Sitzung der CSU-Fraktion am 22. April 2013
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 25. April 2013
(beim Weig-Michl in Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 25.03.2013

  2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 25.03.2013, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

  3. Dorferneuerungsverfahren Waldthurn 3 - Abgrenzung des Verfahrensgebiet (zusätzliche Bereiche)

  4. Dorferneuerungsverfahren - Behandlung weiterer Siedlungseinheiten bzw. Projekte aus dem Gemeindegebiet

  5. Neubau der Kindertagesstätte Waldthurn mit Kinderkrippe - Vergabe der Gewerke WC-Trennwände und Stahlkonstruktion für Sonnenschutz 

  6. Neubau der Kindertagesstätte Waldthurn mit Kinderkrippe - Anlage der Terrasse und des Gartenbereichs - Auftragsvergabe

  7. Generalsanierung Grundschule (Mittagsbetreuung) und Neubau der Kindertagesstätte - Vergabe der Einbauküchen

  8. Nachtrags-Honorarangebot der E.ON Bayern für die Fachplanung Heizung/Lüftung/Sanitär bei der Generalsanierung und Umbau der Grundschule - Stellungnahme von Architekt Rudi Meißner - weiteres Vorgehen 

  9. Energiekonzept für den Markt Waldthurn - Zuwendungsbescheid des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz, Regensburg - Abschluss eines Werkvertrages mit der Hochschule Deggendorf

  10. Bauanträge

  11. Mitteilungen des Bürgermeisters - Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 25.03.2013

    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    -
    siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:
    Keine Anmerkungen.

    Fazit:
    Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 25.03.2013 wird genehmigt.

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  1. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 25.03.2013, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    - siehe Auszug aus dem Beschlussbuch -

    Diskussion:

    Keine

    Fazit:

    Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 25.03.2013 wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Dorferneuerungsverfahren Waldthurn 3 - Abgrenzung des Verfahrensgebiet (zusätzliche Bereiche)

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Nach Mitteilung der Dorferneuerungsbehörde in Regensburg (Amt für Ländliche Entwicklung) können die Ortsteile Buch, Brunnhof, Frankenrieth, Irlhof, Kühbachhof, Ottenrieth, Woppenrieth, Unter- und Oberfahrenberg noch als zusätzliche Bereiche zum bisherigen Verfahrensgebiet (Waldthurn, Lennesrieth) mit aufgenommen werden mit der Möglichkeit der Förderung von öffentlichen und privaten Maßnahmen in diesen Gebieten. Für Neubaugebiete, die in den letzten 25 bis 30 Jahren entstanden sind, kann weiterhin keine Förderung erwartet werden. Ein ergänzender Beschluss des Gremiums über die Ausweitung des Verfahrensgebietes ist nicht notwendig, da Waldthurn für die genannten Ortsteile sowieso die Dorferneuerung schon beantragt hatte. Mit der offiziellen Anordnung des Verfahrens ist im Laufe der nächsten vier Wochen zu rechnen.

    Diskussion:

    Die Ausweitung des Verfahrensgebietes wird begrüßt, kommen nun auch weitere Ortsteile früher in den Genuss von Fördergeldern als erwartet. Aufgrund der zu erwartenden langen Verfahrensdauer in Waldthurn - mit rund 20 Jahren ist zu rechnen - ist nicht ausgeschlossen, dass auch neuere Siedlungsgebiete zu einem späteren Zeitpunkt von der Förderung der Dorferneuerung profitieren können. Sehnsüchtig wird nun die offizielle Anordnung des Verfahrens erwartet.

