Sitzung der CSU-Fraktion am 25. April 2016
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 28. April 2016
(Pass-Stüberl Oberbernrieth, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 31.03.2016

  2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 31.03.2016, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

  3. Umbau und Renovierung des Anwesens Am Rathaus 4 - Vergabe der Gewerke Trockenbau, Bodenbeläge, Innentüren, Malerarbeiten (Innen), Fliesenarbeiten sowie der Gewerke Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallation

  4. Sanierung des gemeindeeigenen Anwesens Bahnhofstraße 8 mit Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zur Arztpraxis - Gestaltung, Grobplanung und Kostenschätzung

  5. Zweite Änderung des Flächennutzungsplans im Zusammenhang mit der Ausweisung des Neubaugebiets Hirmesbühl und des Gewerbegebiets  Maienfeld - Informationen von Landschaftsarchitektin Augsten und Architekt Sörgel zum Vorentwurf

  6. Beschwerden wegen Verkehrsbehinderungen durch parkende Fahrzeuge im Bereich Marktplatz - Erkenntnisse aus der Verkehrsschau des Landratsamtes vom 18.04.2016 - weiteres Vorgehen

  7. Herstellung einer Nahwärmeversorgung für das Schützenhaus, den Bauhof sowie für das Feuerwehrgerätehaus - Baustelleneinweisung vom 13.04.2016 - Ergänzung Straßenbeleuchtung

  8. Neugestaltung des Umgriffs des Kinderbildungszentrums - Vorschlag der Dorferneuerungsplanerin Frau Wendl in Bezug auf die alternative Anordnung der Sitzsteine für das "Grüne Klassenzimmer"

  9. Neunte Sitzung des Organisationsausschusses für das Heimatfest 2017 am 19.04.2016 - Bestätigung der Beschlüsse durch den Marktgemeinderat

  10. Bitte des Caritasverbands Neustadt-Weiden um eine Spende für den Sonnenzug 2016

  11. Anfertigung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Nahwärmenetzes im Bereich Reha-Zentrum mit angrenzenden Wohngebieten

  12. Schnelles Internet für den Markt Waldthurn - Vertragsunterzeichnung mit der Deutschen Telekom am 20.04.2016

  13. 26. Änderung des Regionalplans Oberpfalz-Nord - Möglichkeit der Stellungnahme seitens des Marktes Waldthurn

  14. Maßnahmen zur Ortsverschönerung in Spielberg - Vergabe Brückengeländer, Gestaltung des Vorplatzes der Kirche, Vergabe neuer Fenster sowie der Türe beim Haus der Bäuerin und Vorbereitung der Asphaltierungsarbeiten

  15. Vergabe von Asphaltierungsarbeiten im Gemeindebereich

  16. Anschaffung von zwei Geschwindigkeitswarnanlagen

  17. Sofortmaßnahmen im Bereich Freizeitanlage am Badeweiher - Herstellung einer Insel durch die Firma Greiner, Spielberg sowie Einbau einer neuen Metalltreppe durch die Firma Stubenrauch, Waldthurn

  18. Bürgerbeteiligung für die Neugestaltung der Freizeitanlage am Badeweiher im Rahmen der Vertiefungsplanung für die Dorferneuerung am 14.04.2016

  19. Bauanträge

  20. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 31.03.2016

    (BE: N. N.)

    Grundlage:
    -
    siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:
    Keine Anmerkungen.

    Fazit:
    Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 31.03.2016 wird genehmigt.

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  1. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 31.03.2016, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

    (BE: N. N.)

    Grundlage:

    - Auszug aus dem Beschlussbuch -

    • Der Stellenplan und die Stellenübersicht 2016 wurden genehmigt.

