zur Vorbereitung der Sitzung des Markgemeinderates am 28. Januar 2016
(FSV-Sportheim Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)
Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 17.12.2015
Abschlagszahlung kindbezogene Förderung nach dem BayKiBiG für das Jahr 2016 - Kindertagesstätte
Abschlagszahlung kindbezogene Förderung nach dem BayKiBiG für das Jahr 2016 - Kinderkrippe
Billigung des Jahresbetriebsplans 2016 für den Körperschaftswald Waldthurn
Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte
(BE: N. N.)
Grundlage:
- Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Keine.
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 17.12.2015 wird genehmigt.
(BE: Alois Weig)
Grundlage:
Ein Vertreter der Landesbundes für Vogelschutz (LBV) wird dem Gremium das Projekt vorstellen.
Diskussion:
Über das Projekt war schon in den Sitzungen des Gremiums im November und Dezember 2015 berichtet bzw. diskutiert worden. Demnach sollen Im Rahmen des Projektes in einigen Modellgemeinden Konzepte zum dezentralen Hochwasserschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt der Gewässer erstellt werden. Auch für die Marktgemeinde Waldthurn soll hierzu ein kostenfreies Konzept erarbeitet werden, wobei im Vordergrund die Feststellung des Ist-Zustandes und Empfehlungen zur Verbesserung der hydrologischen und ökologischen Situation ausgewählter Fließgewässer der dritten Ordnung stehen sollen. Gegebenenfalls werden Umsetzungsmaßnahmen nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2013) mit bis zu 75 % gefördert. Die betroffenen Flächen können unter Umständen auf das kommunale Ökokonto verbucht werden. Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch die TG Waldthurn 3 unterstützt, betrieben wird seitens des LBV eine intensive Öffentlichkeitsarbeit.
Fazit:
Den Ausführungen des Verbandsvertreters wird mit Interesse entgegengesehen.
Link zum Thema: Bayerische Staatsforsten und LBV vereinbaren Zusammenarbeit
Grundlage:
- Rechenschaftsbericht des Kämmerers gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 5 der Kommunalen Haushaltsverordnung (KommHV) -
Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2015 hat sich die positive finanzielle Entwicklung des Marktes Waldthurn fortgesetzt. Einige Beispiele:
Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer um über 40 % und durch Anteil an der Einkommenssteuer um knapp 5 % im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz
Eingang von staatlichen Zuweisungen in Höhe von 159.698.- € (u. a. Restbeträge für Feuerwehrhaus in Oberbernrieth, allgemeine Investitionszulage)
Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 433.595,24 € (gegenüber ursprünglichen Ansatz Steigerung um 148.325,24.- €)
Für die kostenrechnenden Einrichtungen (Abwasseranlagen in Waldthurn und Albersrieth, Wasserversorgungsanlage) wird eine Kostendeckung erreicht.
Die wichtigsten Investitionen betreffen den Umbau der alten Kindertagesstätte zu einem neuen Rathaus (308.158,12 €), die Dorferneuerung Waldthurn (150.597,79 €), Restkosten Kindertagesstätte und Kinderkrippe (knapp 87.000.- €), Anschaffungen von Fahrzeugen und Geräten für den Bauhof (knapp 50.000.- €) und die Anschaffung Digitalfunk (rund 18.000.- €).
Einnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wurden erzielt unter anderen durch den Anteil an der Einkommenssteuer (786.492.- €), die Schlüsselzuweisung (687.336.- €), die Gewerbesteuer (352.597,81 €), die Förderung der Betriebskosten für KiTa und Krippe (167.102,02 €), den Straßenunterhaltszuschuss (119.220.- €) und durch die Grundsteuer A und B (rund 146.000.- €)
Die kostenträchtigsten Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt waren neben den Tilgungen und Zinsen die Kreisumlage (651.610.- €), die Betriebskostenförderung für Kindertagesstätte und Kinderkrippe (280.223,83 €), die Schulverbandsumlage (155.280,99 €), die Gewerbesteuerumlage (74.622.- €), das Betriebskostendefizit für die Kinderbetreuungseinrichtungen (73.184,05 €) und der Unterhalt der gemeindlichen Straßen (55.473,84 €).
Für Zinsen mussten 62.701,12 € aufgebracht werden, die Tilgungen der Darlehen bezifferten sich auf 200.865,31 €. Der Schuldenstand erhöhte sich wegen der Aufnahme des bisher außerhalb des Haushalts geführten Darlehens zur Finanzierung des Kinderbildungszentrums (mit Aufnahme in die Schulverbandsstatistik) um 6,89 % auf jetzt 1.652.056,55 €. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 betrugen die Rücklagen 31.658,47 € (Vorjahr: 231.626,33 €).
