Öffentliche Sitzung der CSU-Fraktion am 25. März 2008 
zur Vorbereitung der Sitzung des Markgemeinderates am 27. März 2008
(Gipflwirt, Oberfahrenberg, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 27.3.2008

  2. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2008

  3. Beschluss des Haushaltssatzung

  4. Beschluss des Finanz- und Investitionsprogramm 2007 mit 2011

  5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007 - öffentlicher Teil -; Beschluss zur Entlastung - öffentliche Prüfungspunkte

  6. Billigung der Abschlagszahlung für die kinderbezogene Förderung nach dem BayKiBiG für das Kindertagesstättenjahr 2008/2009

  7. Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Fahrenbergstraße sowie in Wampenhof; Angebote der E.ON

  8. Angebote der Steinwaldgruppe zur Automatisierung des Pumpbetriebes mit Alarmübertragung im Hochbehälter Oberfahrenberg sowie zur Übernahme von Wartungsarbeiten

  9. Einbau einer Zählerdatenfernübertragung in das Wasserpumpwerk Lennesrieth nach der neuen Stromnetzzugangsverordnung

  10. Vorschlag für die Schöffenliste

  11. Angebote für die neue Tragkraftspritze TS PFPN 10/1000 der Freiwilligen Feuerwehr Spielberg; Vergabe

  12. Bauanträge

  13. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  14. Verabschiedung der ausscheidenden Marktgemeinderatsmitglieder

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 27.3.2008

    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    -     siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:
         keine

    Fazit:
     Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 27.3.2008 wird genehmigt.

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  1. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2008

     (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:
     - siehe Vorlagen der Verwaltung: Haushaltsplan, Haushaltssatzung, Investitionsprogramm zum Finanzplan -

     Der Haushaltsansatz 2008 schließt im Verwaltungshaushalt mit 2.726.408.- € und im Vermögenshaushalt mit 921.108.- €. Ähnlich wie in den Vorjahren sind in diesem Jahr erhebliche Investitionen vorgesehen, der Investitionsplan für das Jahr 2008 weist einen Betrag von 663.000.- € aus. Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisung vom Land (793.120.- €) und den Anteilen an der Einkommenssteuer (514.080.- €) hat sich der finanzielle Spielraum erneut etwas entspannt.

    Die Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätte schlägt mit 191.500.- € zu Buche, wovon aber 50 % an staatlichen Zuschüssen erstattet werden. Zusätzlich wird mit einem Betriebskostendefizit in Höhe von 21.000.- € gerechnet. Der aufgrund der topographischen Gegebenheiten geltend gemachte intensivere Winterdienst im Fahrenberger Land wird von staatlicher Seite mit einem Zuschuss zum Straßenunterhalt in Höhe von 90.350.- € anerkannt. Der Ansatz für die Haltung der gemeindlichen Fahrzeuge wurde auf 35.000.- € erhöht. Einen großen Brocken bedeutet die Kreisumlage: trotz Senkung auf 47,40 % wird wegen der guten Entwicklung der Vorjahre (insbesondere durch die Steigerung der Schlüsselzuweisung) ein Betrag von 533.688.- € zu Gunsten des Landkreises Neustadt an der Waldnaab fällig.

    Den geplanten Investitionen (u.a. Errichtung Feuerwehrhaus in Albersrieth, Dorferneuerung Albersrieth und Waldthurn, Abwasseranlagen Waldthurn und Albersrieth, Bauhof, Wegebau, Arbeiten an der Schule) stehen zu erwartende Einnahmen aus Beiträgen und vor allem Zuschüssen in Höhe von etwa knapp 300.000.- € gegenüber. Der Nettoinvestitionsaufwand von ca. 300.000.- € ist für die Gemeinde durchaus noch zu schultern, dafür ist nicht einmal eine Kreditaufnahme erforderlich.

