Sitzung der CSU-Fraktion am 26. Mai 2008 
zur Vorbereitung der Sitzung des Markgemeinderates am 29. Mai 2008
(Gasthaus Lindner, Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 8.5.2008

  2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 8.5.2008 bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

  3. Sicherstellung der Wasserversorgung in der Zukunft; Bericht von Herrn Hartmann, Renner Consult Amberg, über die technischen Alternativen; Stellungnahme von Herrn Maier, WWA Weiden i.d.OPf., zu den möglichen Alternativen

  4. Antrag der Kindertagesstätte St. Josef Waldthurn auf Erhöhung der Betreuungsplätze und der ganzjährigen Anwendung des Gewichtungsfaktors 2 bei Kinder unter 3 Jahren

  5. Einholung von Pachtangeboten für das Grundstück FlNr. 155, Gemarkung Lennesrieth (Schuhahle)

  6. Vergabe des Gewerks "Zimmererarbeiten/Dachdecker" für Dorftreff und Feuerwehrgerätehaus Albersrieth

  7. Vergabe des Gewerks "Spenglerarbeiten" für Dorftreff und Feuerwehrgerätehaus Albersrieth

  8. Vergabe des Gewerks "Fenster/Innentüren" für Dorftreff und Feuerwehrgerätehaus Albersrieth

  9. Vergae des Gewerks "Sektionaltor" für Dorftreff und Feuerwehrgerätehaus Albersrieth

  10. Antrag der Kath. Kirchenstiftung Lennesrieth und des Kath. Pfarramtes auf Installation eines Geländers von der Ortsstraße Lennesrieth bis zur Kirchhofmauer

  11. Energetische Sanierung des Schulgebäudes; Beteiligung am Auswahlverfahren bei der Regierung der Oberpfalz zur Erlangung von Zuschussmitteln

  12. Antrag Josef Meckl, Spielberg 17, auf Reparatur der Hofeinfahrt

  13. Bauanträge

  14. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 8.5.2008

    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    -     siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:
         Bis auf einen Schreibfehler auf Seite 8 bei Beschluss-Nummer 67 (statt "....die beiden Mitglieder würden ... eng mit den Vorsitzenden zusammenarbeiten..." müsste es heißen "....die beiden Mitglieder würden ... eng mit dem Vorsitzenden zusammenarbeiten..."

    Fazit:
     Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 8.5.2008 wird genehmigt.

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  1. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 8.5.2008 bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

     (BE: N.N.)

    Grundlage:
    Die Beschlüsse Nr. 71 (Festsetzung der Entschädigung für den ersten Bürgermeister) und Nr. 72 (Festsetzung der Entschädigung für die weiteren Bürgermeister) werden bekanntgegeben.

    Diskussion:
    Keine

    Fazit:
     Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 8.5.2008  wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Sicherstellung der Wasserversorgung in der Zukunft; Bericht von Herrn Hartmann, Renner Consult Amberg, über die technischen Alternativen; Stellungnahme von Herrn Maier, WWA Weiden i.d.OPf., zu den möglichen Alternativen
     (BE: Alois Weig)

