Sitzung der CSU-Fraktion am 22. April 2014
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 24. April 2014
(Schützenhaus Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 27.03.2014

  2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 27.03.2014, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

  3. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013

  4. Beschlussfassung über die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2013 und Feststellung der Jahresrechnung 2013

  5. Entlastung gemäß Art. 102 Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2013

  6. Antrag des Marktes auf Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h vom Ortsrand Waldthurn bis zur Lennesriether Kreuzung - Erkenntnisse aus der Verkehrsschau am 07.04.2014 - weiteres Vorgehen

  7. Umbau der alten Kindertagesstätte in eine Verwaltungsgebäude - Nutzungsänderung - Raumplanung, Barrierefreiheit und Brandschutzkonzept - Vorentwurf von Architekt Meißner

  8. Antrag des Sonderpädagogischen Förderzentrums Vohenstrauß um Gewährung eines Zuschusses zum Schullandheimaufenthalt

  9. Abschluss einer Kostenvereinbarung mit der TG Waldthurn 3 im Zusammenhang mit dem Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Frankenrieth - Innerortsbereich und dem Außenortsbereich bis zur Kreisstraße NEW 26

  10. Angebot der Firma Baden Solar, Karlsruhe für die Errichtung einer autarken Solar-LED-Straßenleuchte im Bereich der Bushaltestelle an der Lennesriether Kreuzung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Schulkinder und Fußgänger in diesem Bereich

  11. Ersatzbeschaffung für die defekten Messgeräte auf der Kläranlage Waldthurn

  12. Verbesserung der Breitbandversorgung - Miteinbeziehung weiterer Ortsteile in das Kumulationsgebiet - weiteres Vorgehen

  13. Antrag der Dorfgemeinschaft und Dorfjugend von Spielberg um Bezuschussung bzw. um Erneuerung des Rutschenturms auf dem Kinderspielplatz der Ortschaft

  14. Bauanträge

  15. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  16. Verabschiedung der ausscheidenden Marktgemeinderäte

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 27.03.2014

    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    -
    siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:
    Keine Anmerkungen.

    Fazit:
    Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 27.03.2014 wird genehmigt.

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  1. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 27.03.2014, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    - siehe Auszug aus dem Beschlussbuch -

    • Frau Schmid-Kneidl (Lennesrieth) wurde ab 1. April 2014 als Reinigungskraft (Teilzeit) befristet eingestellt.

    • Der Erbbaurechtsvertrag mit der Kath. Kirchenstiftung (ehemaliger KiTa und Schwesternwohnheim) wurde vom Gremium gebilligt.

    Diskussion:

    Keine

    Fazit:

    Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 27.03.2014 wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013

    (BE:: Wolfgang Golla)

    Grundlage:

    - siehe Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung -

    Diskussion:

    Die Prüfvermerke des Ausschusses und die Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Prüfpunkten wird zur Kenntnis genommen. Besondere Mängel in der Kassenführung sind nicht evident. Dem Rechnungsprüfungsausschuss ist für ihre Arbeit und für den ausführlichen Bericht zu danken.

    Fazit:

    Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Beschlussfassung über die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2013 und Feststellung der Jahresrechnung 2013

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Diskussion:

    Die Prüffeststellungen des Ausschusses sind durch die Verwaltung nachvollziehbar erläutert worden. Besondere Nachfragen tauchten in der Diskussion nicht mehr auf.

    Fazit:

    Die Prüfungsfeststellungen sind ausgeräumt worden, über die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2013 kann zustimmend ein Beschluss gefasst werden. Die Jahresrechnung gemäß Artikel 102 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Jahr 2013 kann festgestellt werden.

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  1. Entlastung gemäß Art. 102 Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2013

    (BE: Georg Wittmann)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Diskussion:

    In der Diskussion wurde sich für die Entlastung gemäß Artikel 102 der Gemeindeordnung für das Haushaltsjahr 2013 ausgesprochen

    Fazit:

    Die Entlastung gemäß Artikel 102 der Gemeindeordnung kann für das Haushaltsjahr 2013 erteilt werden.