Diskussion:
Der Rechenschaftsbericht des Kämmerers wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Trotz der erneut zahlreichen Investitionen konnte ein beachtlicher Überschuss in Höhe von rund 186.000.- € erwirtschaftet werden. Die Prognose für die nächsten Jahre lässt eine angemessene Konsolidierung der Gemeindefinanzen erwarten. Dem Kämmerer ist für die engagierte Arbeit große Anerkennung zu zollen.
Fazit:
Der Rechenschaftsbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung und Schreiben der Kath. Kirchenstiftung vom 13.01.2016 -
Die KiTa erwartet einen Gesamtzuschuss von 144.235.- €, der Förderanspruch gegenüber dem Freistaat würde 82.794.- € betragen (der Förderanspruch gegenüber dem Freistaat in Höhe von 12.000.- € für die 10 Vorschulkinder ist in der letztgenannten Summe enthalten). Abschlagszahlungen in Höhe von 96 % des erwarteten Zuschusses werden beantragt. Der Anstellungsschlüssel wird mit 1 : 10,58 beziffert (empfohlener Schlüssel 1:10, Mindestanstellungsschlüssel 1:11,0). Entscheidend für die Berechnung der Abschlagszahlungen sind die Buchungszeiten, die während des Abrechnungszeitraumes stärker variieren können (z. B. Kinder von Asylbewerbern, Änderungen im laufenden Jahr). Für die Monate September bis Dezember 2016 liegen noch keine Buchungsdaten vor.
Diskussion:
Besondere Einwände gegen die vorgelegten Zahlen werden nicht erhoben. Dem Kirchenpfleger Max Kick wird für seine Arbeit im Zusammenhang mit dem vorgelegten Zahlenwerk ausdrücklich gedankt.
Fazit:
Einer Genehmigung der Abschlagszahlungen steht nichts im Wege.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung und Schreiben der Kath. Kirchenstiftung vom 13.01.2016 -
Für die Kinderkrippe wird ein Zuschuss von 45.448.- € erwartet, wovon der Freistaat 25.386.- € übernehmen würde. Die Abwicklung der Abschlagszahlungen erfolgt analog dem Vorgehen in der KiTa. Der Anstellungsschlüssel für die Krippe beträgt 1 : 4,80 (bis Januar 2016 wegen Mutterschutz/Elternzeit) bzw. 1 : 8 (ab Februar 2016), empfohlen ist ein Schlüssel von 1:10 (Mindestanstellungsschlüssel 1:11,0).
Diskussion:
Besondere Einwände gegen die vorgelegten Zahlen werden nicht erhoben. Dem Kirchenpfleger Max Kick wird für seine Arbeit im Zusammenhang mit dem vorgelegten Zahlenwerk ausdrücklich gedankt.
Fazit:
Den Abschlagszahlungen wird zugestimmt.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung und Schreiben der Breitbandberatung Bayern GmbH vom 14.01.2016 -
Bislang war im Rahmen der Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet für Irlhof nur eine Verstärkung über die Kabelverzweigung Lennesrieth vorgesehen. Laut Auskunft des Mitarbeiters der Breitbandberatung Bayern GmbH (Neumarkt) können problemlos in das bayerische Förderprogramm nochmals eingestiegen werden. Nach noch unverbindlichen Vorab-Berechnungen würde die Breitband-Versorgung zum Irlhof rund 50.000.- € kosten, bei einem Zuschuss von 90 % würde der Eigenanteil der Gemeinde bei rund 5.000.- € liegen. Zunächst muss versucht werden vom Anbieter ein Angebot zu bekommen. Die Verfahrensschritte müssen eingehalten werden, nach Hinweisen des Breitbandpaten Toni Scheidler sollte undbedingt versucht werden, die zusätzliche Maßnahme zum Irlhof im bereits laufenden Ausbauprogramm trotz des hohen planerischen, verfahrenstechnischen und kostenmäßigen Aufwands zeitlich unterzubringen. Die fachliche Begleitung dieses zusätzlichen Verfahrens würde rund 3.500.- € kosten.
Diskussion:
Aufgrund der hohen Fördersätze sollte die Möglichkeit zur Verbesserung der Breitbandversorgung in allen Ortsteilen der Gemeinde ausgenutzt werden, insofern ist der beschriebene Aufwand zur Umsetzung dieser Zusatzmaßnahme nicht unverhältnismäßig.
Fazit:
Dem erneuten Einstieg in das Bayerische Förderprogramm zur Anbindung des Irlhofes an die verbesserte Breitbandversorgung wird zugestimmt.