    • Die Anbindung des Schützenhauses, des Bauhofs sowie des Feuerwehrgerätehauses an die Hackschnitzelheizung der Schule wurde beschlossen (ausführende Firmen: Fa. Holfelner (Tiefbau), Fa. Daubenmerkl (Wärmenetz))

    Diskussion:

    Keine

    Fazit:

    Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 31.03.2016 wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Umbau und Renovierung des Anwesens Am Rathaus 4 - Vergabe der Gewerke Trockenbau, Bodenbeläge, Innentüren, Malerarbeiten (Innen), Fliesenarbeiten sowie der Gewerke Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallation

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung und Schreiben des Architekten vom 19.04.2016 (Kostenberechnung, Vergabevorschlag -

    Die Submission für die Gewerke "Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallation erfolgten am 14.04.2016. Nach Prüfung durch Architekt Rudi Meißner wurden vom Architekten folgende Vergabevorschläge gemacht:

    • Trockenbauarbeiten: Fa. Bäumler, Floß (17.820,25 €)

    • Bodenbelagsarbeiten: Fa. Schwab, Spielberg (18.907,20 €)

    • Innentürblätter: Fa. Bäumler, Waldthurn (6.182,65 €)

    • Malerarbeiten: Fa. Bäumler, Floß (5.854,80 €)

    • Fliesenarbeiten: kein Angebot eingegangen (berechnete Kosten: 9.485.- €)

    Die Gesamtkosten der vorstehend genannten ausgeschriebenen Gewerke (48.764,90 €) liegen in dem veranschlagten Kostenrahmen (49.249.- €).

    • Heizungsinstallation: Fa. Ertl, Waldthurn (23.790,72 €)

    • Sanitärinstallation: Fa. Ertl, Waldthurn (22.882,75 €)

    • Elektroinstallation: Fa. Kleber, Waldthurn (25.979,60 €)

    Die Gesamtkosten der vorstehend genannten ausgeschriebenen Gewerke (71.530.- €) liegen in dem veranschlagten Kostenrahmen (72.653,07.- €).

    Diskussion:

    Die Einhaltung des Kostenrahmens wird begrüßt. Die relativ gute Konjunkturlage auf dem Bausektor spiegelt sich im Ergebnis der Submission wieder. Bedauert wird das fehlende Angebot für die Fliesenarbeiten, hier sollte nach Rücksprache mit dem Planungsbüro ggf. nochmals ausgeschrieben werden.

    Fazit:

    Den Vergabevorschlägen des Architekten wird zugestimmt.

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  1. Sanierung des gemeindeeigenen Anwesens Bahnhofstraße 8 mit Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zur Arztpraxis - Gestaltung, Grobplanung und Kostenschätzung

    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:

    - Schreiben des Architekten mit Planskizzen und Kostenberechnung vom 21.04.2016 -

    Die Gesamtkosten für die Sanierungsmaßnahmen am Haus der Bäuerin werden vom Architekten mit 124.350.- € (Bauwerk-Baukonstruktion  mkt Vollwärmeschutz und Kellerfenster 92.150.- €, barrierefreier Zugang mit Einbau einer Hebebühne 16.000.-€ und Baunebenkosten 16.200.- €) geschätzt.

    Diskussion:

    Ein barrierefreier Zugang zur Arztpraxis ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn auch die vorgestellten Varianten eine intensive Diskussion auslösten. Technische Lösungen in Form mit Hebebühnen sind kostenaufwändiger und reparaturanfälliger als bautechnisch kaum umsetzbare (notwendiger Steigungswinkel für Auffahrt kann nicht eingehalten werden) bauliche Lösungen. Insofern wird man um eine technische Lösung (Hebebühne) nicht herumkommen.  

    Bei Anbringen eines Vollwärmeschutz von mehr als zehn Zentimeter wäre ein nennenswerter Dachvorsprung nicht mehr zu gewährleisten. Nach Aussagen des Praxispersonals würden sich die Räume im Sommer extrem aufheizen, im Winter wären hohe Heizkosten zu beklagen. Insofern wird an der Notwendigkeit eines zusätzlichen Wärmeschutzes nicht gezweifelt. Sinnvoll wäre auch ein Vordach. Nach positivem Votum durch die Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 könnte die Maßnahme in Angriff genommen werden.

