Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 28.05.2015
(BE: N.N.)
Grundlage:
-
Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Keine Anmerkungen.
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom
28.05.2015 wird genehmigt.
Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 28.05.2015, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist
Grundlage:
- Auszug aus dem Beschlussbuch -
Die Mittagsbetreuung in der Grundschule wird mit dem bisherigen Personal fortgeführt.
Bei der Suche von Parkflächen im Kernbereich Waldthurns wurden keine privaten Flächen angeboten.
Diskussion:
Keine
Fazit:
Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 28.05.2015 wird zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- Schreiben der Deutschen Post vom 10.06.2015 -
Die Postfiliale im Marktladen wird zum 31.07.2015 geschlossen, die Filiale wird zum 01.082015 im Geschäft von Marina Haberkorn (Blumen-Kreativ) am Marktplatz eröffnet.
Diskussion:
Die Weiterführung der Postfiliale wird einhellig begrüßt.
Fazit:
Die Mitteilung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- keine Vorlage -
Für 23. Juni 2015 wurde die Gründungsversammlung im Pfarrheim zur Neugründung des Marktladens terminiert.
Diskussion:
Zur Gründungsversammlung erhofft man sich eine rege Beteiligung, damit die Chancen zur Neu-Etablierung eines Marktladens in Waldthurn steigen. In der Versammlung sollen durch Arbeitskreissprecher Michael Steiner und Unternehmensberater Wolfgang Gröll umfassende Informationen über das Geschäftsmodell, der Rechtsform und die Zeichnungsmodalitäten vorgestellt werden.
Fazit:
Der Gründungsversammlung wird mit großem Interesse entgegengesehen.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung (Protokoll der Zusammenkunft vom 09.06.2015 im Rahmen der 2. Bürgerbeteiligung mit Frau Wendl vom Büro Landimpuls (Regenstauf) und Planskizze) -
Von der im Rahmen der 1. Bürgerbeteiligung aufgestellten Wunschliste soll der Bolzplatz erhalten bleiben, eine Seilbahn wäre dann nicht mehr unterzubringen. Zum vorhandenen Turm soll eine abgewinkelte Treppe errichtet werden, eine Lösung mit einem Kletternetz sei nicht sinnvoll (für begleitende Erwachsene zu beschwerlich). Am Turm müsste ein Baum aus Sicherheitsgründen (Fallschutz) gefällt werden. An den restlichen sind Pflegemaßnahmen erforderlich. Das Unterstell-Häuschen bleibt ebenfalls erhalten, neu geschaffen werden soll eine Pergola mit Grillplatz (Kostenschätzung ca. 10.000.- €) als zentraler Anlaufpunkt. Für den Sandbereich ist ein Sonnensegel vorgesehen. Als Sitzgelegenheiten sind Granitquader vorgesehen, die bei Bedarf mit Holzauflagen versehen werden können. Die Kosten für ein großes Trampolin (3 x 5 Meter) sind mit 6.000.- € bis 8.000.- € zu hoch. Hineinpassen würden für den Spielbereich ein Klettergerüst und eine Tischtennisplatte. Ob noch eine Schaukel im Spielgerätebereich unter sicherheitsrelevanten Aspekten (Fallschutz) Platz findet, wird noch geklärt. Unter Berücksichtigung von Eigenleistungen liegen die ersten Schätzkosten für die Maßnahme bei rund 65.000.- €, eine Förderung von 50 % wurde in Aussicht gestellt. Ab einer Gerätehöhe von 1,5 Meter sind besondere Sicherheitsmaßnahmen notwendig (mit dadurch bedingten höheren Kosten), kleinere Geräte sind jedoch für ältere Kinder weniger attraktiv. Der Ortssprecher von Lennesrieth (Michael Steiner) kann umfangreiche Eigenleistungen (mit Unterstützung des Bauhofs) zusagen, jedach keine substantielle finanzielle Beteiligung. Durch 2. Bürgermeister Roman Bauer wurde eine nochmalige Überarbeitung der Planungen zur Kostensenkung angeregt, die dann der Teilnehmergeminschaft Waldthurn 3 und dem Marktrat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werden kann.
Diskussion:
Die genannten Schätzkosten bewegen sich in einem nicht nachvollziehbaren Bereich. Sollte nach den geplanten Überarbeitungen vertretbare Zahlen präsentiert werden, dürfte der Marktrat dem Projekt seine Zustimmung zur Schaffung eines attraktiven Dorfmittelpunktes in Lennesrieth nicht verweigern. Erwartet werden allerdings enorme Eigenleistungen der Beteiligten (Marktgemeinde, Dorfgemeinschaft Lennesrieth) und eine entsprechende Förderung durch die Dorferneuerung. Vorstellbar wären hierbei die Übernahme der Materialkosten durch die Marktgemeinde (mit Maschineneinsatz). Im Übrigen werden die vorstehend aufgeführten Erläuterungen geteilt.
