zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 2. Juni 2014
(Gursn-Stüberl Woppenrieth, Beginn 10:00 Uhr)
Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 08.05.2014
Neuherstellung und Neupräsentation der Homepage des Marktes - Auftragsvergabe
Kindertagesstätte Waldthurn - Einbau von Deckenschienen in den Gruppenräumen und im Mehrzweckraum
Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 08.05.2014
(BE: N.N.)
Grundlage:
-
siehe Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Keine Anmerkungen.
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom
08.05.2014 wird genehmigt.
Grundlage:
- siehe Auszug aus dem Beschlussbuch -
Die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Bürgermeister wurde festgelegt, nähere Informationen dazu können bei der Verwaltung erfragt werden.
Diskussion:
Keine
Fazit:
Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 08.05.2014 wird zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung und Planskizze -
Im April 2014 hatte das Gremium die Einbeziehung des Ortsteiles Sandbachhöf in das Kumulationsgebietes empfohlen. Die Stadt Vohenstrauß möchte über das Gemeindegebiet Waldthurn durch Verlegung des Schaltkastens in Albersrieth (mit drohenden Straßenaufbrüchen) die Ortsteile Erpetshof und Zeßmannsrieth eine Verbesserung der Breitbandversorgung erreichen, genaue Zahlen über die Mehrkosten und zusätzlichen Zuschüsse liegen nicht vor. Herr Huber wird zu den aufgeworfenen Punkten Stellung nehmen, danach kann das Kumulationsgebiet endgültig festgelegt werden. Der Einstieg in das Förderverfahren (mit Beantragung des "Startgeldes") wäre dann möglich.
Diskussion:
Ab 1. Juni 2014 ist nach den geänderten Fördergrundsätzen keine Bedarfsermittlung mehr erforderlich. Das "Startgeld" in Höhe von 5.000.- € kann nach offiziellen Einstieg in das Förderverfahren beantragt werden. Zuvor sollten jedoch die Details zum aktuellen Stand durch Herrn Huber erläutert werden.
Fazit:
Den Erläuterungen des Vertreters der Breitbandberatung Bayern GmbH wird mit Interesse entgegen gesehen. Der Einstieg in das Förderverfahren kann offiziell vollzogen werden.
Links zum Thema:
Grundlage:
- Schreiben des Landratsamtes vom 22.4.2014 und Vorlage der Verwaltung -
Im Herbst 2014 wird der erweiterte Probebetrieb für den BOS-Digitalfunk beginnen. Zur weiteren Sicherstellung der Terminplanung müssen die Gebietskörperschaften in der nördlichen Oberpfalz (Landkreise, Städte und Gemeinden) für die rechtzeitige Bereitstellung der Endgeräte sorgen. Dazu wollen die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth sowie die Stadt Weiden eine Ausschreibungsgemeinschaft gründen, welche die weiteren Schritte (Ausschreibung, Beschaffungsmaßnahmen) auf Ebene der ILS Nordoberpfalz koordiniert und durchführt. Die Gründung der Gemeinschaft macht nur Sinn, wenn alle Gemeinden die erforderlichen Aufgaben übertragen (Erzielung besserer Einkaufspreise, Sicherstellung einer einheitlichen Geräteausstattung, günstigerer Service und erleichtertes Update-Management, Möglichkeit der Zug-um-Zug-Abnahme der Endgeräte durch die Gemeinden über einen Zeitraum von 3 Jahren). Der Einbau der Geräte in h die Fahrzeuge darf nur von qualifizierten Fachfirmen vorgenommen werden, die Kosten hierfür fallen noch gesondert an. Die Geräte allein werden dem Markt rund 16.500.- € kosten, der Bedarf wurde von den Kommandanten der Waldthurner Wehren dem Landratsamt gemeldet.