    Fazit:

    Die vorgestellten baulichen Maßnahmen werden grundsätzlich befürwortet, vor der endgültigen Entscheidung ist formal das Votum der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 abzuwarten.

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  1. Zweite Änderung des Flächennutzungsplans im Zusammenhang mit der Ausweisung des Neubaugebiets Hirmesbühl und des Gewerbegebiets  Maienfeld - Informationen von Landschaftsarchitektin Augsten und Architekt Sörgel zum Vorentwurf   

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung (Planskizzen) -

    Unter Berücksichtigung immissionsrechtlicher Vorgaben (Lärmschutz) wurde die jetzige Planskizze für das vorgesehene Neubaugebiet Hirmesbühl vorgelegt. Der erste Entwurf für das Gewerbegebiet Maienfeld liegt nun vor.

    Diskussion:

    Die Entwürfe für die Bereiche Hirmesbühl und Maienfeld finden Gefallen. Bezüglich der Planung zum Neubaugebiet Hirmesbühl wird noch eine Optimierung der Straßenführung gesehen, größere Entsorgungs- und Versorgungsfahrzeuge könnten wegen der teilweise engen Kurvenradien Probleme bekommen. Die Planskizze für das Gewerbegebiet Maienfeld wäre gut gelungen, zeichnerisch wurden fünf Gewerbeflächen (von 1.700 bis ca. 2.500 qm Größe) dargestellt.

    Fazit:

    Auf Grundlage der vorgelegten Vorentwürfe sollte unter Berücksichtigung der in der Diskussion gemachten Anregungen das baurechtliche Verfahren für beide Bereiche zügig fortgeführt werden.

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  1. Beschwerden wegen Verkehrsbehinderungen durch parkende Fahrzeuge im Bereich Marktplatz - Erkenntnisse aus der Verkehrsschau des Landratsamtes vom 18.04.2016 - weiteres Vorgehen

    (BE: Georg Stahl)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung und Protokoll der Verkehrsschau am 18.04.2016 in Waldthurn -

    Im Bereich des Marktplatzes kann die Gemeinde auf den ausgewiesenen Parkstreifen (Teilbereiche des Marktplatzes und der Neuenhammerstraße) in eigener Zuständigkeit Parkbeschränkungen (unter Beteiligung der Polizei) anordnen. Für den Bereich der Staatsstraße ohne Parkstreifen (Neuenhammerstraße, Vohenstraußer Straße, Teile des Marktplatzes) ist das Landratsamt zuständige Verkehrsbehörde. Um insbesondere den Bussen die Durchfahrt zu ermöglichen, sollen Personen, die in Parkverbotszonen (z. B. Kurvenbereich der Kirche, Einhaltung des 5-m-Bereichs vor Einmündungen und Abzweigungen), durch die Gemeinde verstärkt auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen werden. Sollte dies nichts fruchten, könnten in Absprache mit der Polizei Beschilderungsmaßnahmen durchgeführt werden.

    Angesprochen wurde bei der Verkehrsschau noch die Möglichkeiten zur Anbringung von Hinweisschildern "Wallfahrtskirche Fahrenberg" (an der Abzweigung Staatsstraße - Straße nach Oberbernrieth am Skilanglaufzentrum). Insgesamt wären vier Hinweisschilder zu einem Preis von je 175.- € erforderlich, die Kosten wären von der Marktgemeinde zu tragen.

    Diskussion:

    Nach dem geplanten Abriss des alten Rathauses (aktuell aufgrund denkmalschutzrechtlicher Einwände nicht absehbar) sollte sich die Parksituation entspannen. Bis dahin sollten Parksünder angesprochen werden, ggf. wird eine entsprechende Beschilderung im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen (Polizeiinspektion, Verkehrsbehörde am Landratsamt) notwendig werden.