    Fazit:

    Das Angebot des Amtes für Ländliche Entwicklung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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  1. Dorferneuerungsverfahren - Behandlung weiterer Siedlungseinheiten bzw. Projekte aus dem Gemeindegebiet

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Die Ortsteile Goldbrunn, Lindnermühle, Mangelsdorf, Sandbachhöf, Spielberg und Wampenhof können nach Aussagen des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) aktuell noch nicht in das Verfahrensgebiet (Waldthurn 3) mit aufgenommen werden. Die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens (analog zum Vorgehen in Oberbernrieth) wurden mit Vorstandsmitgliedern der Teilnehmergemeinschaft Spielberg, Bürgermeister Beimler und Alexander Lukas (ALE) am 15.4.2013 im Gasthaus Feiler besprochen. In Albersrieth und Oberbernrieth wurden Maßnahmen schon durchgeführt.

    Diskussion:

    Die Nichtberücksichtigung der aufgeführten Ortsteile in das aktuelle Verfahren wird bedauert. Bürgermeister Josef Beimler sollte versuchen, im Gespräch mit den zuständigen Ansprechpartner bei der ALE hier eine Lösung zu finden, die ähnliche Fördermöglichkeiten für die betroffenen Ortsteile in Aussicht stellen kann. Andererseits ist die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nicht grundsätzlich abzulehnen.

    Fazit:

    Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Neubau der Kindertagesstätte Waldthurn mit Kinderkrippe - Vergabe der Gewerke WC-Trennwände und Stahlkonstruktion für Sonnenschutz    

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - siehe Schreiben des Architekten vom 10.4.2013 -

    Für die WC-Trennwände haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben, das wirtschaftlichste Angebot legte die Fa. Sana (Luhe-Wildenau) mit 3.025,93 € vor. Zur Stahlkonstruktion für den Sonnenschutz haben fünf Firmen Angebote vorgelegt, das wirtschaftlichste Angebot legte die Fa. Heuberger (Tännesberg) mit 9.217,74 € vor.

    Diskussion:

    Dem jeweils wirtschaftlichsten Angeboten kann der Zuschlag erteilt werden.

    Fazit:

    Der Vergabe des Gewerkes "WC-Trennwände" an die Fa. Sana und des Gewerkes "Stahlkonstruktion für den Sonnenschutz" an die Fa. Heuberger wird zugestimmt.

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  1. Neubau der Kindertagesstätte Waldthurn mit Kinderkrippe - Anlage der Terrasse und des Gartenbereichs - Auftragsvergabe

    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Der Bauhof übernimmt die Arbeiten für den Unterbau, den Plattenbelag soll eine Fachfirma einbauen. Eine beschränkte Ausschreibung für die Firmenleistungen ist erfolgt.

    Diskussion:

    Die skizzierte Vorgehensweise wird gebilligt.

    Fazit:

    Dem wirtschaftlichsten Angebot für die Firmenleistungen kann der Zuschlag erteilt werden.

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  1. Generalsanierung Grundschule (Mittagsbetreuung) und Neubau der Kindertagesstätte - Vergabe der Einbauküchen

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Für insgesamt drei Küchen (Krippe, Bistro-Küche für den Mittelbau, Küche für die Mittagsbetreuung in der Grundschule) wurde vom Planungsbüro eine beschränkte Ausschreibung unter Beteiligung von sieben Firmen durchgeführt. Nach Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote legt der Planer zur Sitzung der Fraktionssprecher am 22.04.2013 einen entsprechenden Vergabevorschlag vor.

    Diskussion:

    Die Angebote lagen zur Sitzung der Fraktionssprecher noch nicht vor, sie werden bis zur Sitzung des Gremiums nachgereicht.

    Fazit:

    Dem günstigsten Angebot soll der Zuschlag erteilt werden.