Diskussion:
Der Ablauf der Umstellung des Funksystem von der bisherigen Analogtechnik auf den künftigen Digitalfunk erscheint (fast) als eine unendliche Geschichte und wenig durchschaubar. Aufgrund der geringen Zahl von zertifizierten Fachfirmen, die den Einbau vornehmen dürfen, wird sich die Umstellung nach einige Jahre in die Länge ziehen. Man hat fast den Eindruck, dass angesichts der wenigen Hersteller (angeblich nur zwei Firmen europaweit) und der wenigen Einbaufachbetriebe hier zu Lasten den Kommunen kein richtiger Wettbewerb zustande kommen kann. Nichtsdestotrotz führt an der Umstellung auf Digitalfunk kein Weg vorbei. Insofern gibt es zur Teilnahme an der Ausschreibungsgemeinschaft keine Alternative.
Fazit:
Der Markt Waldthurn wird sich an der Ausschreibungsgemeinschaft beteiligen.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung und Planskizze -
Mehr zufällig erfuhr Bürgermeister Josef Beimler von der ab 1. Juli 2014 in Kraft tretenden geänderten Förderkulisse im grenznahen Raum. Demnach würde Waldthurn nicht mehr im Höchstfördergebiet (C-Fördergebiet) liegen, im künftigen D-Fördergebiet sinken die Fördersätze von 10 % auf 0% (für große Unternehmen), von 20 % auf 10 % (für mittlere Unternehmen) und von 30 % auf 20 % (für kleine Unternehmen). Rund 75 % der früheren Fördergebiet aus dem GA-Programm der EU hätten laut Angaben der Förderabteilung der Regierung für Bayern noch erhalten werden können. Die restlichen 25 % (darunter auch Waldthurn, Moosbach und Tännesberg) wären in das D-Fördergebiet abgerutscht. So wirtschafts- und finanzstarke Gemeinden wie Parkstein (!), Vohenstrauß, Pirk, Waidhaus, Luhe-Wildenau, Wackersdorf (!), Roding oder Cham würden weiterhin i Höchstfördergebiet liegen. Die Entscheidung über die künftigen Fördergebiete wurde dem Vernehmen nach bereits im Spätsommer 2014 vom Bayerischen Kabinett im Zusammenwirken mit der EU ohne Einschaltung des Bayerischen Landtags und des Bayerischen Gemeindetages sowie ohne Rücksprache mit den betroffenen Kommunen getroffen. Nach Aussagen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sollen allerdings auch die künftigen D-Fördergebiete in den Genuss einer angemessenen Förderung (über Bundes- und Landesmittel) vergleichbar den Möglichkeiten in den Höchstfördergebieten kommen. Das Wirtschaftsministerium zähle weiterhin die C- und D-Fördergebiete zum "Raum mit besonderen Handlungsbedarf", wofür zusätzliche Mittel bereit stehen würden. Bürgermeister Josef Beimler hat bereits bei Mandatsträgern und der Ministerin Emilia Müller unter Hinweis auf die nicht akzeptable Informationspolitik sowie auf die unausgewogene und nicht nachvollziehbare Festsetzung der Förderkulisse energisch interveniert.
Diskussion:
Die Bemühungen des Bürgermeisters um eine Einbeziehung auch der Markgemeinde Waldthurn in das Höchstfördergebiet werden nachdrücklich unterstützt. Kritisiert wird in der Diskussion vor allem die unzureichende Informationspolitik der zuständigen Stellen. Das schon spürbare Engagement der örtlichen Mandatsträger um eine Einbeziehung unserer Gemeinde in das Höchstfördergebiet wird begrüßt.
Fazit:
Der Sachstand wird kritisch zur Kenntnis genommen, Weitere Informationen zur Sachlage werden mit Spannung erwartet.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung (Protokoll einer Besprechung am 6.5.2014 im Rathaus) -
Die Gesprächsteilnehmer (Bürgermeister, Fraktionsvertreter, Architekt, Leitungen der KiTa, der Kinderkrippe und der Schule, Vertreter des Amtes für Ländliche Entwicklung, Vertreter der Eltern) waren sich einig, das hinsichtlich der Gestaltung des Vorbereichs am Bildungszentrum eine vernünftige und nachhaltige Lösung nur nach einer Gesamtplanung mit Einbindung der Schulstraße (evtl. auch der Straße "Am Schützenhaus") sinnvoll ist. Hierbei sollten die Instrumente der Dorferneuerung (mit entsprechendem Dorferneuerungsplan) umfassend genutzt werden. Als nächster Besprechungstermin wurde der 8. Juli 2014 vereinbart, bis dahin sollten die beteiligten Planer Entwürfe erarbeiten.
