Sitzung der CSU-Fraktion am 23. November 2015
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 26. November 2015
(Gasthaus Lindner in Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 29.10.2015

  2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 29.10.2015, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

  3. Verabschiedung von Marktrat Stefan Grünauer

  4. Vereidigung des neuen Marktgemeinderatsmitglieds Frau Kerstin Duric

  5. Benennung eines neuen Fraktionssprechers durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 

  6. Bestellung eines neuen Mitglieds für den Bauausschuss gemäß Vorschlag der SPD-Fraktion

  7. Entsendung eines neuen Vertreters in die Schulverbandsversammlung

  8. Antrag an die Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 auf Sanierung der Außenfassade des gemeindeeigenen Anwesens Bahnhofstraße 8 -Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Arztpraxis

  9. Änderung der Entwässerungssatzungen (EWS) des Marktes vom 19.08.1991 und 27.03.2002 aufgrund des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für Abwasseruntersuchungen laut Mustersatzung des Innenministeriums

  10. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung - Öffentlicher Teil

  11. Beschlussfassung über den öffentlichen Teil der örtlichen Prüfung der Jahresrechung 2014

  12. 5. Sitzung des Organisationsausschusses für das Heimatfest 2017 am 24.11.2015 - Bestätigung der Beschlüsse durch den Marktgemeinderat

  13. Abmeldung der Stromversorgung für das alte Rathaus, Am Rathaus 5 - Verlegung des Standorts der Feuersirene

  14. Abmeldung der Stromversorgung für das alte Feuerwehrgerätehaus in Oberbernrieth

  15. Vorstellung der Planungen für die Sanierung des gemeindeigenen Anwesens Am Rathaus 4 (ehemaliges Bergmann-Haus) durch Architekt Meißner - Ermächtigung des Bürgermeisters zur Einreichung eines Bauantrages beim Landratsamt

  16. Neues Kommunalinvestitionsprogramm KIP - mögliche Maßnahmen

  17. Antrag von Frau Christine Rank, Schützengarten 36, Waldthurn, auf Rückschnit bzw. Beseitigung von Bäumen im Bereich des Grünstreifen hinter ihren Anwesen

  18. Abschluss einer Folgevereinbarung zur Vereinbarung bezüglich Übernahme der Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung der Wertstoffcontainer-Standplätze mit dem Landkreis

  19. Bauanträge

  20. Tagesordnungs-Erweiterung: Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss einer Kostenvereinbarung für die Maßnahme Freizeitanlage Schulgarten Lennesrieth sowie Errichtung und Ertüchtigung des Dorfladens mit der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3

  21. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 29.10.2015

    (BE: N. N.)

    Grundlage:
    -
    siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:
    Keine Anmerkungen.

    Fazit:
    Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 29.10.2015 wird genehmigt.

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  1. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 29.10.2015, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

    (BE: N. N.)

    Grundlage:

    - siehe Auszug aus dem Beschlussbuch -

    • Die schalltechnischen Untersuchungen zum Neubaugebiet Hirmersbühl werden im Rahmen der Bauleitplanung fortgeführt.

    • An den Planungen zum Projekt "Schaffung einer Dorfwerkstatt" wird festgehalten, die Überlegungen zur Etablierung eines Integrationszentrums für Asylbewerber werden weiter verfolgt.

    Diskussion:

    Keine

    Fazit:

    Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 29.10.2015 wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Verabschiedung von Marktrat Stefan Grünauer

    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:

    Mit Schreiben vom 1.10.2015 hatte Marktrat Stefan Grünauer seinen Rückzug aus dem Gemeindeparlament angekündigt, in der Oktobersitzung des Gremiums wurden keine Einwände erhoben.

    Diskussion:

    Das Ausscheiden von Marktrat Stefan Grünauer wurde mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister schätzte seinen engagierten, kritisch hinterfragenden und stets fairen Einsatz zum Wohle für die Marktgemeinde. In der Zeit seiner kommunalpolitischen Tätigkeit seit dem Jahr 2008 seien viele wichtige Entscheidungen getroffen worden (z .B. energetische Sanierung gemeindlicher Liegenschaften, bedarfsgerechter Rückbau der Schule, Neubau des Kindergartens, Weichenstellung für die verbesserte Breitbandversorgung und vieles mehr). Das kollegiale Miteinander über Parteigrenzen hinweg wäre beispielhaft gewesen.

