Sitzung der CSU-Fraktion am 24. November 2008 
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 27. November 2008
(Wirtsheiner Spielberg, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschriften – öffentliche Teile – vom 09.10.2008 und 30.10.2008

  2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 30.10.2008, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

  3. Bericht über die Situation in der Kindertagesstätte durch die Leiterin Sonja Kick

  4. Abrechnung des Betriebskostendefizits der Kindertagesstätte St. Josef für das Kindertagesstättenjahr 2007/2008

  5. Darstellung des Haushalts 2008/2009 der Kindertagesstätte St. Josef durch die Kirchenverwaltung; Zustimmung des Marktes

  6. Umschuldung von Darlehen

  7. Verbesserung der Abwasseranlage Waldthurn; Aufrüstung der Steuerung des Abflusses und der Funktionen des Regenüberlaufbeckens

  8. Pachtangebote für das landwirtschaftliche Grundstück FlNr. 178 (Teilfläche) der Gemarkung Spielberg; Neuverpachtung

  9. Anschaffung eines Einbauschrankes für den Dorftreff

  10. Ausgestaltung der Haus- und Benutzungsordnung für den Dorftreff in Albersrieth

  11. Stellungnahme des Marktes Waldthurn zur Entfernung des Halteverbotes in der Vohenstraußer Straße an das Landratsamt

  12. Bauanträge

  13. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschriften – öffentliche Teile – vom 09.10.2008 und 30.10.2008

    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    -     siehe Niederschriften vom 9.10.2008 und vom 30.10.2008 -

    Diskussion:
    Keine Anmerkungen.

    Fazit:
     Die Niederschriften der Sitzungen (öffentlicher Teil) vom 9.10.2008 und 30.10.2008 werden genehmigt.

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  1. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 30.10.2008, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist
     (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:


    Provisorische Zufahrt zum Gewerbebetrieb "Gratus Manus"


    Die Fehlanschlüsse in Lennesrieth sind mittlerweile korrigiert worden (hier die Bauarbeiten im September 2008)

    Diskussion:
    Nach Abschluss der Baumaßnahmen (Errichtung von Carports) auf der künftigen Parkfläche am Gewerbebetrieb Gratus manus (Beschlussnummer 190) wird eine Entzerrung der Parksituation am Schulparkplatz erwartet.

    Fazit:
    Die Bekanntgabe der Beschlüsse wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Bericht über die Situation in der Kindertagesstätte durch die Leiterin Sonja Kick
     (BE: Maria Greim)

    Grundlage:
    Die Leiterin des Kindergartens wird in der Sitzung einen Bericht über die aktuelle Situation in der Einrichtung vortragen. Vorgestellt wird auch das viel beachtete Modellprojekt "Regenbogen - Duba" zwischen den Kindergärten in Waldthurn und Hostau/Tschechien (>>>siehe weiteren Bericht).


    Die Kindertagesstätte Waldthurn Ende November 2008

    Diskussion:
    Keine.

    Fazit:
    Dem Bericht wird mit Interesse entgegen gesehen.

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  1. Abrechnung des Betriebskostendefizits der Kindertagesstätte St. Josef für das Kindertagesstättenjahr 2007/2008  
    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:
    Das Haushaltsjahr 2007/2008 wurde mit einem Defizit in Höhe von 22.839,06 € abgeschlossen. Nach den vertraglichen Bedingungen hat davon die Marktgemeinde 80 % (18.271,25 €) zu tragen.

    Diskussion:
    Das Betriebskostendefizit entspricht in etwa den prognostizierten Daten im Haushaltsplan 200//2008, besondere Anmerkungen werden dazu nicht gemacht. Die Vorlage der Planzahlen für das Jahr 2007/2008 wäre zu Vergleichszwecken wünschenswert.