Diskussion:
Besondere Einwände gegen das aufgezeigte Vorgehen werden nicht erhoben. Bezüglich der alternativ diskutierten Lösung mit Einzelprojekten in Eigenleistung wird kein nachhaltiges Ergebnis erwartet, an einem Gesamtprojekt unter Federführung der Dorferneuerungsbehörde führt kein vernünftiger Weg vorbei.
Fazit:
Der Sachstand und das aufgezeigte weitere Vorgehen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- Schreiben des Caritasverbandes vom 07.05.2014 und Vorlage der Verwaltung -
Für den diesjährigen "Sonnenzug" - das Ziel ist das Fränkische Seenland - wird um eine Spende gebeten. Teilnehmer der Fahrt sind Behinderte und Senioren, diese decken mit ihren Eigenleistungen nur die Hälfte der Kosten. Bei der diesjährigen Fahrt ist nach Rücksprache mit Caritas Weiden bislang niemand aus der Marktgemeinde angemeldet.
Diskussion:
In Fortführung der Vorgehensweise in den letzten Jahren wird mangels Beteiligung von Waldthurner Bürgern eine Empfehlung zu einer Spende für das Projekt nicht abgegeben. Hierbei würde es sich um eine klassische freiwillige Leistung handeln, die nach wiederholten Anmerkungen der überörtlichen Rechnungsprüfung und der kommunalen Rechtsaufsicht am Landratsamt äußerst restriktiv zu behandeln ist.
Fazit:
Dem Antrag des Caritasverbandes wird nicht zugestimmt.
Grundlage:
- Schreiben des Hängegleiterverbandes e.V. vom 13.05.201, Vorlage der Verwaltung und Planskizze -
Die Interessensgemeinschaft Dracheflieger (vertreten durch Sebastian Nickl) hat einen Antrag bei dem dafür zuständigen Deutschen Hängegleiterverband e. V. gestellt, Starts und Landungen für Hängegleiter im Gebiet oberhalb des Badeweihers zuzulassen. Bauliche Maßnahmen wären nicht erforderlich. Seitens der Fachstellen (Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt) bestehen keine grundsätzlichen Einwände, die Verfügung von Auflagen (z. B. im Fall eines Weißstorch-Vorkommens) bleibt jedoch vorbehalten.
Diskussion:
Soweit keine naturschutz- oder immissionsschutzrechtlichen Belange berührt werden, werden keine grundsätzliche Bedenken gegen das Vorhaben geäußert.
Fazit:
Bei fehlenden rechtlichen Hindernissen wird das Ansinnen der Antragsteller zustimmend zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Die Homepage der Marktgemeinde sollte den kontinuierlichen Entwicklungen angepasst werden, eine größere Revision des Internetauftrittes ist daher notwendig. Die vorgelegten drei Angebote unterscheiden sich beim Preisniveau nicht unerheblich.
Diskussion:
In der Marktgemeinde Waldthurn bieten mehrere Gewerbetreibende Lösungen zu Webpräsentationen, nicht alle sind im Vorfeld um ein Angebot gebeten worden. Darüber hinaus sollte noch ein umfassendes Konzept unter Beteiligung der Verwaltung, der Fraktionen und eines IT-Fachmanns zur Neugestaltung des Web-Auftritts entwickelt werden, in dem auch verstärkt Elemente eines virtuellen Rathauses (Stichwort "E-Government") enthalten sind. Eine optische Überarbeitung der Homepage allein ist nicht ausreichend. Nach Vorlage des Konzeptes sollten nochmals Angebote eingeholt werden.
Fazit:
Die Auftragsvergabe ist zurückzustellen, das skizzierte Vorgehen wird unterstützt.