    Grundlage:
    Sollte der gemeindliche Tiefbrunnen wegen des Nitratgehaltes (Grenzwert von 50 mg/l wird fast erreicht)     auf Dauer nicht mehr gehalten werden können, müssen zur Sicherung der Wasserversorgung alternative Lösungen gegeben sein. Neben baulichen Alternativen (z.B. Neubau eines Brunnens, Tieferbohrung des jetzigen Brunnens, Mischung des eigenen Rohwassers mit Steinwaldwasser vor Abgabe an den Verbrauche) wäre der ausschließliche Trinkwasserbezug von der der Steinwaldgruppe eine weitere Möglichkeit. Bei einer durchschnittlichen Bezugsmenge von dann 128.000 cbm (derzeit 60.000 cbm) würde eine einmalige Bereitstellungsgebühr von rund 180.000.- € anfallen. Der Bezug von fast nitratfreien Trinkwasser würde eine Verbesserungsmaßnahme darstellen und könnte damit über Verbesserungsbeiträge umgelegt werden. Die Belastung für den Bürger lägen dann bei grob geschätzten 0,10 €/qm (Grundstücksfläche) und 0,60 €/qm (Geschossfläche). Der Eigentümer eines Einfamilienhaus mit 900 qm Grundstücksfläche und 335 Geschossfläche würde somit mit einem einmaligen Beitrag von knapp 300.- € zur Kasse gebeten. Alternativ könnte die Investition auch über die laufenden Gebühren über einen Kalkulationszeitraum von 5 bis 10 Jahren berücksichtigt werden. Bei einer Verteilung der Investitionskosten von 180.000.- € über einen 5-jährigen Zeitraum würde sich der Wasserpreis um rund 0,30 €/cbm (für die Dauer von 5 Jahren) verteuern, dazu kämen noch die höheren Ankaufkosten für das Trinkwasser bei der Steinwaldgruppe. Zusammenfassend würde sich der Wasserpreis zumindest für die Dauer von 5 Jahren von derzeit 1,50 €/cbm auf 1,85 € cbm (zuzügl. 7% MwSt.) erhöhen. Der ausschließliche Bezug von Trinkwasser von der Steinwaldgruppe wäre nach einem Schreiben des Zweckverbandes vom 16.5.2008 problemlos möglich.


    Eigene Tiefbrunnen in der Nähe des Irlhofes: kann er weiter betrieben werden?

    Diskussion:
    Die Problematik mit der Nitratbelastung des Wassers aus dem gemeindlichen Tiefbrunnen ist wiederholt angesprochen worden. Aktuell liegt noch keine Grenzwertüberschreitung für Nitrat vor. Die Gemeinde muss aber Vorkehrungen treffen, um den Bürgern bei anhaltender Überschreitung des in der Trinkwasserverordnung festgelegten Grenzwertes für Nitrat von 50 mg/l weiterhin einwandfreies Trinkwasser anbieten zu können. Die Fachleute (Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes und der Renner Consult GmbH) werden daher ihre Überlegungen zu alternativen Versorgungsmöglichkeiten in der bevorstehenden Sitzung darlegen. Der ausschließliche Bezug von Wasser aus der Steinwaldgruppe (siehe obige Erläuterungen) wäre eine Option. Über die technischen Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen werden nun konkrete Informationen erwartet.

    Fazit:
    Den Ausführungen der beiden Fachleute wird mit Interesse entgegengesehen.

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  1. Antrag der Kindertagesstätte St. Josef Waldthurn auf Erhöhung der Betreuungsplätze und der ganzjährigen Anwendung des Gewichtungsfaktors 2 bei Kinder unter 3 Jahren
    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:
    Mit Schreiben des Trägers der Kindertagesstätte vom 14.4. und vom 29.4.2008 an die Marktgemeinde wurden die Anträge gestellt. Die Anzahl der Kinder unter 3 Jahren wird im Laufe des Kindergartenjahres von 7 auf 11 steigen. Das Jugendamt befürwortet die Erhöhung der Betreuungsplätze auf künftig 85, die entsprechenden Räumlichkeiten sind gegeben. Der gesetzliche Anstellungsschlüssel für das Personal müsste noch ausreichen. Bereits mit Beschluss-Nummer 75 des Gremiums vom 31.5.2007 wurde die Erhöhung der Betreuungsplätze und die Anwendung des Gewichtungsfaktors 2 bei Kindern unter 3 Jahren genehmigt. Nun muss ein solcher Beschluss für jedes Kindergartenjahr gesondert erfolgen, um die staatlichen Zuschüsse zu bekommen. Im übrigen ist der Gewichtungsfaktor 2 bei der Berechnung der Abschlagszahlungen für das Kindergartenjahr 2008/2009 berücksichtigt worden.


