1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 31.01.2013

2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 31.01.2013, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

3. Sachstandsbericht zur Errichtung eines Gesundheitszentrums im Bereich des Marktplatzes - öffentlicher Teil

4. Vergabe des Gewerks Elektroinstallationsarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertagesstätte und Kinderkrippe

5. Vergabe der Gewerke Heizung, Lüftung und Sanitär für den Neubau der Kindertagesstätte mit Kinderkrippe

6. Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr Waldthurn – Auswahl eines Fabrikats

7. Auswahl von Vorschlägen für die Schöffen- und Jugendschöffenwahlen

8. Erkenntnisse aus der Besprechung am 20.02.2013 mit Herrn Bernik, Telekom zu den Möglichkeiten des neuen Breitbandförderprogramms des Freistaats - weiteres Vorgehen 

9. Antrag der NANO (Nahwärmenetz Albersrieth Nord-Ost) und der Firma Stefan Weig auf verkehrliche Anbindung der Grundstücke an die Staatsstraße

10. Stellungnahme des Marktes zur Erhöhung der Anhörfreigrenzen für Großraum- und Schwertransporte auf 60 Tonnen

11. Bauanträge

12. Mitteilungen des Bürgermeisters - Anfragen und Anträge der Markträte

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6. Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr Waldthurn – Auswahl eines Fabrikats

   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung -

   Das Gremium hat in der Januar-Sitzung der Beschaffung einer Wärmebildkamera grundsätzlich zugestimmt, wobei sich die Feuerwehr noch Alternativangebote vorführen lassen sollte. Nach der Firma Siegrist (Karlsruhe) hat nun auch die Firma Gummi-Fischer Geräte vorgestellt. Bis zur Besprechung der Fraktionsführer am  25.2.2013 sollte die Feuerwehr ihren Beschaffungsvorschlag sowie ihren freiwilligen Kostenbeitrag mitteilen.

   Diskussion:

   Weitere Geräte wurden der Feuerwehr vorgestellt. Die Preise bewegen sich zwischen 5.000.- € bis knapp 10.000.- €. Die billigeren Geräte würden qualitative Mängel aufweisen. Das für Waldthurn geeignete Gerät würde rund 8.500.- € kosten. Der Staat gewährt einen Pauschalzuschuss in Höhe von 2.750.- €, ohne nach der Notwendigkeit vor Ort nachzufragen. Die FFW Waldthurn würde den gleichen Betrag beisteuern. Den Restbetrag müsste die Marktgemeinde übernehmen. Der Beschluss für eine Beschaffung ist ja schon in der letzten Sitzung gefasst worden, so dass nur noch das Gerät ausgesucht werden muss. Man wird sich dem Vorschlag der Waldthurner Feuerwehr anschließen.

   Fazit:

   Das von der FFW Waldthurn favorisierte Gerät kann beschafft werden.

7. Auswahl von Vorschlägen für die Schöffen- und Jugendschöffenwahlen

   (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung -

   Nach Mitteilung des Präsidenten des Amtsgerichts Weiden muss der Markt mindestens zwei Personen für das Schöffenamt vorgeschlagen werden, die zum 1.1.2014 das 25. Lebensjahr vollendet haben sollen und zu diesem Zeitpunkt das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach Hinweisen in der Tagespresse haben sich vier Personen gemeldet:

   • Helmut Gollwitzer (Waldthurn)

   • Anton Scheidler (Waldthurn)

   • Christian Wallmeyer (Ottenrieth)

   • Erwin Schwab (Spielberg)

   Das Gremium muss mit einer 2/3-Mehrheit über die Aufnahme in die Schöffenliste entscheiden.

   Für das Jugendschöffenamt in den Jahren 2014 - 2018 gelten die gleichen altersbezogenen Voraussetzungen wie vorstehend ausgeführt. Die Jugendschöffen sollten erzieherisch befähigt und in der Jugendarbeit erfahren sein. Für die Aufstellung der Jugendschöffenlisten ist nicht die Gemeinde, sondern der Jugendhilfeausschuss des Landkreises zuständig. Bislang hat noch niemand aus der Marktgemeinde Interesse bekundet. Sollte sich kein Bewerber finden, müsste an das Jugendamt eine Fehlanzeige übermittelt werden.

