1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 29.5.2008

2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 29.5.2008 bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

3. Fortführung der Verbesserungsmaßnahmen auf der Kläranlage - Sanierung des Tropfkörpers

4. Mitfinanzierung der offenen Ganztagsschule an der Hauptschule Vohenstrauß für 2008/2009

5. Abschluss einer Kostenvereinbarung mit der TG Albersrieth wegen Errichtung des Dorftreffs

6. Abschluss einer Kostenvereinbarung mit der TG Albersrieth wegen Gestaltung des Dorfplatzes

7. Abschluss einer Kostenvereinbarung mit der TG Albersrieth wegen Straßenausbau im Bereich des Dorfplatzes

8. Wiederherstellung eines Stromanschlusses für den Dorftreff mit Feuerwehrhaus

9. Ergänzung einer Straßenleuchte für den Bereich Dorftreff/Feuerwehrhaus sowie Erneuerung der bereits vorhandenen zwei Straßenleuchten mit Umstellung auf Energiesparlampen

10. Umstellung der Straßenleuchten im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße von der Staatsstraße in Albersrieth in Richtung Remmelberg auf Energiesparlampen

11. Antrag des Caritasverbandes Weiden-Neustadt auf Bezuschussung des Sonnenzuges 2008

12. Antrag Georg und Josef Völkl, Lennesrieth 13, auf Genehmigung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf FlNr. 360 und 361 der Gemarkung Lennesrieth

13. Beteiligung am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden" mit der Ortschaft Spielberg

14. Vereinbarung der Landkreisgemeinden mit dem Tierschutzverein Weiden über die Pauschalierung der Kosten für Fundtiere - Erhöhung der Kostenpauschale

15. Errichtung eines Rechenhauses auf der Kläranlage Albersrieth - mögliche Ausführungsalternativen - Festlegung der Bauausführung

16. Neuverpachtung des Gemeindegrundstücks FlNr. 155 der Gemarkung Lennesrieth

17. Antrag Alfred Bock, München, auf Entfernung des Ahornbaums bei seinem Anwesen in Oberbernrieth wegen Bruchgefahr

18. Antrag eines Vorführmulchgerätes für den Bauhof

19. Neuherstellung des Waldweges im Bereich Fahrenberg anstatt der bereits beschlossenen Wegebaumaßnahme Ellerzhof

20. Bauanträge

21. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

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6. Abschluss einer Kostenvereinbarung mit der TG Albersrieth wegen Gestaltung des Dorfplatzes
   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:
   - siehe Entwurf der Vereinbarung zwischen der TG Albersrieth und dem Markt Waldthurn -
   Für die Gestaltung des Dorfplatzes und für die gesamten Straßenausbauten (siehe unter TOP 7) sind Gesamtkosten in Höhe von 150.000.- € kalkuliert, die TG Albersrieth übernimmt davon 50 % 75.000.- €. Die anfallenden Kosten werden von der TG Albersrieth übernommen, der Anteil der Kommune wird nach Abschluss der Maßnahme fällig.

   
   Dorfplatz in Albersrieth soll mit Mitteln der Dorferneuerung umgestaltet werden

   Diskussion:
   Der Umfang der Arbeiten am Dorfplatz und die Ausführung der Straßenbaumaßnahmen wurden im Rahmen eines Ortstermins mit den beteiligten Stellen (Vertreter der Marktgemeinde, der TG Albersrieth und des Amtes für Ländliche Entwicklung) zusammengefasst. Die entsprechenden Planskizzen und Beschreibungen der anfallenden Maßnahmen (z.B. Entsiegelungen am Dorfplatz, verbesserte Wasserführung, Bepflanzungen, Vermessungsarbeiten, Oberbauverstärkung) konnte das Amt für Ländliche Entwicklung noch nicht vorlegen. An den nach Abzug der Förderung verbleibenden Kosten der Straßenbaumaßnahmen für die Marktgemeinde haben sich die anliegenden Grundstückseigentümer unter Hinweis auf geltendes Satzungsrecht zu beteiligen. Nach Durchführung der in der Vereinbarung aufgelisteten Maßnahmen kann zum Jahresende 2008 die Dorferneuerung Albersrieth weitgehend zum Abschluss gebracht werden.

