1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 27.08.2015

2. Gewährung der 10%-Sonderförderung für die Maßnahme zur Umgestaltung des Umfeldes des Kinderbildungszentrums in der Schulstraße - Änderung der bestehenden Kostenvereinbarung

3. Abschluss eines neuen Netznutzungsvertrages mit dem Bayernwerk aufgrund der Verpflichtung seitens der Bundesnetzagentur zur Anpassung der bestehenden Netznutzungs- und Lieferantenrahmenverträge an einen neuen Bundesnetzagentur-Standardvertrag nebst Anlagen bis 01.01.2016

4. Dritte Sitzung des Organisationsausschusses für das Heimatfest 2017 vom 14.09.2015 - Bestätigung der Beschlüsse durch den Marktgemeinderat - weiters Vorgehen 

5. Anschaffung eines gebrauchten Streugeräts für den neuen Unimog 

6. Erteilung des vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Planungsleitungen im Zusammenhang mit der Leerstandsbeseitigung am ehemaligen "Bergmann-Haus" durch das Amt für Ländliche Entwicklung Tirschenreuth - Beauftragung von Architekt Meißner

7. Angebot des Maschinenrings für den Winterdienst

8. Sachstand und weiteres Vorgehen bei der Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet 

9. Angebot des Bayernwerks auf Neubau von 7 Brennstellen, sowie Abbau einer bestehenden Brennstelle im Bereich des Kinderbildungszentrums, Schulstraße 10

10. Bauanträge

11. Mitteilungen des Bürgermeisters - Anfragen und Anträge der Markträte

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6. Erteilung des vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Planungsleitungen im Zusammenhang mit der Leerstandsbeseitigung am ehemaligen "Bergmann-Haus" durch das Amt für Ländliche Entwicklung Tirschenreuth - Beauftragung von Architekt Meißner  

   (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

   Grundlage:

   -Vorlage der Verwaltung, Schreiben des Architekten Rudolf Meißner vom 3.8.2015 und Schreiben des Amtes für Ländliche Entwicklung vom 2.9.2015 -

   Das Sonderprogramm zur Beseitigung von Wohnungsleerständen zur Integration anerkannter Flüchtlinge kann im Rahmen der Städtebauförderung in Kommunen, in denen ein Dorferneuerungsverfahren läuft, nicht in Anspruch genommen werden. Über die Dorferneuerung wurde nun eine Förderung in Höhe von 72 % (Grundförderung 52 %, Demographieaufschlag 10 % und Aufschlag wegen Unterbringung anerkannter Flüchtlinge 10 %) für ein vergleichbares Projekt in Aussicht gestellt, das für die Sanierung des ehemaligen Bergmann-Hauses in der Vohenstraußer Straße verwendet werden soll. Die voraussichtlichen Planungskosten (Leistungsphase 1 - 3 einschließlich Entwurfsplanung) wurden mit 6.900.- € (bei kalkulierten Projektkosten in Höhe von rund 190.000.- €) beziffert, hinzu kämen noch Ausgaben für besondere und sonstige Leistungen. Im angegebenen Honorar sind die Kosten für die endgültige Genehmigungsplanung (im Falle einer Zuschusszusage) noch nicht enthalten. Mit Schreiben vom 2.9.2015 hat das Amt für Ländliche Entwicklung dem vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Objektplanung zugestimmt. Die Erteilung des Planungsauftrages hat durch den Markt Waldthurn als Vorhabensträger zu erfolgen.

   Beschlussvorschlag der Verwaltung:

   "Architekt Meißner wird mit der Objektplanung für die Maßnahme auf Grundlage seiner Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten vom 3.8.2015 beauftragt."

   Diskussion:

   Gegen die Auftragsvergabe der Objektplanung an Architekt Rudolf Meißner besteht grundsätzlich Einverständnis, kritisiert wurden jedoch fehlende konkrete Zahlen zu den im Schreiben des Architekten genannten "besonderen oder sonstigen Leistungen" und Kostenangaben zur Genehmigungsplanung (z. B. auf der Grundlage der geschätzten Gesamtkosten der Maßnahme). Man sollte doch meinen, das Bedarfsposten und Kosten für die Genehmigungsplanung transparent dargestellt werden können.

   Fazit:

   Der Beauftragung von Architekt Rudolf Meißner wird zwar grundsätzlich Zustimmung signalisiert, erwartet werden jedoch genauere Zahlen zu den aufgeführten sonstigen Planungsposten.

7. Angebot des Maschinenrings für den Winterdienst

   (BE: Maria Greim)

   Grundlage:

   - Vorlage der Verwaltung und Angebot des Maschinenrings in Form einer Anlage zum Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes vom 10.9.2015 -

   Dem bisherigen Leistungserbringer für den zusätzlichen Winterdienst soll künftig ein Räumschild durch den Markt zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug wird der Stundensatz für den Schlepper mit Arbeitskraft und Streugerät von 65.- € auf 60.- € reduziert. Die Bereitstellungspauschale bleibt unverändert.