    Die Hinweisschilder "Wallfahrtskirche Fahrenberg", die ja zu den bedeutendsten Wallfahrtskirchen Bayerns zählt, sollten errichtet werden, die Kosten hierfür (700.- € gesamt) hat die Gemeinde zu tragen.

    Fazit:

    Das skizzierte Vorgehen wird gebilligt. 

Das skizzierte Angespochen zurück zur Tagesordnung

  1. Herstellung einer Nahwärmeversorgung für das Schützenhaus, den Bauhof sowie für das Feuerwehrgerätehaus - Baustelleneinweisung vom 13.04.2016 - Ergänzung Straßenbeleuchtung

    (BE: Georg Wittmann)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung und Protokoll zur Baubesprechung für das Umfeld Schule (mit Baustelleneinweisung) am 13.04.2016 -

    Der Anschluss für das Schützenhaus wurde mit dem Schützenmeister festgelegt. Die Übergabestation geht zu Lasten der Gemeinde, da das Grundstück der Gemeinde gehört. Die weiteren Umbaumaßnahmen an der Heizung im Schützenhaus sind jedoch vom Schützenverein zu tragen. Angeregt wurde die Anbringung einer weiteren Straßenlampe im Bereich des Stromkastens bei der Kreuzung zum Schützenhaus. Die Fernwärmeleitung zum Bauhof wird am vorhandenen Gas-Erdtank vorbeigeführt. Am Hackschnitzelbunker ist ein Anprall-Anfahrschutz anzubringen. Der hintere Zugang zur Kindertagesstätte soll gepflastert werden. Die Ausgestaltung der Mülltonnen-Häuschen soll noch abgeklärt werden.

    Die Termine für die Pflanzaktionen im Umfeld des Kinderbildungszentrums (Bäume, Blumen) wurden festgelegt (29.4.2016, 12.5. und 13.5.2016).

    Diskussion:

    Die Festlegungen aus der Baustelleneinweisung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die zusätzliche Straßenbeleuchtung an der Abzweigung zur Straße am Schützenhaus ist sinnvoll.

    Fazit:

    Die Vereinbarungen aus dem Gespräch zur Baustelleneinweisung werden gebilligt.

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  1. Neugestaltung des Umgriffs des Kinderbildungszentrums - Vorschlag der Dorferneuerungsplanerin Frau Wendl in Bezug auf die alternative Anordnung der Sitzsteine für das "Grüne Klassenzimmer"

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung (mit Planskizze) -

    Mit dem Alternativvorschlag der Dorferneuerungsplanerin wird die Sitzplatzkapazität von 16 auf 24 (auf jetzt Klassenstärke) erhöht.

    Diskussion:

    Die geplanten 8 Sitzplatzsteine sollen um 4 Steine (mit jeweils zwei Sitzplätzen) erhöht werden, damit für das "Grüne Klassenzimmer" die Kapazität für eine Klassenstärke geschaffen wird. Die aus Granit bestehenden Sitzplätze sollten relativ glatt (gesägt und sandgestrahlt) mit abgebrochenen Kanten hergestellt werden.   

    Fazit:

    Mit der Erweiterung von 8 auf 12 Sitzsteine für das "Grüne Klassenzimmer" besteht Einverständnis.

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  1. Neunte Sitzung des Organisationsausschusses für das Heimatfest 2017 am 19.04.2016 - Bestätigung der Beschlüsse durch den Marktgemeinderat

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    Die Verpflichtung bzw. Programmabläufe für 11.06.2017 (Sonntag, Frühschoppen mit der Trachtenkapelle Waldthurn, Nachmittag mit dem Waldthurner Blechhaufen und abends mit der Original Waidhauser Blasmusik) und für den 14.06.2017 (Mittwoch mit Auftritt der Troglauer Buam) bedarf der Zustimmung des Gremiums.

    Diskussion:

    Gegen die vorgenannten Beschlüsse des Organisations-Ausschusses Heimatfest vom 19.04.2016 bestehen keine Einwände.

