zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 27. April 2015
(Gursn-Stüberl Woppenrieth, Beginn 19:30 Uhr)
Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 26.03.2015
(BE: N.N.)
Grundlage:
-
Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Keine Anmerkungen.
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom
26.03.2015 wird genehmigt.
Grundlage:
- siehe Auszug aus dem Beschlussbuch -
Stellenplan und Stellenübersicht für das Jahr 2015 wurden genehmigt.
Zur Fortführung des Projekts "Kleine Markt-Bürgerhilfe kann das jetzige Beschäftigungsverhältnis bis Ende Juni 2015 verlängert werden, nach einer Ersatzkraft über das Arbeitsamt/denkstatt wird gesucht.
Der Sachstandsbericht zum Marktladen nach einer Besprechung mit Herrn Gröll am 19.03.2015 und nach einer Besichtigung des Dorfladens in Gleiritsch wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen. Am 28.04.2015 wird im Rahmen der Auftaktveranstaltung mit dem Thema "Bürgergemeinschaft" mögliche Schritte für weitere Optionen beraten, geworben wird bei den Bürgern um aktives Mitwirken in den zu gründenden Arbeitskreis.
Bei Vergaben im Zusammenhang mit der Baumaßnahme "Neues Rathaus" sind bei Auftragsvolumina über 1.000.- € Vergleichsangebote einzuholen.
Diskussion:
Keine
Fazit:
Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 26.03.2015 wird zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
Der Leiter der Arbeitsgruppe "Angewandte Energieforschung" der Hochschule Deggendorf (Professor Pauli) wird im Rahmen des Energiekonzeptes einen Maßnahmenkatalog vorstellen. Zu klären wäre dann das weitere Vorgehen (Gründung eines Energiestammtisches, Benennung eines Energiebeauftragten).
Diskussion:
Eine Vorlage zu den Ausführungen des Professors, die mit Spannung erwartet werden, gibt es nicht.
Fazit:
Weichenstellungen zum Energiekonzept können erst nach der Präsentation der Überlegungen von Prof. Pauli getroffen werden.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung (Protokoll der Besprechung am 22.04.2015 mit den Fachstellen des Landratsamtes) -
Besprechungsgrundlagen waren das Schallschutzgutachten und eine neue Planskizze des Architekten. Die Grundstücke Flurnummer 701 bis 704 sollten in die Änderung des Flächennutzungsplans, die baldmöglichst umzusetzen wäre, mit einbezogen werden. Im ersten Bauabschnitt ist das Aufstellungsverfahren auf 8 bis 9 Parzellen zu begrenzen. Nach erfolgter Änderung des Flächennutzungsplans kann das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan in Angriff genommen werden. Zur optimalen Nutzung des Grundstücks ist die 20-kV-Starkstromleitung zu verlegen bzw. zu verkabeln. Die Notwendigkeit einer artenschutzrechtlichen Prüfung ist baldmöglichst mit der Unteren Naturschutzbehörde abzuklären. Durch das Landratsamt wird noch das angefertigte Schallschutzgutachten geprüft. Auf Grundlage des Schallschutzgutachtens wären Möglichkeiten zur Verträglichkeit des geplanten allgemeinen Wohngebietes mit dem bestehenden Gewerbegebiet zu erörtern. Dem Architekten wurden von den Vertretern des Landratsamtes planerische Hinweise (z. B. Position von Grenzgaragen bei hängigem Gelände, Höhenfestsetzungen für Hauptgebäude, Regelungen zu Stützmauern) gegeben. Bei der geplanten Panoramawiese kann noch eine weitere Parzellenreihe untergebracht werden, die obere Erschließungsanlage könnte dann auf mehrere Anlieger verteilt werden. Zufahrtsmöglichkeiten für Rettungsdienste wären noch zu optimieren. Zur Sitzung soll dem Gremium vom Architekten eine überarbeitete Planskizze vorgelegt werden.
Diskussion:
Die Anregungen und Empfehlungen aus der Besprechung sollten mit berücksichtigt werden. Einer Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes stünden dann nichts mehr im Wege.
Fazit:
Unter Beachtungen der aufgeführten Empfehlungen wird einer Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt, der Bebauungsplan für das Neubaugebiet kann auf den Weg gebracht werden.
Grundlage:
- Schreiben des Staatlichen Schulamtes (mit Anlagen) vom 18.03.2015 und Vorlage der Verwaltung -
Seit 2010 besteht bezüglich der Mittelschulen der Schulverbund Vohenstrauß-Pleystein-Moosbach. Der Markt Moosbach hat nun aufgrund der künftigen Entwicklung der Schülerzahlen die Auflösung der Schule zum 1.8.2015 beantragt. Das Staatliche Schulamt in Neustadt wurde von der Regierung der Oberpfalz um vorbereitende Maßnahmen zur Einleitung eines Anhörungsverfahrens gebeten. Die Regierung beabsichtigt, den derzeitigen Einzugsbereich der Mittelschule Moosbach (Eslarn, Moosbach, Tännesberg) der Mittelschule Vohenstrauß zum 1.8.2015 zuzuordnen. Unter anderen wurde auch der Markt Waldthurn um eine Stellungnahme bis zum 10.05.2015 gebeten.