Fazit:
Nach Vorlage neuer Planungen kann bei vertretbarem finanziellem Aufwand die Zustimmung für die Maßnahme (mit Übernahme der Bauträgerschaft durch den Markt Waldthurn und Beantragung eines vorzeiteigen Baubeginns bei der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3) erteilt werden
Grundlage:
- Entwurf eines Konzeptes „Spielberg – ein Ort mit Geschichte“ durch das Büro Landimpuls (Regenstauf) -
Im Entwurf des Büros wird die aktuelle Bestandssituation sowie die Zielvorstellungen und Wünsche für eine verbesserte Präsentation der Ortsmitte in Spielberg beschrieben. Hieraus ableitend werden Lösungsvorschläge formuliert, unter anderen
Neustrukturierung der Belagsflächen im Kreuzungsbereichn (Granitbelag im Eingangsbereich zur Ortmitte
großzügige Entsiegelung um den vorhandenen Großbaum (Linde) sowie entlang der ehemaligen Schule und des Feuerwehrgerätehauses mit Reduzierung der Straßenflächen und Vergrößerung der Grünanteile
Pflanzung von straßenbegleitenden Großbäumen entlang der Zufahrt zum Spielplatz und zur Kirche (Schaffung einer Torsituation)
Betonung des Kapellenvorplatzes durch Einbau von Granitpflaster (ca. 160 qm)
Anpflanzungen von Sträuchern und weiteren Bäumen im Bereich der Kapelle (dadurch optische Betonung der Kapelle)
Errichtung von zusätzlichen Sitzgelegenheiten
Entfernung des Drehkarussels auf dem Spielplatz (entspricht nicht mehr den Sicherheitsnormen)
Sanierung des Schlachthauses (Erneuerung der schadhaften Blecheindeckung, Ersetzen schadhafter Holzteile, Erneuerung der Fenster und Türen, Behebung von Mauerwerksschäden, neuer Fassadenanstrich, Innenrenovierungsmaßnahmen inkl. Beleuchtung und Installation) mit Schaffung eines Freisitzes in Richtung Spielplatz
Die Gesamtkosten werden auf rund 300.000.- € geschätzt.
Diskussion:
Ähnlich wie beim vorherigen Tagesordnungspunkt (Spielplatzgestaltung Lennersrieth) überraschen auch hier die hohen Schätzkosten in Höhe von 300.000.- € für die Neugestaltung des Kernbereichs der Ortschaft Spielberg. Der Eindruck über ausufernde Planungskosten konnte in der Diskussion nicht widerlegt werden. Eine konkrete Entscheidung über die Maßnahme ist allerdings noch nicht zu treffen, zunächst steht noch der Ideenwettbewerb für das Zuwendungsprogramm ELER 2020 an. Nach Auswahl des Projekts könnte mit einer Förderung bis zu 60 % gerechnet werden. Sollte Spielberg bei diesem Wettbewerb den Zuschlag erhalten, sind ähnlich wie in Lennesrieth substantielle Anpassungen zur Kostenminimierung unumgänglich.
Fazit:
Der Antrag zum Zuwendungsprogramm ELER 2020 sollte gestellt werden, eine Verpflichtung zur Umsetzung der Maßnahmen entsprechend dem vorgestellten Konzept ist damit noch nicht verbunden.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung (Protokoll der konstituierenden Sitzung für die Organisation des Heimatfestes 2017 am 17.6.2015 im FSV-Sportheim) -
In Anlehnung an die guten Erfahrungen bei der 775-Jahr-Feier im Jahr 1992 soll die Trägerschaft des Heimatfestes 2017 (mit Abrechnung der Kosten) bei der Gemeinde liegen. Der Organsisationsausschuss wird ermächtigt, über alle Belange des Heimatfestes verbindliche Beschlüsse zu fassen (mit Eingehen von Verträgen). Je nach Ausgabenhöhe ist auch das Einvernehmen des Marktrates erforderlich. Der Festzeitraum soll zwischen 9.6. (eine Woche nach Pfingsten) und 18.6.2017 liegen. Als zentraler Festort kann die noch zu errichtende neue Halle der Firma Riedl-Holzbau genutzt werden. Wegen der immissionsrechtlichen Vorgaben sollte die Rechtsaufsichtbehörde frühzeitig eingebunden werden. Mit eingebunden werden in den Veranstaltungsrahmen sollte auf Initiative der Garten- und Blumenfreunde der „Tag der offenen Gartentür“ (voraussichtlich am letzten Sonntag im Juni 2017), hierzu würden ca. 3.000 bis 4.000 Besucher erwartet. Die Zusammensetzung des Organisationsausschusses (Festleiter, stv. Festleiter, Sprecher der Unterausschüsse)und der Unterausschüsse (Werbung, Festabzeichen/Festdamen, Festplatz/Festzelt/Musik/Essen, Festzug, Ortsverschönerung, Festschrift/Historischer Teil) wird gebilligt, die Unterausschüsse sollen nach erstmaliger Einladung durch den Bürgermeister in eigener Regie ihre Arbeit erledigen und dem Organisationsausschuss regelmäßig durch einen Sprecher Bericht erstatten. Ein Festleiter wurde noch nicht gefunden, übergangsweise wird Bürgermeister Josef Beimler dieses Amt übernehmen. Als stellvertretende Festleiter fungieren Thomas Bergmann, Christian Gallitzendörfer und Josef Pflaum.
