die Jugend sagt: "Das ist mein Land!", habe ihn sehr berührt.

Kreisrat Alois Weig informierte über wichtige Projekte und Entwicklungen im Landkreis, die steigenden Ausgaben im Sozialbereich und die Belastungen durch den Unterhalt des kreiseigenen Straßennetzes würden die angestrebte Konsolidierung des Haushalts erschweren. Bürgermeister Josef Beimler bezeichnete in seinem Grußwort die Energiewende und die demographische Entwicklung aus größte Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Dem Ortsverband der CSU dankte er für die gute Zusammenarbeit und für die Unterstützung bei den gemeindlichen Aktivitäten. Vorsitzender Hubert Stahl bedankte sich nach Beantwortung von Fragen zum Thema "Windenergie" am Ende der harmonisch verlaufenden Versammlung bei den Mitgliedern für die engagierte Mitarbeit im Ortsverband.

Vorzeigbare Erfolge in der Region - Energie und Demographie die Zukunftsthemen für Waldthurn