   Diskussion:

   Bürgermeister Josef Beimler möchte nochmals mit den Kandidaten reden, ob nicht doch jemand von den oben genannten Personen für eine Benennung als Kandidat für das Jugendschöffenamt gewonnen werden kann. Über ein ggf. notwendiges Auswahlverfahren im Gremium hat sich der Bürgermeister bzw. die Verwaltung Gedanken zu machen. Für die Jugendschöffenliste würde sich dem Vernehmen nach im Notfall Marktrat Stefan Grünauer benennen lassen.

   Fazit:

   Sollte sich von den oben genannten Kandidaten niemand zur Kandidatur für das Jugendschöffenamt entscheiden, wäre über ein von der Verwaltung bzw. vom Bürgermeister festzulegendes Auswahlverfahren die zwei Kandidaten für die Aufnahme in die Schöffenliste gewählt werden.

8. Erkenntnisse aus der Besprechung am 20.02.2013 mit Herrn Bernik (Telekom) zu den Möglichkeiten des neuen Breitbandförderprogramms des Freistaats - weiteres Vorgehen

   (BE: Wolfgang Golla)

   Grundlage:

   - siehe Broschüre der Telekom "So kommt das Breitbandnetz zu Ihnen"  und Vorlage der Verwaltung (Protokoll einer Besprechung des Bürgermeisters Josef Beimler mit Herrn Bernick von der Telekom sowie dem Breitbandpaten Anton Scheidler im Rathaus am 20.2.2013) -

   Schwerpunkte zu besseren Breitbandversorgung in Waldthurn sind Spielberg und Wampenhof (mit immerhin 10 Gewerbebetrieben). Eine Lösung über Kupferkabel wäre nur in Zusammenarbeit mit dem Markt Floß sinnvoll. Die Funkvariante (LTE) hat angesichts der Lage der betroffenen Ortschaften und auch wegen der Nähe zu Tschechien (Benutzung der gleichen Funkfrequenz) wenig Relevanz. Die Anbindung über Glasfaser als dritte Variante ist sehr kompliziert und kostet am meisten Geld. Empfohlen wurden die Kontaktaufnahme mit dem Wirtschaftsministerium und der Besuch einer Breitbandveranstaltung in Nabburg am 5. März 2013. Eine Lösung für Spielberg und Wampenhof sei am schnellsten in Zusammenwirken mit dem Markt Floß möglich.

   
   Spielberg (im Bild) und Wampenhof sollen ans schnelle Internet.

   Diskussion:

   Die geschilderte Situation ist für die Ortsteile Spielberg und Wampenhof sehr unbefriedigend. Selbst wenn die Anbindung der Ortsteile ans schnelle Datennetz über die hohen Förderungen realisiert werden könnte, so wäre nach dem jetzigen Sachstand erst einmal ein Betreiber zu suchen. Nach Angaben des Waldthurner Breitbandpaten dürfte sich nämlich der laufenden Betrieb für mögliche Investoren kaum rechnen. Bei dieser verfahrenen Situation ist einmal mehr die Politik gefragt. Was nützen vollmundige  Ankündigungen ("große Sprüche und nix dahinter") über eine flächendeckende Anbindung des ländlichen Raums an das schnelle Internet, wenn in einigen Regionen bzw. Ortschaften ökonomische Zwänge der Anbieter eine Umsetzung verhindern. Den Termin in Nabburg am 5. März 2013 sollte man auf jeden fall wahrnehmen, parallel dazu sollten jetzt schon die überörtlichen Mandatsträger zu und das Wirtschaftsministerium kontaktiert werden.

   Fazit:

   Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Die besondere Situation in Spielberg und Wampenhof sollte an höheren Stellen kommuniziert werden, um Lösungswege zu finden.