    Fazit:
    Die Abrechnung des Betriebskostendefizits für das abgeschlossenen Haushaltsjahr 2007/2008 wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Darstellung des Haushalts 2008/2009 der Kindertagesstätte St. Josef durch die Kirchenverwaltung; Zustimmung des Marktes
    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:
     Der Plan für das neue Haushaltsjahr 2008/2009 sieht ein Defizit von 60.610.- € (Anteil des Marktes: 48.488,00) vor. Die prognostizierte deutliche Zunahme des Defizits resultiert im wesentlichen durch geringere Einnahmen im Bereich des Personalkostenzuschusses (rund 18.000.-) und durch höhere Ausgaben des Postens "Personalkosten" (rund 15.000.- €). Der staatlich vorgegebene Anstellungsschlüssel (Grundlage: Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz) wurde im laufenden Kalenderjahr von 12,5 auf 11,5 herabgesetzt, wodurch die Erhöhung der Personalkosten zumindest teilweise zu erklären ist. Weiter "Ausgabebrocken" mit insgesamt rund 16.000.- € sind bauliche Maßnahmen (Errichtung eines Zaunes, Arbeiten an der Terrasse, Malerarbeiten im Außenbereich, Einbau von Heizkörperthermostaten) und die Beschaffung von Möbeln in einer Gruppe.

    Diskussion:
    An der Entwicklung des künftigen Betriebskostendefizits wird schwer geschluckt. Die gesetzlichen Vorgaben (Änderung des Anstellungsschlüssels) schlagen offensichtlich voll durch. In der Diskussion wird eine detaillierte Erläuterung des Stellenplans und des Personalkostenzuschusses sowie eine transparente Darstellung der Beitragsstruktur     vermisst. Hier werden Nachfragen in der Sitzung an die Vertreter des Kindergartens gestellt. Mit Sorge wird der weiteren Entwicklung in Anbetracht der dramatisch sinkenden Kinderzahlen entgegen gesehen.

    Fazit:
    Sollten die noch offenen Fragen (Erläuterung des Stellenplans, Erklärung für den verringerten Personalkostenzuschuss,  Erläuterung der Beitragsstruktur) erschöpfend beantwortet werde, kann dem Haushalt 2008/2009 zugestimmt werden.

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  1. Umschuldung von Darlehen
    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -
    Von der Sparkasse wurden für zwei bestehende Darlehen mit noch bestehender Zinsbindung bis September 2009 bzw. Juni 2010 ein Umschuldungsangebot vorgelegt. Allein bis zum Ende der Zinsfestschreibung könnten durch die Umschuldung rund 3.700.- € eingespart werden. Bei dem Sparkassenangebot handelt es sich um ein Zinsderivat, das eine eher spekulative Qualitäten aufweist. Die Zustimmung durch die Rechtsaufsicht muss daher eingeholt werden. Beim ersten Darlehen (derzeitiger Schuldenstand: 211.674,90 €, Restlaufzeit bis Ende 2020) wären bis zum Ende der Zinsbindung statt 5,72 % nur 4,89 % Zinsen fällig, für das zweite Darlehen (derzeitiger Schuldenstand: 194.035,33 €; Restlaufzeit bis Ende 2019) statt 5,28 % nur 4,68 % Zinsen aufzuwenden. Bei beiden Darlehen könnte darüber hinaus eine Zinsfestschreibung von 4,99 % bzw. von 4,78 % bis zum Ende der Laufzeit vereinbart werden.

    Diskussion:
    Für die nächsten Jahre wird angesichts der weltweit drohenden Rezession in Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise eine weitere Zinssenkung erwartet. Insofern kommen kaum Zweifel auf, dass nach Ablauf der Zinsbindung für die beiden Darlehen Ende 2009 bzw. 2010 das Zinsniveau unter dem jetzt angebotenen Höhe für die Restlaufzeit (4,99 % bzw. 4,78 %) sinken wird. Langfristig betrachtet würden dann die beiden Kredite im Ergebnis teurer werden. Die Möglichkeit einer Sonderkündigung nach Ablauf der Zinsbindung wäre natürlich ideal, da wird aber die Bank wohl nicht mitmachen.     

