zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 28. August 2014
(Gasthaus Lindner in Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)
25. August 2014
Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 31.07.2014
Umbau des ehemaligen Kindergartens in ein Verwaltungsgebäude - Beschlussvorschlag des Bauausschusses - weiteres Vorgehen
Maßnahmen im Bereich des ehemaligen Schwesternwohnheimes - weiteres Vorgehen
Angebot der new WAY GmbH, Starnberg, für die Erstellung eines Nahversorgungskonzepts
Neufestlegung des Standorts für die Ortstafel im Bereich der Siedlung in Frankenrieth - Richtung Buch zur Kennzeichnung der geschlossenen Ortslage
Anbindung Fußweg im Bereich Rosengasse / Schlossgraben (Alter Schulsteig)
Anbringung von Hinweisschildern zu den Hausnummern in den größeren Ortschaften
Mitteilungen des Bürgermeisters - Anfragen und Anträge der Markträte
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 31.07.2014
(BE: N.N.)
Grundlage:
-
siehe Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom
31.07.2014 wird mit den angegebenen Korrekturen genehmigt.
Grundlage:
- Auszug aus dem Beschlussbuch -
Übernahme des Auszubildenden Sebastian Maier nach Abschluss der Ausbildung zum Wasserwart zum 27.7.2014
Im Zusammenhang mit einem schon beschlossenen Grundtausch Markt Waldthurn / Riedl Holzbau GmbH wurde der von von der Firma gewünschten Änderung zugestimmt.
Diskussion:
Keine.
Fazit:
Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 31.07.2014 wird zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Anfang Juli 2014 war bei Besprechungen und Ortsterminen unter Beteiligung der betroffenen Seiten (Marktgemeinde, Kirchenverwaltung, Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege und des Amtes für Ländliche Entwicklung, Architekt) vereinbart worden, das neue Rathaus im ehemaligen Kindergarten zügig fertig zu stellen und bis dahin provisorische Maßnahmen zu ergreifen (Parkplätze, Zufahrten, Einrichtung des Schwesternwohnheimes). Eine Vertiefungsplanung für das Umfeld des Lobkowitz-Schlosses sollte noch erarbeitet werden. Mit E-Mail von 11.8.2014 wurde die als Provisorium gedachten Baumaßnahme im Außenbereich (Auskoffern und Befestigen von Zufahrten) nach Hinweisen der Kirchenverwaltung vom Kreisbaumeister die Einstellung der Baumaßnahmen angeordnet. Angefordert wurden gleichzeitig ein Antrag zur Baugenehmigung und die Vorlage einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis. Der vorher nicht vereinbarte Umfang der Bauarbeiten wurde von der Kirchenverwaltung heftig kritisiert, gewünscht wurde eine ordnungsgemäße Planung und eine bauliche Umsetzung Schritt für Schritt. Umgehend teilte der Bürgermeister dem Kreisbaumeister das Einvernehmen des Landesamtes für Denkmalpflege, das bei den angegebenen Terminen erreicht worden war, mit und übergab den geforderten Antrag der Kreisbehörde. Daraufhin erklärte die Kreisbaumeister, dass die Arbeiten im vorderen Bereich des Schwesterwohnheims (Zufahrt und 8 Stellplätze) abgeschlossen werden können (mit Ausnahme einer Asphaltierung), die restlichen Arbeiten im hinteren Bereich wären jedoch einzustellen. Im geforderten Antrag auf Nutzungsänderung für die frühere Kindertagesstätte und das Schwesternwohnheim könnten die restlichen Arbeiten mit berücksichtigt werden.
Diskussion:
Die Kommunikationsprobleme zwischen den zuständigen Gremien der kirchlichen und weltlichen Gemeinde wurden kritisch hinterfragt. Der Bürgermeister hat nach seiner Meinung bei den Besprechungen und Ortsterminen Anfang Juli mit den Gremien die anstehenden Maßnahmen erläutert, er ging hierbei von einen Einvernehmen der beteiligten Seiten aus. Künftig sollten zur Vermeidung von Missverständnissen zeitnahe und aussagekräftige Notizen bzw. Protokolle von Unterredungen bzw. Ortsterminen angefertigt werden. Nach Aufhebung des Baustopps können die Maßnahmen entsprechend den Vorgaben des Kreisbaumeisters fortgeführt werden.
Fazit:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Die vom Kreisbaumeister angeforderten Unterlagen sind bereit zu stellen.
Grundlage:
- Planskizze des Architekten -
Der Architekt hat eine Planskizze zur Umnutzung und Umbau des ehemaligen Kindergartens zum Rathaus unter Berücksichtigung der Vorschläge aus der Verwaltung vorgelegt.