Nach telefonischer Mitteilung der Waldthurner Schulleiterin wären durch die Organisationsänderung keine Nachteile für Waldthurner Schüler zu erwarten.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
"Gegen die beabsichtigte Organisationsänderung der Mittelschulen im Schulverbund werden seitens des Marktes keine Bedenken und Einwendungen erhoben."
Diskussion:
Nachteile für Schüler aus dem Gemeindebereich sind durch die Änderung der Organisation der Mittelschulen in den Nachbargemeinden nicht zu erwarten, weshalb keine Einwände hierzu erhoben werden.
Fazit:
Dem Beschlussvorschlag kann gefolgt werden.
Grundlage:
- Antrag der Trachtenkapelle vom 10.04.2015 -
Die Trachtenkapelle sucht wegen der merklich größer werdenden Zahl an Musikern und Musikgruppen (Waldthurner Blechhaufen, Waldthurner Youngsters) seit längerer Zeit einen größeren Probenraum. Der große Raum im Schwesternheim würde den Ansprüchen genügen. Eine finanzielle und personelle Beteiligung an den Umbauarbeiten wurde in Aussicht gestellt.
Diskussion:
Solange hinsichtlich der denkmalschutzrechtlichen Bewertung des alten Rathauses keine Ergebnisse vorliegen, wird in der Diskussion eine gewisse Zurückhaltung zu aufwändigen baulichen Maßnahmen am Schwesternheim angemahnt. Durch Eigenleistungen und die zugesagte Mithilfe der Antragstellerin wäre jedoch der finanzielle Aufwand überschaubar. Auf absehbare Zeit wird keine weitere Alternative zur Bereitstellung von Übungsräumen gesehen, so dass dem Antrag tendenziell zugestimmt werden könnte.
Fazit:
Mit gewissen Vorbehalten (Vermeidung einer aufwändigen Sanierung der Übungsräume) kann dem Antrag zugestimmt werden.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Nach Ortstermin am Schwesternwohnheim mit zwei Anbietern hat der Bürgermeister nach Eingang der schriftlichen Kostenangebote dem günstigsten Anbieter (Fa. Metalltechnik Stubenrauch, Waldthurn) den Auftrag mit einer Summe von knapp 5.500.- € erteilt. Das Gremium soll der Auftragsvergabe zustimmen.
Beschlussvorschlag:
"Das Gremium billigt die Auftragsvergabe."
Diskussion:
Aufgrund der geltenden Brandschutzbestimmungen kommt man an der Maßnahme nicht vorbei, insofern wird der Auftragsvergabe durch den Bürgermeister die Zustimmung nicht verweigert.
Fazit:
Die Auftragsvergabe wird gebilligt.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Fünf Firmen wurde zur Abgabe eines Angebots auf Grundlage eines Leistungsverzeichnisses (mit Plänen) bis spätestens zum 22.04.2015 gebeten. Nach Prüfung und Wertung der Angebote werden dem Gremium Vergabevorschläge unterbreitet. Beschafft und montiert werden sollen ein gut 6,5 Meter breiter Raumteiler als Schrankwand sowie diverse Büromöbel (für Büro des Bürgermeisters, Büro des Verwaltungsleiters, Empfangsbereich, Büro des Kämmerers, Besprechungsräume, Büro Frau Sachs, Flurbereich).
Diskussion:
Das Ergebnis der Prüfung der Angebote wird dem Gremium in der Sitzung mitgeteilt.
Fazit:
Dem günstigsten Angebot ist der Zuschlag zu erteilen.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung mit Planskizze (Protokoll der Besprechung am 01.04.2015 im Rathaus Waldthurn mit Frau Wendl, Herrn Braunreuther und Rudi Meißner) -
Frau Wendl vom Büro Landimpuls legte zur Besprechung eine Gestaltungsskizze für den Dorfplatz vor, der mit der einmaligen Geschichte der Ortschaft (mit der Kirche, dem Feuerwehrhaus und dem gemeinschaftlichen Schlachthaus, das auch einen Jugendraum habe, im Dorfzentrum) punkten könne. Die Kosten für die Umgestaltungsmaßnahmen wurden auf rund 125.000.- € geschätzt. Zunächst wäre in Umsetzung des Förderprogramms (mit 50 bis 60 % Bezuschussung) eine Entwurfsplanung mit Kostenschätzung vorzulegen. Die pLanungskosten wären allerdings zu 100 % vom Markt zu übernehmen, das ALE werde sich hier um eine Förderung bemühen. Die Möglichkeiten zur Mitberücksichtigung von Regenrückhaltemaßnahmen und von Straßenausbaumaßnahmen im Bereich Spielberg-Höfen wurde skeptisch beurteilt. Unabhängig davon sollte der Marktrat mit der Ortschaft Spielberg am Auswahlverfahren für das Zuwendungsprogramm ELER teilnehmen.