    Fazit:
    Vorbehaltlich der Zustimmung der Rechtsaufsicht und der Möglichkeit zu gesonderten Vereinbarungen nach Ablauf der Zinsbindung könnte das Angebot der Sparkasse angenommen werden.

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  1. Verbesserung der Abwasseranlage Waldthurn; Aufrüstung der Steuerung des Abflusses und der Funktionen des Regenüberlaufbeckens
    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:
    - siehe Schreiben des Ingenieurbüros Zwick vom 30.10.2008 -
    Wegen Störungen bei bei der Regelung des Abflussdrosselung im bestehenden Regenüberlaufbecken (RÜB) wird die Drosselungsanlage (Schieber und Durchflussmessung) außerhalb des RÜB in einem neuen Schacht errichtet. Die Bauarbeiten dafür sind schon vergeben . Die Ansteuerung erfolgt dann kabellos über WLAN über die Durchflussmessung der Kläranlage. Für die Installation der Steuerungstechnik (Nachrüsten einer speicherprogrammierbaren Steuerung an der Kläranlage, Nachrüsten einer dezentralen Peripherie am RÜB, kabellose Verbindung der Peripherie mit Steuerung an der Kläranlage, Programmierung der Steuerung an der Kläranlage (Abfluss aus dem RÜB in Abhängigkeit von der Durchflussmessung) und am RÜB (Entleerungspumpe, Beckenreinigungssystem)) sind zwei Angebote vorgelegt worden (Firma ISA, Weiden: 23.069,34 €; Firma Weber, Weiden: 25.656,40 €). Auch bei den angebotenen Stundensätzen für evtl. notwendige zusätzliche Leistungen liegt die Firma ISA merklich günstiger.


    Baustelle am Regenüberlaufbecken: eine neue Steuerungstechnik wird installiert

    Diskussion:
    Eine geordnete Regelung des Abflusses aus dem RÜB wird nicht in Frage gestellt. Aufgrund der konstruktiven Fehler im jetzigen System wurden nach Angaben des Bürgermeister nicht alle Leistungen an den früheren Auftragnehmer (Firma aus Regensburg) bezahlt. Das Angebot der Firma ISA Industrieelektronik aus Weiden ist eindeutig das wirtschaftlichere.

    Fazit:
    Der Vergabe der Arbeiten (Verbesserung der Mischwasserbehandlung) an die Firma ISA wird zugestimmt.

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  1. Pachtangebote für das landwirtschaftliche Grundstück FlNr. 178 (Teilfläche) der Gemarkung Spielberg; Neuverpachtung
    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:
    Für zwei Teilflächen des landwirtschaftlichen Grundstücks FlNr. 178 der Gemarkung Spielberg wurde jeweils ein Angebot abgegeben. Die verschlossenen Kuverts der Anbieter wurden im Beisein der vier Fraktionssprecher bei der Vorbesprechung im Rathaus Waldthurn am 24.11.2008 vom Bürgermeister geöffnet. Der bisherige Pächter Josef Meckl (Spielberg) bietet 230.- € / ha für eine 0,5 ha große Teilfläche, zudem kommt ein Angebot von Ludwig Beer für ein 0,065 ha große Teilfläche (Ödfläche). Die Anbieter hatten bis dato die Flächen schon genutzt. Weitere Angebote waren nicht eingegangen.

    Diskussion:
     Gegen die Weiterverpachtung der Teilflächen aus dem erwähnten Grundstück bestehen keine Einwände.

    Fazit:
    Der Weiterverpachtung von Teilflächen des Grundstücks FlNr. 178 der Gemarkung Spielberg an die bisherigen Pächter wird zugestimmt.