    Aus dem Verwaltungshaushalt soll ein Überschuss in Höhe von 324.728.- € erwirtschaftet werden, für die Tilgung bestehender Kredite fallen rund 148.194.- € an. Die gesetzliche Mindestzuführung (=Summe der ordentlichen Tilgungen) vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt kann problemlos erreicht werden. Der vorgelegte Haushalt lässt schon das zweite Jahr in Folge eine freie Finanzspanne zu (fast 197.000.- €; im Vergleich 2007: 164.000.- €) erwarten. Der finanzielle Handlungsspielraum wird also spürbar besser. Wenn nichts Unvorhergesehenes eintritt, können die Schulden zumindest um rund 150.000.- € reduziert werden auf rund 1,97 Mio. € (würde einer Pro-Kopf-Verschuldung von 929,60 € entsprechen; zum Vergleich das Jahr 2007: 980 €/Kopf; der bayerische Landesdurchschnitt liegt bei 703.- €). Der Haushaltsansatz lässt sogar eine Sondertilgung von Krediten von mehr als 100.000.- € möglich erscheinen. Der Haushalt zeugt also von einer sehr sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.

    Diskussion:
    Der vorgelegte Haushaltsplan wird anerkennend zur Kenntnis genommen. Das vorgelegte Investitionsprogramm wird mit getragen. Möglichkeiten zu substantiellen Ausgabenreduzierungen sind nicht erkennbar. Die freiwilligen Leistungen sind in Umsetzung von Vorgaben der Rechtsaufsicht kontinuierlich zurückgefahren worden. Bei weiterer Entspannung der Haushaltslage könnten in den kommenden Jahren die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer (derzeit bei 370 v. H.) wieder reduziert werden. Die CSU-Fraktion hat keine besonderen zusätzlichen Ausgabenwünsche, vorgeschlagen wird jedoch die schon mehrfach diskutierte Installation eines Projektionssystem für den Sitzungssaal (Beamer, Laptop und Leinwand, Kosten rund 2.500.- €). Gerade für die Zuhörer, natürlich aber auch für die Räte, würde der Sachvortrag in den Sitzungen mehr Transparenz bekommen.

    In den letzten sechs Jahren wurden insgesamt fast 3 Millionen Euro durch die Gemeinde investiert, dafür wurden etwa 1 Million Euro Kredite benötigt. Der Schuldenstand von über 2,6 Millionen Euro im Jahre 2001 verringert sich hierbei auf errechnete 1,97 Millionen zum 31.12.2008. Erklärtes Ziel bleibt ein weiterer kontinuierlicher Schuldenabbau, eine schuldenfreie Gemeinde darf weiterhin kein Tabu sein! Die immer noch bestehenden Zinsbelastungen von knapp 100.000.- € jährlich beeinträchtigen die Investitions- und damit die Gestaltungsmöglichkeiten. Der Finanzplan für die kommenden Jahre lässt Spielräume für einen weiteren deutlichen Schuldenabbau erkennen.

    Der Verwaltung und vor allem dem Kämmerer wird für die kompetente und engagierte Arbeit gedankt. Die Fraktion der CSU wird die vorgelegten und die innerhalb der Fraktion intensiv diskutierten Haushaltsdaten mittragen.

    Fazit:
    Im Haushaltsplan sollte für den Vermögenshaushalt an der Haushaltsstelle 1.0200.9350 noch ein Betrag von 2.500.- zur Beschaffung eines Projektionssystems für den Sitzungssaal angesetzt werden. Im übrigen wird dem vorgelegten Haushaltsplan vorbehaltlos zugestimmt.

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  1. Beschluss des Haushaltssatzung
     (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:
    -     siehe Vorlage der Verwaltung -
    Die zu genehmigende Haushaltssatzung weist für den Verwaltungshaushalt einen Betrag in Höhe von 2.726.408.- € aus, für den Vermögenshaushalt 921.108.- €. Die Steuersätze (Hebesätze) bleiben unverändert bei je 370 v. H. (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer). Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 450.000.- € festgesetzt. Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

    Diskussion:
    Angeregt wird bei weiterer Entspannung der Haushaltslage eine Reduzierung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, zumindest für den nächsten Haushalt 2009 sollte sich ein zu erwartender verbesserter finanzieller Spielraum der Gemeinde auch unmittelbar auf die Bürger auswirken.