    Fazit:

    Die Mitteilung über die Verabschiedung von Stefan Grünauer durch Bürgermeister Josef Beimler wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Vereidigung des neuen Marktgemeinderatsmitglieds Frau Kerstin Duric

    (BE: Georg Stahl)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Nach Entlassung von Stefan Grünauer aus dem Ehrenamt rückt Kerstin Duric, Lennesrieth 31, in das Gremium nach. Diese hat die erforderliche schriftliche Annahmeerklärung zum kommunalen Ehrenamt abgegeben, sie ist vom Vorsitzenden in der Sitzung zu vereidigen. Die Eidesformel ist in Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) festgelegt: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

    Diskussion:

    Dem nachrückenden Mitglied des Gremiums Kerstin Duric wird für ihr Ehrenamt alles Gute gewünscht.

     

    Fazit:

    Die Mitteilung über die bevorstehende Vereidigung von Kerstin Duric als neues Mitglied des Marktrates wird zur Kenntnis genommen.

     

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  1. Benennung eines neuen Fraktionssprechers durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Das ausgeschiedene Marktgemeinderatsmitglied Stefan Grünauer war Fraktionssprecher der SPD. Die Fraktionssprecher werden durch die Parteien bzw. Gruppierungen bekannt gegeben. Das Gremium hat die Benennung lediglich zur Kenntnis zu nehmen, eine förmliche Bestätigung durch Gemeinderatsbeschluss ist nicht erforderlich.

    Diskussion:

    Die SPD-Fraktion wird in der Sitzung des Gremiums ihren neuen Sprecher mitteilen, an der Kontinuität der guten Zusammenarbeit besteht kein Zweifel. 

    Fazit:

    Die Fraktion der CSU nimmt die Bekanntgabe eines neuen Fraktionssprechers der SPD zur Kenntnis.

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  1. Bestellung eines neuen Mitglieds für den Bauausschuss gemäß Vorschlag der SPD-Fraktion

    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Nach dem Ausscheiden von Stefan Grünauer aus dem Marktgemeinderat ist nun ein neues Mitglied für den Bauausschuss zu bestellen. Die Neubesetzung des freigewordenen Ausschusssitzes, der der SPD-Fraktion zusteht, erfolgt durch Gemeinderatsbeschluss. Dabei ist das Gremium an den Vorschlag der SPD-Fraktion gebunden.

    Diskussion:

    Die CSU-Fraktion wird den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Bestellung eines neuen Mitglieds für den Bauausschuss unterstützen.

    Fazit:

    Dem Vorschlag der SPD-Fraktion zur Bestellung eines neuen Mitglieds für den Bauausschuss wird zugestimmt.

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  1. Entsendung eines neuen Vertreters in die Schulverbandsversammlung

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    Für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Stefan Grünauer ist ein neuer Vertreter für die Schulverbandsversammlung zu bestimmen. Kommunalrechtliche Vorgaben sind hier nicht gegeben, nach bisheriger Praxis werden geeignete Mitglieder des Marktgemeinderates rein nach persönlichen Kriterien (z. B. Sorgeberechtigung für ein schulpflichtiges Kind) mit diesem Aufgabenbereich betraut.

    Diskussion:

    Für die Schulverbandsversammlung könnte unter Hinweis auf die bisherige Praxis nun Georg Bocka (CSU) benannt werden, er ist Vater einer schulpflichtigen Tochter.

    Fazit:

    Die CSU-Fraktion schlägt Georg Bocka als neuen Vertreter für die Schulverbandsversammlung vor.

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  1. Antrag an die Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 auf Sanierung der Außenfassade des gemeindeeigenen Anwesens Bahnhofstraße 8 -Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Arztpraxis

    (BE: Georg Wittmann)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    Feuchtigkeitsschäden an der Fassade des gemeindlichen Gebäudes an der Bahnhofstraße 8 (Arztpraxis im ehemaligen "Haus der Bäuerin") erfordern Reparaturarbeiten, zu schaffen wäre auch eine barrierefreier Zugang zur Arztpraxis.