   Fazit:
   Der Kostenvereinbarung mit der TG Albersrieth wird zugestimmt.

7. Abschluss einer Kostenvereinbarung mit der TG Albersrieth wegen Straßenausbau im Bereich des Dorfplatzes
   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:
   - siehe Entwurf der Vereinbarung zwischen der TG Albersrieth und dem Markt Waldthurn -
   - siehe Anmerkungen unter TOP 6 -

   
   Letzte Maßnahme im Rahmen der Dorferneuerung Albersrieth: restlicher Ausbau der Dorfstraße

   Diskussion:
   - siehe Anmerkungen unter TOP 6 -

   Fazit:
   Der Kostenvereinbarung mit der TG Albersrieth wird zugestimmt.

8. Wiederherstellung eines Stromanschlusses für den Dorftreff mit Feuerwehrhaus
   (BE: Georg Bocka)

   Grundlage:
   - siehe Angebot der Firma E.ON Bayern -
   Die Wiedermontagekosten belaufen sich auf 692,40 Euro.

   Diskussion:
   Die Wiederherstellung eines Stromanschlusses für den Dorftreff mit Feuerwehrhaus ist notwendig. Das Angebot der Firma E.ON wird als sehr günstig empfunden, intensive Verhandlungen waren dem Angebot vorausgegangen.

   Fazit:
   Das Angebot der Firma E.ON mit der genannten Angebotssumme zur Wiederherstellung eines Stromanschlusses für den Dorftreff mit Feuerwehrhaus wird angenommen.

9. Ergänzung einer Straßenleuchte für den Bereich Dorftreff/Feuerwehrhaus sowie Erneuerung der bereits vorhandenen zwei Straßenleuchten mit Umstellung auf Energiesparlampen
   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:
   - siehe Angebot der Firma E.ON (einschließlich Planskizze) -
   Im Bereich des Dorftreffs/Feuerwehrhauses soll noch eine Brennstelle errichtet werden, zwei bestehende Straßenleuchten im Dorfplatz sollen komplett ersetzt werden. Die Kosten für die drei Brennstellen würden sich auf 3.727,41 Euro belaufen.

   
   Straßenleuchten sollen auf energiesparendes Gelblicht umgestellt werden

   Diskussion:
   Die Errichtung einer weiteren Straßenlampe unmittelbar am Dorftreff/Feuerwehrhaus wird als notwendig empfunden, der Komplettaustausch der bestehenden beiden Straßenleuchten im Bereich des Dorfzentrums allerdings nicht. Hier würde nach einhelliger Auffassung die Umstellung auf Energiesparlampen unter Belassung des Mastes ausreichen.

   Fazit:
   Das Angebot der Firma E.ON wird unter Berücksichtigung der aufgeführten Einschränkungen (neue Straßenleuchte mit Energiesparlampe nur am Dorftreff/Feuerwehrhaus; keine Kompletterneuerung von zwei vorhandenen Leuchen, hier lediglich Umstellung auf Energiesparlampen) angenommen.

10. Umstellung der Straßenleuchten im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße von der Staatsstraße in Albersrieth in Richtung Remmelberg auf Energiesparlampen
    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:
    - siehe Angebot der Firma E.ON (einschließlich Planskizze) -
    Die Umstellung von sieben Straßenleuchten auf Energiesparlampen würde 2.073,75 Euro kosten. 

    Diskussion:
    Nach einem früheren Grundsatzbeschluss des Gremiums sollen die Straßenleuchten im Gemeindegebiet Zug um Zug auf Energiesparlampen umgestellt werden, bislang wurde dies im Bereich der Bernriether Straße in Waldthurn im Rahmen des Neubaus realisiert. Nun bietet sich durch die Straßenbaumaßnahmen in Albersrieth eine Umstellung im Bereich der Dorfstraßen an. Mit Ausnahme des Siedlungsgebietes wäre dann die Umstellung in Albersrieth abgeschlossen.

    Fazit:
    Die flächendeckende Umstellung auf Energiesparlampen im Dorfgebiet wird unter Beachtung des Angebotes der Firma E.ON befürwortet.