    Die Kindertagesstätte St. Josef leistet sehr gute Arbeit.

    Diskussion:
    Die Erhöhung der Betreuungsplätze und die Anwendung des Gewichtungsfaktors 2 bei Kindern unter drei Jahren sind aufgrund des gemeldeten Bedarfs erforderlich. Ob sich der größere Aufwand für die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren, dem ja mit dem Gewichtungsfaktor 2 und der damit verbunden höheren Bezuschussung durch den Staat Rechnung getragen wird, nicht in den Besuchsgebühren     niederschlagen sollte, wäre für den Träger der Einrichtung zu überlegen.

    Fazit:
    Den Anträgen des Trägers der Kindertagesstätte Waldthurn auf Erhöhung der Betreuungsplätze und auf Anwendung des Gewichtungsfaktors 2 bei Kinder unter 3 Jahren wird zugestimmt.

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  1. Einholung von Pachtangeboten für das Grundstück FlNr. 155, Gemarkung Lennesrieth (Schuhahle)
    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:
     Das bisherige Pachtverhältnis endet zum 30.6.2008. Nach einem Beschluss des Gremiums vom 26.7.2007 soll die Neuverpachtung der 5143 qm großen Wiesenfläche öffentlich (über Tagespresse und Aushang im Schaukasten am Rathaus) ausgeschrieben werden. Die Vergabe könnte dann in der Juni-Sitzung erfolgen oder der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Bieter mit dem höchsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.


    Die Wiesenfläche oberhalb des Anwesens Pühler (Waldthurn) wird erneut verpachtet

    Diskussion:
    Die skizzierte Vorgehensweise wird gebilligt. Auf Wunsch des Bürgermeisters möchte nicht er über die Vergabe nach der Angebotseröffnung entscheiden, dies soll wie bisher das Gremium tun (voraussichtlich in der Juni-Sitzung).

    Fazit:
    Der aufgezeigten Vorgehensweise wird zugestimmt.

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  1. Vergabe des Gewerks "Zimmererarbeiten/Dachdecker" für Dorftreff und Feuerwehrgerätehaus Albersrieth
    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:
    Nach Prüfung der Angebote, die sich zwischen 32.218,25 € (Dorftreff) bzw. 9.439,57 € (Feuerwehrhaus) und 48.226,75 € (Dorftreff) bzw. 16.801,41 € (Feuerwehrhaus) bewegen, hat die Firma Riedl (Waldthurn) das günstigste Gebot hinterlegt. 


    Die weiteren Gewerke für das neue Feuerwehrhaus und den Dorftreff können vergeben werden

    Diskussion:
    Nach erfolgter fachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote durch das Architekturbüro Rudi Meißner soll die Fa. Riedl (Waldthurn) als günstigster Anbieter den Zuschlag erhalten.

    Fazit:
    Für das Gewerk "Zimmererarbeiten/Dachdecker" soll die Fa. Riedl (Waldthurn) als günstigster Anbieter die ausgeschriebenen Arbeiten übernehmen.

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  1. Vergabe des Gewerks "Spenglerarbeiten" für Dorftreff und Feuerwehrgerätehaus Albersrieth
    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:
     Nach Prüfung der Angebote, die sich zwischen 3.580,77 € (Dorftreff und Feuerwehrhaus) und 7.362,89 € (Dorftreff und Feuerwehrhaus) bewegen, hat die Firma Menner (Albersrieth) das günstigste Gebot hinterlegt.

    Diskussion:
    Nach erfolgter fachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote durch das Architekturbüro Rudi Meißner soll die Fa. Menner (Albersrieth) als günstigster Anbieter den Zuschlag erhalten.

    Fazit:
    Für das Gewerk "Spenglerarbeiten" soll die Fa. Menner (Albersrieth) als günstigster Anbieter die ausgeschriebenen Arbeiten übernehmen.

