zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 27. Februar 2014
(Schützenhaus Lennesrieth, Beginn 20:00 Uhr)
Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 30.01.2014
Schreiben des Landrates des Landkreises Regensburg wegen der Gründung eines Zweckverbandes für kommunale Verkehrssicherheit vorgesehene Konzeption - Möglichkeit der Gründungsmitgliedschaft - Mögliche Beteiligung des Marktes
Festlegung der Höhe des Erfrischungsgelds für die Kommunalwahl 2014
Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 30.01.2014
(BE: N.N.)
Grundlage:
-
siehe Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Keine Anmerkungen.
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom
30.01.2014 wird genehmigt.
Grundlage:
- siehe Auszug aus dem Beschlussbuch -
.Die landwirtschaftlichen Grundstücke Fl. Nr. 947 (Teilfläche) und 975, Gemarkung Lennesrieth, werden für weitere 7 Jahre verpachtet (entsprechend dem eingegangenen Pachtangebot).
.Klärwärter Josef Feiler übernimmt für den ausgeschiedenen bisherigen Bauhofleiter Hugo Götz die Bauhofleitung, Stellvertreter ist der Gemeindearbeiter Max Müller.
Diskussion:
Keine
Fazit:
Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 30.01.2014 wird zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- siehe Rechenschaftsbericht des Kämmerers gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 5 der Kommunalen Haushaltsverordnung (KommHV) -
Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2013 hat sich die positive finanzielle Entwicklung des Marktes Waldthurn fortgesetzt. Einige Beispiele:
Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer um über 47 % und durch Anteil an der Einkommenssteuer um über 5 % im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz
Eingang von staatlichen Zuweisungen in Höhe von knapp 840.000.- €
Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 616.668,01 € (ursprünglicher Ansatz: 449.678.- €)
Die wichtigsten Investitionen betreffen den Rückbau und die Generalsanierung der Schule (336.000.- €), die Errichtung der neuen Kindertagesstätte (269.000.- €) und der Kinderkrippe (199.000.- €), den Erwerb von bebauten Grundstücken (194.000.- €), den Neubau des Feuerwehrhauses in Oberbernrieth (42.000.- €) und die Anbindung des Hauptortes an den Bocklradweg (21.000.- €). Für Zinsen mussten 64.000.- € aufgebracht werden, die Tilgungen der Darlehen bezifferten sich auf 190.000.- €. Der Schuldenstand konnte um 190.000.- € auf jetzt 1.749.171,44 € abgebaut werden. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2014 betrugen die Rücklagen trotz Entnahmen für die Errichtung des Schulzentrums immer noch knapp 132.000.- €.
Diskussion:
Der Rechenschaftsbericht des Kämmerers wird mit uneingeschränkter Zustimmung zur Kenntnis genommen. Trotz der enormen Investitionen von rund 1,15 Mio. (!) Euro konnte ohne Aufnahme neuer Schulden ein Überschuss erwirtschaftet werden. Die Prognose für die nächsten Jahre lässt eine weitere Konsolidierung der Gemeindefinanzen erwarten. Dem Kämmerer ist für die engagierte Arbeit große Anerkennung zu zollen.
Fazit:
Der Rechenschaftsbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Der Anschluss des Grundstücks an die gemeindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen wurde zwischenzeitlich neu hergestellt, die Vorbereitungen für die Fundamentarbeiten laufen. Strittig ist noch der Stellplatznachweis, hier fordert das Landratsamt eine dingliche Sicherung für die geplanten Plätze am Rathausgrundstück. Für die Errichtung der Bodenplatte wurde zwischenzeitlich die Teilbaugenehmigung erteilt.
Diskussion´:
Der Beginn der Bauarbeiten am Marktplatz wird begrüßt. Das Stellplatzproblem sollte aus der Welt geschaffen werden können. Nach geplanten Abriss des jetzigen Rathauses und des alten Feuerwehrhauses können genügend Flächen bereitgestellt werden.
Fazit:
Der Sachstand wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Bereits im Juni 2012 wurde die Architektin Rita Würth mit der Anfertigung einer Machbarkeitsstudie zu einem Pauschalpreis von 8.300.- € beauftragt. Nun wurde mit der Planerin eine Vereinbarung erarbeitet, die die Aufstellung des gesamten Bebauungsplanes (mit Gründordnungsplan und Änderung des Flächennutzungsplanes) umfasst. Die oben genannten Planungskosten können hierbei fast eingehalten werden. Das Bauleitplanverfahren kann nun fortgeführt werden.