9. Antrag der NANO (Nahwärmenetz Albersrieth Nord-Ost) und der Firma Stefan Weig auf verkehrliche Anbindung der Grundstücke an die Staatsstraße

   (BE: Maria Greim)

   Grundlage:

   - siehe Antrag der Nano GbR und des Lohnunternehmers Stefan Weig vom 15. Februar 2013 sowie Vorlage der Verwaltung -

   Die Nano GbR und Stefan Weig wollen eine geordnete verkehrliche Anbindung ihrer Grundstücke, auf dem ein Heizhaus zur Versorgung der Gesellschafter mit Wärme (Nano GbR) sowie Betriebshallen (Firma Stefan Weig) stehen. Die jetzige Ausfahrt ist eigentlich nicht zulässig, weshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit nun eine geordnete Anbindung über den im Bebauungsplan Albersrieth-Nord enthaltenen landwirtschaftlichen Feldweg an die vorbei führende Staatsstraße gewünscht wird. Der Feldweg gehört der Marktgemeinde, er ist nicht ausgebaut und wurde bislang kaum genutzt. Im rahmen der Bauleitplanung im Jahr 1993 hat das Straßenbauamt als Träger Öffentlicher Belange erhebliche Bedenken zur vorgesehenen geplanten Anbindung des Feldwegs an die Staatsstraße geäußert. Folgende Auflagen wurden dabei genannt:

   • Weg darf nur von landwirtschaftlichen Verkehr benutzt werden (mit entsprechender Beschilderung)

   • Sichtdreiecke sind vorzusehen (mit Beseitigung der jetzt vorhandenen Bäume)

   • der Feldweg müsste ab der Einmündung in die Staatsstraße auf einer Länge von 20 Meter (und 4,40 Meter Breite) in ausreichender Stärke befestigt werden

   • der Straßengraben im Einmündungsbereich ist mit Schwerlastrohren von mindestens 40 cm Durchmesser zu verrohren

   • über den landwirtschaftlichen Weg darf kein Oberflächenwasser zur Fahrbahn der Staatsstraße zugeleitet werden

   Bei einem Ortstermin mit dem Vertreter der Straßenmeisterei Vohenstrauß (Herr Peintinger) am 21.2.2013 wurde eine Realisierung des Antrags nur dann als möglich erachtet, falls das Landratsamt dem Versetzen der Ortstafel um ca. 20 Meter in Richtung Außenbereich zustimmen würde. Zudem wäre vorab eine Vereinbarung mit dem Straßenbauamt Weiden abzuschließen.

   
   Noch keine geordnete Zufahrt für die Grundstücke an der Ortsausfahrt v on Albersrieth.

   Diskussion:

   Die aufgeführten Einwände der Straßenbauverwaltung sollten umsetzbar sein. Der Vorschlag, die Tiefbauarbeiten durch die Antragsgemeinschaft und die Verrohrung sowie Materiallieferung durch die Marktgemeinde ausführen zu lassen, wird akzeptiert. Zunächst ist erst mal das Landratsamt wegen der Versetzung des Ortschildes zu kontaktieren. Nach Klärung der baurechtlichen Fragen sollte einer Ausführung der Maßnahme, die vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig erscheint, nichts mehr im Wege stehen.

   Fazit:

   Dem Antrag wird unter Berücksichtigung der Erläuterungen grundsätzlich zugestimmt.

10. Stellungnahme des Marktes zur Erhöhung der Anhörfreigrenzen für Großraum- und Schwertransporte auf 60 Tonnen

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - siehe Schreiben der Regierung der Oberpfalz an die Landratsämter vom 19.2.2013 und Vorlage der Verwaltung -

    Die bundesweit geltende Dauererlaubnis für Großraum- und Schwertransporte kann bis zu einer Gesamtmasse von maximal 41,8 Tonnen erteilt werden. Über Sonderregelungen kann eine höhere Gesamtmasse zugelassen werden. Für die meist mittelständischen Unternehmen, die solche Transporte durchführen (mit Gewichtsmassen zwischen 40 und 60 Tonnen), bedeutet die Beantragung einer Dauererlaubnis oft einen hohen Verwaltungsaufwand. Die Regierung der Oberpfalz überlegt daher im Rahmen eines Modellprojektes, die Anhörgrenzen auf 60 Tonnen zu erhöhen.

    Einige Gemeinden haben dazu schon ablehnende Stellungnahmen abgegeben, sie befürchten bei Erhöhung der Anhörfreigrenzen Schäden an den Gemeindeverbindungsstraßen und an Brückenbauwerken.

