Sitzung
der CSU-Fraktion am 17. Dezember 2012zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 20. Dezember 2012
(Gipflwirt, Oberfahrenberg, Beginn 20:00 Uhr)
Sitzung
der CSU-Fraktion am 17. Dezember 2012Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 29.11.2012
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 29.11.2012
(BE: N.N.)
Grundlage:
-
siehe Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Keine Anmerkungen.
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom
29.11.2012 wird genehmigt.
Grundlage:
Dem Rücktrittsgesuch des Marktrates Dr. Johannes Weig wurde bereits in der November-Sitzung mit sofortiger Wirkung zugestimmt. Nun erfolgt die offizielle Verabschiedung von Dr. Johannes Weig, der seit 1996 dem Gremium angehörte.
Dr. Johannes Weig
(Albersrieth) hat Mandat niedergelegt.
Diskussion:
Die bisherige Tätigkeit des ausgeschiedenen Marktrates wird gewürdigt. Dieser bedankt sich für die überaus gute Zusammenarbeit in der Fraktion und und im Gremium.
Fazit:
Die Mitteilung über die Verabschiedung von Dr. Johannes Weig im Gremium durch Bürgermeister Josef Beimler wird zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Nach Entlassung von Herrn Dr. Johannes Weig aus dem Ehrenamt rückt Georg Wittmann, Frankenrieth 2, Waldthurn, in das Gremium nach. Dieser hat die erforderliche schriftliche Annahmeerklärung zum kommunalen Ehrenamt abgegeben, er ist vom Vorsitzenden in der Sitzung zu vereidigen. Die Eidesformel ist in Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) festgelegt: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."
Georg Wittmann (Frankenrieth)
wird als neuer Marktrat vereidigt.
Diskussion:
Dem nachrückenden Mitglied des Gremiums Georg Wittmann wird für sein Ehrenamt alles Gute gewünscht.
Fazit:
Die Mitteilung über die bevorstehende Vereidigung von Georg Wittmann als neues Mitglied des Marktrates wird zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Das ausgeschiedene Marktgemeinderatsmitglied Dr. Johannes Weig war auch Fraktionssprecher CSU. Die Fraktionssprecher werden durch die Parteien bzw. Gruppierungen lediglich bekannt gegeben. Das Gremium hat die Benennung lediglich zur Kenntnis zu nehmen, eine förmliche Bestätigung durch Gemeinderatsbeschluss ist nicht erforderlich.
Hubert Stahl (Albersrieth)
wird neuer Sprecher der CSU-Fraktion.
Diskussion:
Für den bisherigen Fraktionssprecher Dr. Johannes Weig wurde nach einer Zusammenkunft der CSU-Fraktion Marktrat Hubert Stahl benannt.
Fazit:
Die Fraktion der CSU nimmt die Bekanntgabe des neuen Fraktionssprechers Hubert Stahl zustimmend zur Kenntnis.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Nach dem Ausscheiden von Dr. Johannes Weig aus dem Marktgemeinderat ist nun ein neues Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss zu bestellen. Die Neubesetzung des freigewordenen Ausschusssitzes, der der CSU-Fraktion zusteht, erfolgt durch Gemeinderatsbeschluss. Dabei ist as Gremium an den Vorschlag der CSU-Fraktion gebunden.
Diskussion:
Die CSU-Fraktion wird als neues Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss den nachrückenden Marktrat Georg Wittmann (CSU) vorschlagen.
Fazit:
Die CSU-Fraktion schlägt Georg Wittmann als neues Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss vor.
Grundlage:
- siehe Abschluss 2011 / 2012 und Haushaltsplan der Katholischen Kirchenstiftung für die Kindertagesstätte St. Josef (überarbeitete Fassung) sowie Vorlage der Verwaltung -
Die ursprüngliche Vorlage der Kindertagesstätte wurde bereits in der letzten Sitzung ausführlich besprochen. Hierbei wurde eine Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die jetzige Sitzung festgelegt, einige unklare Daten wären noch mit der Kirchenverwaltung zu klären. Die überarbeitete Fassung des Haushaltsplanes liegt nun vor, nachdem sich Vertreter der Gemeinde und der Kirchenverwaltung am 10.12.2012 zu einer Besprechung im Pfarrheim getroffen hatten.
