1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 28.08.2014

2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 28.08.2014, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

3. Berücksichtigung von Belangen des Denkmalschutzes bei Baumaßnahmen und bei Projekten der Dorferneuerung - Sachvortrag von Herrn Karl, Landesamt für Denkmalschutz, München

4. Neubaugebiet Hirmesbühl - Darstellung des Bebauungsplanentwurfs durch Architekt Sörgel. Hof  

5. Austritt des Marktes Waldthurn aus der Euregio Egrensis Arbeitsgemeinschaft Bayern e. V.., Marktredwitz vor allem wegen Nichtanerkennung der gemeinsamen Fahrten nach Prag und Berlin im Rahmen der Partnerschaft mit Hostau

6. Beteiligung des Marktes an der Gründung eines grenzüberschreitenden kommunalen Bündnisses zur Intensivierung der kommunalen grenzübergreifenden Zusammenarbeit in den Jahren 2014 - 2020 auf Grundlage der vom Landkreis Neustadt in Auftrag gegeben Machbarkeitsstudie

7. Meldung von Startprojekten für den LEADER - Förderantrag des Landkreises - Errichtung einer Aussichtsplattform mit Panoramawiese am Liebmersbühl auf einer Teilfläche des Gemeindegrundstücks Fl. Nr. 704 Gemarkung Waldthurn sowie eines Aussichtsturms auf einer Fläche der Bayer. Staatsforstverwaltung im Bereich Oberfahrenberg

8. Vorbereitung des Abschlusses des Energiekonzepts für den Markt Waldthurn - Auswahl von Maßnahmen, die in der Abschlussveranstaltung am 13.10.2014 konkretisiert werden sollen 

9. Verbesserung der Breitbandversorgung - Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden

10. Neugestaltung der Homepage des Marktes Waldthurn - Vorschläge der eingesetzten Arbeitsgruppe - Auftragsvergabe

11. Bauanträge

12. Mitteilungen des Bürgermeisters - Anfragen und Anträge der Markträte

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6. Beteiligung des Marktes an der Gründung eines grenzüberschreitenden kommunalen Bündnisses zur Intensivierung der kommunalen grenzübergreifenden Zusammenarbeit in den Jahren 2014 - 2020 auf Grundlage der vom Landkreis Neustadt in Auftrag gegeben Machbarkeitsstudie

   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:

   - Schreiben des Landrats vom 4.9.2014, Entwurf von Statuten zum Aktionsbündnis "Oberpfälzer Wald - Cesky les", Studie zur kleinräumigen grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Vorlage der Verwaltung -

   Nach Auffassung des Landrats bleibt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Hinblick auf die Neuorientierung des Ziel-3-Förderprogramms 2014 - 20120 ausbaufähig. Zur Frage, ob ein Ausbau und eine Professionalisierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit möglich ist, hat der Landkreis Neustadt eine Potentialanalyse an eine Agentur in Regensburg (Public Media Group) in Auftrag gegeben. Die Studie wird durch die Euregio Egrensis und durch den Europäischen Fonds zur regionalen Entwicklung gefördert. Laut vorliegender Studie leben in den Kommunen der betroffenen Grenzregion knapp 118.000 Menschen, je zur Hälfte auf bayerischer und tschechischer Seite. Von 19 an der Studie teilnehmenden bayerischen Gemeinden haben 11 eine tschechische Partnerkommune, von den befragten tschechischen 18 Gemeinden haben 16 einen bayerischen Partner. Über 80 % der befragten Gemeinden pflegen einen regen Austausch mit ihren Partnergemeinden. Alle Kommunen wünschen sich eine Professionalisierung der Zusammenarbeit.

   Zur Präsentation von Ergebnissen von Umfragen und Interviews und zum Weichen stellen für eine künftige Zusammenarbeit im Grenzraum fand eine Bürgermeisterversammlung am 18.9.2014 in Eslarn statt. Hierbei hat der Markt Waldthurn angeregt, dass zur Verwaltungsvereinfachung ein bestimmter förderfähiger Betrag pro Jahr für gemeinsame Treffen und Kulturreisen den künftigen Mitgliedsgemeinden des geplanten Aktionsbündnisses "Oberpfälzer Wald- Cesky les" zur Verfügung gestellt wird.