Diskussion:
Dem zeitlichen und organisatorischen Rahmen, erarbeitet in der konstituierenden Sitzung, wird vorbehaltlos zugestimmt. Für die Arbeit in den Ausschüssen zeichnet sich ein engagiertes und lebhaftes Interesse ab.
Fazit:
Die Beschlüsse der konstituierenden Sitzung vom 17.6.2015 können bestätigt werden.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Mit Beschluss vom 28.2.2013 hatte das Gremium den Antrag gebilligt, wobei der Beitrag der Gemeinde mit der Bereitstellung der Entwässerungsrohre und der Baggereinsatz zu beschränken wäre. Der benötigte Grund sollte kostenlos von den betroffenen Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. Für weiter benötigtes Material (z. B. Schotter, Asphalt) sollte sich noch eine Lösung finden lassen. Nach einem Ortstermin mit dem Vertreter der Fachbehörde (Herr Hain vom Straßenbauamt) im September 2013 wurde wichtige Details (Flächenbedarf für die Einfahrt, Sicherstellung der Straßenentwässerung) geklärt. Nach dem von Ingenieurbüro ausgearbeiten Entwurf für die Maßnahme wäre mit 30.000.- € Baukosten und mit rund 6.500.- € Honorarkosten zu rechnen. Wegen der relativ hohen Kosten erfolgten weitere Gespräche mit dem Ingenieurbüro und der Fachbehörde. Die Planungsunterlagen wurden schließlich noch dem Amt für Ländliche Entwicklung zugeleitet mit der Maßgabe, zu prüfen, ob eine Beiziehung zum laufenden Dorferneuerungsverfahren Waldthurn 3 möglich wäre. Eine Abwicklung über die Dorferneuerung Albersrieth wäre nicht mehr möglich, da dieses Verfahren weitgehend abgeschlossen wäre.
Diskussion:
Erneut stoßen die relativ hohen Planungskosten (siehe TOP's 5 und 6) sauer auf. Bei dem Ortstermin mit dem Vertreter des Starßenbauamtes am 25.6.2015 sollten die Möglichkeiten zur Kostenminimierung durch Eigenleistungen intensiv erörtert werden. Vorstellbar wären Kanalverlegung und Auskoffern durch das Bauhofteam (mit UInterstützung druch den Antragsteller) sowie Materiallieferung (Schotter) durch den Antragsteller. Bei den abschließenden Asphaltierungsarbeiten ist eine Kostenaufteilung zwischen der Marktgemeinde und den Antragstellern zu suchen.