Die Jahresrechnung der Kindertagesstätte weist für das Kindergartenjahr 2011 / 2012 ein Gesamtdefizit in Höhe von 21.525,71 € aus, davon hat die Marktgemeinde 80 % (17.220,57 €) an die Einrichtung zu erstatten. Im genannten Zeitraum betrugen die Einnahmen 269.297,02 € (Ansatz: 260.545.- €) und die Ausgaben 292.737,73 € (Ansatz: 296.740.- €), nach Abzug der Betriebskosten (Heizung, Telefon) für das Schwesternhaus (1.915.- €) verbleibt somit das angeführte Defizit in Höhe von 21.525,71 €. Die Personalkosten betrugen 255.304,62 € (Ansatz: 250.000.- €), auf der Einnahmenseite wurden 219.598,28 € an staatlichen und kommunalen Zuschüsse zu den Personalkosten verbucht (Ansatz: 210.545.- €).
Für das Kindergartenjahr 2012 / 2013 sind an Einnahmen 222.000.- € (ursprünglich 214.500.- €) und an Ausgaben 292.950.- € (ursprünglich 293.450.- €) angesetzt, somit wird mit einem Betriebskostendefizit in Höhe von "nur" noch 70.950.- € (ursprünglich 78.950.- €) kalkuliert. An Personalkostenzuschüssen werden dabei 178.000.- € (ursprünglich 171.500.- €) erwartet, im Plan sind unverändert zum ursprünglichen Fassung 255.000.- € angesetzt. Im neuen Kindergartenjahr werden mit 44.000.- € (Vorjahr: 48.551,50 €) weniger Elternbeiträge erwartet. Die Marktgemeinde hat vom Betriebskostendefizit in Höhe von 70.950.- € 80 % (56.760.- €) zu tragen
Nach Rücksprache mit dem Jugendamt können Kinder im Vorschulalter in Einrichtungen zur Betreuung von Kindern nur durch pädagogisch geschultes Personal beaufsichtigt und betreut werden. Lediglich für Schulkinder ist eine Beaufsichtigung durch nicht-pädagogisches Personal in Absprache mit dem Schulamt möglich. Außerhalb des Kindergartenbetriebes wäre aber eine Betreuung von Kindern im Vorschulalter durch Tagesmütter (mit Pflegeerlaubnis des Kreisjugendamtes) vorstellbar, hierbei könnten auch mit Einverständnis des Trägers der Kindertagesstätte Räumlichkeiten des Kindergartens durch Tagesmütter genutzt werden. Der Einsatz von Tagesmüttern werde mit 2,72 € pro Stunde und Kind vergütet, Zuschüsse könnten hierfür aber nicht in Anspruch genommen werden. Lediglich für die Kosten der Haftpflicht sowie für die Zuschüsse zur Altersvorsorge und zur Fortbildung würde das Jugendamt unter bestimmten Voraussetzungen aufkommen. Die finanzielle Situation könne durch Kürzung der Ausgaben (z.B. Reduzierung der Öffnungszeiten mit dadurch geringeren Personalkosten, Umgestaltung der Betreuungszeiten) oder durch Erhöhung der Einnahmen (z. B. Anheben der Elternbeiträge) verbessert werden.
Nach Auskunft der Kirchenverwaltung würden tarifliche Vorgaben (Lohnanpassung) hauptsächlich das höhere Defizit begründen. Im laufenden Kindergartenjahr könne es durchaus noch zu Verschiebungen kommen, das Defizit könnte dann wie schon in den Vorjahren merklich geringer ausfallen.
Sorgt für Diskussionen:
Haushalt der Kindertagesstätte.
Diskussion:
Mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2011 / 2012 ist man zufrieden, das prognostizierte Betriebskostendefizit von rund 36.000.- € konnte auf 21.525,71 € begrenzt werden. Der überarbeitete Ansatz im neuen Haushaltsjahr reduziert das Betriebskostendefizit, der gemeindliche Anteil sinkt von 63.160.- € auf voraussichtlich 56.760.- €. Die Möglichkeit einer Betreuung von Kindern durch Tagesmütter sollte nicht aus den Augen verloren werden, soweit ´nur eine geringe Zahl von Kindern beaufsichtigt und betreut werden muss (z. B. am Nachmittag). Ansonsten wird in der Diskussion Zustimmung zum Haushaltsplan signalisiert, wobei die Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Einnahmen (z. B. Anpassung der Elternbeiträge in Teilbereichen an regionsübliche Gebühren) mitgetragen würden.