    Fazit:
    Der Haushaltssatzung wird zugestimmt.

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  1. Beschluss des Finanz- und Investitionsprogramm 2007 mit 2011
    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:
     - siehe Vorlage der Verwaltung -
    Das Investitionsprogramm sieht für das Jahr 2008 Ausgaben in Höhe von 663.000.- € (2007: 464.000.- €) vor. Die wichtigsten Maßnahmen sind hierbei die Dorferneuerung in Albersrieth (192.000.- € für Straßenbau und Dorftreff), die Abwasseranlagen Waldthurn und Albersrieth (201.000.- €), der Brandschutz (Feuerwehrhaus in Albersrieth, Tragkraftspritze Spielberg, zusammen rund 88.000.- €), Baumaßnahmen im Schulbereich (25.000.- €), Dorferneuerung Waldthurn 20.000.- €); Waldwegebau (30.000.- €) und Hochbaumaßnahmen am Bauhof (46.000.- €). Für die Folgejahre 2009 bis 2010 sind jeweils rund 100.000.- € für die Dorferneuerung in Waldthurn eingeplant.

     

    Diskussion:
    Erneut stehen für das aktuelle Haushaltsjahr enorme Investitionen auf dem Programm. In den Folgejahren werden die Maßnahmen zur Dorferneuerung im Hauptort Waldthurn eine dominierende Rolle spielen. Zum vorgelegten Investitionsprogramm gibt es keine besonderen Anmerkungen.

    Fazit:
     Dem vorgelegten Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 wird zugestimmt.

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  1.  Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007 - öffentlicher Teil -; Beschluss zur Entlastung - öffentliche Prüfungspunkte
    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:
    -     siehe Vorlage der Verwaltung -
    Die örtliche Rechnungsprüfung wurde in drei Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt. Die Prüfung führte zum Ergebnis, dass im wesentlichen die Beschlüsse des Gremiums vollzogen, der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung eingehalten, die in der Haushaltssatzung festgelegten Kassenkredite eingehalten wurden und die Einnahmen sowie Ausgaben begründet und belegt sind. Die Jahresrechnung ist ordnungsgemäß aufgestellt. Aus dem Verwaltungshaushalt konnte ein Betrag in Höhe von 357.578,83 € erwirtschaft und dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Damit wurde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung (214.329,19 € = Höhe der ordentlichen Tilgung von Krediten) problemlos eingehalten. Zusammen mit der Investitionspauschale in Höhe von 20.536.- € ergab sich damit eine freie Finanzspanne in Höhe von 164.245,64 €. Trotz einer Kreditaufnahme (180.000.- €) konnte mit der genannten ordentlichen Tilgung der Schuldenstand um rund 34.000.- € gesenkt werden.

    Hier einige Prüfungsschwerpunkte:

    • Beitragerhebung für nachträglich geschaffenen Wohnraum

    • Aufwendungen für neue Bauhofhalle

    • Wasserverluste

    • Gewerbesteuereinnahmen

    • Haushaltsüberschreitungen

    • Einzelbelegprüfung

    • Entwicklung des Kassenkredits

    • Beitragseinnahmen bei Straßenbaumaßnahmen

    Den Ursachen für die zunehmenden Wasserverluste (2005: 16.647 cbm, 2006: 18.539 cbm; 2007: 20.531 cbm) sollte auf den Grund gegangen werden. Die Kosten für die neue Bauhofhalle betrugen insgesamt 294.855,14 € (Photovoltaikanlage: 222.246,26 €; Halle: 72.608,88 €). Die Einnahmen aus der Photovoltaikanlage belaufen sich auf rund 18.000.- € jährlich. Die Tilgungs- und Zinsbelastung für das Vereinshalle-Darlehen betrug im Jahr 2007 rund 20.000.- €. Der Kassenkredit (genehmigt 400.000.- €) wurde zu keiner Zeit überschritten. Mit den Anliegern des Hopfengartens wurde noch keine Regelung bezüglich einer Beteiligung beim Bau der Straße getroffen.