Grundlage:
- Schreiben des Architekten vom 16.04.2014 -
Die von der KiTa-Leitung gewünschten Deckenschienen sind im Bauausschuss schon mehrfach diskutiert worden. Die Kosten der vom Planer dargestellten drei Varianten (festes Schienensystem, absenkbare Ausführung, Einzelbefestigungen) belaufen sich zwischen rund 1.400.- € bis 2.700.- €. Nach Rücksprache mit der KiTa-Leitung würden für den Mehrzweckraum ein festes Schienensystem (Kosten: 1.433,65 €) und für den Gruppenraum in der Kinderkrippe eine Einzelbefestigung (Kosten: 300.- €) die beste Lösung sein. Für die Gruppenräume in der KiTa wären keine Befestigungen nötig.
Diskussion:
Der mit der KiTa-Leitung abgesprochene Vorschlag (festes System im Mehrzweckraum, Einzelbefestigung in der Krippe) erscheint zielführend, die Kosten würden sich dann insgesamt auf knapp 1.750.- € belaufen.
Fazit:
Der vom Planer mit der KiTa-Leitung abgesprochene Lösungsvarianten wird zugestimmt.
Grundlage:
- Planskizze des Architekten -
Diskussion:
Die planerische Gestaltung des Vordachs beim Eingang findet Gefallen und sollte entsprechend umgesetzt werden. Das Anbringen eines Vordachs müsste eigentlich bei der Werkplanung der Fa. Riedl schon mit berücksichtigt worden sein, insofern wären dadurch keine Mehrkosten zu erwarten. Der Vergabe der Restarbeiten (mit Gestaltung der Außenanlage steht nichts entgegen, die Details wurden im Bauausschuss ausreichend erörtert.
Fazit:
Der Vergabe der Restarbeiten (Anbringen eines Vordachs beim Eingang, Asphaltierungen, Gestaltung der Außenanlage) wird zugestimmt.
Grundlage:
- Angebot der Firma Holzbau Riedl vom 03.05.2014 und Vorlage der Verwaltung -
Als Lösung ist eine Einblasdämmung (15 - 20 cm dick) vorgesehen, die Kosten hierfür wurden mit rund 850.- € kalkuliert (Fa. Riedl).
Diskussion:
Die Maßnahme kann in der dargestellten Form zeitnah umgesetzt werden.
Fazit:
Das Kostenangebot der Fa. Riedl wird angenommen.
Grundlage:
- keine Vorlage -
Eine Firma hat sich zur Durchführung der Sanierung der Risse angeboten.
Diskussion:
In einigen Bereichen sind Risse in den Straßen dringend zu beseitige (z. B. Verbindungsstraße Oberbernrieth zur Staatsstraße Neuenhammer-Waldthurn). Vor einer Auftragsvergabe sollte erst durch den Bauhof eine Bestandsaufnahme erfolgen, in welchen weiteren Bereichen Sanierungen dringen erforderlich sind. Angebote weiterer Firmen sollten dann noch eingeholt werden.
Fazit:
Nach Bestandsaufnahme durch den Bauhof kann über die Vergabe zur Sanierung von Rissen in Gemeindestraßen entschieden werden.
Grundlage:
- Schreiben der Stadt Vohenstrauß vom 22.05.2014 und Zeitungsbericht vom 08.04.2014 (Der Neue Tag) -
Im Zuge weiterer Verwaltungsreformen bei der Polizei scheint sich eine Kürzung der Sollstellen bei der Polizeiinspektion Vohenstrauß abzuzeichnen. Die Stadt Vohenstrauß will sich mit folgenden Argumenten dagegen wehren:
Verlust der Schichtdienstfähigkeit (nachts keine Besetzung mehr)
Verlust der ersten Anlaufstelle für deutsche Staatsbürger, die in Osteuropa Opfer einer Straftat geworden sind
Verlust von Arbeiotsplätzen
Reduzierung der Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit
Die Stadt Vohenstrauß bittet die Marktgemeinde um Unterstützung.