Fazit:
Dem in geänderter Form vorgelegten Haushaltsplan 2012 / 2013 der Kindertagesstätte St. Josef wird zugestimmt.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Das Kooperationsangebot wurde bereits in der letzten Sitzung erörtert, weitere Information (Höhe des Honorars, Mitteilung der Anzahl der leistung- und nicht leistungsgemessenen Abnahmestellen) sollten vor einer Entscheidung noch eingeholt werden. Bei der Bündelausschreibung würde der Markt die Aufgabe der Ausschreibung für die Stromlieferung für die Jahre 2014 - 2016 auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle übertragen. Der Gemeindetag bedient sich dabei der KUBUS - Kommunalberatung und Service GmbH, Schwerin -, dazu müsste der Markt einen Dienstleistungsvertrag mit der Firma abschließen (Muster liegt den Markträten bereits vor).
Der Markt hat 26 Abnahmestellen (davon 25 nicht leistungsgemessene). Das Gesamthonorar wird bei rund 1.100 € brutto liegen. Der Vertrag müsste bis 31.12.2012 abgeschossen werden.
Für die Gemeinden, die sich an den Bündel-Ausschreibungen nicht beteiligen möchten, nimmt der Bayer. Gemeindetag Verhandlungen mit verschiedenen Stromlieferanten auf, um eine Rahmenvereinbarung abzuschließen. Bei einem Beitritt hätte die jeweilige Gemeinde selbst die haushaltsrechtliche Verpflichtung zur Einholung von mindestens 3 Vergleichsangeboten.Diskussion:
Einige der benachbarten Gemeinden haben sich bereits für eine Bündelausschreibung entschieden. Über die Bündelausschreibung hätten die Gemeinden kaum Einflussmöglichkeiten zur Strombeschaffung, insofern hätte eine Rahmenvereinbarung mit dem Bayerischen Gemeindetag über die Verpflichtung zur Einholung von mindestens 3 Angeboten mehr Gestaltungsoptionen (vorausgesetzt, eine ausreichende Zahl von Angeboten erreicht die Gemeinde). Die Entscheidung, ob nun eine Bündelausschreibung oder eine Rahmenvereinbarung zur Strombeschaffung gewählt wird, bindet die Gemeinde nicht auf Dauer. Insofern hätte die Lösung mit der bisher schon genutzten Rahmenvereinbarung die Möglichkeit, bei künftigen Beschaffungen auf Erfahrungen der Gemeinden, die jetzt die Bündelausschreibung bevorzugen, zurückzugreifen.
Fazit:
Aufgrund der bislang guten Erfahrungen mit einer mit dem Bayerischen Gemeindetag erneut abzuschließenden Rahmenvereinbarung sollte die bisherige Verfahrensweise beibehalten werden.
Grundlage:
- siehe Schreiben des Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 30.11.2012 (mit beigefügter Presse-Info des Ministeriums vom 7.12.2012), Stellungnahme des Marktes vom 5.9.2012 zum Entwurf des Landesentwicklungsplans und Vorlage der Verwaltung -
Der Markt Waldthurn hat mit Schreiben vom 05.09.2012 im Anhörungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern bereits Stellung genommen. Das Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr hat nun nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen Änderungen im Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm vorgenommen. Dem Markt soll nun die Möglichkeit zu einer erneuten Stellungnahme (bis 14.1.2013) eingeräumt werden. Die dargestellten Änderungen betreffen z. B.:
Gewährleistung des Zugangs zu und der Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge (Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser)
Nachholbedarf beim Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur im ländlichen Raum
Förderung von interkommunalen Kooperationsformen
Erhaltung und Verbesserung von Standortvoraussetzungen für kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, wettbewerbsfähige Tourismuswirtschaft
verstärkte Erschließung erneuerbarer Energien
Gewährleistung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung
Diskussion:
Auf die in der Stellungnahme des Marktes vom 05.09.2012 formulierten Einwände zum Landesentwicklungsplan (z. B. Unterstützung kleiner Kommunen in strukturschwachen Kommunen bei der Umsetzung wichtiger Projekte) ist seitens des zuständigen Ministeriums gegenüber der Gemeinde nicht reagiert worden. Eine Änderung oder Ergänzung zur bereits abgegebenen Stellungnahme erscheint daher nicht mehr notwendig, die Marktgemeinde hatte hier die probleme im ländlichen Raum aus ihrer Sicht in gebührender Weise dargestellt.