    Diskussion:

    Angesichts der fortschreitenden Schäden an der Außenfassade sind Sanierungsmaßnahmen unumgänglich. Der Zugang zu einer Arztpraxis sollte unter Hinweis auf gehbehinderte Patienten selbstverständlich barrierefrei möglich sein.

    Fazit:

    Dem Antrag an die Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 wird vorbehaltlos zugestimmt.

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  1. Änderung der Entwässerungssatzungen (EWS) des Marktes vom 19.08.1991 und 27.03.2002 aufgrund des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für Abwasseruntersuchungen laut Mustersatzung des Innenministeriums

    (BE: Georg Wittmann)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    Nach einem Klageverfahren am Verwaltungsgerichtshof ist die Regelung in § 17 Abs. 2 Satz 1 der Muster-Entwässerungssatzung ("Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, auf Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen.") nicht zulässig. Das zuständige Ministerium empfiehlt nun in der Mustersatzung die Worte "auf Kosten des Grundstückseigentümers" zu streichen. Die Kosten der anlassunabhängigen Untersuchungen dürften damit zukünftig in die Gebührenkalkulation mit einfließen und auf alle Gebührenschuldner umgelegt werden. Bei anlassbezogenen Untersuchungen können jedoch weiterhin Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) auf die betroffenen Grundstückseigentümer zukommen. Die Änderungen sollen in den Entwässerungssatzungen für die Gemeindeteile Waldthurn und Lennesrieth bzw. für den Gemeindeteil Albersrieth übernommen werden.

    Diskussion:

    Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wird zustimmend zur Kenntnis genommen, der vorgeschlagene geänderte Wortlaut ("Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, untersuchen lassen.") soll in § 17 Abs. 2 Satz der gemeindlichen Entwässerungssatzungen übernommen werden.

    Fazit:

    Der Änderung der gemeindlichen Entwässerungssatzungen wird zugestimmt.

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  1. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung - Öffentlicher Teil

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über das Haushaltsjahr 2014 und Vorlage der Verwaltung -

    Durch den Rechnungsprüfungsausschuss, der die ausgewählten Bereichen stichpunktartig durchsah, wurden nur geringfügige Mängel festgestellt (z. B. Falschablage von einigen Belegen, fehlende Übereinstimmung von Tagesabschlusssummen mit den Kontoauszügen, Kostenmehrung bei Pflasterarbeiten am Feuerwehrhaus in Oberbernrieth). Der Kämmerer nahm zu den Prüfvermerken angemessen Stellung. Die Jahresrechnung 2014 weist einen Sollüberschuss in Höhe von rund 260.000.- € auf. Mit Übernahme des Kredits bei der KFB für die Sanierung und Umgestaltung des Kinderbildungszentrums in den Vermögenshaushalt wird im Haushaltsjahr 2015 ein höherer Schuldenstand erreicht. Für das Jahr 2014 konnten die im Vermögenshaushalt erscheinenden Schulden von rund 1.750.000.- € auf rund 1.550.000.- € abgebaut werden, die Pro-Kopf-Verschuldung betrug zum 1.1.2015 noch 844,61 €. Der noch vorhandene Kredit bei der KFB sollte im Jahr 2015 vollkommen zurückgeführt werden können. Die Hebesätze für die Gemeindesteuern (Grund- und Gewerbesteuer) blieben unverändert. Für das Jahr 2015 ist keine neue Kreditaufnahme vorgesehen. Auf Grundlage des Berichtes schlägt der Ausschuss dem Marktrat die Feststellung der Jahresrechnung für das Jahr 2014 gemäß Art. 102 Satz 3 der Gemeindeordnung vor.

    Diskussion:

    Die Prüfvermerke des Ausschusses und die Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Prüfpunkten wird zur Kenntnis genommen. Besondere Mängel in der Kassenführung sind nicht evident. Dem Rechnungsprüfungsausschuss ist für ihre Arbeit und für den ausführlichen Bericht zu danken.

    Fazit:

    Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Beschlussfassung über den öffentlichen Teil der örtlichen Prüfung der Jahresrechung 2014

    (BE: Georg Stahl)

    Grundlage:

    - Anmerkungen zu TOP 10 -

    Diskussion:

    Die Prüffeststellungen des Ausschusses sind durch die Verwaltung nachvollziehbar erläutert worden. Besondere Nachfragen tauchten in der Diskussion nicht mehr auf.