    Fazit:

    Dem musikalischen Rahmen an den genannten Tagen des Heimatfestes wird wie vom Festausschuss beschlossen zugestimmt.

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  1. Bitte des Caritasverbands Neustadt-Weiden um eine Spende für den Sonnenzug 2016

    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:

    - Flyer des Caritasverbandes und Vorlage der Verwaltung -

    Für den diesjährigen "Sonnenzug" - das Ziel ist Regensburg und Kelheim (mit Schifffahrt) - wird um eine Spende gebeten. Teilnehmer der Fahrt sind Behinderte und Senioren, diese decken mit ihren Eigenleistungen nur die Hälfte der Kosten. Zur diesjährigen Fahrt ist noch nicht bekannt, ob jemand aus der Marktgemeinde angemeldet ist.

    Diskussion:

    In Fortführung der Vorgehensweise in den letzten Jahren wird bei fehlender Beteiligung von Waldthurner Bürgern eine Empfehlung zu einer Spende für das Projekt nicht abgegeben. Hierbei würde es sich um eine klassische freiwillige Leistung handeln, die nach wiederholten Anmerkungen der überörtlichen Rechnungsprüfung und der kommunalen Rechtsaufsicht am Landratsamt äußerst restriktiv zu behandeln ist. Sollten noch Teilnehmer aus Waldthurn gemeldet werden, könnte über den Antrag nochmals in der Mai-Sitzung entschieden werden.

    Fazit:

    Dem Antrag des Caritasverbandes wird zunächst nicht vorbehaltlos zugestimmt, ggf. kann der Antrag bei Beteiligung von Teilnehmern aus Waldthurn in der Mai-Sitzung nochmals behandelt werden. .

     

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  1. Anfertigung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Nahwärmenetzes im Bereich Reha-Zentrum mit angrenzenden Wohngebieten

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    Das Reha-Zentrum Waldthurn will seine Heizsystem erneuern, in diesem Zusammenhang wurde auch die Möglichkeit eines Anschlusses eines noch zu schaffenden Nahwärmenetzes erörtert. Die Marktgemeinde könnte ein solches Projekt unterstützen, eine Trägerschaft des Marktes kommt allerdings laut Auffassung der Marktrates nicht in Betracht. Für das Nahwärmenetz sollte das Reha-Zentrum aus fördertechnischen Gründen ebenfalls nicht als Träger auftreten. Um Fördergelder in Anspruch nehmen zu können, könnte das Projekt über die Dorferneuerung laufen. Hierzu wäre jedoch nach Aussage der Energieberaterin vom ALE (Amt für Ländliche Entwicklung, Frau Sternemann) eine Machbarkeitsstudie anzufertigen, die etwa 10.000.- bis 15.000.- € kosten würde (davon 59 % Förderung möglich). Die Beantragung der Machbarkeitsstudie hätte durch die Gemeinde zu erfolgen.

    Diskussion:

    Die Überlegungen zur Schaffung eines Nahwärmenetzes im Bereich Schützengarten und Badeweiher werden grundsätzlich begrüßt. Zunächst sollte jedoch das Interesse der Wohneigentümer in den in Frage kommenden Siedlungsgebieten erkundet werden. Dazu wäre eine Informationsversammlung mit den Beteiligten sinnvoll. Die Gemeinde sollte sich um günstige Rahmenbedingungen bemühen.

    Fazit:

    Vor Beantragung einer Machbarkeitsstudie sollte zunächst das Grundinteresse der Eigentümer in den betroffenen Siedlungsbereichen erkundet werden.