11. Antrag des Caritasverbandes Weiden-Neustadt auf Bezuschussung des Sonnenzuges 2008
    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:
    - siehe Schreiben des Caritasverbandes vom 27. Mai 2008 -
    Der 34. Sonnenzug führt die Teilnehmer (rund 600 Behinderte und Senioren) am 28.6.2008 nach Ansbach. Eine professionelle Betreuung wird durch mitreisende Ärzte, Schwestern und dem Malteser Hilfsdienst gewährleistet. Die Finanzierung übernimmt der Caritas-Verband Weiden-Neustadt, rund 1/3 der Kosten haben die Teilnehmer zu tragen. Für die Restkosten bittet der Caritasverband um großzügige Spenden (auf Konto-Nummer 109 751 bei der Stadtsparkasse Weiden, BLZ 753 500 00).

    Diskussion:
    Freiwillige Leistungen, dazu zählen auch Spenden, werden von der Marktgemeinde wegen der Bemerkungen der Rechtsaufsichtsbehörde zu den Haushaltsplänen sehr kritisch unter die Lupe genommen. An dieser Stelle darf auf die bisherige „Spendenpraxis“ der Gemeinde hingewiesen werden. Demnach werden nur Aktionen und Initiativen unterstützt, die eine überwiegenden Bezug zum Gemeindegebiet haben (z.B. Zuschuss für Aufenthalt einer Waldthurner Grundschulklasse im Schullandheim).

    Fazit:
    Der Antrag auf Bezuschussung wird abgelehnt.

12. Antrag Georg und Josef Völkl, Lennesrieth 13, auf Genehmigung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf FlNr. 360 und 361 der Gemarkung Lennesrieth
    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:
    - siehe Antrag von Georg und Josef Völkl vom 10.6.2008 und Stellungnahme der Verwaltung -
     Die Antragsteller planen die Errichtung eine Freiflächenanlage in der Nähe des gemeindlichen Tiefbrunnens an der Straße zwischen Lennesrieth und Irlhof. Unterlagen wie Pläne oder Baubeschreibungen liegen dem Antrag nicht bei. Nach der Bayerischen Bauordnung sind Photovoltaik-Anlagen als Freiflächenanlage bis zu einer Höhe von bis zu drei Meter und einer Gesamtlänge von bis zu neun Meter von einer förmlichen Baugenehmigung befreit. Die genannten Maßzahlen dürften wohl weit überschritten werden, so dass an der Vorlage eines kompletten Bauantrages kein Weg vorbeiführen dürfte. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt) kann bei größeren Anlagen sogar die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange (z.B. Untere Naturschutzbehörde etc.) verlangt werden.

          
    Wasserschutzgebiet am gemeindlichen Tiefbrunnen: hier soll auf einer Fläche von rund 40 Tagwerk ein Solarpark entstehen (Bild rechts: Solarpark in Pocking (Bild: Martin Bucher / www.martin-bucher.de))

    Diskussion:
    Nach Recherchen im Internet können seit 2004 nach Änderung des EEG (Energie-Einspeisungs-Gesetz) auch Freiflächenanlagen mit einer Leistung von über 100 kW gefördert werden. Durchschnittlich werden pro Megawatt Leistung rund 3 Hektar Land benötigt. Für Freiflächenanlagen ist grundsätzlich die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, insofern bleibt im Gegensatz zu den Windparks der Genehmigungsvorbehalt bei der Kommune, womit auch die Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet ist. Eine mehrere Hektar große Fläche, zugedeckt mit Photovoltaikelementen, beeinflusst unbestritten das Landschaftsbild. Im Kern der Diskussion geht es vor allem um den Konflikt zwischen der Förderung regenerativer Energien zur Verbesserung der CO₂-Bilanz (globaler Betrachtungsansatz) und den Auswirkungen auf das Landschaftsbild (lokaler Betrachtungsansatz). Diese Gegensätze unter einen Hut zu bringen, erfordert eine offene Diskussion unter allen Beteiligten, ein Beispiel dazu ist die laufende Debatte um die Errichtung von Windkraftanlagen. Ein Denken nach dem Floriansprinzip erscheint wenig hilfreich. In der Diskussion wurde bemängelt, dass neben der kurz gehaltenen Anfrage der Antragsteller überhaupt keine Informationen über die Größe und die Art der Anlage vorliegen. Unklar ist die baurechtliche Seite: ist ein qualifizierter Bebauungsplan unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (z.B. Naturschutz, Wasserrecht, Landwirtschaft) notwendig oder reicht ein vereinfachtes Verfahren aus. Letztendlich wird der Gemeinderat über die Anfrage bzw. den Antrag entscheiden müssen, ob er für oder gegen die Errichtung einer Freiflächenanlage am angedachten Standort ist. Eine Stellungnahme zur Anfrage ohne Möglichkeit, zumindest kurzfristig weitere Informationen über das Projekt zu erhalten, kann vom Gemeinderat nicht abverlangt werden. Einhellig wird daher empfohlen, kurzfristig einen Ortstermin mit Vertretern zumindest der wichtigsten Fachstellen (Untere Naturschutzbehörde, Kreisbauamt), den Antragstellern und dem Marktgemeinderat anzuberaumen. Die Entscheidung über die Anfrage könnte dann in einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums getroffen werden.