    Fazit:

    Die Prüfungsfeststellungen sind ausgeräumt worden, über die Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2014 kann zustimmend ein Beschluss gefasst werden. Die Jahresrechnung gemäß Artikel 102 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Jahr 2014 kann festgestellt werden.

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  1. 5. Sitzung des Organisationsausschusses für das Heimatfest 2017 am 24.11.2015 - Bestätigung der Beschlüsse durch den Marktgemeinderat

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - Protokoll der Sitzung vom 24.11.2015 -

    • UA Festdamen: Kontakte mit Schneiderinnen und Dirndl-Shops wurden hergestellt. Im Jahr 2016 soll ein Fotokalender entstehen. Statt einer Tombola plädieren die Festdamen für eine Luftballonaktion zum Festbeginn und zum -ende. Der Markt Waldthurn soll sich finanziell an der Grundausstattung der Festdamen beteiligen, der Betrag dafür wird noch festgelegt.

    • UA Werbung: Die Anschreiben an die Firmen stehen vor der Fertigstellung, für die Rückmeldung ist als Stichtag der 31.01.2016 festgelegt worden. Für die Werbe-T-Shirts (Preis rund 14.- bis 18.- €) sollen Muster im Rathaus aufgelegt werden. Gedacht wurde auch an eine  Anschaffung von Hemden für die Mitglieder des Organisationsausschusses und von Softshell-Jacken. Die Slogans für das Fest standen noch nicht endgültig fest, gut im Rennen waren "800 Jahre Waldthurn: Tradition-Heimat-Zukunft" und "Heimatfest Waldthurn - dou gemma hi". Letztendlich wurde sich für den letztgenannten Slogan entschieden.

    • UA Festschrift: Das Format für die Festschrift soll identisch zum dem von 1992 sein. Die Einteilung der Aufgabenbereiche wird Anfang Dezember 2015 festgelegt. Die noch auszusuchenden Schirmherren (evtl. Karin Seehofer, Fürstenpaar von Lobkowitz) sind wegen der Grußworte anzusprechen.

    • UA Festplatz/Festzelt: Zwischenzeitlich liegen zwei Angebote für das Gesamtpaket (Bierlieferung, Essenszubereitung, Festzelt) vor. Als Bedienungen wird man auf ca. 10 bis 15 Profis zurückgreifen können, 10 % des Bierpreises sind hierfür zu veranschlagen. Zum Parkplatzproblem sollten man mit den angrenzenden Landwirten ins Gespräch kommen. Die ins Auge gefasste Kombinationslösung Festhalle-Festzelt ist noch mit der Aufsichtsbehörde zu besprechen. Die Führung des Anreiseverkehrs von Richtung Vohenstrauß bei Großveranstaltungen könnte problematisch werden, Alternativrouten (Schäferei - Luhmühle und Fußballplatz) wurden überlegt.

    • UA Musik: an den folgenden Terminen gibt es schon konkrete Planungen

      • 9.6.2017 (Freitag): Jetzendorfer Hinterhof-Musikanten oder Festkapelle Josef Menzl

      • 10.6.2017 (Samstag): Gipfelstürmer

      • 11.6.2017 (Sonntag): Trachtenkapelle Waldthurn (Frühschoppen), Waldthurner Blechhaufen (Nachmittag) und Powerkrainer aus Österreich (Abend)

      • 12.6.2017 (Montag): Brigitte Träger

      • 13.6.2017 (Dienstag): Comedy

      • 14.6.2017 (Mittwoch): Frontal oder Audio Crime

      • 15.6.2017 (Donnerstag): Waldthurner Blechhaufen (Frühschoppen), anschließend Jugend-Festival

      • 16.6.2017 (Freitag): Raiffeisentag (Ablauf noch nicht festgelegt)

      • 17.6.2017 (Samstag): Weiß-blauer Abend mit der Waidhauser Blasmusik, nachmittags noch nicht festegelegt (evtl.Zoiglmusik)

      • 18.6.2017 (Sonntag): Festzug mit diversen Kapellen, nachmittags evtl. mit den Moosbacher Musikanten, Festausklang mit der Trachtenkapelle Waldthurn

    • weitere Themen:

      • Feuerwerk (am letzten Tag des Heimatfestes): mit mindestens 3.000.- € ist zu rechnen.