Diskussion:
Die Chancen für bauliche Maßnahmen zur Ortserneuerung in Spielberg über das Förderprogramm sollten genutzt werden, da die Ortschaft im aktuellen Dorferneuerungsverfahren (Waldthurn 3) nicht im Fördergebiet liegt. Der Antrag sollte gestellt werden.
Fazit:
Der Antragstellung zum Förderprogramm wird zugestimmt.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Der Spielplatz im Lennesriether Schulgarten befindet sich keinen erfreulichen Zustand: die Stahl-Spielgeräte sind nicht mehr zulässig, der Holzturm und der Gartenzaun sind zusammengefallen. Als erste Schritte sollen die Holztreppe instandgesetzt und die unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht in Angriff genommen werden.
Einstimmige Beschlussempfehlung des Bauausschusses:
"Weitergabe eines entsprechenden Auftrages an die Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 und den Ortsplanern A. Wendl und R. Meißner mit der Bitte um Aufstellung einer Prioritätenliste sowie Förderung der Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung."
Diskussion:
Schon aus sicherheits- und haftungsrechtlichen Gründen duldet die Sanierung des Schulgartens in Lennesrieth keinen Aufschub. Über die Dorferneuerung könnte die Maßnahme gefördert werden. bei zeitlichen Verzögerungen wäre auch eine Aktion des Bauhof-Teams in Zusammenarbeit mit der Dorfgemeinschaft Lennesrieth vorstellbar.
Fazit:
Der Beschlussempfehlung des Bauausschusses kann gefolgt werden.
Grundlage:
- E-Mail des Architekten an den Markt Waldthurn vom 21.04.2015 mit Schemaskizze und detaillierte Kostenschätzung -
Laut Architekten bieten sich zur Schaffung eines zweiten Rettungsweges zwei Varianten an:
Fluchtreppe auf der Sportplatzseite (Variante 1) mit Schätzkosten in Höhe von 20.900.- €
Fluchtweg über den jetzigen Geräteraum oder den daneben liegenden zweiten Umkleideraum (Variante 2) mit Schätzkosten in Höhe von 15.160.- €
Für die zweite Variante, die aus baurechtlicher Sicht auch zulässig wäre, würden vor allem die geringeren Kosten sprechen. Als Nachteil wäre jedoch eine Verkleinerung des jetzigen Geräteraums zu nennen.
Diskussion:
Der geringere finanzielle Aufwand spricht für die zweite Variante. Zudem könnte hierdurch ein weitgehend ebener Fluchtweg geschaffen werden. Die Maßnahme sollte noch mit der Schulleitung abgestimmt werden.
Fazit:
Grundsätzlich wird der zweiten Variante der Vorzug gegeben.
Grundlage:
- keine Vorlage -
Diskussion:
Die Zeit drängt schon, ein Festausschuss sollte möglichst bald etabliert werden. Bisher wurde jedoch noch kein Festleiter gefunden, mit den Personalien könnte sich jedoch auch der Festausschuss im Zusammenwirken mit der Gemeinde befassen. In der letzten Zusammenkunft der Vereinsgemeinschaft haben sich schon einige Vereine und Personen zur Mitarbeit in den verschiedenen Ausschüssen bereit erklärt. Bei bevorstehenden größeren Festen in der Umgebung (z.B. Heimatfest in Eslarn) sollten sich Vertreter bzw. Abordnungen aus der Marktgemeinde zeigen.
Fazit:
Die Gründung eines Festausschusses duldet keinen Aufschub mehr.
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2015 kann nach Stellungnahme des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes ausgefertigt und amtlich bekannt gemacht werden.
Verschieden Gemeinden im Landkreis Cham planen eine Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigesystemen, Angebote liegen jedoch noch nicht vor. Bei Interesse könnte sich die Marktgemeinde an einer Sammelbestellung beteiligen.
In der Fahrenbergstraße wurden aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht Birken beseitigt, in Absprache mit der Kreisgartenfachberaterin wurden als Ersatz neun Hainbuchen gepflanzt.
Termine:
28.04.2015 (Dienstag, 19:30 Uhr): Auftaktversammlung Dorfladen Waldthurn im Pfarrheim
30.04.2015 (Donnerstag): Maibaumaufstellen in Waldthurn, Albersrieth, Spielberg und Woppenrieth
01.05.2015 (Freitag): Maibaumaufstellen in Oberbernrieth
03.05.2015 (Sonntag, 17:00 Uhr): Jubiläumskonzert "5 Jahre Waldthurner Blechhaufen" in der Vereinshalle
08.05.2015 (Freitag, 16:00 Uhr): Einweihung des Gesundheitszentrums mit Frau Staatsministerin Emilia Müller
08./09.05.2015 (Freitag/Samstag): Frühlingsfest der FFW Waldthurn
11.05.2015 (Montag, 10:00 Uhr): Wunschbaumaktion Grundschule Waldthurn im Rahmen des Projekts "Pilsen - Kulturhauptstadt 2015"