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  1. Antrag des Marktes auf Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h vom Ortsrand Waldthurn bis zur Lennesriether Kreuzung - Erkenntnisse aus der Verkehrsschau am 07.04.2014 - weiteres Vorgehen

    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:

    - siehe Schreiben (E-Mail) des Landratsamtes vom 10. April 2014 mit Planskizze -

    Nach Auffassung der Fachstellen ist die beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung nicht Ziel führend, vielmehr würde die Errichtung eines Gehweges im betroffenen Bereich besser zur Verkehrssicherheit beitragen. Außerdem könnte durch einen Gehweg die ortsverbindende Funktion zwischen den Ortsteilen herausgestellt werden. Unter folgenden Bedingungen wäre eine Förderung zur Errichtung von Gehwegen auf der Staatsstraße 2181 zwischen Waldthurn und Lennesrieth und auf der Staatsstraße 2396 zwischen Lennesrieth und Schulgebäude möglich:

    • außerhalb der geschlossenen Ortschaft ist der Gehweg durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn zu trennen

    • die Gehwegbreite ist so zu wählen, dass der Winterdienst nicht behindert wird

    • die Errichtung eines kombinierten Geh- und Radweges ist wegen der relativ kurzen Strecke und wegen der Schwierigkeiten beim Rückführen des Radweges in die Fahrbahn nicht zu empfehlen

    • die Bagatellgrenze für die Förderung liegt bei 50.000.- € (beide Gehwege können beim Förderantrag zusammengefasst werden), der Fördersatz liegt zwischen 50 und 60 %

    • eine Förderung von Gehwegen innerhalb der geschlossenen Ortschaft sollte auch möglich sein

    Diskussion:

    Aus Gründen der Verkehrssicherheit wäre die Errichtung eines Fußweges an der Staatsstraße zwischen ehemaliger Tankstelle und der Lennesriether Kreuzung die beste Lösung. Hierbei wäre allerdings ein höherer Aufwand beim Winterdienst (ggf. auch Anschaffung eines geeigneten Räumgerätes sowie zusätzlicher personeller Aufwand) einzuplanen. Der Bau eines Fußweges, der außerorts durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn zu trennen wäre, würde zudem einen Grunderwerb erforderlich machen. Zunächst sollte daher mit den betroffenen Grundstückseigentümern über eine Grundabtretung gesprochen werden, danahc kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

    Fazit:

    Die Erkenntnisse aus der Verkehrsschau werden zur Kenntnis genommen. Das skizzierte Vorgehen (zunächst Gespräch mit betroffenen Grundeigentümern) wird unterstützt.

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  1. Umbau der alten Kindertagesstätte in eine Verwaltungsgebäude - Nutzungsänderung - Raumplanung, Barrierefreiheit und Brandschutzkonzept - Vorentwurf von Architekt Meißner

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung und des Architekten -

    Der Architekt hat drei Lösungsvarianten für die künftige Nutzung der Liegenschaften am Pfarrheim als Rathaus zeichnerisch präsentiert.

    Diskussion:

    Jede der vorgelegten Planideen könnte grundsätzlich umgesetzt werden, für einen eindeutigen Favoriten ist kein Konsens zu erzielen. Zunächst sollten die Mitglieder des Bauausschusse die vorgelegten Varianten intensiv bewerten. In der nächsten Sitzung des Gremiums könnte dann über das weitere planerische Vorgehen beraten und entschieden werden.

    Fazit:

    Die Entwürfe werden mit unterschiedlichen Bewertungen zur Kenntnis genommen, dem vorgeschlagenen Vorgehen mit Einschaltung des Bauausschusses wird zugestimmt.

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  1. Antrag des Sonderpädagogischen Förderzentrums Vohenstrauß um Gewährung eines Zuschusses zum Schullandheimaufenthalt

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - Schreiben des Förderzentrums vom 2.4.2014 und Stellungnahme der Verwaltung -

    Aus Waldthurn nehmen drei Schüler am geplanten Aufenthalt im Schullandheim in der Burg Trausnitz vom 21. bis 23. mai 2014 teil. Nach früheren Grundsatzbeschlüssen vom März 2004 bzw. vom Mai 2006 werden Aufenthalte in Schullandheimen nur mehr für die Grundschule Waldthurn bezuschusst. Die Förderung für eine Klasse lag dabei bei 50.- Euro.

    Diskussion:

    Aufgrund der im Vergleich zu den Jahren 2004 und 2006 deutlich verbesserten Haushaltslage sollte eine Bezuschussung der Maßnahme, von der auch Schüler aus Waldthurn profitieren, mit einem Betrag von 50.- € unterstützt werden.

    Fazit:

    Dem Antrag des Förderzentrums Vohenstrauß wird zugestimmt, ein Zuschussbetrag von 50.- € sollte zur Verfügung gestellt werden.

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  1. Abschluss einer Kostenvereinbarung mit der TG Waldthurn 3 im Zusammenhang mit dem Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Frankenrieth - Innerortsbereich und dem Außenortsbereich bis zur Kreisstraße NEW 26

    (BE: Georg Wittmann)

    Grundlage:

    - Schreiben der TG Waldthurn 3 vom 13.03.2014 mit Entwurf einer Vereinbarung (inklusive Kostenberechnung und Planskizze) -

    Die Gesamtkosten der Maßnahme (Oberbauverstärkung) werden mit 313.0000.- € geschätzt. Die Gemeindeanteil wird dabei bei rund 70.000.- € liegen. Nach Abzug des Gemeindeanteils sind 25 % der verbleibenden Kosten (rund 60.000.- €) als Eigenleistung der TG zu erbringen, der Rest wird durch die staatliche Förderung abgedeckt. Die Eigenleistungen wären von der Gemeinde zu übernehmen, auf die Gemeinde kämen somit insgesamt rund 130.000.- € zu.