      • Historisches Markttreiben: ist im kleineren Rahmen am 10.6.2017 (Samstag) im Bereich Marktplatz und Nebenstraßen vorgesehen, zur Auswahl der historischen Darsteller werden noch Kontakte geknüpft (Stadt Bärnau, Freilandmuseum Neusath-Perschen).

      • Oldtimer-Treffen: evtl. Einbindung der Kolowrat-Rallye in eine Oldtimer-Ausstellung am 17.6.2017 (Samstag) beim Festzelt (mit Kaffeestube)

      • Eine Dauerausstellung der Waldthurner Künstler (z. B. im Pfarrheim) werde begrüßt, der Bürgermeister nimmt noch Kontakt mit dem aus Waldthurn stammenden Künstler Ludwig Bäuml (Kallmünz) auf. Georg Schmidbauer und Josef Forster würden eine Autorenlesung gestalten. In das Heimatfest sollen auch die Kinder mit eingebunden werden, mit den Leitungen des Kinderbildungszentrum soll dazu Kontakt aufgenommen werden. Angeregt wurde ein Treffen der ehemaligen Festdamen und der Mitglieder der Festausschüsse aus dem Jahr 1992 (z. B. im Rahmen des Bayerischen Abends). Angesprochen werden soll Max Müllner wegen eines Einsatzes als Nachtwächters. Franz Völkl möchte einen Artikel zum Heimatfest in der nächsten Ausgabe des Markt- und Dorferneuerungsblattes veröffentlichen.

    Das nächste Treffen des Organisationsausschusses ist am 13.1.2016 (Mittwoch) im Sitzungssaal des Rathauses.

    Diskussion:

    Die Anregungen und Ergebnisse aus den Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse werden zustimmend zur Kenntniss genommen. Dem Engagement der Mitglieder in den Ausschüssen wird hoher Respekt entgegengebracht.

    Fazit:

    Die Beschlüsse des Organisationsausschusses werden bestätigt.

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  1. Abmeldung der Stromversorgung für das alte Rathaus, Am Rathaus 5 - Verlegung des Standorts der Feuersirene

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    Die bereits beschlossene Kündigung des Stromanschlusses für das alte Rathaus kann erst vollzogen werden, wenn ein alternativer Standort für die Feuersirene gefunden worden ist. In Frage käme dafür das alte Feuerwehrgerätehaus oder das ehemalige Bergmann-Haus.

    Diskussion:

    Nach Mitteilung des Bürgermeister könnte der Stromanschluss sofort abgeklemmt werden, der Betrieb der Sirene würde davon nicht betroffen sein. Vor Stromabschaltung wäre zur Vermeidung von Frostschäden noch die Wasserversorgung stillzulegen.

    Fazit:

    Den skizzierten Vorgehen (Stilllegung des Wasseranschlusses, Abmeldung der Stromversorgng) wird zugestimmt.

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  1. Abmeldung der Stromversorgung für das alte Feuerwehrgerätehaus in Oberbernrieth

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    Das alte Feuerwehrhaus wird nach Inbetriebnahme des neuen Gerätehauses nicht mehr benutzt. Mit der Einstellung der Stromversorgung ist auch der Kommandant der FFW Bernrieth einverstanden.

    Diskussion:

    Gegen die Abmeldung der Stromversorgung bestehen keine Einwände.

    Fazit:

    Die Stromversorgung für das alte Feuerwehrgerätehaus in Oberbernrieth ist abzumelden.

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  1. Vorstellung der Planungen für die Sanierung des gemeindeigenen Anwesens Am Rathaus 4 (ehemaliges Bergmann-Haus) durch Architekt Meißner - Ermächtigung des Bürgermeisters zur Einreichung eines Bauantrages beim Landratsamt

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - Kostenberechnung und Bestandspläne -

    In den am 26.11.2015 überarbeiteten Kostenschätzungen zum Umbau und Sanierung der zwei Wohnungen des ehemaligen Bergmann-Hauses (mit Teilunterkellerungen) werden Gesamtkosten in Höhe von rund 243.000.- € genannt.