Link zum Thema: Bayerisches Breitbandzentrum
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung und Schreiben des Büros IBAS vom 12.01.2016 (mit Planskizzen) -
Nach Erkenntnissen des Schallschutztechnikers können die Immissionsrichtwerte zwar für den geplanten Bereich mit dem "Allgemeinen Wohngebiet" sicher eingehalten werden, nicht jedoch für den Bereich des erweiterten Mischgebietsstreifens. Bei Herausnahme von drei Parzellen im Mischgebiet könnte die Immissionsfachstelle des Landratsamtes im späteren Beteiligungsverfahren zustimmen. Abzuklären wären mit dem Kreisbaumeister und der Baujuristin noch städteplanerische und baurechtliche Aspekte im Mischgebietsbereich. Ob die von der Staatsregierung angekündigten baurechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Errichtung von kleineren Wohneinheiten für anerkannte Asylbewerber greifen können, wäre bedarfsweise zu prüfen.
Diskussion:
Wie von der Immissionsfachstelle am Landratsamt empfohlen, sollten die angesprochenen drei Bauparzellen aus dem Mischgebietsbereich herausgenommen werden, ansonsten müsste bei dem Baugebiets-Projekt mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden. Ob zu einem späteren Zeitpunkt erleichterte Rahmenbedingungen eine Nutzung dieser Parzellen erlauben, wäre gegebenenfalls zu prüfen.
Fazit:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Die von der Lärm-Immission durch den angrenzenden vorhandenen Gewerbebetrieb besonders berührten drei Bauparzellen sollten in der weiteren Bauleitplanung nicht mehr berücksichtigt werden.
Grundlage:
- Protokoll der Sitzung des Bauausschusses am 21.12.2015 (mit Fotos und Planskizzen) -
Vorgestellt wurden vom Planer mehrere Skizzen zur künftigen Gestaltung des Marktplatzes, wobei besonderer Augenmerk auf die Barrierefreiheit, auf den Erhalt der historisch gewachsenen Baustruktur, auf die Herstellung eines Platz-Charakters und auf die Leerstandsproblematik gelegt wurde. Eine gewünschte Fahrbahnverengung ist nach Rücksprache mit dem Straßenbauamt auf eine Mindestbreite von 5,50 Meter zu beschränken. Den Wunsch nach Parkraumbuchten sollte ausreichend Rechnung getragen werden. Auf eine nicht zu hohe Begrünung sollte nicht verzichtet werden. Die Gestaltungsschwerpunkte sind der Bereich an der Dreifaltigkeitssäule und der Umgriff um die Pfarrkirche. Die Teilnehmergemeinschaft hat sich für Variante 3 (gesamter Verkehrsraum als einheitliche Fläche mit lediglich optischer Abgrenzung, evtl. Verlagerung des Kriegerdenkmals, Platz für 24 Stellplätze mit Kurzzeitparken) ausgesprochen. Die Vorschläge sollen nun dem Gremium, den Vertretern der kirchlichen Gemeinde und der Bevölkerung vorgestellt werden. Um eine Beteiligung des Landesamtes für Denkmalschutz wird man aufgrund des bestehenden Ensembleschutzes nicht herumkommen.
Von Mitgliedern des Bauausschusses wurden noch folgenden Anregungen diskutiert:
Versetzen des Kriegerdenkmals (evtl. auch an einen anderen Standort, z. B. am neuen Rathaus)
Verlegung der Bushaltestellen in die Nähe der Siedlungsgebiete
optische Abgrenzung Umfeld der Pfarrkirche zum öffentlichen Bereich
Verlegung von Platten in die Mitte des künftigen Marktplatzes
Angleichung des Straßenverlaufs an die Gebäudegrenzen
Einbindung des Bereichs bei der Sparkasse in die Platzgestaltung
Die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung wird nicht zu umgehen sein, wobei aufgrund der Fördersituation und der Klassifikation der Straße als Hauptverkehrsstraße hohe Beiträge für die Anlieger nicht zu erwarten sind.
Diskussion:
Die vorgestellten Varianten fanden allgemeine Zustimmung durch die Mitglieder des Bauausschusses. Die Verlegung des Kriegerdenkmals an das neue Rathaus wäre durchaus überlegenswert, das Ziel einer großzügigeren Platzgestaltung könnte damit besser realisiert werden. Die geplante Vorgehensweise mit Beteiligung der Kirchenvertreter, der Anlieger und der Bevölkerung ist zu begrüßen.