Diskussion:
Die vorgelegte Planskizze wird insgesamt gutgeheißen, einige kleinere Änderungsüberlegungen sollten noch erörtert werden. Auf der Grundlage der Planskizze können die Bauanträge erarbeitet und eingereicht werden.
Fazit:
Auf der Grundlage des vorgelegten Vorentwurfs sind die Bauantragsunterlagen zügig fertig zu stellen.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Neben den Maßnahmen im Umfeld des Gebäudes (siehe Anmerkungen zu TOP 3) stehen Unterhaltsmaßnahmen der Fassade und der Fenster sowie die baulichen Veränderungen im Inneren unter Berücksichtung der vorgesehenen Nutzung (Treffpunkt örtlicher Vereine, Heimatmuseum). Der OWV möchte eine Bedarfsermittlung durchführen, um die Eignung der Räume im Erdgeschoss als Heimatmuseum festzustellen. Der Architekt möchte die zur Nutzungsänderung erforderlichen Unterlagen so abfassen, dass ein hohes Maß an Flexibilität gewährleistet werden kann. Dazu möchte der Planer bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 20.8.2014 weitere Hinweise geben.
Diskussion:
Die bisherigen Überlegungen zur künftigen Nutzung gingen davon aus, dass im Erdgeschoss des Gebäudes das Heimatmuseum untergebracht werden kann und im Obergeschoss Platz für die Vereine (insbesondere Räumlichkeiten für Musikproben) geschaffen wird. Inwieweit Belange des Denkmalschutzes die Realisierung beeinflusst, muss im engen Gedankenaustausch mit der zuständigen Behörde geklärt werden. Den weiteren Ausführungen des Planers wird mit Interesse entgegen gesehen.
Fazit:
Der Sachstand wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die weiteren Schritte sind mit den zuständigen Behörden und dem Planer abzustimmen.
Grundlage:
- E-Mail der Marktgemeinde Waidhaus vom 31. Juli 2014 und Angebot der Fa. Schmailzl (Adlkofen) -
Laut Auskunft der Marktgemeinde Waidhaus kostet ein neues und erprobtes Gerät knapp 13.000.- €. Vorgeschlagen wird eine gemeinsame Beschaffung durch vier Gemeinden, zugesagt haben schon der Markt Eslarn und die Stadt Pleystein. Auf jede Gemeinde kämen Kosten von knapp 3.250.- € zu. Je nach Auslastung könnte man auch an eine Ausleihung an weitere Gemeinden denken, die Einnahmen könnten unter den investierenden Gemeinden aufgeteilt werden.
Diskussion:
Ein Sinkkasten-Hebegerät würde die Reinigungsarbeiten wesentlich erleichtern und damit zu einer Verbesserung auch des Arbeitsschutzes führen. Das Gerät kann an die üblichen Zuggeräte angebaut werden. Zu klären wären noch die genauen Details (Terminabsprachen, Verantwortlichkeiten etc.). Grundsätzlich könne die Beschaffung befürwortet werden.
Fazit:
Der Vorschlag der Marktgemeinde Waidhaus zur interkommunalen Beschaffung eines Sinkkasten-Hebegerätes wird unterstützt.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung und Angebot der new WAY -
Der Unternehmensberater Wolfgang Gröll von der new WAY GmbH (Starnberg) war beim letzten Treffen der Kerngruppe "Marktplatz der Generationen" zur Thematik "Nahversorgungskonzept" hinzugezogen worden. Für eine entsprechende Konzepterstellung hat das Amt für Ländliche Entwicklung eine Förderung von 60 % in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich hat Herr Gröll ein detailliertes Angebot für die Erstellung eines Nahversorgungskonzepts vorgelegt. An Leistungen werden unter anderen Gespräche vor Ort, Standortanalysen, optional Bürgerbefragungen, Konzepterstellung und Prozessbegleitung. Inklusive Nebenkosten würde das Konzept rund 19.000.- € kosten, in Abzug gebracht werden könnte der Förderanteil des Amtes für Ländliche Entwicklung.
Diskussion:
Aufgrund der Bedeutung der Nahversorgung in der kommunalen Daseinsvorsorge und in Anbetracht des in Aussicht gestellten Förderbetrages durch das Amt für Ländliche Entwicklung in Höhe von 60 % sollte das Angebot zur Erstellung eines Nahversorgungskonzept angenommen werden. Gerade für die vorhandenen Betriebe (z. B. Marktladen, Bäckerei, Metzgerei) würde ein realistisches Konzept wertvolle Informationen und Ideen zur weiteren Entwicklung mit sich bringen.
Fazit:
Das Angebot der Firma new WAY GmbH zur Vorlage eines umfassenden Nahversorgungskonzepts wird angenommen.
Link zum Thema:
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung (Planskizze) -
In Anbetracht der Bautätigkeit in Frankenrieth soll das Ortsschild in Richtung Buch verlagert (in Höhe des landwirtschaftlichen Betriebes) verlagert werden.
