zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 25. Oktober 2012
(Schützenheim in Lennesrieth, Beginn 19:30 Uhr)
Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 27.09.2012
Antrag der Kindertagesstätte St. Josef auf ganzjährige Anwendung des Gewichtungsfaktors 2 bei Kindern unter 3 Jahren
Vergabe des Auftrags für die Erstellung des Energiekonzeptes
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Oberbernrieth - Vergabe des Gewerks Fenster
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Oberbernrieth - Vergabe des Gewerks Elektrische Natursteinheizung
Mitteilungen des Bürgermeisters - Anfragen und Anträge der Markträte
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 27.09.2012
(BE: N.N.)
Grundlage:
-
siehe Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Zu Beschluss-Nummer 187 (Bestellung eines
Sicherheitskoordinators und Erstellung eines Sicherheitsplans für den Neubau
der Kindertagesstätte mit Kinderkrippe) ist keine Abstimmung erfolgt, da
nach eingehender Diskussion die Notwendigkeit einer Bestellung eines
Sicherheitskoordinators nicht gesehen wurde.
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom
27.09.2012 wird unter Berücksichtigung der Anmerkungen zu Beschluss-Nummer
187 genehmigt.
Grundlage:
- siehe Auszug aus dem Beschlussbuch -
Beschluss-Nr. 200: Sachstand Baugenehmigungsverfahren für die Vereinshalle - Erkenntnisse aus der Besprechung mit dem Baujuristen des Landratsamtes Herrn Zapf am 6.9.2012
Diskussion:
Keine
Fazit:
Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 27.09.2012 wird zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- siehe Entwurf einer Stellungnahme der Gemeinde an den Regionalen Planungsverband, Schreiben des Regionalen Planungsverbandes an die Verbandsmitglieder und Fachstellen vom 26.9.2012 (mit Entwurf der Änderung des Regionalplans Oberpfalz-Nord, Teilfortschreibung Windenergie vom 17.9.2012) und Vorlage der Verwaltung -
Im aktuellen Fortschreibungsentwurfs des Regionalplans (Teilfortschreibung Windenergie) ist für das Gemeindegebiet Waldthurn keine Vorrangfläche mehr für die Errichtung von Windkraftanlagen vorgesehen. Der Markt hat nun Gelegenheit, bis zum 20.12.2012 zum vorgelegten Entwurf Stellung zu beziehen. Diese Stellungnahme sollte spätestens bis zur November-Sitzung des Gremiums erarbeitet sein. Grundsätzlich könnte man zur von der Gemeinde beantragten (und nun nicht berücksichtigten) punktuellen Öffnung im Landschaftsschutzgebiet Anregungen machen (ggf. in Abstimmung mit der Gemeinde Georgenberg). Möglich wären auch Einlassungen zu jetzt ausgewiesenen Vorrangflächen in Nachbargemeinden (Vohenstrauß, Floß), die Belange der Marktgemeinde tangieren (z. B. Auswirkungen zur regional bedeutsamen landschaftsprägenden Erhebung des Fahrenbergs mit der denkmalgeschützten Wallfahrtskirche). Potenzialgebiete für Windkraftanlagen mit Lage im Landschaftsschutzgebiet werden zwar in die Anhörung mit einbezogen, jedoch nicht als sonstiges Erfordernis der Raumordnung mit berücksichtigt (hierzu wäre eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung erforderlich).
Blick über Obertresenfeld in Richtung Schwarzenbach (nach links erhebt sich
der Fahrenberg), wo ein Vorranggebiet zur Errichtung für Windkraftanlagen
festgelegt werden soll.
Diskussion:
In der Stellungnahme der Marktgemeinde sollten noch zusätzliche Hinweise zur Ausweisung von Vorranggebieten im Bereich der Stadt Vohenstrauß, die bei Obertresenfeld und bei Erpetshof unmittelbar an das Gemeindegebiet Waldthurn angrenzen, mit aufgenommen werden:
die Sichtbeziehung zum landschaftsprägenden Fahrenberg mit seiner kirchen- und kulturhistorischen bedeutsamen Wallfahrtskirche würde durch die vorgesehenen Standorte für Windkraftanlagen (Nr. 239 und 304 nördlich von Vohenstrauß) massiv tangiert
nahe des vorgesehenen Standorts 238 (Nähe Erpetshof) sind keine 1.000 Meter entfernt Graureiher-Brutkolonien bekannt (artenschutzrechtliche Bedenken)
Flugstrecken der amerikanischen Streitkräfte (Truppenübungsplatz Grafenwöhr) können berührt sein
Ansonsten werden am vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme keine weiteren Änderungen bzw. Ergänzungen vorgeschlagen. Strittig war nur noch die Wortwahl im Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme bezüglich der Nichtberücksichtigung des Antrages der Marktgemeinde auf punktuelle Öffnung des Landschaftsschutzgebietes zur Errichtung von Windkraftanlagen. Statt sich "enttäuscht" über die Ablehnung des Antrages zu zeigen, sollte vielmehr in sachlicher Weise die Nichtberücksichtigung von Vorranggebieten im Landschaftsschutzgebiet "zur Kenntnis" genommen werden.