Fazit:
Die Anmerkungen der Mitglieder des Bauausschusses werden zustimmend zur Kenntnis genommen, ein breite Bürgerbeteiligung ist anzustreben.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung, Schreiben der Marktgemeinde an MdB Dr. Peter Ramsauer vom 2.12.2015 und Maßnahmenbeschreibung mit Kostenschätzung durch Architekt Rudi Meißner -
In Umsetzung des Beschlusses vom 26.11.2015 wurden Mittel aus dem Sonderprogramm beantragt. Die regionalen Mandatsträger aus Land- und Bundestag wurden um Unterstützung gebeten. MdB Uli Grötsch (SPD) wurde anlässlich seines Besuches in der Gemeinde am 19.01.2016 um ein "Nachhaken" bei den zuständigen Stellen gebeten. Auch die übrigen Mandatsträger (MdL Annette Karl, MdL Petra Dettenhöfer) haben schon Aktivitäten entwickelt. Architekt Meißner hat schon grobe Kostenschätzungen für die geplanten Maßnahmen (insbesondere energetische Ertüchtigung des Lobokowitz-Schlosses, Abbau von Barrieren im Lobkowitzs-Schloss, Sanierung des Schlosses, geschätzte Gesamtkosten rund 825.000.- €) erarbeitet.
Diskussion:
Die Bemühungen des Bürgermeisters um Erhalt von Zuwendungen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) werden vorbehaltlos unterstützt, wenn auch die Erfolgsaussichten aufgrund der derzeitigen Finanzkraft der Gemeinde nicht besonders optimistisch bewertet werden. Trotzdem sollte nichts unversucht gelassen werden, zumal sich Waldthurn die günstig erscheinende Finanzlage unter hohen Einsatz von Eigenmitteln (z. B. Einsatz des Bauhof-Teams) sehr hart erarbeitet hat. Es wäre schwer nachvollziehbar, dass diese Bemühungen des Marktes bei der Entscheidungsfindung der Förderstellen nicht berücksichtigt würden.
Fazit:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen, am Antragsverfahren wird festgehalten.
Link zum Thema: Kommunalinvestitionsprogramm in Bayern
Grundlage:
- Schreiben des Auto Moto Veteran Club (AMVC) und Vorlage der Verwaltung -
Die diesjährige Rundfahrt mit rund 80 - 100 Oldtimer-Fahrzeugen ist für den 11. Juni 2016 (Samstag) terminiert. Wie jedes Jahr wird auch heuer wieder vom Veranstalter um Unterstützung gebeten. In der Vergangenheit kam die Gemeinde den Veranstaltern in unterschiedlicher Form (Verkehrsregelung durch Feuerwehr, Bereitstellung einer kleinen Verpflegung für die Teilnehmer, Unterstützung der Organisation durch den Partnerschaftsbeauftragten) entgegen.
Diskussion:
Gegen ein Mitwirken der Marktgemeinde an der Auto-Rundfahrt ähnlich dem Engagement in den vergangenen Jahren bestehen keine Einwände.
Fazit:
Die Marktgemeinde unterstützt auch in diesem Jahr die "Sascha-Kolowrat-Fahrt".
Link zum Thema: Das Automobilrennen Saša Kolowrat
Grundlage:
- Jahresbetriebsplan 2016 des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weiden vom 15.12.2015 -
Für die Pflege und Nutzung des Waldthurner Körperschaftswaldes (Durchforstung, Pflege der Kulturen, Pflanzungen, Zaunabbau etc.) werden für das Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von 3.411.- € sowie Einnahmen in Höhe von 4.165.- € kalkuliert.
Diskussion:
Die Zahlen zum Jahresbetriebsplan 2016 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Fazit:
Der Jahresbetriebsplan 2016 für den Körperschaftswald Waldthurn wird genehmigt.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung, Entwürfe des Staatlichen Bauamtes Amberg-Sulzbach -
Das Staatliche Bauamt plant eine Erneuerung der wegweisenden Beschilderung an der Staatsstraße St 2396 (Albersrieth - Georgenberg). Das an der Lennesriether Kreuzung am bisherigen Wegweiser angegebene Ziel "Frankenrieth" soll nicht mehr berücksichtigt, werden, da es sich nicht um ein offizielles Fern- oder Nahziel handelt. Vor dem Hintergrund der verkehrlichen Notwendigkeit und Verkehrsbedeutung sollten die vier weiteren Ziele an dieser Kreuzung überprüft werden.
Diskussion:
Die bisherige Beschilderung mit "Frankenrieth" sollte beibehalten werden. Mit den übrigen Vorschlägen (Wegfall des Hinweisschildes "Waldthurn" an der Einfahrt zur Schule, Wegfall des Hinweises "Woppenrieth" von Richtung Georgenberg am Vorwegweiser, Wegfall des Hinweises "Vohenstrauß" an der Einmündung der Gemeindeverbndungsstraße nach Waldthurn) kann man leben.