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  1. Nachtrags-Honorarangebot der E.ON Bayern für die Fachplanung Heizung/Lüftung/Sanitär bei der Generalsanierung und Umbau der Grundschule - Stellungnahme von Architekt Rudi Meißner - weiteres Vorgehen     

    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:

    - siehe Mail des Architekten vom 15.4.2013 und Vorlage der Verwaltung -

    Schon Anfang 2010 hatte Architekt Rudi Meißner für die Projektierung der Gewerke Honoraranfragen an drei drei Fachbüros gestellt. Zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Angebote hatte Architekt Rudi Meißner in der Marktgemeinderatssitzung am 25.11.2010 darauf hingewiesen, dass er den Fachbüros identische anrechenbare Kostensummen vorgeben müsse. Die E.ON hatte im Dezember 2010 mit einer Honorarsumme von 18.401,58 € das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt, das Gremium erteilte daraufhin der E.ON den Auftrag. Nach den Vorgesprächen wur das Ingenieurbüro Scholz (Regensburg), das bereits bei der energetischen Sanierung der Schulturnhalle mitwirkte, von der E.ON als Subunternehmer für die Fachplanungen beauftragt.

    Im Oktober 2012 machte die E.ON nach Bekanntwerden der tatsächlichen Kostensumme von 144.000.- € für die betroffenen Gewerke (geplant waren 85.000.- €) ein höheres Honorar geltend. Ein weitgehender Verzicht auf abrechenbare Leistungen wäre aufgrund der Innen-Revision des Unternehmens nicht möglich. Das Nachtragsangebot beträgt nun insgesamt 32.880,41 €. Demnach wäre von der Gemeinde unter Berücksichtigung einer schon getätigten Abrechnung eine Nachzahlung in Höhe von 14.478,84 € zu leisten.

    Aufgrund der deutlichen Erhöhung der anrechenbaren Kostensumme wurde der Architekt um eine Stellungnahme gebeten. Architekt Meißner hat festgestellt, dass die angesetzten Kosten korrekt sind. Das Ingenieurbüro Scholz hat noch hingewiesen, dass die abgerechneten Leistungen auch tatsächlich erbracht wurden. Nach der jetzt von der E.ON zugesagten Herausnahme der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) mit einer Kostensumme von 1.356,51 € (zzgl. Mehrwertsteuer) aus der Abrechnung wird die geforderte Nachzahlung damit auf einen Betrag in Höhe von 12.864,71 € sinken.

    Beschlussvorschlag der Verwaltung:

    "Die um die Kosten der Leistungsphase 4 reduzierte Nachberechnung des Honorars wird akzeptiert."

    Diskussion:

    Die deutliche Kostenmehrung für die betroffenen Gewerke ist nicht ganz verständlich. Wenn die Leistungen durch das Planungsbüro korrekt erbracht worden sind, wird man jedoch um eine Honorarerhöhung entsprechend der Zunahme der entsprechenden Baukosten nicht umhin können. Die Ausführungen der Verwaltung werden besorgt zur Kenntnis genommen. Künftig sollten erkennbare Kostensteigerungen zeitnah dem Gremium mitgeteilt werden.

    Fazit:

    Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt.

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  1. Energiekonzept für den Markt Waldthurn - Zuwendungsbescheid des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz, Regensburg - Abschluss eines Werkvertrages mit der Hochschule Deggendorf

    (BE: Georg Wittmann)

    Grundlage:

    - siehe Entwurf eines Werkvertrages und Vorlage der Verwaltung -

    Im Oktober 2012 wurde die Hochschule Deggendorf mit der Anfertigung des Energiekonzeptes unter Einbeziehung des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) beauftragt. Der Zuwendungsantrag wurde auf Grundlage der Angebotsumme in Höhe von 27.975,50 € (einschl. der Kosten für vermessungstechnische Zusatzleistungen) an das ALE eingereicht. Der Zuwendungsbescheid des ALE wurde nun am 12.4.2013 erlassen, die die zuwendungsfähigen Kosten wurde allerdings auf 23.575,50 € vermindert, da die mit beantragten vermessungstechnischen Leistungen in Höhe von 4.400 € nicht bezuschusst werden können.