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  1. Schnelles Internet für den Markt Waldthurn - Vertragsunterzeichnung mit der Deutschen Telekom am 20.04.2016

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - Medieninformation der Deutschen Telekom -

    Die Deutsche Telekom ist Partner der Marktgemeinde bei der Umsetzung des Breitbandprojektes zur ergänzenden Versorgung aller Gemeindeteile mit dem schnellen Internet. Die Vertragsunterzeichnung fand am 20.04.2015 statt. Das Projekt, dass den angeschlossenen Haushalten enorme Bandbreiten (bis 200 MBit/s) liefern wird, soll im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein. Dazu werden rund 45 Kilometer Glasfaserkabel verlegt, 86 Gebäude bekommen den Glasfaseranschluss direkt ins Haus (mit Einverständnis der Eigentümer). Die Telekom setzt nun das Projekt mit der Feinplanung fort, die Vorbereitungen für die Tiefbauarbeiten werden parallel in Angriff genommen.

    Diskussion:

    Die vertragliche Absicherung des ehrgeizigen Projektes (mit geplanten 1.000.000.- € Investitionskosten, davon 90 % Förderung) wird einhellig begrüßt. Diskussionsbedarf besteht noch bezüglich der noch nicht abschließend geklärten Möglichkeit, Gebäude direkt ans Glasfasernetz anschließen zu lasse. Das Landratsamt will koordinierend einen gemeindeübergreifenden Masterplan erarbeiten, damit möglichst alle Bereiche des Landkreises mit dem schnellen Internet versorgt werden können.

    Fazit:

    Der Sachstand wird zustimmend zur Kenntnis genommen. In der Feinplanung sollten noch zu den Bedingungen für einen direkten Anschluss des Glasfasernetzes an Gebäude Erkundigungen eingezogen werden. Die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt (Anfertigung eines Masterplans) wird begrüßt.  

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  1. 26. Änderung des Regionalplans Oberpfalz-Nord - Möglichkeit der Stellungnahme seitens des Marktes Waldthurn

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung und Auszug aus dem aktuellem Regionalplan -

    Die Fortschreibung des Regionalplans war vor allem wegen der seit den 90er Jahren stark veänderten Rahmenbedingungen infolge der Grenzöffnung zu den östlichen Nachbarn erforderlich geworden. Beschreiben werden hierbei nicht einzelne Gemeinden, sondern größere Bereiche (Entwicklungsräume, Landkreise, Oberzentren). Im Regionalplan positiv bewertete Entwicklungen (z. B. Errichtung von Dorfläden, Erholungswert der Region) sind in Waldthurn kein Fremdwort. Touristische Attraktionen sind im Plan konkret benannt worden, hierbei fand allerdings der Fahrenberg mit der Wallfahrtskirche und dem Skizentrum keine Erwähnung.

    Diskussion:

    Die aktuelle Fortschreibung des Regionalplans wird zur Kenntnis genommen, die Marktgemeinde ist als kleinräumiger Bereich im Werk nicht unmittelbar erwähnt worden. Viele der im Plan genannten Ziele (z. B. Verbesserung der Infrastruktur, Förderung des Tourismus) können vorbehaltlos unterstützt werden. Auf die Bedeutung des Fahrenbergs im Bereich Erholung und Tourismus sollte deutlicher hingewiesen werden.

    Fazit:

    Die Ausführungen in der Fortschreibung des Regionalplans Region Oberpfalz-Nord werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 

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  1. Maßnahmen zur Ortsverschönerung in Spielberg - Vergabe Brückengeländer, Gestaltung des Vorplatzes der Kirche, Vergabe neuer Fenster sowie der Türe beim Haus der Bäuerin und Vorbereitung der Asphaltierungsarbeiten

    (BE: Georg Stahl)

    Grundlage:

    - Mitteilungen aus Sitzung des Bauausschusses -

    Zur Ortsverschönerung in Spielberg wurden durch das Team des Bauhofs das Brückengeländer erneuert und der Vorplatz bei der Kirche fertig gestellt. Im Gespräch wären noch Renovierungsarbeiten am Haus der Bäuerin (z. B. Austausch von Fenstern und Türen, Fassadensanierung)

    Diskussion:

    Über eine Förderung im Rahmen der Dorferneuerung oder des Programms ELER 2020 könnte eine grundlegende Sanierung erreicht werden, aktuell könne allerdings noch nicht auf die Fördertöpfe zugegriffen werden. Vor dem Jubiläum der FFW Spielberg in wenigen Wochen erscheint eine umfassende Sanierung des Gebäudes (mit Austausch von Türen und Fenstern) kaum realisierbar.