   Nach den vorgelegten Entwurf von Statuten zur Gründung des Aktionsbündnisses "Oberpfälzer Wald - Cesky les" sollen bayerische und tschechische Gemeinden in der Grenzregion Mitglieder werden können. Als Organe des Aktionsbündnisses werden die Bürgermeisterversammlung (höchstes Organ des Bündnisses) und der Vorstand genannt. Eine Geschäftsstelle soll die operativen Aufgaben erledigen. Die Finanzierung des Aktionsbündnisses soll über Beiträge der Mitgliedsgemeinden gesichert werden, vorgeschlagen wurde als jährlicher Beitrag 0,50 Cent pro Einwohner auf deutscher Seite, tschechische Gemeinden sollen einen gestaffelten Jahresbeitrag, der sich an der Einwohnerzahl orientiert, leisten (von 1.500 Kronen bis 10.000 Kronen jährlich). Folgende Ziele sollen vom Aktionsbündnis verfolgt werden:

   • Unterstützung bei der Initiierung von grenzüberschreitenden Projekten

   • Suche nach Partnern für die Umsetzung von Projekten

   • Stärkung des Netzwerkgedankens in der Region

   • konkrete Hilfestellung und Beratung bei förderrechtlichen Fragen

   • Begleitung und Beratung von Initiatoren und Trägern von Projekten

   • praktische Unterstützung der Projektträger

   Diskussion:

   Die geplante verbesserte Zusammenarbeit der Grenzregionen auf bayerischer und auf tschechischer Seite wird ausdrücklich begrüßt. Die Gründung eines Aktionsbündnisses mit Grenzgemeinden als Mitglieder ist ein guter Weg. Bleibt nur zu hoffen, dass die Abwicklung von grenzüberschreitenden gemeinsamen Projekten weniger kompliziert bzw. unbürokratischer abläuft als bisher. Ein Wermutstropfen ist hierbei der höhere finanzielle Aufwand (statt 0,08 Cent pro Einwohner und Jahr als Beitrag für die Euregio künftig 0,50 Cent pro Einwohner und Jahr als Mitgliedsbeitrag für das Aktionsbündnis), der auch mit der Errichtung einer Geschäftsstelle zu begründen ist. Grundsätzlich wird jedoch die dargestellte Form (Gründung eines Aktionsbündnisses) einer künftigen Zusammenarbeit mit den Partnergemeinden befürwortet.

   Fazit:

   Mit der Beteiligung des Marktes Waldthurn am geplanten Aktionsbündnisses zur Professionalisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besteht Einverständnis.

7. Meldung von Startprojekten für den LEADER - Förderantrag des Landkreises - Errichtung einer Aussichtsplattform mit Panoramawiese am Liebmersbühl auf einer Teilfläche des Gemeindegrundstücks Fl. Nr. 704 Gemarkung Waldthurn sowie eines Aussichtsturms auf einer Fläche der Bayer. Staatsforstverwaltung im Bereich Oberfahrenberg

   (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

   Grundlage:

   - Skizze (mit Fotos) des Planers des Baugebietes Hirmesbühl und Vorlage der Verwaltung -

   Als konkrete Startprojekte für den Raum Waldthurn wurden Aussichtsbauwerke (Oberfahrenberg, neues Baugebiet am Liebmersbühl) genannt. Die Schaffung einer Panoramawiese mit Aussichtsplattform im neuen Baugebiet wird nach ersten Schätzungen des Planers rund 60.000.- € kosten. Mit einem Aussichtsturm auf dem Fahrenberg könnte das  beeindruckende Panorama des Oberpfälzer Waldes dem Betrachter erschlossen werden, für ein Bauwerk ist hier mit Kosten von rund 300.000.- € zu rechnen.

   Diskussion:

   In Anbetracht der ortsprägenden Wallfahrtskirche auf dem Oberfahrenberg werden die Möglichkeiten zur Errichtung eines weiteren Turmbauwerks nicht einfach beurteilt. Der Aussichtsrum sollte ja eine Rundumsicht ermöglichen, was weiter entfernt vom Gipfel des Fahrenbergs, auf dem ja die Kirche steht, schwer zu realisieren ist. Trotzdem sollte man sich vor Ort mit möglichen Standorten befassen. Eine Alternative wäre auch die Nutzung des Turms der Wallfahrtskirche als Aussichtsmöglichkeit, die Umsetzung dürfte jedoch auf grundsätzliche (Eigentum der Kirchenstiftung, Denkmalschutzaspekte) Schwierigkeiten stoßen. Mit der Weitergabe der beiden Vorschläge an das LEADER-Programm ist noch keine Verpflichtung zur Umsetzung verbunden, bei entsprechender Fördermöglichkeit wird man jedoch zumindest die finanziellen Belastungen einschätzen können und entsprechend entscheiden können.