    Das ALE will selbst der Hochschule die benötigten vermessungstechnischen Daten zur Verfügung stellen. Der Zuschuss ist auf 75 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 23.575,50 € (höchstens jedoch 17.681,63 €) festgesetzt worden. Als Projektbegleiterin zur Abwicklung des Vorhabens wurde Frau Sternemann vom ALE benannt. Der Bewilligungszeitraum endet im Dezember 2012. Seitens des ALE bestehen keine Bedenken gegen den von der Hochschule vorgelegten Werkvertrag.

    Beschlussvorschlag:

    "Der Zuwendungsbescheid wird akzeptiert. Bürgermeister Beimler wird ermächtigt, den Werkvertrag mit der Hochschule Deggendorf zu unterzeichnen."

     

    Diskussion:

    Besondere Einwände gegen den von der Hochschule Deggendorf vorgelegten Entwurf eines Werkvertrages werden nicht erhoben. Dem Vertragswerk kann so zugestimmt werden.

    Fazit:

    Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt.

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  1. Bauanträge

    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    • Aufstockung und Anbau an das bestehende Wohnhaus (Petra Beierl und Kevin Gräfe, Waldthurn)

    • Erweiterung der bestehenden Schreinerei, Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Gerätehalle in Holzlager, Umbau der bestehenden Sozialräume, Neuerrichtung einer Gerätehalle zur Holztrocknung (Alfons und Tobias Härtl, Spielberg)

    • Neubau einer Güllegrube (Georg Bocka, Irlhof)

    Diskussion:

    Keine.

    Fazit:

    Den Bauanträgen wird zugestimmt.

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (BE: N.N.)

    • Am 16.4.2013 erfolgte die Überprüfung der Druckbehälter und der Druckanlagen der gemeindlichen Wasserversorgung durch den TÜV.

    • Die Firma "Kabel Deutschland" bietet zum Thema "Schnelles Internet" Sprechstunden am 25.4., 2.5. und 23.5. (14:00 - 16:00 Uhr) im Rathaus an.

    • Aufgrund der Eilbedürftigkeit beauftragte der Bürgermeister in Absprache mit dem Architekten und der Schulleiterin die Schreinerei Bäumler zur Fertigung von zwei Sitzbänken in der Pausenhalle der Schule mit einem Gesamtpreis in Höhe von 3.343,90 €.

    • Für den jetzt aktualisierten Jahresbetriebsplan 2013 für den Gemeindewald sind Ausgaben von 4.011,65 € und Einnahmen von 8.989.- € ausgewiesen.

    • Der Haushaltsplan 2013 ist vom Landratsamt Neustadt genehmigt worden.

    • Am 8.6.2013 ist ein Aktionstag von Radio Ramasuri an der Kindertagesstätte vorgesehen.

    • Am 26.5.2013 findet anlässlich der Fertigstellung der Anbindung an den Bockl-Radweg die Segnung an Surrer's Radlhütte statt. Einen Tag später (27.5.) ist die Eröffnungsfahrt mit dem Landrat terminiert.

    • Die Bowling-Veranstaltung mit der Partnerstadt Hostau war ein voller Erfolg.

    • Für die Kinderspielplätze Frankenrieth und Ottenrieth wurden Spielgeräte angeschafft, ein zuschuss in Höhe von 1.500.- € wurde gewährt.

    • Termine:

      • 29./30.4.2013 (Montag/Dienstag): Vernetzungstreffen "Marktplatz der Generationen

      • 29./30.4.2013 (Montag/Dienstag): Deutsch-Tschechisch-Seminar "Gemeinsame Sprache verbindet"

      • 3.5.23013 (Freitag, 14:30 Uhr): Grundsteinlegung der Kindertagesstätte mit Kinderkrippe

      • 18.5.2013 (Samstag, 17:00 Uhr): Abfahrt zum Countryfest in Hostau

      • 23.5.2015 (Donnerstag, 19:30 Uhr): Marktgemeinderatssitzung

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