Diskussion:
Die Ausführungen des Vohenstraußer Bürgermeisters werden zur Kenntnis genommen. Inwieweit tatsächlich ein Stellenabbau vorgesehen ist, erscheint unter Hinweis auf den beigefügten Zeitungsausschnitt ("Wenn der eiserne Schutzmann wacht) vom 8.4.21014 (Der Neue Tag) zweifelhaft. In der Diskussion wird eine mangelnde Präsenz der Ordnungshüter in unserer Region nicht befürchtet, insofern erscheinen zusätzliche Interventionen durch die Marktgemeinde aktuell nicht erforderlich
Fazit:
Das Schreiben der Stadt Vohenstrauß wird zur Kenntnis genommen, weiteres ist durch die Marktgemeinde nicht zu veranlassen.
Grundlage:
- keine Vorlage -
Die Maßnahme wird nach dem Ergebnis der Ausschreibung um rund 33.000.- € teurer, kalkuliert wird mit jetzt rund 346.000.- €. Die Kostensteigerung dürfte mit der allgemein guten Auftragslage im Baugewerbe zu sehen sein. Zur Zustimmung der Vergabe durch die TG Waldthurn besteht keine Alternative.
Diskussion:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen, der Vergabe der Bauarbeiten durch die TG Waldthurn wird zugestimmt.
Fazit:
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung und Planskizze -
Infolge der Rissbildung in der Stützmauer führten Frostaufbrüche zu zusätzlichen starken Schäden, die Verkehrssicherungspflicht erfordert unverzügliche Absicherungsmaßnahmen unter Einbindung einer Fachfirma. Bürgermeister Josef Beimler wird Vorschläge für die Absicherung der Straße von einer Fachfirma einholen und dann wieder dem Gremium berichten.
Diskussion:
Zur Vermeidung einer Gefährdung von Personen durch die beschädigte Stützmauer ist eine umgehende Sanierung unumgänglich. Zu klären wären noch der Verlauf der Grundstücksgrenzen. Mit dem Vorgehen des Bürgermeisters besteht Einverständnis.
Fazit:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen, mit dem skizzierten Vorgehen besteht Einverständnis.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Frankenrieth (Veronika Stahl und Bernhard Riedl, Albersrieth 24)
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Frankenrieth (Stefan Weig, Haselranken 18)
Diskussion:
Keine.
Fazit:
Die Bauanträge werden genehmigt.
Der 15. August (Mariä Himmelfahrt) ist laut aktuellem Zensusergebnis von amtlicher Seite weiterhin ein gesetzlicher Feiertag in Waldthurn.
Beim Neubau der Kita hat die Regierung alle Verwendungsnachweise geprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben. Die Schlussrate für die Kita (232 000 Euro) und die Restförderung der Krippe (80 900 Euro gehen in den nächsten Tagen ein.
Um in den Rahmen der neuen EU-Förderkulisse in das LEADER-Zuschussprogramm aufgenommen zu werden, muss eine Entwicklungsstrategie erarbeitet werden. Der Markt wird hier bei den Regionalkonferenzen durch Norbert Gmeiner, Josef Pflaum, Dr. Johannes Weig, Werner Pankotsch, Franz Völkl, Michael Steiner und Bürgermeister Josef Beimler vertreten.
Beim Neubaugebiet "Hirmesbühl" ist demnächst mit weiteren Planungsergebnissen zu rechnen. Der Markt muss noch einen Grünordnungsplan in Auftrag geben.
Die Ablaufwerte der Kläranlage liegen alle im Rahmen laut Wasserrechtsbescheid.
Josef Meckl aus Spielberg muss sich mit seinem Antrag auf Verrohrung des betroffenen Bachlaufes an die Furbereinigungs-Genossenschaft Spielberg wenden. Sobald das Planmaterial vorliegt, wird beim Landratsamt ein Wasserrechtsverfahren eingeleitet.
Termine:
10.06.2014 (Dienstag, 20:00 Uhr): Energiewerkstatt im Pfarrheim
19.06.2014 (Donnerstag): Fronleichnam