Sitzung der CSU-Fraktion am 27. Juni 2016
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 30. Juni 2016
(Wirtsheiner, Spielberg; Beginn: 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 30.05.2016

  2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 30.05.2016, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

  3. Dachsanierungsarbeiten am Anwesen "Am Rathaus 4" gemäß Behandlung durch den Bauausschuss am 07.06.2016

  4. Vergabe der Abbrucharbeiten für das alte Rathaus und das alte Feuerwehrgerätehaus mit Nebengebäude im Hofraum

  5. Gestaltung des Container-Standplatzes am Bauhof gemäß Vorschlag von Landschaftsarchitekt Remhold

  6. Fertigstellung der Neugestaltung der Freizeitanlage Schulgarten Lennesrieth gemäß Abnahme am 27.06.2016

  7. Abstellen von Mängeln in der Kindertagesstätte gemäß Ortstermin vom 07.06.2016

  8. Bauanträge

  9. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 30.05.2016

    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    -     siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:
    Keine Anmerkungen.

    Fazit:
     Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 30.05.2016 wird genehmigt.

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  1. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 30.05.2016 , bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

    (BE: N. N.)

    Grundlage:

    Diskussion:

    Keine.

    Fazit:

    Die Bekanntgabe des angesprochenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 30.05.2016 wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Dachsanierungsarbeiten am Anwesen "Am Rathaus 4" gemäß Behandlung durch den Bauausschuss am 07.06.2016

    (BE: Georg Wittmann)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung (Niederschrift der Bauausschuss-Sitzung vom 7.6.2016) -

    Wegen Undichtigkeiten mit Eindringen von Niederschlagswasser ist eine Sanierung unumgänglich, für die Maßnahme (mit Erneuerung der Dacheindeckung) mit Mehrkosten von rund 10.000.- wäre zu rechnen. Nach dem vorliegendem günstigsten Angebot (Fa. Bodensteiner, Obertresenfeld mit rund 11.500.- €) kann die Schätzsumme fast eingehalten werden. Zur Ursachenaufdeckung des Wasserschadens im Keller soll der vordere Bereich beim Eingang aufgegraben werden. Die Fliesenarbeiten wurden erneut ausgeschrieben, den Zuschlag bekam die Firma Neuber für rund 14.300.- Euro.

    Diskussion:

    Der Bauausschuss hat den Dachsanierungsarbeiten (mit Auftragsvergabe an die Fa. Bodensteiner) zugestimmt, aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme war die Auftragsvergabe unumgänglich.

    Fazit:

    Den Empfehlungen des Architekten kann gefolgt werden, gegen die bereits erteilte Auftragsvergabe werden keine Einwände erhoben.

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  1. Vergabe der Abbrucharbeiten für das alte Rathaus und das alte Feuerwehrgerätehaus mit Nebengebäude im Hofraum

    (BE: Georg Stahl)

    Grundlage:

    - mündliche Mitteilungen -

    Nach Zustimmung des Landratsamtes zum Abriss ist die Angebotseröffnung für die Abbrucharbeiten am 29.06.2016. Nach Vergabe des Auftrags sollte umgehend mit dem Abriss begonnen werden.

    Diskussion:

    Die Mitteilung wird erleichtert zur Kenntnis genommen.

    Fazit:

    Nach der Auftragsvergabe sollte möglichst rasch mit den Arbeiten begonnen werden.

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  1. Gestaltung des Container-Standplatzes am Bauhof gemäß Vorschlag von Landschaftsarchitekt Remhold

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung (Protokoll eines Ortstermins des Bauausschusses am 04.06.2016 mit Planskizze) -

    Durch das Gewerbeprojekt der Fa. Riedl-Holzbau (Errichtung einer Lagerhalle) muss der Standort für die Container am Bauhof verlegt werden. Gegen den zunächst vorgesehenen Ersatzstandort an der Stirnseite der Vereinshalle sprachen sich aus Gründen des Immissionsschutzes die Anlieger aus. Als Alternativstandort käme eine Fläche beim neuen Feuerwehrschuppen in Betracht. Die Fa.Riedl würde durch ihren Landschaftsarchitekten planerische Vorschläge zur Integrierung des Containerstandortes vorlegen. Der Bauausschuss spricht sich für den Standort am neuen Feuerwehrschuppen aus.