Fazit:
Entsprechend den in der Diskussion aufgeführten Anmerkungen sollte eine Stellungnahme an das Bauamt abgegeben werden.
(BE: Maria Greim)
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Im Zuge der geplanten Erneuerung der wegweisenden Beschilderung bietet sich die Anbringung eines Hinweisschildes "Wallfahrtskirche" als überregional bedeutsames Ziel an der Einmündung der Gemeindestraße in Richtung Oberbernrieth im Bereich des Siklanglaufzentrums an. Die Kirchenverwaltung unterstützt den Antrag.
Beschlussvorschlag:
"Zusammen mit der Stellungnahme des Marktes zur geplanten Erneuerung der Beschilderung wird die Anbringung des entsprechenden zusätzlichen Hinweises beim Landratsamt mit beantragt."
Diskussion:Der Antrag wird einhellig befürwortet. In Ergänzung zum bisherigen Hinweis "Skilift" sollte unbedingt der Hinweis "Wallfahrtskirche" mit angebracht werden.
Fazit:
Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt.
Zusammenlegung der Sparkasse Waldthurn mit der Sparkasse Vohenstrauß: Die zuvor nicht angekündigte Maßnahme der Sparkasse wurde von den Vertretern der betroffenen Gemeinden heftig kritisiert. Die Marktgemeinde Waldthurn wird als Reaktion die Geschäftsbeziehung mit dem örtlich verbliebenen Finanzinstitut intensivieren. Offen ist noch die künftige Nutzung des Sparkassengebäudes.
Förderung von gemeinsamen Unternehmungen mit der Partnerstadt Hostau - Kontakt mit der Eurogio Egrensis am 19.02.2016: die Richtlinien für das neue Förderprogramm "Ziel ETZ 2014 - 2020" werden bis April 2016 erwartet. Die Partnerkommunen Waldthurn und Hostau sollten ein gemeinsames Arbeitsprogramm erstellen und dann im Laufe des Jahres 2016 einen Antrag gesammelt stellen. Sobald die Eckdaten bekannt sind, soll der Geschäftsführer der Euregio zu einem Informationsgespräch ins Rathaus eingeladen werden.
In der Schulturnhalle wird derzeit vom Bauhof-Team der vom Landratsamt geforderte zweite Fluchtweg errichtet.
Der Organisationsausschuss für das Heimatfest traf sich am 13.01.2016 zur sechsten Sitzung, Beschlüsse sind dieses Mal durch das Gremium nicht zu fassen.
Die Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 traf sich am 23.01.2016 zu einer Sitzung mit Besichtigung der Freizeitanlage am Badeweiher.
Durch das Bauleitplanverfahren der Stadt Vohenstrauß zur 4. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans für das Gewerbe- und Industriegebiet "Vohenstrauß-Ost, BA 1" sind die Belange des Marktes nicht berührt.
Die Bewerbung der Oberpfalz (mit der Marktgemeinde Waldthurn) für die Veranstaltung "Energiebedarf senken" des Landesamtes für Umwelt ist gescheitert, bei der Vergabe wurde Südbayern berücksichtigt.
Im Rahmen des mit der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt abgesprochenen Ausschneidung von Windschutzhecken im Bereich der Lennesriether Kreuzung ist es zu massiven Protesten gekommen, zwischenzeitlich musste die Maßnahme nach mehreren Anzeigen (mit Polizeieinsatz) eingestellt werden. Das Vorgehen der Marktgemeinde wurde von der Unteren Naturschutzbehörde und der Polizei ausdrücklich gebilligt.
Termine:
29. Januar 2016 (Freitagabend): Siedlerfasching im Maler-Stüberl Waldthurn
01. Februar 2016 (Montag, 20:00 Uhr): Information über den Fortgang der Dorferneuerung
05. Februar 2016 (Freitag, 16:00 Uhr): Neueröffnung der podologischen Praxis con Frau Kammler im Gesundheitszentrum
05. Februar 2016 (Freitag, 20:00 Uhr): Fasching im Dorftreff Albersrieth
6. Februar 2016 (Samstagabend): OWV-FSV-Faschingsball in der Tunrhalle
12. Februar 2016 (Freitag, 18:00 Uhr): Erstes Internationales grenzüberschreitendes Bowlingturnier der Partnergemeinde Hostau - Waldthurn - Rybnice - Stadlern in Rybnice/Tschechien (Abfahrt um 16:30 Uhr beim Rathaus Waldthurn)