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  1. Vergabe des Gewerks "Fenster/Innentüren" für Dorftreff und Feuerwehrgerätehaus Albersrieth
    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:
     Nach Prüfung der Angebote, die sich zwischen 15.451,44 € (Dorftreff und Feuerwehrhaus) und 21.396,20 € (Dorftreff und Feuerwehrhaus) bewegen, hat die Firma Härtl (Spielberg) das günstigste Gebot hinterlegt

    Diskussion:
    Nach erfolgter fachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote durch das Architekturbüro Rudi Meißner soll die Fa. Härtl (Spielberg) als günstigster Anbieter den Zuschlag erhalten.

    Fazit:
    Für das Gewerk "Fenster/Innentüren" soll die Fa. Härtl (Spielberg) als günstigster Anbieter die ausgeschriebenen Arbeiten übernehmen.

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  1. Vergabe des Gewerks "Sektionaltor" für Dorftreff und Feuerwehrgerätehaus Albersrieth
    (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:
     Nach Prüfung der Angebote, die sich zwischen 2.886,94 € (Feuerwehrhaus, Alternativangebot) und 4.825,45 € (Feuerwehrhaus) bewegen, hat die Firma Pöllath (Erbendorf) das günstigste Gebot hinterlegt.

    Diskussion:
    Nach erfolgter fachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote durch das Architekturbüro Rudi Meißner soll die Fa. Pöllath (Erbendorf) als günstigster Anbieter den Zuschlag erhalten.

    Fazit:
     Für das Gewerk "Sektionaltor" soll die Fa. Pöllath (Erbendorf) als günstigster Anbieter die ausgeschriebenen Arbeiten übernehmen.

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  1. Antrag der Kath. Kirchenstiftung Lennesrieth und des Kath. Pfarramtes auf Installation eines Geländers von der Ortsstraße Lennesrieth bis zur Kirchhofmauer
    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:
    Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 beantragt die Kirchenverwaltung Lennesrieth, zur Sicherheit der Gottesdienstbesucher ein Geländer an der Treppe vom Dorfplatz Lennesrieth bis zur Kirchhofmauer zu installieren. Die Kirchenverwaltung würde sich mit rund der Hälfte der dafür anfallenden kosten beteiligen. Die Treppenanlage befindet sich auf Gemeindegrund.


    Am Aufgang zur Kirche in Lennesrieth soll ein Geländer angebracht werden

    Diskussion:
    Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag wäre bei Errichtung eines Geländers durch die Gemeinde diese auch für die Verkehrssicherungspflicht zuständig. Da das Anbringen des Geländers ausschließlich kirchlichen Interessen zu dienen scheint, sollte daher nach dem Verursacherprinzip die Kirchenverwaltung als "Bauherr" für das Geländer auftreten (Information durch den Gemeindetag) mit der Möglichkeit, einen Zuschuss bei der Gemeinde zu beantragen. In der Diskussion wird aber deutlich, dass die Gemeinde als Errichter und Eigentümer der bestehenden Treppenanlage von Haus aus für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist. Insofern wäre der Antrag durch die Kirchenverwaltung formell nicht zu beanstanden. Sollte die letztgenannte Auffassung zutreffen, sollte ein Lösung im Sinne des Antrags möglich sein.

    Fazit:
    Nach Klärung der noch offenen Fragen dürfte einer Zustimmung des Antrags nichts im Wege stehen.