    Folgenden Beschlussvorschlag unterbreiten der Bürgermeister und die Verwaltung der Marktgemeinde Waldthurn:

    "Der Markt Waldthum lehnt die generelle Erhöhung der Anhörfreigrenzen auf 60 t ab, da dadurch eine Erhöhung der Gefahr von Schäden an unseren Gemeindestraßen, zusätzliche Gefahrensituationen der Verkehrsteilnehmer und erhöhte finanzielle Belastungen des Marktes als Straßenbaulastträger befürchtet werden. Unsere Gemeindestraßen wurden bei ihrem Bau auf Grundlage der damals geltenden technischen Regelwerke nicht auf so hohe Gewichtsklassen und Belastungen ausgelegt. Bei einer Belassung der Anhörungsgrenzen auf dem bisherigen Wert besteht auch weiterhin die Möglichkeit, dass das Landratsamt als Genehmigungsbehörde den Antragstellern eine Fahrtroute über besser geeignete und stärker ausgebaute Kreis- und Staatsstraßen vorgibt. Diese Vorgehensweise hat sich bestens bewährt - es besteht daher keine Veranlassung, aufgrund finanzieller Einzelinteressen betroffener Speditionen davon abzurücken."

    Diskussion:

    Dem Beschlussvorschlag wird vorbehaltlos zugestimmt. Eine Erhöhung der Anhörfreigrenzen auf 60 Tonnen würde zu einer deutlichen Mehrbelastung der Gemeindestraßen führen.

    Fazit:

    Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt.

11. Bauanträge

    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    • Neubau eines Einfamilienhauses in Albersrieth (Thomas Rieder, Weiden)

    Diskussion:

    Keine.

    Fazit:

    Entfällt.

12. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (BE: N.N.)

    • Den Auftrag für die Erneuerung der defekten Rohre im Pumpenhaus (siehe Januar-Sitzung) erhält die Fa. Lukas Anlagenbau (Kosten rund 10.000.- €).

    • Die Anhörung zum Dorferneuerungsverfahren Waldthurn III läuft bis zum 20.3.2013, danach erfolgt die Anordnung durch das Amt für Ländliche Entwicklung.

    • Die gewünschten Änderungen im Entwurf des Nutzungsvertrages "Lobkowitz-Schloss" (siehe Januar-Sitzung) werden von der Diözese geprüft.

    • Bei der Besprechung der Kommandanten der vier Feuerwehren in Waldthurn wurde auf Kapazitätsprobleme bei der Schlauchtrocknung in Waldthurn hingewiesen, nachdem neben den Wehren in Waldthurn, Spielberg, Lennesrieth nun auch die Wehr in Bernrieth ihre benützten Schläuche in Waldthurn zum Waschen und Trocknen bringt. Als Alternativen für das jetzige Verfahren käme der Bau eines zentrales Schlauchturmes in Waldthurn in Frage oder die Beschaffung einer größeren Schlauchtrocknungsanlage (Kosten rund 28.000.- €). Eine Möglichkeit wäre jedoch auch die Etablierung eines zentralen Schlauchlagers in Waldthurn, wo sich die Wehren entsprechend ihres Bestückungsbedarfes bedienen könnten.

    • Über die Gröbner-Stiftung verfassen drei Waldthurner Gymnasiasten (Kepler- und Augustinus-Gymnasium) Arbeiten über Waldthurner Personen bzw. Ereignisse (Entwicklung der Partnerschaft Hostau-Waldthurn, Umstände der Rettung von Lipizzaner-Pferden zum Ende des 2. Weltkrieges in Hostau, Der Sozialist Hans Beimler aus Waldthurn im spanischen Bürgerkrieg).

    • Demnächst findet wieder eine Vermieterversammlung statt.

    • Die Mitglieder des Gremiums werden erneut um Pokalspenden für das Gemeindeschießen gebeten.

    • Termine:

      • 19.3.2013 (Dienstag): Treffen der Vereinsvorstände im Malerstüberl (20:00 Uhr)

      • 21.3.2013 (Donnerstag): Vorbesprechung mit den Fraktionssprechern (18:00 Uhr)

      • 25.3.2013 (Montag): Sitzung des Marktgemeinderates (19:30 Uhr), Vorverlegung der Sitzung vom Gründonnerstag auf den 25.3.2013

      • 15.6.2013 (Samstag): Internationale Kolowrat-Rallye

      • 30.6.2013 (Sonntag): 75-jähriges Kapellenjubiläum in Albersrieth

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