    Diskussion:

    Mit den in Aussicht gestellten Zuschüssen kann kostengünstig ein relativ großes gemeindliches Straßenstück auf Vordermann gebracht werden. Inhaltlich werden keine Einwände gegen den Entwurf der Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft erhoben.

    Fazit:

    Der Kostenvereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 wird zugestimmt.

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  1. Angebot der Firma Baden Solar, Karlsruhe für die Errichtung einer autarken Solar-LED-Straßenleuchte im Bereich der Bushaltestelle an der Lennesriether Kreuzung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Schulkinder und Fußgänger in diesem Bereich

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung (mit Datenblatt) -

    Für eine konventionelle Anlage (mit Stromversorgung über die Ortskabel) liegen die Kosten bei über 3.000.- €, hierbei wären noch Aufwendungen für eine Schalteinheit, Absicherungen (Leitplanken) und Grundstücksaufwendungen (Dienstbarkeit für fremdes Grundstück) zusätzlich zu berücksichtigen. Mit autarken Solar-LED-Leuchten, den Bürgermeistern bei einer Info-Veranstaltung in Ensdorf demonstriert, wäre kein besonderer Erschließungsaufwand zu erwarten. Eine weitere LED-Leuchte könnte in Frankenrieth im Bereich der Siedlung aufgestellt werden. Der Preis für zwei LED-Leuchten würde bei knapp 5.8000.- € liegen.

    Diskussion:

    Vom wirtschaftlichen und natürlich vom ökologischen Aspekt her scheint die Lösung mit einer Solar-LED-Leuchte eine echte Alternative zu sein. Vorgeschlagen wird die Beschaffung zunächst mal einer Leuchte (für den Bereich an der Bushaltestelle in Lennesrieth). Sollte sich die Lösung bewähren, kann auch in Frankenrieth eine LED-Leuchte errichtet werden.

    Fazit:

    Der Beschaffung einer Solar-LED-Straßenleuchte zur Versorgung der Bushaltestelle in Lennesrieth wird zugestimmt.

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  1. Ersatzbeschaffung für die defekten Messgeräte auf der Kläranlage Waldthurn

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    Beschafft werden müssten ein Digital-Photometer und ein Thermoblock. Die defekten Geräte (über 20 Jahre alt) können mangels Ersatzteile nicht mehr repariert werden. Die Vergabe der Messungen an ein Labor wäre bezogen auf die Nutzungsdauer der Geräte unwirtschaftlich. Das wirtschaftlichste Angebot für die beiden Geräte liegt bei rund 4.300.- Euro. Zu beschaffen wären noch ein passender Satz Mess-Küvetten, der mir rund 500.- € zu veranschlagen ist.

    Diskussion:

    Zur Neubeschaffung der defekten Geräte besteht keine vernünftige wirtschaftliche Alternative,

    Fazit:

    Der Ersatzbeschaffung zu den angegebenen Bedingungen wird zugestimmt.

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  1. Verbesserung der Breitbandversorgung - Miteinbeziehung weiterer Ortsteile in das Kumulationsgebiet - weiteres Vorgehen

    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:

    - Protokoll einer Besprechung im Rathaus am 15.04.2014 mit Planskizze -

    Grund der Zusammenkunft der Runde (Bürgermeister, Verwaltungsleiter, Breitbandpate, Vertreter der Firma Breitbandberatung) war die Klärung der Frage, inwieweit eine Verbesserung der Versorgung der Ortsteile Buch, Irlhof und Goldbrunn erreicht werden könnte. Mit Aufnahme von Woppenrieth, Maienfeld, Siedlung an der Spielberger Straße in das Kumulationsgebiet könnten Goldbrunn und Irlhof besser versorgt werden. Vom Einbau eines neuen Kabelverzweigers in Ottenmrieth könnten Frankenrieth, Brunnhof und Buch profitieren. Bis zur Sitzung des Gremiums Ende Mai wird Herr Huber von der Firma Breitbandberatung Bayern die aktuellen Daten präsentieren können, um dann mit der Bedarfsabfrage in das Zuschussverfahren einsteigen zu können. Von mindestens fünf Firmen im Bereich Albersrieth, Ottenrieth, Woppenrieth und Spielberg sollte ein Bedarf angemeldet werden. Der Breitbandpate Toni Scheidler hat bereits Firmen ins Auge gefasst-

    Diskussion:

    Dem skizzierte Vorgehen wird vorbehaltlos zugestimmt, die Einbeziehung weiterer Ortsteile bietet Aussicht auf substantielle Verbesserung der Versorgung mit dem schnellen Internet.