    Diskussion:
    Zum vorgelegten Rechnungsprüfungsbericht wurden keine besonderen Anmerkungen gemacht. Die Entwicklung der Wasserverluste schlägt allerdings etwas auf dem Magen, belasten diese doch den Gebührenzahler.

    Fazit:
    Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschuss wird zur Kenntnis genommen. Einer Entlastung wird zugestimmt.

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  1. Billigung der Abschlagszahlung für die kinderbezogene Förderung nach dem BayKiBiG für das Kindertagesstättenjahr 2008/2009
    (BE: Hans Pausch)

    Grundlage:
    -     siehe Vorlage der Verwaltung -
    Die vom Markt Waldthurn zu leistenden Abschlagszahlungen für das Jahr 2008/2009 haben sich gegenüber den Zahlungen des laufenden Kindergartenjahres wegen der sinkenden Kinderzahl (von 71 auf 64 Kinder) um knapp 15.000.- € vermindert. Der empfohlene Personalsschlüssel wird eingehalten. Ingesamt werden 161.506,38 € als Zuschussbetrag der Gemeinde fällig, wovon der Freistaat Bayern die Hälfte übernimmt. Die Abschlagszahlungen (in Höhe von 96 % des erwarteten Gesamtzuschusses) erfolgen in 4 Raten (1.Rate 31%, 2. bis 4. Rate jeweils 23 %).


    Kinder fühlen sich wohl in der Kindertagesstätte Waldthurn

    Diskussion:
    Die vorgelegten Daten zum Betrieb der Kindertagesstätte lassen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und der vertraglichen Vereinbarungen keine besonderen Ermessensspielraum zu.

    Fazit:
    Die Abschlagszahlungen für die kinderbezogene Förderung für das Kindertagesstättenjahr 2008/2009 werden in der vorgeschlagenen Form gebilligt.

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  1. Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Fahrenbergstraße sowie in Wampenhof; Angebote der E.ON
    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:
    -     siehe Vorlage der Verwaltung -
    Die Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung am 27.3.2008 beraten. Wenn eine Straßenbeleuchtungsanlage nicht allein aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (z.B. Schutz der Fußgänger) erforderlich ist, könnte gemäß Art. 14 Abs. 4 BayStrWG ein Eigenanteil der Antragsteller vereinbart werden. In den vorliegenden Fällen sind baulich abgetrennte Gehbereiche für Fußgänger nicht vorhanden. Das Angebot der Firma E.ON weist für Brennstelle in Wampenhof einen Betrag in Höhe von 1.946,67 € aus. Abzüglich der erwarteten Eigenleistungen des Antragstellers (Erdarbeiten, Sandbettung, Ansaat) und bei Verwendung eines vorhandenen gebrauchten Mastes würde der Preis auf 860,13 € sinken. Für die Anlage in der Fahrenbergstraße würden 974,42 € anfallen.

                                               
     

    Zusätzliche Straßenlampen werden für die Fahrenbergstraße (links) und für Wampenhof gewünscht.

     

     

    Diskussion:
    Nach Meinung der Fraktion ist die Errichtung der beantragten Straßenbeleuchtungsanlagen an den genannten Stellen nicht allein aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig, so dass ein Eigenanteil für beide Antragsteller vereinbart werden sollte.

    Fazit:
    Dem Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Fahrenbergstraße und in Wampenhof wird zugestimmt, die Antragsteller sollten sich wie teilweise aufgezeigt (Beispiel Wampenhof) an der Maßnahme beteiligen.