    Fazit:
    Die Entscheidung über die Anfrage wird vertagt. Weitere Informationen zum Projekt sollen beschafft werden, eine Behandlung der Anfrage könnte dann ggf. auch über eine außerordentliche Sitzung des Gremiums erfolgen.

13. Beteiligung am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden" mit der Ortschaft Spielberg
    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:
    - siehe Schreiben des Landratsamtes vom 18.4.2008 -
    Durch das Bayerische Landwirtschaftsministerium wurde der 23. Bundeswettbewerb 2008 - 2010 aufgerufen. Der Wettbewerb beginnt mit dem Kreisentscheid im Jahre 2008. Beim letzten Wettbewerb erreichte die Ortschaft Ottenrieth als erstplatzierte Ortschaft im Landkreis (Ortschaften unter 600 Einwohner) eine Bronzemedaille auf Bezirksebene. Die Teilnahme einer Ortschaft am Wettbewerb soll bis 20. Juni 2008 beim Landratsamt gemeldet werden.

    
    Spielberg: Nimmt am Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" teil

    Diskussion:
    Der Bürgermeister hat mit Vertretern der Ortschaft Spielberg gesprochen, große Begeisterung sei angesichts der dazu notwendigen Verschönerungsarbeiten nicht ausgebrochen. Trotzdem soll in Fortführung der guten Tradition, die einigen Ortsteilen von Waldthurn beachtliche Auszeichnungen auch auf überregionaler Ebene einbrachten, die Teilnahme am neuen Wettbewerb in Angriff genommen werden.

    Fazit:
    Die Teilnahme der Ortschaft Spielberg am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden" wird befürwortet.

14. Vereinbarung der Landkreisgemeinden mit dem Tierschutzverein Weiden über die Pauschalierung der Kosten für Fundtiere - Erhöhung der Kostenpauschale
    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung (E-Mail des Bürgermeisters der Stadt Neustadt an die Gemeinden im Landkreis mit anhängender Tabelle "Berechnung des Vertragsentgeltes") -
    Die im Jahre 2006 mit dem Tierschutzverein Weiden und Umgebung e.V. geschlossene Vereinbarung sah eine Pauschalierung für die Kosten von Fundtieren, für die grundsätzlich die Gemeinden zuständig sind, in Höhe von 0,07 € je Einwohner vor. Wegen der gestiegenen Kosten wurde nun eine Erhöhung auf 0,09 € (2009) beantragt, der Vertrag war vorsorglich zum 31.12.2008 gekündigt worden. Für Waldthurn wären statt 148, 54 € (2008) dann 190,98 € (2009) als Vertragsentgelt an den Tierschutzverein, der ja Tierheime zur Unterbringung der Fundtiere unterhält, zu bezahlen. Eine weitere Erhöhung wäre für 2010 (0,10 € je Einwohner = 212,20 € Gesamtkosten für Waldthurn) und für 2011 (0,11 € je Einwohner = 233,42 € Gesamtkosten für Waldthurn) vorgesehen. Die Alternative zum Vertrag wäre die Einzelabrechnung der tatsächlichen Kosten bei Auffinden eines Tieres.