    Fazit:

    Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Aufwändige Maßnahmen in Spielberg sollten über Förderprogramme abgewickelt werden.

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  1. Vergabe von Asphaltierungsarbeiten im Gemeindebereich

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - Mitteilung aus einer Sitzung des Bauausschusses -

    Asphaltierungsmaßnahmen sind in Spielberg, in Waldthurn (Zufahrt zur Bauschuttdeponie), am Irlhof (Querverbindungsstraße) und an der Zufahrt zum Lohnunternehmen Stefan Weig vorgesehen.

    Diskussion:

    Die vorgesehenen Maßnahmen sind erforderlich, die Arbeiten sollen mit der zur Zeit in Waldthurn tätigen Fachfirma umgesetzt werden.

    Fazit:

    Die Mitteilungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

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  1. Anschaffung von zwei Geschwindigkeitswarnanlagen

    (BE: Georg Wittmann)

    Grundlage:

    - Schreiben des Vereins "Bürger und Polizei -Partner für Sicherheit e. V." vom 07.04.2016 (mit Prospekt über Messanlagen) -

    Der Verein "Bürger und Polizei" regt die Beschaffung von Geschwindigkeitswarnanlagen über eine gemeindeübergreifende Sammelbestellung an, wobei die Stadt Vohenstrauß die Koordination übernimmt. Ein Gerät mit Datenerfassung kostet bis zu 3.400.- €, ohne die Möglichkeit der Datenerfassung wird es deutlich presigünstiger.

    Diskussion:

    Die Anschaffung von Tempomessgeräten wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Ob ein Gerät mit oder ohne Datenerfassung beschafft werden sollte, war in der Diskussion umstritten. Bei Geräten mit Datenerfassung könnten objektive Messdaten zum Verhalten von Verkehrsteilnehmern erfasst werden. Den Befürwortern einer Anlage ohne Datenerfassung reicht der psychologische Effekt, die ein Gerät auf Verkehrsteilnehmer ausübt, völlig aus.

    Fazit:

    Zumindest ein Gerät sollte beschafft werden, wobei bezüglich der Option zur Datenerfassung kein Konsens zu erzielen war.

     

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  1. Sofortmaßnahmen im Bereich Freizeitanlage am Badeweiher - Herstellung einer Insel durch die Firma Greiner, Spielberg sowie Einbau einer neuen Metalltreppe durch die Firma Stubenrauch, Waldthurn

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    • Sofortmaßnahmen: Eine Holzinsel für den Badeweiher wird durch die Fa. Greiner, Spielberg, hergestellt (Kosten: ca. 3.000.- €). Anzufertigen ist außerdem eine neue Metall-Treppe für den Einstieg anzufertigen (Fa. Stubenrauch, Waldthurn).

    Diskussion:

    Die Sofortmaßnahmen sollten zeitnah in Angriff genommen werden. 

    Fazit:

    Die Umsetzung der dargestellten Sofortmaßnahmen wird gebilligt.

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  1. Bürgerbeteiligung für die Neugestaltung der Freizeitanlage am Badeweiher im Rahmen der Vertiefungsplanung für die Dorferneuerung am 14.04.2016

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - Protokoll eines Ortstermins am Badeweiher mit Bürgerbeteiligung am 14.04.2016 -

    Anregungen aus dem Ortstermin:

    • Gesamtgelände (Vergrößerung des Strandbereiches am Südufer, Errichtung von Sitzsteinen am Wasser, Sonnenschutzsegel, zusätzliche Duschen im Freigelände, Rundweg um Badeweiher, Holzsteg in den Weiher, Wasserrutsche, Tischtennisplatte, Boulderwand)