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  1. Angebote der Steinwaldgruppe zur Automatisierung des Pumpbetriebes mit Alarmübertragung im Hochbehälter Oberfahrenberg sowie zur Übernahme von Wartungsarbeiten
    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:
    -     siehe Vorlage der Verwaltung -
    Die Automatisierung des Pumpbetriebs mit Alarmübertragung (Kosten: 2.570.- €) wurde bereits in der Sitzung vom 27.9.2007 genehmigt, der Beschluss wird nochmals zur Kenntnis gebracht. Nach einem Beschluss des Gremiums vom 26.7.2007 wurde der Wartungsvertrag zur Übernahme von Wartungsarbeiten mit der Fa. WILO EMU Anlagenbau GmbH wegen eindrücklich überhöhter Rechnungen in Zusammenhang mit dem Austausch der Unterwasserpumpe im Hochbehälter Fahrenberg zum 29.2.2008 gekündigt. Ein neues Angebot der Firma sieht nun sogar höhere Kosten (2.810.- € pro Jahr, bisher knapp über 2.000.- €) vor. Das Angebot der Steinwaldgruppe beläuft sich auf 678,30 € pro Jahr, Einschränkungen beim Entstördienst wären aber bei zeitgleichen Störungen     in den eigenen Anlagen der Steinwaldgruppe zu beachten. Das Angebot wäre zu billigen mit der Vereinbarung, dass trotz Priorität der Anlagen des Zweckverbandes Steinwaldgruppe eine schnelle Fehlerbeseitigung bei den gemeindlichen Anlagen gesichert sein muss.


    Störungen des Pumpbetriebes werden nun per Funk angezeigt (Hochbehälter Oberfahrenberg)

    Diskussion:
    Der Hausmeister Lothar Schön hat gegenüber dem Bürgermeister angedeutet, dass kleinere Störungen     in Eigenregie beseitigt werden könnten. Zu diesem Zweck würde er das Anlagensystem näher unter die Lupe nehmen. Im übrigen führt am Angebot der Steinwaldgruppe zur Übernahme von Wartungsarbeiten kein Weg vorbei. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ("Die Kooperation mit der Steinwaldgruppe durch Übernahme der Wartungsarbeiten mit dem Zweckverband wird gebilligt. Im Hinblick auf die Einschränkungen beim Entstördienst wird angeregt, dass trotz Priorität der Verbandsanlagen bei den Entstörungsarbeiten eine schnelle Fehlerbeseitigung gesichert werden muss, da auch der Markt gegenüber seinen Abnehmern Verpflichtungen hat.") findet Zustimmung.

    Fazit:
    Das Angebot der Steinwaldgruppe zur Übernahme von Wartungsarbeiten wird in Form des vorgelegten Beschlussvorschlags gebilligt.

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  1. Einbau einer Zählerdatenfernübertragung in das Wasserpumpwerk Lennesrieth nach der neuen Stromnetzzugangsverordnung
    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:
    -     siehe Vorlage der Verwaltung und Schreiben der E.ON Bayern vom 4.4.2008-
    In Umsetzung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes und der damit verbundenen Stromnetzzugangsverordnung müssen alle betroffenen Stromnetzbetreiber Kunden, die eine Leistungsmessung haben, mit einer Zählerfernauslesung ausrüsten. Der Einbau könnte mittels Funkfernübertragung über ein GSM-System (monatliche Kosten: 9,20 € / Monat und Zähler) oder über ein Modem mit Anschluss an die gemeindliche Telefonanlage erfolgen. Für letztere Alternative müsste erst ein Telefonanschluss hergestellt werden, außerdem wären hier monatliche Grundgebühren für den Telefonanschluss zu zahlen. Damit scheint die Verwendung der GSM-Technik die bessere und günstigere Lösung zu sein.