    Diskussion:

    Die Explosion der Schätzkosten im Vergleich zu einem Ansatz im Oktober 2014 (knapp 100.000.- €) sind trotz der sehr detaillierten Aufstellung der Kosten für die diversen Gewerke nicht nachvollziehbar, hier werden vom Architekten noch Erklärungen bzw. Nachbesserungen zur Kostensenkung erwartet. Mit dem Amt für Ländliche Entwicklung sollte die höchstmögliche Fördersumme ausgehandelt werden. Diskussionsbedarf gibt es auch noch zur vorgesehenen Nutzung des gemeindeeigenen Gebäudes, in Betracht käme z. B. eine Verwendung des Wohnraumes für anerkannte Flüchtlinge (hierzu würden hohe Fördersummen zur Verfügung stehen). Allerdings bräuchte die Gemeinde bedarfsweise auch Räumlichkeiten zu Wohnzwecken für obdachlose Mitbürger. Die konkreten Möglichkeiten zur Förderung und zur Nutzung sollten eingehend mit den Zuschussstellen erörtert werden.

    Fazit:

    Dem skizzierten Vorgehen wird zugestimmt, vor Einreichung eines Bauantrages sollten die noch offenen Fragen (mögliche Kostensenkung, Nutzung) geklärt werden.

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  1. Neues Kommunalinvestitionsprogramm KIP - mögliche Maßnahmen

    (BE: Georg Wittmann)

    Grundlage:

    - Schreiben des Regierungspräsidenten vom 11.11.2015 mit Anlage -

    Der Bund hat zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden für die Jahre 2015 bis 2018 das Sondervermögen "Kommunalinvestitionsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden eingerichtet. Die Förderung richtet sich nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz mit den entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen. In Bayern sollen die zur Verfügung gestellten Mittel für Maßnahmen zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude, zum Städtebau und zum Abbau baulicher Barrieren verwendet werden. Für die Oberpfalz stehen rund 58 Millionen Euro zur Verfügung. Die Richtlinien zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern (KInvFR) im September 2015 in Kraft getreten. Die Fördergelder können über die Regierung der Oberpfalz beantragt werden. Die Bewerbungsfrist hierfür endet am 15.2.2016. Detaillierte Informationen zum Förderprogramm können beim Bayerischen Innenministerium

    und bei der Regierung der Oberpfalz

    abgerufen werden.

    Diskussion:

    Laut Mitteilung des Bürgermeisters würde die Marktgemeinde die Voraussetzungen für das Programm nicht erfüllen, da aufgrund der soliden Haushaltslage eine Zuschussgewährung für die in Waldthurn möglichen mögliche Maßnahmen (z. B. Errichtung kommunaler Museen, Einrichtungen zur Weiterbildung, Mehrgenerationenhäuser) nicht zu erwarten sei. Trotzdem sollte der Versuch unternommen, für das Projekt "Lobkowitz-Schloss" die Fördergelder aus diesem Programm zu bekommen.

    Fazit:

    Für das Projekt "Lobkowitz-Schloss" sollten Mittel aus dem aufgelegten Förderprogramm beantragt werden.

  1. Antrag von Frau Christine Rank, Schützengarten 36, Waldthurn, auf Rückschnit bzw. Beseitigung von Bäumen im Bereich des Grünstreifen hinter ihren Anwesen

    (BE: Georg Stahl)

    Grundlage:

    - Schreiben von Frau Christine Rank vom 10.11.2015 -

    Laut Antragstellerin würden abgestorbene sowie mehr als haushohe Bäume durch Blüten, Samen, Laub und Fichtennadeln Rohre, Abläufe, Lichtschächte, Rinnen, Ritzen etc. verschmutzen und geordnete Wasserabläufe verhindern. Nicht zu vernachlässigen wären übermäßige Schattenbildungen mit Auswirkungen auf Solarertrag, Gemüseernte und Rasenwuchs sowie Gefährdungen durch Windbruch.

    Diskussion:

    Die im Schreiben aufgeführten Beeinträchtigungen und Gefährdungen sind nachvollziehbar, weshalb nach vorheriger Ortseinsicht die Gefährdungen und Gefahren durch Rückschnitt und bedarfsgerechter Beseitigung beseitigt werden sollten.