   Fazit:

   Gegen die Nennung der genannten Startprojekte an das Regionalmanagement am Landratsamt Neustadt werden keine grundsätzlichen Einwände erhoben, die Entscheidung zur Umsetzung der Maßnahmen wird das Gremium zu gegebener Zeit treffen müssen.

8. Vorbereitung des Abschlusses des Energiekonzepts für den Markt Waldthurn - Auswahl von Maßnahmen, die in der Abschlussveranstaltung am 13.10.2014 konkretisiert werden sollen

   (BE: Georg Stahl)

   Grundlage:

   - E-Mail der TH Deggendorf vom 18.9.2014 und Vorlage der Verwaltung -

   Aus der von der Hochschule Deggendorf übermittelten Maßnahmenliste mit insgesamt 6 Themenfeldern soll das Gremium hieraus zwei bis drei Maßnahmen auswählen, die bei der Abschlussveranstaltung der Energie-Konzept-Runde am 13.10.2014 (Pfarrheim) weiter konkretisiert werden sollen. Anschließend wird von der hochschule das Energiekonzept fertig gestellt und dem Gremium in der Oktober-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

   Die von den Energiewerkstätten erarbeitete Maßnahmenliste umfasst folgende Schwerpunkte:

   • Ermittlung der Wärmebelegungsdichte im Ortskern (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eines Nahwärmenetzes mit dezentralen Erzeugungsanlagen)

   • Energie-App als neue Form der Öffentlichkeitsarbeit für den Markt Waldthurn (Ideenentwicklung, Finanzierung)

   • Objekt- und Straßenbeleuchtungskonzept

   • Qualifizierung von Hausmeistern und Gebäudeeigentümern (Heizungssteuerungsseminar)

   • Renaturierung der verrohrten Luhe bei Woppenrieth mit Neubau einer Wasserkraftanlage

   • Umstellung der Öl- und Elektrospeicherheizungen auf regenerative Energieträger

   Diskussion:

   Aus den vorgestellten sechs Themenfeldern sollten folgende drei Maßnahmen intensiviert werden:

   • Ermittlung der Wärmebelegungsdichte im Ortskern (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eines Nahwärmenetzes mit dezentralen Erzeugungsanlagen)

   • Qualifizierung von Hausmeistern und Gebäudeeigentümern (Heizungssteuerungsseminar)

   • Umstellung der Öl- und Elektrospeicherheizungen auf regenerative Energieträger

   Fazit:

   Aus den von der TH Deggendorf übermittelten Themenfeldern werden die oben genannten drei Maßnahmen favorisiert.

9. Verbesserung der Breitbandversorgung - Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden

   (BE: Maria Greim)

   Grundlage:

   - Vorlage der Verwaltung -

   Mit den in Frage kommenden Nachbargemeinden (Theisseil, Vohenstrauß, Floß) wurde Kontakt aufgenommen. Theisseil möchte zwar für bestimmte Bereiche die Breitbandversorgung verbessern, ist jedoch noch nicht in das Verfahren eingestiegen. Mit Vohenstrauß sind Schnittstellen (Albersrieth-Erpetshof-Zeßmannsrieth) noch abzusprechen. Floß ist im Verfahren schon dabei und möchte ein Glasfaserkabel bis Schönbrunn legen, hierdurch würden Wampenhof und Spielberg profitieren. Insofern erscheint eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Markt Floß zur Verbesserung der Breitbandversorgung der unterversorgten Ortsteile Spielberg und Wampenhof vielversprechend, hierbei könnte eine zusätzliche Förderung in Höhe von 50.000.- € einkalkuliert werden.

   Beschlussvorschlag der Verwaltung:

   "Der Marktgemeindeart Waldthurn beschließt, den Breitbandausbau im gesamten Gemeindegebiet Waldthurn, sofern technisch und wirtschaftlich sinnvoll, in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden voranzutreiben. Dadurch steht dem Markt Waldthurn bei Erreichung des Förderhöchstbetrages eine zusätzliche Fördersumme von 50.000.- € zur Verfügung."

   Diskussion:

   Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zum Breitbandausbau ist überaus sinnvoll, zumal sich Versorgungsbereiche mit unterschiedlichen Einwahlknoten zu berücksichtigen sind. Am sinnvollsten erscheint zunächst eine Zusammenarbeit mit Floß, hier sind die Planungen schon weit fortgeschritten, insbesondere die bisher schlecht versorgten Waldthurner Ortsteile Wampenhof und Spielberg könnten davon profitieren. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung geht in Ordnung.