Fazit:
Im Rahmen des erneuten Anhörungsverfahren ist zu den Änderungen im Entwurf des Landesentwicklungsplans keine weitere Ergänzung zur bereits erteilten Stellungnahme des Marktes notwendig.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung und der vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weiden vorgelegter Jahresbetriebsplan 2012 für den Körperschaftswald -
Der bisherige Betreuer des Kommunalwaldes (Herr Melzer) wurde an die Forstdienststelle nach Wiesau versetzt. Bis zur Neubesetzung wird der Körperschaftswald kommissarisch von Herrn Arnold betreut. Da dieser die örtlichen Verhältnisse noch nicht kennt, soll der Jahresbetriebsplan des noch laufenden Jahres 2012 als vorläufigen Jahresbetriebsplan 2013 als Planungsgrundlage dienen. Demnach wird für die Endnutzung (40 Festmeter, Durchforstung (25 Festmeter), Jugendpflege (0,5 Hektar), Kulturen, Waldschutz, Betriebsführung und Sonstiges mit Ausgaben in Höhe von 2.676.- € und mit Einnahmen in Höhe von 2.750.- € kalkuliert.
Jahresbetriebsplan für
Gemeindewald (hier bei Mangelsdorf) wird vorgelegt.
Diskussion:
Die Zahlen zum Jahresbetriebsplan 2012, vorübergehende Grundlage für das Wirtschaftsjahr 2013, werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Fazit:
Der Jahresbetriebsplan 2013 für den Körperschaftswald wird genehmigt..
Grundlage:
- Mitteilung des Bürgermeisters -
Am Mittwoch, den 6. Februar 2013 , erfolgt um 19:00 Uhr im Rahmen einer Aufklärungsversammlung im Pfarrheim der Startschuss zum Dorferneuerungsverfahren, die jetzt formell durch das Amt für Ländliche Entwicklung angeordnet wird.
Im Pfarrheim wird die
Dorferneuerung offiziell angeordnet.
Diskussion:
"Was lange währ, wird endlich gut!" - Dieser einhellige Tenor in der Diskussion beschreibt die Erleichterung in der Runde, dass die Dorferneuerung im Hauptort endlich in die Gänge kommt. Die Wahl des Pfarrheims als Ort für die Aufklärungsversammlung hat dabei - durchaus gewollt - symbolischen Charakter: soll doch hier mit Unterstützung der Dorferneuerung ein Pfarr- und Gemeindezentrum entstehen. Nach Anordnung des Verfahrens können auch einzelbetriebliche Maßnahmen von den Haus- und Grundstückseigentümern beantragt werden. Ein zentraler Punkt im Bereich der öffentlichen Maßnahmen wird die Gestaltung und Aufwertung des Marktplatzes sein.
Fazit:
Die Mitteilungen des Bürgermeisters zum Sachstand im Dorferneuerungsverfahren werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- siehe Vergabevorschlag des Architekten vom 13.12.2012 -
Im Rahmen des Bauvorhabens wurde bezüglich der Restarbeiten eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Nach rechnerischer und fachlicher Prüfung wird für die Arbeiten (Lichtschachtabdeckungen / Schlosserarbeiten) die Vergabe an die Firma Heuberger, Tännesberg, mit dem annehmbarsten Angebot in Höhe von 3.755,05 € vorgeschlagen.
Lichtschächte müssen noch an
der zurück gebauten Grundschule angebracht werden.
Diskussion:
Keine besonderen Anmerkungen.
Fazit:
Dem Vergabevorschlag wird zugestimmt.
Grundlage:
- siehe Vergabevorschlag des Architekten vom 13.12.2012 -
Im Rahmen des Bauvorhabens wurde bezüglich der Restarbeiten eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Nach rechnerischer und fachlicher Prüfung wird für die Arbeiten (hier: Abdichtung Kellerdecke über Technikraum) die Vergabe an die Firma Gebhardt, Leuchtenberg, mit dem annehmbarsten Angebot in Höhe von 5.284,19 € vorgeschlagen.
Die Sanierung der Grundschule
steht vor dem Abschluss.
Diskussion:
Keine besonderen Anmerkungen.
Fazit:
Dem Vergabevorschlag wird zugestimmt.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Die Innentüren (mit den Stahlzargen) bei den Turnhallenumkleideräume zum Flur sind in einem sehr schlechten Zustand. Die Türe vom Treppenhaus in den Erste-Hilfe-Raum muss gemäß den aktuellen Normen (Brandschutzordnung) nachgerüstet bzw. ausgetauscht werden. Für die Tür in den Erste-Hilfe-Raum, für die 3 Türen zu den Umkleideräumen und für den Putzraum wurde ein Nachtragsangebot bei der Fa. Härtl eingeholt. Die Firma war bei den damaligen Ausschreibungen die kostengünstigste Firma, ein Preiswettbewerb hat somit stattgefunden, das Nachtragsangebot ist auf der Grundlage des bisherigen Auftrags kalkuliert. Die Angebotssumme beträgt 3.398,25 € (abzüglich 2 % Skonto /10 Tage). Die Kosten für die genannten Türen sind zusätzliche Kosten, die nicht zum Umbau und Generalsanierung der Grundschule gehören, sondern der Turnhalle zuzuordnen sind. Sie können daher nicht mit FAG-Mitteln gefördert werden.