Diskussion:
Der Abschluss der Vereinbarung mit der Planerin in der dargestellten Form wird begrüßt. Da schon Interessenten für das geplante Neubaugebiet beim Bürgermeister angeklopft haben, sollte das Verfahren zur Bauleitplanung zügig fortgesetzt werden.
Fazit:
Die vorgelegte Vereinbarung zwischen der KFB und der Architektin kann durch den Markt gegengezeichnet werden.
Grundlage:
- Schreiben des Landrates des Landkreises Regensburg vom 3.2.2014 -
Eine Reihe von Gemeinden im Landkreis Regensburg konnten über eine vertragliche Gestaltung Dienstkräfte der Stadt Regensburg zur Durchsetzung örtlicher Verkehrsanordnungen in Anspruch nehmen. Die Stadt Regensburg hat nun aus organisatorischen Gründen die Zusammenarbeit mit den teilnehmenden umliegenden Gemeinden aufgekündigt. Der Landkreis Regensburg möchte nun eine eigene wirtschaftlich tragfähige Organisation aufbauen, in idealer Weise im Zusammenwirken mit Gemeinden aus anderen Oberpfälzer Landkreisen. Als Vorbild für die künftige Organisationsstruktur wird der "Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland" (www.kvs-oberland.de) genannt, die Konzepte dazu sind beigefügt. Der Landkreis Regensburg lädt die Marktgemeinde Waldthurn ein, Gründungsmitglied des neuen Zweckverbandes zu werden. Noch unverbindlich sollte dabei mitgeteilt werden, in welchem Umfang die Marktgemeinde Überwachungsstunden des fließenden und des ruhenden Verkehrs in Waldthurn buchen würde.
Diskussion:
Das Ansinnen des Landkreises Regensburg, über einen Zweckverband eigentlich polizeiliche Aufgaben (Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs) zu übernehmen, findet in der Diskussion wenig Unterstützung. Anhaltspunkte für anhaltende und gravierende Verstöße der Straßenverkehrsordnung sind für das Gemeindegebiet Waldthurn nicht zu erhalten. Die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen (z. B. Geschwindigkeitskontrollen) sollten genügen, lästige Falschparker sind in Waldthurn nun wahrlich nicht das große Thema.
Fazit:
Dem Ansinnen des Landkreises Regensburg als Gründungsmitglied am geplanten Zweckverband mitzuwirken wird abgelehnt.
Grundlage:
- Schreiben der Siedlergemeinschaft Waldthurn vom 24.1.2014 und Vorlage der Verwaltung -
Für diverse Maßnahmen (Austausch der morschen Pfosten der Schaukel, Streichen der Holzwippe, des Drehkarussels, der Schaukel und des Sandkastens, komplette Erneuerung der Rutsche, Anschaffen einer Federwippe) wird von der Siedlergemeinschaft ein angemessener Zuschuss beantragt. Nach Art. 57 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) fallen die Schaffung, der Unterhalt und die Erneuerung von Kinderspielplätzen als Einrichtungen der Jugendarbeit in den Aufgabenbereich des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde. Als Eigentümer des Grundstücks hat die Gemeinde auch die Pflicht zur Verkehrssicherung. Zuschüsse im Rahmen der laufenden Dorferneuerung sind nicht zu erwarten, die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten kann nicht gefördert werden.
Diskussion:
Der laufende Unterhalt die und Pflege der Kinderspielplatzes an der Poststraße durch die Siedlergemeinschaft ist für die Gemeinde eine Entlastung, die über den jährlichen Unterhaltszuschuss in Höhe von 250.- € kaum gedeckt werden kann. Insofern findet der Antrag auf Ersatzbeschaffung Zustimmung. Der Vorschlag auf Bereitstellung von 2.000.- € Pauschalzuschuss wird unterstützt.
Fazit:
Dem Antrag der Siedlergemeinschaft Waldthurn auf Bezuschussung für die angekündigten Maßnahmen wird in Form einer Gewährung eines Pauschalzuschusses in Höhe von 2.000.- € zugestimmt.
Grundlage:
- Schreiben des Auto Moto Veteran Club (AMVC) und Vorlage der Verwaltung -
Die diesjährige Rundfahrt mit rund 80 - 100 Oldtimer-Fahrzeugen ist für den 21.6.2014 (Samstag) terminiert, wie jedes Jahr wird auch heuer wieder vom veranstalter um Unterstützung gebeten. In der Vergangenheit kam die Gemeinde den Veranstaltern in unterschiedlicher Form (Verkehrsregelung durch Feuerwehr, bereitstsellung einer kleinen Verpflegung für die Teilnehmer, Unterstützung der Organisation durch den Partnerschaftsbeauftragten Uli Völkl) entgegen.