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  1. Anschaffung eines Einbauschrankes für den Dorftreff
    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:
     - siehe Schreiben des Architekten Rudi Meißner vom 20.11.2008 -
    Zur Aufbewahrung verschiedener Gegenstände möchte die Freiwillige Feuerwehr Lennesrieth und die Dorfgemeinschaft Albersrieth in eine dafür vorgesehene Nische im neuen Dorftreff Albersrieth einen Schrank anschaffen. Ursprünglich hatte es geheißen, dass im Rahmen der Dorferneuerung, die ja das Projekt "Dorftreff Albersrieth" gefördert hat, kein Zuschuss bereit gestellt werden könnte. Nun wurde jedoch seitens des Amtes für Ländliche Entwicklung eine Förderung in Aussicht gestellt, da ein Einbauschrank ein fester Bestandteil des Gebäudes sei. Um in den Genuss eines Zuschusses zu kommen, muss nun die die     Beschaffung über die Gemeinde (als Eigentümer des Gemeinschaftshauses) laufen. Zur Vermeidung einer Förderschädlichkeit muss ggf. neu ausgeschrieben werden. Ansonsten könnte dem günstigsten Anbieter der Auftrag erteilt werden.


    Noch hängt die Fahne der FFW Lennesrieth im Dorftreff in einer Nische
    (auf dem Bild der Dorfrat Albersrieth)

    Diskussion:
     Auf der Grundlage des zitierten Schreibens des Architekten könnte eine Auftragsvergabe erfolgen, wegen der Förderbedingungen könnte allerdings auch eine erneute Ausschreibung notwendig werden. Nach Abzug des Zuschusses durch das Amt für Ländliche Entwicklung wird der Differenzbetrag von der Freiwilligen Feuerwehr Lennesrieth und der Dorfgemeinschaft Albersrieth übernommen, für die Gemeinde fallen demnach keine Kosten an.

    Fazit:
    Unter den genannten Bedingungen könnte der Zuschlag dem günstigsten Anbieter erteilt werden, soweit nicht neu ausgeschrieben werden muss.

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  1. Ausgestaltung der Haus- und Benutzungsordnung für den Dorftreff in Albersrieth
    (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung (Entwurf einer Haus- und Benutzungsordnung) -
    Durch eine Haus- und Benutzungsordnung für den Dorftreff Albersrieth (    >>>siehe Entwurf) sollen die Rahmenbedingungen und die Zuständigkeiten festgelegt werden. Laut des vorliegenden Entwurfs wird die Marktgemeinde Waldthurn als Eigentümer des Dorftreffs die Dorfgemeinschaft Albersrieth e.V. beauftragen, quasi in der Funktion eines Hausmeisters im Dorftreff für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Eine Nutzung ist nur für Vereine, Verbände und politische Gruppierungen aus der Marktgemeinde Waldthurn möglich. Die Belegung des Dorftreffs ist mit dem Beauftragten der Marktgemeinde, also der Dorfgemeinschaft Albersrieth e.V., abzustimmen. Der Beauftragte der Marktgemeinde hat den laufenden Betrieb sicher zu stellen, die laufenden Unterhaltungskosten (Strom zu 2/3, Müllabfuhr) übernimmt der Beauftragte. Über die Verwendung der Erlöse hat der Beauftragte einen jährlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Der Beauftrage soll darauf achten, dass kein die Selbstkosten übersteigender Überschuss erzielt wird (Details siehe im Entwurf einer "Haus- und Benutzungsordnung für den Dorftreff Albersrieth").


    Für den neuen Dorftreff in Albersrieth wird eine Haus- und Benutzungsordnung beschlossen.

    Diskussion:
    Der Erlass einer Haus- und Benutzungsordnung für den Dorftreff wird für sinnvoll erachtet. Inhaltlich kann dem Entwurf zugestimmt werden. Die vorgesehene zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus dem Betrieb des Dorftreffs für die Unterhaltung und Wartung des Gemeinschaftshauses erscheint sinnvoll. Künftige Erfahrungen aus dem Betriebsablauf in der Einrichtung können durchaus Anpassungen der Haus- und Benutzungsordnung erforderlich machen.

    Fazit:
    Dem vorgelegten Entwurf einer Haus- und Benutzungsordnung für den Dorftreff Albersrieth wird zugestimmt.