   Diskussion:

   Zum Angebot des Maschinenrings gibt es keine Einwände, der Winterdienst könnte erneut an den bisherigen Leistungserbringer übertragen werden. Nun muss die Marktgemeinde noch ein Räumschild beschaffen, das alte Gerät (vom bisherigen Leistungserbringer zur Verfügung gestellt) ist nicht mehr zu gebrauchen.

   Fazit:

   Das Angebot des Maschinenrings wird angenommen.

8. Sachstand und weiteres Vorgehen bei der Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet       

   (BE: Georg Wittmann)

   Grundlage:

   - Vorlage der Verwaltung -

   Durch nicht vorhersehbare Personalengpässe kam es beim Breitbandzentrum Amberg zu Verzögerungen bei der Plausibilitätsprüfung. Der Zuwendungsantrag, bearbeitet von der Breitbandberatung Neumarkt, kann erst nach Eingang der Plausibilitätsprüfung an die Regierung der Oberpfalz geschickt werden. Durch die Vielzahl der Förderanträge verzögert sich die Bearbeitung in den am Verfahren beteiligten Institutionen.

   Diskussion:

   Die verzögerte Bearbeitung der Anträge wird bedauernd zur Kenntnis genommen. Aus der Bevölkerung kommen immer wieder Nachfragen zur Bereitstellung eines schnellen Internets. Sollte die Plausibilitätsprüfung in den nächsten Tagen vorliegen, könnte das Gremium kurzfristig zusammenkommen, um den Zuwendungsantrag umgehen nach beschlussmäßiger Behandlung an die Regierung schicken zu können.

   Fazit:

   Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Eine Verfahrensbeschleunigung wird gewünscht.

9. Angebot des Bayernwerks auf Neubau von 7 Brennstellen, sowie Abbau einer bestehenden Brennstelle im Bereich des Kinderbildungszentrums, Schulstraße 10

   (BE: Georg Bocka)

   Grundlage:

   - Schreiben der Bayernwerk AG vom 15.9.2015 (mit Planskizze) und Vorlage der Verwaltung -

   Im Rahmen der Gestaltung der Außenanlagen und des Umgriffs am Kinderbildungszentrum reichen voraussichtlich 5 neue Leuchtstellen aus. Für sieben Brennstellen wäre ein Betrag von insgesamt 12.222,89 € zu zahlen.

   Diskussion:

   Da während der laufenden Tiefbau-Bauarbeiten bereits Vorarbeiten (z. B. Verkabelung) geleistet wurden, dürfte die Angebotssumme der Bayernwerk AG noch merklich unterschritten werden. Ansonsten kann dem Angebot zugestimmt werden.

   Fazit:

   Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Vorarbeiten kann dem Bayernwerk AG der Auftrag zur Errichtung von zusätzlichen Brennstellen am Kinderbildungszentrum erteilt werden.

10. Bauanträge

    (BE: N. N.)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    • Anbau an das bestehende Wohnhaus (Peter Müller, Lennesrieth)

    Diskussion:

    Keine.

    Fazit:

    Dem Bauantrag wird zugestimmt.

11. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (BE: N. N.)

    • Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Floß sowie Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans samt örtlicher Bauvorschriften für den "Solarpark Klärwerk Floß" (Belange der Marktgemeinde Waldthurn sind nicht berührt)

    • Angebot der Mediaprint Infoverlag GmbH zur Erstellung einer für den Markt kostenlosen Informationsbroschüre (gedacht insbesondere für Neubürger, Finanzierung durch Werbung)

    • Mittagsbetreuung in der Grundschule: im neuen Schuljahr nehmen 20 Kinder daran teil (zusätzliches Betreuungspersonal wird nicht eingestellt).

    • Verstärkung der Bemühungen zur Unterbringung von Asylbewerbern durch die Regierung der Oberpfalz: in vielen Gemeinden wurden noch keine Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung gestellt, bis 30.09.2015 sollen leerstehende Objekte der Regierung gemeldet werden. In Waldthurn halten sich derzeit 17 Asylbewerber auf, hinzu kommen demnächst noch bis zu acht unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

    • Unterbringung unbegleiteter minderjähriger jugendlicher Asylbewerber: demnächst sollen in einem Haus in Waldthurn bis zu acht unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden. Über einen Trägerverein werden die Jugendlichen rund um die Uhr betreut, tagsüber halten sie sich in Bibershof auf.

    • Neueröffnung des Marktladens: am 22.10.2015 wird der neue Marktladen eröffnet.

    • Sachstandbericht zur Gestaltung des ehemaligen Schulgartens in Lennesrieth.

    • Sachstandsbericht zur Neugestaltung des Umfelds des Kinderbildungszentrums.

    • Termine:

      • 24.9.2015 (Donnerstag): gemeinsamer Tagesausflug mit der Partnerstadt Hostau nach Pilsen

      • 17.10.2015 (Samstag): Einweihung des neuen Gemeindezentrums (10:00 Uhr) - nachmittags Tag der offenen Tür

      • 22.10.2015 (Donnerstag): Eröffnung des neuen Einkaufsmarktes

      • 24.10.2015 (Samstag): kirchliche Segnung und feierliche Einweihung des neuen Marktladens (Staatssekretär Albert Füracker hat sein Kommen zugesagt)

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