Diskussion:
Die Veranstaltung kann in üblichem Rahmen unterstützt werden. Der genaue Ablauf sollte noch unter Mitwirkung des Partnerschaftsbeauftragten geklärt werden. Am gleichen Tag findet das Country-Fest der Western Horse Friends Floß in Woppenrieth statt, auf mögliche Beeinträchtigungen ist zu achten.
Fazit:
Der Antrag des AMVC wird unterstützt.
Grundlage:
- Schreiben der Dorfgemeinschaft Albersrieth vom 9.2.2014 und Vorlage der Verwaltung -
Die Ortschaft Albersrieth hat als erste Ortschaft in der nördlichen Oberpfalz erfolgreich am bundesweiten Wettbewerb "Bioenergiedorf" teilgenommen. Das Dorf möchte auf diese Auszeichnung durch ein Schild an der Staatsstraße hinweisen. Die Anbringung eines Zusatzschildes an den Ortstafeln ist laut Auskunft des Landratsamtes nicht möglich. Empfohlen wurde das eigenständige Aufstellen von Hinweisschildern innerhalb der geschlossenen Ortschaft in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt.
Diskussion:
Der Antrag der Dorfgemeinschaft wird unterstützt, hierdurch soll das Engagement des Dorfes zum Ausbau der Energiegewinnung aus regenerativen Quellen anerkannt werden. Die Dorfgemeinschaft wird die Aktion mit eigenen Mitteln bestreiten.
Fazit:
Dem Antrag der Dorfgemeinschaft Albersrieth wird in der dargestellten Weise zugestimmt.
Grundlage:
- Schreiben des Architekten (mit Planskizzen) vom 18.2.2014 -
Der Mülltonnenplatz soll in die Böschung an der Kindertagesstätte eingebaut werden. Zwei Varianten werden dargestellt: ein geschlossenes Fertig-Mülltonnenhäuschen (2-fach-Schrank für gelbe Säcke) durch die Fa. Ziegler (Mülltonnen würden dann auf befestigten Untergrund frei stehen) oder drei getrennte Fertig-Mülltonnenhäuschen (ein Zweifachschrank und zwei Dreifachschränke, hier wären die Müllbehälter verstaut). Das Gelände zum Gebäude soll durch den Bauhof mit Winkelsteinen abgefangen werden. Die Überdachung kann durch die Fa. Bäumler erfolgen. Die Kosten beider Varianten liegen bei rund 3.600.- €.
Diskussion:
Bevorzugt wird die Variante 2, da bei dieser Ausführung die Mülltonnen sicht- und zugangssicher in den Fertighäuschen aufgestellt werden können.
Fazit:
Der Variante 2 wird - wie in den Skizzen und in der Beschreibung dargestellt - zugestimmt.
Grundlage:
- Schreiben des Architekten vom 19.2.2014 -
Der Auftrag dür die Unterkonstruktion aus Stahlkonsolen wurde bereits in der Januar-Sitzung des Gremiums vergeben. Laut Angebot der Fa. Bäumler betragen die Kosten für das Herstellen, farbig Beschichten und die Montage der Holzleisten für die Sitzflächen und den Bankrücken (Seekieferplatten) rund 1300.- €.
Diskussion:
Dem Vergabevorschlag des Architekten (Ausführung der Arbeiten durch die Fa. Bäumler) kann gefolgt werden.
Fazit:
Die aufgeführten Arbeiten können an die Fa. Bäumler (Waldthurn) vergeben werden.
Grundlage:
- Vorlage der Verwaltung -
Bei der letzten Kommunalwahl wurden 20.- € an Erfrischungsgeld je Wahlhelfer und Tag gewährt.
Diskussion:
Die Regelung mit Gewährung eines Erfrischungsgeldes kann beibehalten werden, der Betrag sollte auf 25.- € aufgestockt werden.
Fazit:
Für die bevorstehende Kommunalwahl wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 25.- € je Person und Einsatztag bezahlt.