    Diskussion:

    Zum vom Bauausschuss favorisierten neuen Standort der Container am Feuerwehrschuppen wird keine vernünftige Alternative gesehen. Um bessere Rangiermöglichkeiten zu bieten, sollten bei der vorgelegten Planskizze noch entsprechende Änderungen vorgenommen werden.

    Fazit:

    Der vorgeschlagene neue Standort für die Container wird befürwortet, bei der Neugestaltung sollte auf ausreichende Verkehrsflächen geachtet werden..

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  1. Fertigstellung der Neugestaltung der Freizeitanlage Schulgarten Lennesrieth gemäß Abnahme am 27.06.2016

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - mündliche Mitteilungen zur am 27.06.2016 erfolgten Abnahme -

    Die vom TÜV festgestellten kleineren Mängel (z. B. Zaunlatten mit zu weitem Abstand, Aufstellung von Ballfangnetzen) können mit geringem Aufwand beseitigt werden. Die Lennesriether möchten noch ein Glasdach für die Pergola, die Finanzierung übernimmt die Dorfgemeinschaft. Die Einweihung der neuen Freizeitanlage ist für den 22. Juli 2016 terminiert.

    Diskussion:

    Der Mängelbericht des TÜV wird zur Kenntnis genommen, die Mängelbeseitigung sollte keine Schwierigkeiten bereiten. Der Wunsch der Lennesriether nach einem Glasdach auf dem Pavillon kann umgesetzt werden, für die Gemeinde entstehen hierdurch keine weiteren Kosten.

    Fazit:

    Die Beseitigung der vom TÜV beanstandeten Mängel sollte umgehend erfolgen. Der Pavillon kann mit einem Glasdach versehen werden, die Finanzierung hierzu übernimmt die Dorfgemeinschaft Lennesrieth.

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  1. Abstellen von Mängeln in der Kindertagesstätte gemäß Ortstermin vom 07.06.2016

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung (Protokoll des Ortstermins am 07.06.2016) -

    Folgende Punkte wurden beim  Ortstermin angesprochen (die Umsetzung der Mängelbeseitigung wird mit Einbindung des Architekten erfolgen):

    • Gestaltung Essplatz Krippe Außenbereich Bepflanzung: vorgeschlagen wurden als Sonnenschutz über den Essplatz ein Pavillon und die Pflanzung eines Baumes an der Südost-Seite

    • An der Spülmaschine in der Krippenküche bestehen Mängel an der Spülmaschinentür, an das Küchenfenster ist ein Fliegengitter anzubringen.

    • Die Verriegelung der Eingangstür funktioniert immer noch nicht.

    • Im Kreativbereich der Kinderkrippe funktionieren Lüftung und Heizung nicht richtig.

    • Trotz intensiver Reinigung verbleiben Flecken auf den nicht säurebeständigen Fliesen im Bereich Kinder-Bistro.

    • Der Sonnenschutz im Außenbereich für den Turnraum ist ungenügend.

    • In den Spielhäuschen der Krippe und der KiTa ist Schimmelbildung zu beklagen, außerdem ein Mäusebefall. Für die KiTa wurde ein neues Spielhäuschen angeregt, das bisherige könnte dann als Müllhäuschen genutzt werden.

    • Kahlstellen im Rasen sollen neu humusiert und besät werden. Der Bereich am "Gefahrenstein" wird bepflanzt, der Baum an der Rutsche ausgetauscht.

    Diskussion:

    Die als notwendig empfundene Mängelbeseitigung sollte zeitnah erfolgen, laut Auskunft des Bürgermeisters sollten die Arbeiten bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres erledigt sein.

    Fazit:

    Die Mängelbeseitigung soll in enger Absprache mit dem Architekten (mit Angabe der Kosten) baldmöglichst erfolgen.

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  1. Bauanträge

    (N. N.)

    Grundlage:

    • Neubau einer Doppelgarage an den bestehenden Schuppen in Albersrieth (Paul Bodensteiner, Albersrieth)

    Diskussion:

    Keine.

     

Fazit:

Dem Bauantrag wird zugestimmt.

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (N. N.)

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