    Fazit:

    Dem Antrag wird in erforderlichem Umfang zugestimmt.

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  1. Abschluss einer Folgevereinbarung zur Vereinbarung bezüglich Übernahme der Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung der Wertstoffcontainer-Standplätze mit dem Landkreis

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - Schreiben des Landratsamtes vom 12.11.2016 mit Entwurf einer Vereinbarung -

    Die seit 2003 wiederholt verlängerten Vereinbarungen mit den kreiseigenen Kommunen sollen laut Beschluss des Kreisausschusses aufgrund der guten Erfahrungen erneut um drei Jahre bestätigt werden.

    Diskussion:

    Dem vorgelegten Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Marktgemeinde Waldthurn für weitere drei Jahre bezüglich der Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung der Wertstoffcontainer-Standplätze wird vorbehaltlos zugestimmt. Die Überwachung der Stellplätze habe allerdings in letzter Zeit nicht lückenlos funktioniert, zeitweise wäre eine vermehrte Ablagerung von Unrat zu sehen.

    Fazit:

    Der Vereinbarung wird zugestimmt.

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  1. Bauanträge

    (BE: N. N.)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    • Neubau eines Heizhauses mit Hackgutbunker (Peter Müller, Spielberger Straße)

    • Tektur - Neubau einer Lagerhalle mit Zufahrtsbrücke über die Luhe (Riedl-Holzbau, Haselranken)

    • Neubau eines Einfamilienwohnhauses - Wochenendhaus in Brunnhof (Barbara und Franz Völkl, München)

    Diskussion:

    Keine.

    Fazit:

    Den Bauanträgen wird zugestimmt.

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  1. Tagesordnungserweiterung: Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss einer Kostenvereinbarung für die Maßnahme Freizeitanlage Schulgarten Lennesrieth sowie Errichtung und Ertüchtigung des Dorfladens mit der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung und Entwurf einer Vereinbarung -

    Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) möchte die Maßnahmen "Freizeitanlage in Lennesrieth" (voraussichtliche Kosten: 60.000.- €) und "Einrichtung und Ertüchtigung des Dorfladens" (voraussichtliche Kosten: 43.000.- €) zu einer Kostenvereinbarung zusammenfassen. Für das Projekt in Lennesrieth hat das Gremium bereits in der Oktobersitzung grünes Licht gegeben, es fehlt noch die Ermächtigung des Bürgermeisters für das Dorfladen-Projekt. Der Abschluss einer Kostenvereinbarung ist Grundvoraussetzung für eine Auszahlung der Fördermittel (62 %) noch in diesem Jahr.

    Diskussion:

    Wegen der terminlichen Dringlichkeit kann die Ermächtigung erteilt, sachlich gibt es zu den vorliegenden Entwürfen keine Einwände.

    Fazit:

    Der Bürgermeister wird zum Abschluss einer Kostenvereinbarung für die genannten Maßnahmen ermächtigt.

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  2. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (BE: N. N.)

    • Antrag der Regional Bus Ostbayern GmbH auf Fahrplanänderung der Linie 6293 (Vohenstrauß - Neustadt - Floß): die Fahrt von Vohenstrau0 nach Floß um 16:02 Uhr soll künftig über Ober- und Untertresenfeld, Albersrieth, Lennesrieth und Waldthurn führen (in den genannten Orten müssen Schulkinder abgeliefert werden). 

    • Einstellung der Entsorgung von Grün- und Gartenabfällen über den öffentlichen Grüngut-Container durch das Landratsamt Ende November 2015.

    • Pilotprojekt "Lebende Bäche in Bayern" des Landesbundes für Vogelschutz: Ziel des Projekts ist die ökologische Aufwertung der kleineren Fließgewässer. Die Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 hat ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Mitwirken am Projekt signalisiert. Die Interessen der Grundstücksanlieger (z. B. Landwirte) sind jedoch angemessen zu berücksichtigen.

    • Termine:

      • 29.11.2015 (Sonntag): Adventsmarkt der FWG Waldthurn

      • 3.12.2015 (Donnerstag): Singen auf der Treppe in Hostau/Tschechien

      • 17.12.2015 (Donnerstag): Jahresabschluss-Sitzung des Gremiums

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