    
    Tierheim in Weiden

    Diskussion:
    Die vorgeschlagene Erhöhung der Kostenpauschale, die für 2009 um 42.- € auf dann 191.- € insgesamt steigen würden, wird als akzeptabel angesehen, ebenso die weitere Anpassung in den Jahren 2010 und 2011. Die Frage nach der Zahl von Fundtieren in Waldthurn in den letzten Jahren konnte nicht genau beantwortet werden, einige seien es aber gewesen. Bei Durchsicht der Tabelle "Berechnung des Vertragsentgeltes" fällt auf, dass sich die Pauschalsumme von 0,05 € je Einwohner (2006) auf 0,11 € je Einwohner (2011) innerhalb von 5 Jahren fast verdoppeln wird (im Jahre 2006 zahlte Waldthurn 106,10 Euro, im Jahr 2011 werden dies 233,42 Euro sein). Trotzdem dürfte man mit einer Kostenpauschalierung geringere finanzielle Aufwendungen haben als mit einer anlassbezogenen Abrechnung.

    Fazit:
    Der Erhöhung der Kostenpauschale wird zugestimmt. 

15. Errichtung eines Rechenhauses auf der Kläranlage Albersrieth - mögliche Ausführungsalternativen - Festlegung der Bauausführung
    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -
    Für die Kläranlage Albersrieth wurde mittels Beschluss des Gremiums vom 6.3.2008 der Ankauf eines neuen Feinrechens und die Einhausung des Rechens beschlossen. Im Haushalt sind dafür maximal 40.000.- € eingeplant und in der aktuellen Genührenkalkulation bereits mit berücksichtigt. Der Rechen ist bereits bestellt und soll Mitte bis Ende September 2008 ausgeliefert werden. Für die Einhausung soll nach den Wünschen des Gremiums aus gestalterischen Gründen ein Satteldach verwendet werden. Für die Bauausführung sind mehrere Alternativen denkbar: die Verwendung einer Beton-Fertiggarage mit Satteldach (12.300.- €) zuzüglich Dämmung, Außenputz und Fliesenarbeiten oder die Herstellung in Holzständerbauweise (z. B. durch die Firma Riedl, Angebot: 9.160,92 €). Bei der letztgenannten Alternative könnte noch ein Fenster im Rechenhaus vorgesehen werden. Für beide Varianten wären vom Markt die Bodenplatte und die Dacheindeckung in Eigenregie auszuführen.

    
    Am Vorklärbecken (links) wird ein automatischer Rechen eingebaut

    Diskussion:
    Der Angebotspreis spricht für die Holzständerbauweise. Die Bedenken des Klärwärters (Feuchtigkeitsschäden, Befall mit tierischen Schädlingen) erscheinen nach den ergänzenden Erläuterungen der Fa. Riedl (spezielle Maßnahmen zur Verhinderung von Feuchtigkeit) ausgeräumt.

    Fazit:
    Dem günstigeren Angebot in Holzständerbauweise wird der Vorzug gegeben.

20. Bauanträge
    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    Werner Fröhlich, Bernriether Straße 14, Waldthurn: Errichtung eines Geräteschuppens auf FlNr. 286 (Gmkg. Waldthurn
    (Bemerkungen der Verwaltung: Das Baugrundstück findet sich im Außenbereich, ein landwirtschaftlicher Bezug und somit eine Privilegierung scheint nicht vorzuliegen. Möglich wäre eine Einzelfallentscheidung unter Beachtung von Landschafts- und Ortsbild. Der 13,90 Meter lange und 7 Meter breite Schuppen soll als Holzlager dienen. Als "Ausgleichsmaßnahmen" wären durch den Bauherrn eine vorgelagerte Streuobstwiese und eine Vogelschutzhecke vorgesehen. Eine Erschließung mit leitungen (Wasser, Abwasser) wäre nicht erforderlich, die straßenmäßige Erschließung wäre durch die vorhandene Anbindung an die Staatsstraße 2181 gesichert.

    Diskussion:
    Die erschließungsrechtlichen Fragen sind offensichtlich geklärt, so dass dem Antrag grundsätzlich zugestimmt werden könnte. Über die Genehmigung des Vorhabens im Außenbereich entscheidet letztendlich das Landratsamt.

    Fazit:
    Dem Bauantrag wird unter Hinweis auf die Erläuterungen der Verwaltung zugestimmt.

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