   Fazit:

   Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung kann gefolgt werden, wobei eine Zusammenarbeit mit Floß von der technischen und wirtschaftlichen Seite her die besten Voraussetzungen für eine erhöhte Zuweisung von Fördermitteln bietet.

10. Neugestaltung der Homepage des Marktes Waldthurn - Vorschläge der eingesetzten Arbeitsgruppe - Auftragsvergabe

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    Die Arbeitsgruppe "Homepage Markt Waldthurn" unter Moderation von Toni Scheidler mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung wird unmittelbar vor Sitzungsbeginn (nach zwischenzeitlichem Ablauf der Angebotsfrist) die Angebote der Anbieter sichten und eine Empfehlung zur Vergabe für das Gremium abgeben.

    Diskussion:

    Angebote liegen nicht vor, so dass keine inhaltliche Diskussion geführt werden kann. Das skizzierte Vorgehen wird grundsätzlich befürwortet. Die Entscheidung über die Vergabe sollte jedoch nicht nur finanzielle Aspekte berücksichtigen.

    Fazit:

     Den Empfehlungen der Arbeitsgruppe wird mit Interesse entgegen gesehen.

11. Bauanträge

    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    • Abriss eines Nebengebäudes des Anwesens Woppenrieth 12 (Hubert Prößl, Woppenrieth)

    • Anbau an das bestehende Wohnhaus (Sandra und Martin Kick, Waldthurn)

    • Errichtung einer Lagerhalle und Abbruch eines Nebengebäudes (Susanne Meierhöfer, Am Bahnhof)

    • Umbau des ehemaligen Schweinestalls in einen Fertigungsbetrieb mit Büro-, Fertigungs- und Lagerraum (Georg Käs, Spielberg)

    Diskussion:

    Keine.

    Fazit:

    Entfällt.

12. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (BE: N.N.)

    • Die stiftungsrechtliche Genehmigung der Betriebsträgerschaftsvereinbarung für den neuen Kindergarten mit Kinderkrippe sowie des Nutzungsvertrags für das Lobkowitz-Schloss liegt vor (Verweis auf "Betriebs-/Nutzungsbeschreibung ehemalige Schwesternwohnheim").

    • Der Abschluss des Erbbaurechtsvertrages für die frühere Kindertagesstätte mit Schwesternwohnheim mit der Pfarrkirchenstiftung Waldthurn ist über die Bühne gegangen.

    • Im Zusammenhang mit dem Baugenehmigungsverfahren für die Nutzungsänderung des ehemaligen Kindergartens und des Schwesternwohnheims benötigt das Landratsamt weitere Unterlagen (Brandschutznachweis, Betriebs- und Nutzungsbeschreibung, Hinweise zur korrekten Berechnung von Stellplätzen und Toilettenkapazitäten).

    • Durch starke Regenfälle kam es erneut zu Überschwemmungen mit Verunreinigungen der Straßen in Spielberg, die betroffenen Bewohner drängen auf Abhilfe.

    • Der Straßenabschnitt entlang des Schützenhauses und der Grundschule kann nach Mitteilung der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 in das Planungsgebiet "Umfeldgestaltung des Bildungszentrums Waldthurn" mit aufgenommen werden. Der höhere Planungsaufwand führt zu etwa 1.000.- € Mehrkosten für die Marktgemeinde.

    • Herr Bernd Henkel (Albersrieth) hat eine Kennzeichnung der Verkehrsregelung "rechts vor links" durch Auftragen dicker weißer Striche auf der Straße im Siedlungsbereich beantragt. Nach Rücksprache mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion Vohenstrauß ist die gewünschte Kennzeichnung nicht zulässig.

    • Das Modellprojekt "Zwischenfruchtanbau im Wasserschutzgebiet Waldthurn" zur Verbesserung der Trinkwasserqualität wird weitergeführt.

    • Zur Bildung eines Festausschusses für das Heimatfest 2017 soll ein Termin für eine gemeinsame Sitzung des Marktgemeinderates und der Vereinsgemeinschaft gefunden werden.

    • Termine:

      • 13.10.2014 (Montag, 19:00 Uhr): Abschlussveranstaltung für das Energiekonzept im Lobkowitzschloss

      • 2.10.2014 (Donnerstag): Abnahme Straßenausbau im Bereich Siedlung Frankenrieth bis zum Anschluss an die Kreisstraße

      • 9.10.2014 (Donnerstag, 10:00 Uhr): Segnung des ausgebauten Straße durch Pfarrer Marek Baron mit anschl. gemütlichen Beisammensein in Surrer's Radlhütte

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