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  1. Energetische Sanierung des Schulgebäudes; Beteiligung am Auswahlverfahren bei der Regierung der Oberpfalz zur Erlangung von Zuschussmitteln
    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:
    Das Bayerisch Innenministerium hat im April 2008 ein Förderprogramm zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur (EnModIn) aufgelegt, davon könnten demnach vor allem Schulen, Kindergärten etc. profitieren. Antragsberechtigt sind nur Gemeinde in angespannter Haushaltslage. Ob Waldthurn Chancen hätte, kann jetzt noch nicht mitgeteilt werden. Noch im Mai 2008 müssten die Bewerbungsunterlagen bei der Regierung der Oberpfalz abgegeben werden, die entsprechenden Papiere wurden bereits unter Mithilfe des örtlichen Architekten Rudolf Meißner vorbereitet und bei der Regierung eingereicht. Nach den Berechnungen des Architekten würden Kosten in Höhe von rund 800.000.- € für die energetische Verbesserung am Schulgebäude (mit Turnhalle) anfallen (Wärmedämmung der obersten Geschossdecken und der Fassaden, Fensteraustausch in der Turnhalle und im Schulgebäude, Einbau eines neuen Heizungssystems, Anteil an Biomasse-Heizkraftwerk). Gefördert werden vor allem Außendämmungen (einschl. Dachbereiche) und Umstellung von energieärmeren Heizungssystemen. Die Zuschusshöhe würde 75 % der zuwendungsfähigen Kosten betragen, maximal 340.- € / qm Grundfläche. Förderfähig wären Maßnahmen mit mindestens 50.000.- € Aufwand.


    Energetisch sind das Schulgebäude und die Turnhalle nicht mehr auf den neuesten Stand

    Diskussion:
     Die Bewerbung für das Auswahlverfahren wird begrüßt. Angesichts der verbesserten Haushaltslage werden aber die Chancen auf eine Berücksichtigung der Bewerbung durch die Regierung der Oberpfalz als eher skeptisch beurteilt. Sollte dennoch ein positiver Bescheid aus Regensburg kommen, müssten die angedachten energetischen Maßnahmen am Schulgebäude im Detail erörtert werden und spätestens bis  Ende 2013 baulich abgeschlossen sein. Vor Beginn der Arbeiten wäre natürlich über die künftige Nutzung des Schulgebäudes, das zum Teil leer steht, zu entscheiden. Ein Zuschuss für einen Verwendungszweck als Rathaus wäre nach Auskunft der Regierung (Herr Berger) nicht möglich.

    Fazit:
     Die in die Wege geleitete Beteiligung der Gemeinde am Auswahlverfahren bei der Regierung der Oberpfalz zur Erlangung von Zuschussmitteln für die energetische Sanierung des Schulgebäudes wird begrüßt.

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  1. Antrag Josef Meckl, Spielberg 17, auf Reparatur der Hofeinfahrt
    (BE: N.N.)

    Grundlage:
     Der Antragsteller möchte seine Hofeinfahrt neu herrichten. Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.5.2008 ein Bild von der Örtlichkeit in Spielberg gemacht. Herr Meckl hat hierbei einen erheblichen Eigenbeitrag zur Maßnahme zugesichert.


    Diese Hofzufahrt möchte der Grundstückseigentümer reparieren

    Diskussion:
    Unter Hinweis auf das zugesicherte Engagement des Antragstellers bei Durchführung der Maßnahme bestehen keine Einwände gegen die Reparatur der Hofeinfahrt.

    Fazit:
    Dem Antrag auf Reparatur der Hofeinfahrt am Anwesen Spielberg 17 (Josef Meckl) wird zugestimmt.

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  1. Bauanträge
    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    Bauanträge wurden nicht vorgelegt.

    Diskussion:
    Keine.

    Fazit:
    Entfällt.

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte


Das Geländer an der Straße zur Schäferei ist erneuert worden.


Weitere Zuschussmittel für den Waldwegebau stehen zur Verfügung (Bild: Weg bei Wampenhof)


Klärschlammbehälter war voll - Mittlerweile ist auch ein neues Tor an der Kläranlage eingebaut


Der Zahn der Zeit nagt an den Ortseingangsschildern (Bild: Schild an der Hofzeil)

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