    Fazit:

    Der Sachtstand und das vorgeschlagene Vorgehen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

     

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  1. Antrag der Dorfgemeinschaft und Dorfjugend von Spielberg um Bezuschussung bzw. um Erneuerung des Rutschenturms auf dem Kinderspielplatz der Ortschaft

    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:

    - Antrag der Dorfgemeinschaft und Dorfjugend Spielberg (mit Foto des Rutschenturms) sowie Vorlage der Verwaltung -

    Die Rutsche und der Turm ist baufällig, die Rutsche wurde mittlerweile entfernt. Bei ähnlichen Anträgen (Ottenrieth, Frankenrieth, Oberbernrieth, Siedlergemeinschaft Waldthurn) wurden Beträge bis maximal 2.000.- € gewährt. Als Grundstückseigentümer ist der Markt für den ordnungsgemäßen Zustand der Spielgeräte verantwortlich. Der baufällige Turm wäre daher sofort abzubauen und durch einen neuen zu ersetzen.

    Diskussion:

    Die Kosten für das neue Spielgerät werden analog dem Vorgehen bei den genannten Spielplätzen übernommen, schon aus Haftungsgründen besteht hierzu im Interesse der Kinder keine vernünftige Alternative.

    Fazit:

    Dem Antrag auf Bezuschussung wird zugestimmt.

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  1. Bauanträge

    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    • Ausbau des Dachgeschosses mit Errichtung eines Dacherkers und Balkon in Frankenrieth (Veronika Wittmann, Frankenrieth)

    • Tekturplan zum Neubau einer KiTa mit Kinderkrippe , Anbau an die Ostseite des Schulgebäudes (Markt Waldthurn)

    • Antrag auf isolierte Abweichung vom Bebauungsplan "Bernriether Straße - Badeweiher 2" für Errichtung eines Zaunes (Alexander und Tanja Schell, Waldthurn)

    • Antrag auf isolierte Abweichung vom Bebauungsplan "Hofzeil" für Errichtung eines Carports (Helmut Gollwitzer, Waldthurn)

    • Abriss des Wohnhauses mit Nebengebäuden in der Bahnhofstraße (Elisabeth Beer, Waldthurn)

    Diskussion:

    Keine.

    Fazit:

    Die Bauanträge werden genehmigt.

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (BE: N.N.)

    • Die Wiederherstellung der Trasse des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 786 Gemarkung Lennesrieth erfolgt entsprechend den Festlegungen des Bauausschusses in der Sitzung vom 8. April 2014

    • Erweiterung des Mobilfunkstandortes im Bereich Liebmersbühl um LTE (Mitteilung der Deutschen Telekom)

    • Auf Veranlassung der Stadt Vohenstrauß wird ein Gutachten über die Rettungsdienstliche Versorgungssituation erstellt, die Entscheidung über die vom Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung der Nordoberpfalz beabsichtigte Verlagerung der Rettungswache von Vohenstrauß nach Lohma wird bis zum Eingang des Gutachtens und eines erneuten Anhörungsverfahrens ausgesetzt.

    • Die Klage im Zusammenhang mit Honorarforderungen durch den Insolvenzverwalter der SC-AUT wurde zurückgenommen. Nach Abschluss des Messprogramms und Festlegung der weiteren Vorgehensweise (ggf. Verbesserung der Nachklärung) kann die Endabrechnung der Verbesserungsbeiträge erfolgen.

    • Zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Pleystein mit Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes im Bereich des Freibades werden Belange des Marktes nicht berührt.

    • Termine:

      • 2. Mai 2014 (Freitag, 18:00 Uhr): Festakt zum 10-jährigen Partnerschaftsjubiläum mit der Stadt Hostau (Lobkowitz-Schloss)

      • 6. Mai 2014 (Dienstag, 13:00 Uhr): Vorbesprechung zur Planung und Gestaltung des Vorbereichs des Kinderbildungszentrums auf dem Schulgrundstück (Fraktionssprecher)

      • 12. Mai 2014 (Montag, 19:00 Uhr): 1. Energiewerkstatt der Hochschule Deggendorf/Technologiecampus Freising (Lobkowitz-Schloss)

      • 25. Mai 2014 (Sonntag): Europawahl

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  1. Verabschiedung der ausscheidenden Marktgemeinderäte
       

              Die bisherigen Markträte Wolfgang Golla (CSU), Hugo Götz (FWG), Uli Völkl (CWU) und Max Kick (CWU) werden verabschiedet.

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