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  1. Stellungnahme des Marktes Waldthurn zur Entfernung des Halteverbotes in der Vohenstraußer Straße an das Landratsamt
    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:
    -     siehe e-mail vom 19.11.2008 und verkehrsrechtliche Anordnung vom 30.1.2007 des Landratsamtes Neustadt     -
    In der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 30.1.2007 hatte das Landratsamt im Einvernehmen mit dem Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach, der Polizeiinspektionen Neustadt und Vohenstrauß und dem Markt Waldthurn die zuvor bestehende Halteverbostbeschilderung an der Staatstraße (St 2181) in der Vohenstraußer Straße zwischen Kirche und Hauergasse probeweise für die Dauer von einem Jahr aufgehoben. Nun soll eine Stellungnahme des Marktes zu den Erfahrungen mit der Regelung erfolgen, außerdem um Mitteilung, ob die Halteverbotsbeschilderung dauerhaft aufgehoben werden könne.


    Umstritten: Parkverbot auch auf der linken Seite ja oder nein?

    Diskussion:
    Zum einjährigen Probelauf ohne Schilder wird über ganz unterschiedliche Erfahrungen berichtet. Zum einen wäre natürlich ein Durchkommen in der Vohenstraußer Straße ohne größere Behinderungen durch parkende Autos zu wünschen, zum anderen würden gerade ältere und behinderte Kirchbesucher eine kurze Zugangsmöglichkeit zur Kirche bei erneuter Errichtung eines Parkverbots verlieren. In Höhe der Metzgerei Bergler kommt es bei beidseitigen Parken von Autos zu massiven Beeinträchtigungen. Hier ist an die Vernunft der KFZ-Lenker zu appellieren, während des Einkaufs in den Geschäften ihr Vehikel so abzustellen, dass die Durchfahrt in der Waldthurner Hauptstraße möglich ist. Selbst bei Errichtung eines erneuten Parkverbots wäre weiterhin das Aus- und Einsteigen sowie das Be- und Entladen erlaubt. Eine erneute Beschilderung würde daher am jetzigen Zustand nicht viel ändern. Eigentlich sollte jeder Fahrzeuglenker soviel Hirn und Rücksichtnahme besitzen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht durch längeres Halten an den angesprochenen neuralgischen Punkten behindert werden.

    Fazit:
    Eine Konsens über die weitere Vorgehensweise kann in der CSU-Fraktion nicht erzielt werden, wenn auch die Auffassung nach Beibehaltung des jetzigen Zustandes im Bereich zwischen der Kirche und der Hauergasse zu überwiegen scheint.

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  1. Bauanträge
    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    • Herbert Stubenrauch, Schützengarten 14, Waldthurn (Aufbau von Dachgauben auf das bestehende Wohnhaus und Ausbau des Dachgeschosses)

    • Reinhold Bäumler, Am Schützenhaus 9, Waldthurn (Errichtung von 16 Carports an der Schulstraße 8b)


    Oberhalb der Schule werden Carports für den Gewerbebetrieb "Gratus Manus" (links) errichtet.

    • Michael Weig, Fahrenbergstraße 3, Waldthurn (Nutzungsänderung/Einbau eines Getränkeabholfmarktes und eines Raumes zum Getränkeausschank an der Pleysteiner Straße 4)

    Diskussion:
    Keine

    Fazit:
    Den Bauanträgen wird zugestimmt.

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

           
Zwei neu hergerichtete Straßen: der Luhmühlweg (links) und der Kühbahchofweg


Die Sanierungsarbeiten an der Kläranlage Waldthurn (im Hintergrund) neigen sich dem Ende zu


Ein Teil der Straße nach Buch wurde mit einer Asphaltschicht überzogen.

                          
Die neuen Containerabholfahrzeuge (LKW mit Hänger) können angeblich Standplätze
(links Fahrenberger Straße, rechts Albersrieth) abseits von öffentlichen Straßen nicht mehr anfahren.


Die Einhausung (im Hintergrund) für den automatischen Rechen an der Kläranlage Albersrieth steht.

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