Diskussion:
Mit Schaffung von Baurecht auf Grundstücken in Richtung Buch (links der Straße) macht die in der Skizze vorgeschlagene Verlagerung des Ortsschildes aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Kennzeichnung einer geschlossenen Ortslage Sinn.
Fazit:
Dem vorgeschlagenen neuen Standort für das Ortsschild in Frankenrieth wird zugestimmt.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Der Bereich wurde durch den Bauausschuss am 20.8.2014 besichtigt. Die Wiederherstellung des alten Schulsteigs soll im Rahmen der Dorferneuerung erfolgen.
Diskussion:
Die Wiederherstellung des alten Schulsteigs wird als eine vernünftige Maßnahmen im Rahmen der laufenden Dorferneuerung beurteilt.
Fazit:
Die Wiederherstellung des alten Schulsteiges als Fußweg soll der Teilnehmergemeinschaft als Maßnahme der Dorferneuerung vorgeschlagen werden.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung (Auszug aus Protokoll der Bauausschuss-Sitzung am 20.8.2014) -
Die Anbringung von Hinweisschilder zu den Hausnummern in den größeren Ortschaften wird durch den Bauausschuss befürwortet. Gerade für Notarzteinsätze wären die Schilder sehr hilfreich. Eine Bezuschussung im Rahmen der Dorferneuerung sollte geprüft werden.
Diskussion:
Zur besseren Orientierung für Ortsunkundige ist die Anbringung von Schildern zu den Hausnummern in den Ortschaften, die über keine Straßennamen verfügen, wichtig. Dabei sollten nicht nur Spielberg und Lennesrieth, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, berücksichtigt werden, auch in den übrigen Ortschaften ist eine entsprechende Beschilderung sinnvoll. Eventuelle Fördermöglichkeiten sind natürlich ausgenutzt werden.
Fazit:
Das Anbringen von Hinweisschildern zu den Hausnummern in den Ortschaften wird befürwortet.
Grundlage:
Neubau eines Bürogebäudes mit Vierfachgarage (Heiko Daubenmerkl, Pleysteiner Straße)
Nutzungsänderung ehemaliger Kindergarten und Schwesternwohnheim - Umbau zu einem Rathaus und zu Räumen für das Heimatmuseum und für Vereine (Markt Waldthurn)
Anbau an das bestehende Vereinsheim (FSV Waldthurn)
Bauvoranfrage betr. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage (Melanie und Josef Schönberger, Haselranken)
Bauvoranfrage betr. Erneuerung der vorhandenen Feldscheune und Holzlagerung (Werner Pankotsch, Bühlstraße)
Diskussion:
Keine
Fazit:
Entfällt
Aufhebung des Bebauungsplanes "Vohenstrauß - An den Spendäckern" (Belange des Marktes Waldthurn sind hiervon nicht berührt)
Fahrplanänderung der Regionalbuslinie von Vohenstrauß über Waldthurn nach Neustadt an der Waldnaab (die Abfahrts- und Ankunftszeiten ändern sich um maximal 6 Minuten)
Erweiterung des Mobilfunkstandorts auf Flur-Nummer 707 der Gemarkung Waldthurn (Bereich Liebmersbühl am Rand des geplanten Neubaugebietes) um UMTS-Technik zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung
Kulturpreis und Nachwuchsförderpreis "Kultur des Landkreises Neustadt an der Waldnaab" (Vorschläge können bis 30. August 2014 beim Landratsamt eingereicht werden)
Meldung von Startprojekten für die LEADER - Förderung an das Landratsamt / Sachgebiet Regionalmanagement (Vorschläge können bis 15.9.2014 an das Landratsamt gemeldet werden)
Sachstand Bauleitplanung für das Neubaugebiet "Hirmersbühl" (der Planer bearbeitet derzeit den Vorentwurf, wird in der Septembersitzung vorgestellt)
Der Interessensgemeinschaft Drachenflug Waldthurn - Vohenstrauß wurde für Starts und Landungen mit Hängegleitern im Bereich oberhalb des Badeweihers die beantragte luftfahrtrechtliche Genehmigung erteilt.
Kanalmäßige Erschließung im Bereich Schäferei (hinsichtlich des Umfangs des Ausbaus des Mischwasserkanals wurden die Unterlagen dem Architekten, der für die Bauleitplanung und Erschließung verantwortlich war, zur Stellungnahme zugeschickt)
Termine:
13.09.2014 (Samstag, 20:00 Uhr): Stodl-Disco Schützenverein Waldthurn
26.9.2014 (Freitag): gemeinsamer Besuch Hostau/Waldthurn des Bayerischen Landtags und des Fußballspiels TSV 1860 München - SpVgg Greuther Fürth in der Allianz-Arena