    Bald Zählerdatenfernübertragung per GSM-Modem an E.ON Bayern? (Wasserpumpwerk Lennesrieth)

    Diskussion:
    Ohne vorhandenen Telefonanschluss kommt eigentlich nur die Lösung mit dem GSM-System in Betracht. Andere Alternativen sind offensichtlich nicht möglich.

    Fazit:
    Der Einbau einer Zählerdatenfernübertragung mit dem GSM-System ist wirtschaftlicher als die Lösung mit einem eigenen Telefonanschluss.

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  1. Vorschlag für die Schöffenliste
    (BE: Dr. Niklolaus Globisch)

    Grundlage:
    -     siehe Vorlage der Verwaltung -
    Für das Schöffenamt haben sich Herr Günter Kryschan und Herr Helmut Gollwitzer, beide aus Waldthurn, beim Markt Waldthurn gemeldet. Der Gemeinderat muss nun über Aufnahme dieser Personen entscheiden, eine 2/3-Mehrheit ist hierzu erforderlich. Die Liste mit den Schöffen liegt 10 Tage zu jedermanns Einsicht im Rathaus auf. Soweit keine Einsprüche dagegen geltend gemacht werden, wird die Liste zum Amtsgericht geschickt.

    Diskussion:
    In der Diskussionen werden keine Vorbehalte gegen die genannten Personen geäußert.

    Fazit:
    Der Aufnahme der genannten Personen in die Schöffenliste wird zugestimmt.

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  1. Angebote für die neue Tragkraftspritze TS PFPN 10/1000 der Freiwilligen Feuerwehr Spielberg; Vergabe
    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:
    -     siehe Vorlage der Verwaltung -
    Nach den vorliegenden Angeboten sind die billigsten Anbieter die Firma Krümpelmann und die Firma Dandorfer mit einem Angebotspreis von jeweils 9.698,50 €. Allerdings verfügt die von der Firma Brandschutz Brunnbauer angebotene Feuerlöschkreiselpumpe (Angebotspreis: 9.712,78 €) über einen deutlichen stärkeren Motor (74 PS gegenüber den anderen Angeboten mit 49 PS bzw. 50 PS).


    Alte Spielberger Tragkraftspritze geht auf dem Zahnfleisch

    Diskussion:
    Die wirtschaftlichere Lösung dürfte wegen des stärkeren Motors das Angebot der Firma Brandschutz Brunnbauer (Magirus Feuerlöschkreiselpumpe mit Fiat-Motor, 4-Zylinder 4-Takt 54 kW (74 PS), 1.242 ccm) bieten, das zudem nur 14.- € (!!) höher liegt als das Angebot der Konkurrenzprodukte.

    Fazit:
    Bei Bewertung aller Gesichtspunkte (z.B. Preis, Leistungsstärke, Servicenähe) ist dem Angebot der Firma Brandschutz Brunnbauer der Vorzug zu geben.

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  1. Bauanträge
    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    - siehe Anträge -

    • Brigitte und Bernhard Bergmann, Hofzeil 10, Waldthurn: Garagenneubau

    • Joachim Hetschger, Schützengarten 5, Waldthurn: Errichtung einer genehmigungsfreien Terrassenüberdachung (Abweichung vom Bebauungsplan durch Überschreiten der Baulinie)

    • Stefan Riedl, Albersrieth: Neubau einer Lagerhalle mit Werk- und Lagerräumen für Kraftfahrzeuge (Plan bereits behandelt, jedoch Nutzungsänderung)

    Diskussion:
    Keine.

    Fazit:
    Den Anträgen wird zugestimmt.

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte


Feuerwehrhaus und Dorfstodl in Albersrieth: Bodenplatte ist bereits fertig
 

  1. Verabschiedung der ausscheidenden Marktgemeinderatsmitglieder

    Die bisherigen Marktgemeinderatsmitglieder Hans Pausch (CSU), Werner Wagner (CWU) und Herbert Kick (CWU) werden verabschiedet.