    • Kiosk (bei Verbleiben des Kiosks am jetzigen Standort könne eine Weiherterrasse den Bereich merklich aufgewertet werden, bei Versetzung des Kiosks im Bereich der jetzigen Granitplatte würde der Kiosk mehr in den Mittelpunkt des Geschehens rücken, der Lagerfeuerplatz und das Beach-Volleyballfeld müssten dann allerdings verlagert werden)

    • Fläche im Bereich des dritten Tennisplatzes, der nicht mehr benötigt wird (Schaffung von Stellplätzen für Camping, Parkflächen, Integration in das übrige Badeweihergelände)

    Diskussion:

    Die Anregungen aus dem Ortstermin sind bei der Objektplanung bestmöglich zu berücksichtigen. Der künftige Standort des Kiosks wurde sehr kontrovers diskutiert, mit beiden Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen sollte sich vor einer endgültigen Entscheidung bei der bevorstehenden Detailplanung (mit Kostenberechnungen) intensiv auseinandergesetzt werden.

    Fazit:

    Die Anregungen aus dem Ortstermin am Badeweiher werden zustimmend zur Kenntnis genommen, über die Frage des Standortes des Kiosks sollten vor einer endgültigen Entscheidung weitere Erkenntnisse durch die detaillierte Objektplanung gewonnen werden.

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  1. Bauanträge

    (BE: N. N.)

    Grundlage:

    • Wohnhausanbau und Aufstockung des bestehenden Nebengebäudes in Frankenrieth 8 (Barbara und Bernhard Stahl, Frankenrieth)

    • Anbau an das bestehende Wohnhaus in Waldthurn, Poststraße 6 (Melanie und Roland Müller, Waldthurn)

    • Errichtung von zwei Fischweihern in Irlhof (Georg Bocka, Irlhof)

    • Neubau einer Holzlege in Lennesrieth, Haselranken 17 (Wolfgang Pankotsch, Lennesrieth)

    Diskussion:

    Keine.

    Fazit:

    Den Bauanträgen wird zugestimmt.

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (BE: N. N.)

    • Aushändigung des vom Bundespräsidenten verliehenen Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Frau Gerlinde Müller (Waldthurn) am 13.04.2016 (Eintrag ins Golden Buch des Marktes vorgesehen)

    • Anzeige der Inbetriebnahme einer ortsfesten Funkanlage für das Mobilfunknetz VFD2 durch die Vodafone GmbH im Bereich des Anwesens Marktplatz 10 (Ergänzung der bereits bestehenden Anlage)

    • Neuwahl von Feldgeschworenen (Kandidaten werden noch gesucht)


    • Termine:

      • 27.04.2016 (Mittwoch, 19:00 Uhr): Energiestammtisch im Pfarrheim (mit Vortrag von Herrn Max Riedl vom Genossenschaftsverband Bayern e. V. zum Thema "Umsetzungsmöglichkeiten auf genossenschaftlicher Basis")

      • 29.04.2016 (Freitag): Internationaler Lauf Eslarn - Hostau

      • 30.04.2016 (Samstag): Maibaum-Aufstellen (Waldthurn, Spielberg, Albersrieth, Woppenrieth)

      • 01.05.2016 (Sonntag): Wallfahrtseröffnung Fahrenberg

      • 01.05.2016 (Sonntag): Maibaum-Aufstellen in Oberbernrieth

      • 12.05.2016 (Donnerstag): Pflanzaktion Schulumfeld

      • 18.05.2016 (Mittwoch, 19:00 Uhr): Vorstellung des Entwurfs der Vertiefungsplanung durch die Planer Anne Wendl und Architekt Rudi Meißner für die Vorstandschaft der TG Waldthurn 3 und den Marktgemeinderat im Pfarrheim

      • 26.05.2016 (Donnerstag): Beteiligung am Fronleichnamsfest mit Kirchenzug

      • 30.05.2016 (Montag): Sitzung des Marktgemeinderates (als Ersatztermin für den Fronleichnamstag)

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