Grundlage:
- Protokoll des Fachstellengesprächs am 5.2.2014 -
Unter Teilnahme von Vertretern der Landwirte, der Marktgemeinde, des Wasserwirtschaftsamtes, des Landwirtschaftsamtes und des Bauernverbandes wurden die Ergebnisse der Untersuchungen der im Oktober 2013 gezogenen Bodenproben bewertet und diskutiert. Der Gesamt-Nmin-Wert lag mit 71,24 kg/ha um über 23 kg/ha niedriger als im Vorjahr. Die Fachleute betonten die Wichtigkeit des Zwischenfruchtanbaus. Bürgermeister Josef Beimler redete der Fortführung der Kooperation mit den Landwirten im Wasserschutzgebiet das Wort. Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes sieht Waldthurn hinsichtlich des Trinkwasserschutzes auf einem guten Weg. Nach eingehender Diskussion mit den Landwirten wurde der Deckelungswert auf 50 kg/ha festgelegt. Die Bestimmung des Nmin im Frühjahr soll fortgeführt werden. Im herbst soll von den Landwirten eine überwinternde Zwischenfrucht angebaut werden. MIt Ausnahme von Körnerraps Weidelgras soll nach der Hauptfruchternte keine N-Düngung erfolgen. Die Nmin-Beprobung im Herbst 2014 wird in der letzten Oktoberwoche durchgeführt. Die Zwischenfrucht-Demo-Anlage von Georg Bocka wird nach WiRaps auf FlNr. 83 im Wasserschutzgebiet im Sommer 2014 angelegt. Die Bodenproben im Frühjahr und im Herbst werden weiterhin durch Ringwart Frischholz in Zusammenarbeit mit dem Maschinenring gezogen.
Diskussion:
Die Ergebnisse der Untersuchungen der diesjährigen Bodenproben auf mineralsierten Stickstoff im Wasserschutzgebiet werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Nitratgehalt des Trinkwassers aus dem gemeindlichen Tiefbrunnen stagnierte zuletzt bei 42 mg/Liter (Grenzwert 50 mg/Liter), ein weiteres Ansteigen konnte erfreulicherweise nicht mehr beobachtet werden. Die aufgeführten Beschlüsse werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Zur freiwilligen Kooperation mit den Landwirten gibt es keine vernünftige Alternative.
Fazit:
Die Ausführungen im Fachstellengespräch werden zustimmend beurteilt. Die hier gefassten Beschlüsse werden mitgetragen.
Grundlage:
Beseitigung von 4 Hochsilos udn Errichtung eines Hackschnitzellagers in Goldbrunn (Wolfgang Stangl, Goldbrunn)
Errichtung eines werkstatt- und Garagengebäudes in Ottenrieth (Alois Weig, Ottenrieth)
Abbruch und Wiederaufbau des bestehenden Getreidelagers in Woppenrieth (Gabriele und Peter Ertl, Woppenrieth)
Abbruch des bestehenden Hauses in Spielberg (Ludwig Gmeiner, Spileberg)
Diskussion:
Keine
Fazit:
Den Bauanträgen wird zugestimmt.
Die Regierung der Oberpfalz hat für die Errichtung des Feuerwehrhauses in Oberbernrieth 26.500.- an Zuschüssen überwiesen (20.000.- € stehen noch aus).
Gegen die Aufhebungen von Festsetzungen im Bebauungsplan "Vohenstrauß West" wurden seitens der Gemeinde keine Bedenken geäußert.
Die beantragte Zufahrt zu den Grundstücken Nano und Stefan Weig (Albersrieth) kann unter Umständen mit Mitteln aus der Dorferneuerung Waldthrun 3 gefördert werden.
Der Bayerische Innenminister bittet um Übernahme der Kosten für eine Begleitperson von Feuerwehrleuten, die 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geelistet haben und dafür vom Freistaat einen finanzierten Aufenthalt im Erholungsheim Bayerisch Gmain erhalten.
Die Feuerwehren im Gemeindegebiet soll Zug um Zug der Digitalfunk ausgestattet werden, begonnen wird mit der Feuerwehr Waldthurn (Kosten ca. 6.000.- bis 7.000.- €).
Die öffentliche Buswartehäuschen sind barrierefrei zu gestalten (bislang erfüllt nur das neu errichtete Häuschen an der Kreuzung Zeßmannsrieth diese Vorgaben).
Termine:
7.3.2014: Staatsminister Helmut Brunner besucht Waldthurn (ab 16:30 Uhr)
16.3.2014: Kommunalwahl
28.3.2014: Festakt im Kultursaal der Partnerstadt Hostau anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen Hostau und Waldthurn (18:00 Uhr)
29.3.2014: Einweihung und Segnung des neuen Kindergartens (15:00 Uhr)