Fazit:
In Abhängigkeit vom Ergebnis des Orstermins mit dem Vertreter des Starßenbauamtes am 25.6.2015 könnte dem skizzierten Vorgehen grundsätzlich zugestimmt werden.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung (Erkenntnisse aus einer Besprechung im Rathaus am 17.6.2015, Planskizzen mit Zeitplan des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege) -
Die Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege legten in der Besprechung ihr Konzept vor. Als Grundlage für das Konzept dienen der Naturraum und die Lage, die Siedlungsgeschichte, eine historische Karte aus dem Jahr 1838, die Darstellung ortshistorisch besonderer Gebäude und Funktionen (z. B. Rathaus, Schule, Mühlen, Kirche, Gemeinde), frühere Berufe, ehemalige Betriebsgrößen, historische Hofbezeichnungen sowie Vergleiche mit aktuellen Karten. Bei Ortsbegehungen erfassten die Vertreter der Fachbehörde schützenswerte Objekte sowie bedeutsame Frei- und Straßenräume. Hierbei wurden auch Schwächen im Orstbild aufgenommen (z. B. relativ hoher Versiegelungsgrad des Kernbereichs). Noch vorhandene historische Gebäude wären vor allem nach dem großen Brand im Jahr 1865 enstanden, dazu gehöre auch das jetzige Rathaus (früheres Schulgebäude). Die Gemeinde sieht im Hinblick auf die angespannte Stellplatzproblematik keine sinnvolle Alternative zum bereits beschlossenen Abriss des alten Rathauses, das nachträglich in die Denkmalliste mit aufgenommen worden war. Nach Auffassung des Marktes wäre für die gesamte Ortsentwicklung nicht nur der Kernbereich wichtig, auch die Siedlungsentwicklung in den Randbereichen wäre gerade für Baugrund suchende junge Familien von Bedeutung. Das Denkmalkonzept soll der breiten Öffentlichkeit präsentiert werden (Begehung voraussichtlich am 21.7.2015 ab 19:00 Uhr, Darstellung im Juli-Mitteilungsblatt der Gemeinde), zuvor werden die Planungsunterlagen der Gemeinde noch zugeschickt.
Diskussion:
Das vorgestellte kommunale Denkmal-Konzept erscheint sehr ehrgeizig, eine Umsetzung aller Wünsche (mit Beseitigung aller Leerstände) ist finanziell trotz zu erwartender Fördergelder kaum realisierbar. Waldthurn soll jedoch als Beispielkonzept herausgestellt werden. Bezüglich des Schicksals des alten Rathausgebäudes werden weiterhin keine überzeugenden Argumente präsentiert, die einen Abriss und eine künftige Nutzung als Parkfläche verhindern könnten. Insgesamt wird jedoch das vorgestellte Konzept als Grundlage für die weitere Ortsentwicklung zustimmend diskutiert. Im Rahmen der für 21.7.2015 vorgesehenen weiteren Begehung sind ergänzende Ideen und Anstöße insbesondere durch die betroffenen Anlieger zu erwarten. Nach dem Zeitplan kann frühestens Ende Juli 2015 mit der Vorlage der Endfassung des Konzeptes gerechnet werden.
Fazit:
Den skizzierten Überlegungen und dem Zeitplan zum kommunalen Denkmalkonzept in Waldthurn wird zugestimmt.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Mit Ende des Monats Juni 2015 hat die Deutsche Post die Nutzung der bisherigen Frankiermaschine gekündigt, die sicherheits- und drucktechnischen Vorgaben können nicht mehr eingehalten werden. Die Neubeschaffung würde knapp 1.200.- € kosten, alternativ könnte das Gerät auch gemietet werden (mit Wartungsvertrag, Credifon-Service, im ersten Jahr mietfrei, zweite Farbkartusche kostenlos, Verschleiß- und Ersatzteile inbegriffen, kostenloser Ersatz eines defekten Gerätes). Die Verwaltung schlägt vor, die Frankiermaschine zu den aufgeführten Bedingungen zu mieten.
Diskussion:
Unter den genannten Bedingungen wird eine Miete des Gerätes befürwortet.
Fazit:
Dem Vorschlag der Verwaltung nach Anmietung einer neuen Frankiermaschine unter den geannten Bedingungen wird zugestimmt.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Bei der Ausschreibung ist nur ein Angebot eingegangen. Die ursprünglich vorsehene Investitionssumme (1.000.000.- €, davon 100.000.- € durch die Gemeinde) wird hierbei überschritten. In einem Gespräch am 18.6.2015 (Bürgermeister, Breitbandpate Toni Scheidler, Verwalungsleiter, Vertreter der Telekom) konnten bezüglich der Versorgung von Einöden und Weilern schon Einsparungsmöglichkeiten erfasst werden. Bis zu Juli-Sitzung kann der Kostenaufwand durch den Anbieter beziffert werden. Nach Plausibilitätsüberprüfung beim Breitbandzentrum Amberg und nach Stellung des Zuwendungsantrags (mit vorzeitigem Baubeginn) bei der Regierung der Oberpfalz könnte man bei optimalen Verlauf im Frühjahr 2016 mit dem Baubeginn rechnen.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Das Gremium ist mit der Prüfung der Einsparmöglichkeiten einverstanden und beabsichtigt, die Vergabeentscheidung in der Juli-Sitzung zu treffen.
Diskussion:
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt. Wegen vergaberechtlicher Vorschriften kann die Angebotssumme nur im nichtöffentlichen Teil bekannt gegeben werden.
Fazit:
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung kann zugestimmt werden.