Diskussion:
Soweit eine Vergabe an die Fa. Härtl nicht den Vergabegrundsätzen widerspricht (z. B. wegen Nichteinholen weiterer Angebote), kann der genannten Firma der Zuschlag erteilt werden.
Fazit:
Unter den genannten Voraussetzungen kann der Vergabe der Arbeiten an die Firma Härtl zugestimmt werden.
(BE: N.N.)
Grundlage:
Neubau einer landwirtschaftlich genutzten Halle (Michael Grünauer, Waldthurn)
Eine neue Halle soll den landwirtschaftlichen Betrieb ergänzen.Diskussion:
keine
Fazit:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich der Wallfahrtskirche auf dem Fahrenberg im Zuge der Außenrenovierung (nach Entfernung der beiden Außenleuchten am Gotteshaus): die Kirchenverwaltung und die Diözese wollen keine Straßenbeleuchtungsanlagen mehr am historischen Gebäude anbringen lassen, von E.ON Bayern wird ein Angebot über ein bis zwei freistehenden Anlagen unterbreiten.
Änderungen der
Straßenbeleuchtung an der Wallfahrtskirche werden gewünscht.
Herstellung eines Gehwegs entlang der Staatsstraße 2396 im Bereich Grubmühle / Haselranken: das Straßenbauamt hat keine Einwände (benötigte Fläche würde kostenlos zur Verfügung gestellt, Planung, Bau und Unterhalt hätte aber die Gemeinde zu übernehmen).
Gefährlicher Weg für
Schulkinder entlang der Holzbaufirma zur Siedlung Haselranken.
Wegfall der ungünstigen 2/3-Beschränkung bei der Bezuschussung des Neubaus der Kindertagesstätte: der Markt kann nach Rücksprache mit der Regierung der Oberpfalz nun ebenfalls in den Genuss der Vollförderung kommen.
Ergebnis der Nitrat-Bodenproben im Wasserschutzgebiet: der Durchschnittswert von 94,91 kg/ha Nmin ist im Vergleich zum Vorjahr (93,42 kg/ha Nmin) leicht gestiegen. Der Nitratwert im Rohwasser Tiefbrunnen betrug Anfang Dezember 38,2 mg/l (Grenzwert 50 mg/l).
Hohe Nitrabelastungen des
Bodens - Gefahr für das Trinkwasser im Schutzgebeiet
Beleuchtung Buswartehäuschen Lennesrieth: E.ON Bayern wird dazu ein Angebot vorlegen.
Beleuchtung am
Buswartehäuschen am Friedhof Lennesrieth soll installiert werden.
Termine:
21.12.2012 (Freitag): Waldweihnacht des OWV
25.12.2012 - 6.1.2013: Krippenausstellung im Rathaus
28.12.2012 (Freitag): Konzert Blechhaufen in der Schulturnhalle
29.12.2012 (Samstag): Schützentanz, Königsproklamation und Siegerehrung Glücksschießen im Schützenhaus Waldthurn
4.1.2013 (Freitag): Christbaumversteigerung Schützenverein Lennesrieth
5.1.2013: Christbaumversteigerung FFW Waldthurn
Der Bürgermeister trägt den Jahresbericht in der Sitzung vor. Die wesentlichen Inhalte des Berichts wurden bereits in der Bürgerversammlung im November 2012 bekannt gemacht, einige der Eckpunkte sind nachstehend aufgeführt:
Besorgnis erregende Abwärtsentwicklung bei den Einwohnerzahlen (Einwohnerstand bei 1976 Personen)
in vier Grundschulklassen werden 80 Schüler unterrichtet, in der Kindertagesstätte werden 62 Kinder betreut
Beginn der der Dorferneuerung im Jahr 2013
Abschluss der energetischen Sanierung der Turnhalle und bedarfsgerechter Rückbau der Grundschule
Trinkwasser- und Abwassersituation
Bauhofarbeiten, Straßenbauarbeiten
Erhalt des Lebensmittelgeschäfts
Brandschutz
Haushaltslage
Vereinshalle
Energiewende, Standorte für Windkraftanlagen
Ein umfassender und detaillierter Bericht erfolgt in der Jahresabschluss-Sitzung.