Fazit:
Der Sachstand zum Anhörungsverfahren wird zur Kenntnis genommen. Die gemeindliche Stellungnahme sollte unter Berücksichtigung der vorstehenden Anregungen in der Novembersitzung des Gremiums beschlossen werden.
Grundlage:
- siehe Schreiben des Architekten vom 17.10.2012 -
Bei der Ausschreibung haben sieben Firmen Angebote abgegeben, eine Firma hat ein (zulässiges) Nebenangebot vorgelegt. Bei der Kostenberechnung aus dem Jahr 2010 waren für diese Arbeiten 412.960.- € veranschlagt. Das günstigste Angebot unterbreitete die Fa. Riedl (Waldthurn) mit 456.175,92 €, die gleiche Firma legte auch ein Nebenangebot mit 412.778,17 € vor. Das Nebenangebot enthält folgende Ausführungen:
Außenfassade komplett geputzt (statt Plattenverkleidung)
Deckenverkleidung aus Fichten Dreischichtplatten d = 19 mm Nut und Feder mit Schallschlucklochungen oder -schlitzen, mit Dekorwachs weiß transparent lasiert (statt Lignotrend-Akustikdeckenelemente)
Der Architekt schlägt eine Vergabe an das Nebenangebot der Fa. Riedl vor. Eine vom Bauausschuss gewünschte Dämmung der Außenfassade und des Daches mit Mineralfaser (statt Einblasdämmung) würde keine wesentlichen Kostenvorteile bringen. Eine Plattenverkleidung der gesamten Außenfassade würde 22.203,28 € mehr kosten. Aus gestalterischen Gründen könnte nach Empfehlung des Architekten das Gebäude für die Kinderkrippe und für die Gruppenräume mit Plattenverkleidung versehen werden, der Hauptbaukörper könnte geputzt werden (Mehrkosten: 8.881,31 €).
Die schon gegossene Bodenplatte lässt die Grundrisse der neuen
Kindereinrichtung (KiTa und Kinderkrippe) erahnen.
Diskussion:
Das Nebenangebot der Fa. Riedl wird als das wirtschaftlichste bewertet, wobei wegen der geringen Kostenunterschiede der Einblasdämmung gegenüber einer Mineralfaserdämmung der Vorzug gegeben werden kann. Das gesamte Gebäude sollte aus Kostengründen verputz werden, über die Farbauswahl könnten die vom Architekten gewünschten gestalterischen Maßnahmen berücksichtigt werden. Wegen der Deckenverkleidung (Schallschutz) werden zur Sitzung des Gremiums noch Muster vorgelegt (die Verwendung von Lignotrend-Akustikdeckenelementen würde rund 20.0000.- € mehr kosten als die von der Firma Riedl angebotene Alternative).
Fazit:
Dem Nebenangebot der Firma Riedl (Waldthurn) ist unter Berücksichtigung der vorstehenden Anmerkungen der Vorzug zu geben.
Grundlage:
- siehe Schreiben der Kindertagesstätte St. Josef vom 25.9.2012 und Vorlage der Verwaltung -
Wie bereits in den Vorjahren stellt die KiTa den Antrag auf ganzjährige Anwendung des Gewichtungsfaktors 2 bei Kindern unter 3 Jahren (nach Art. 2 Abs. 1 BayKiBiG) zur entsprechenden staatlichen Förderung. Der Marktgemeinderat muss die Genehmigung erteilen, damit die staatliche Förderung beantragt und Kinder unter drei Jahren durch die Einrichtung betreut werden können. Die Genehmigung ist jährlich zu erteilen.
Diskussion:
Den gesetzlichen Vorgaben ist nachzukommen, gegen die ganzjährige Anwendung des Gewichtungsfaktors in der dargestellten Weise bestehen keine Einwände.
Fazit:
Dem Antrag der Kindertagesstätte wird zugestimmt.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
In der letzten Sitzung des Gremiums hat sich der Marktgemeinderat für die Erstellung eines Energiekonzeptes ausgesprochen. Nach Prüfung und Überarbeitung durch die Energieberaterin des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE), das die Erstellung eines Energiekonzeptes fördert, wurden 20 Fachbüros am Wettbewerb beteiligt. Ein weiteres Fachbüro möchte noch am Wettbewerb teilnehmen, ein Fachbüro möchte ein Alternativangebot vorlegen. Die Eröffnung der Angebote erfolgte am 23.10.2012. Von 9 im Rathaus eingegangenen Angeboten kamen unter Beteiligung des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) 5 in die engere Auswahl. Durch das ALE werden diese Angebote bis zur Sitzung noch eingehend geprüft, bis zur Sitzung sollte der Vergabevorschlag des ALE vorliegen. Preislich erscheint das Angebot der Hochschule Deggendorf am interessantesten. Letztendlich obliegt es allein dem Marktrat, den Zuschlag für eines der Angebote zu erteilen. Hierbei muss als Entscheidungskriterium der Preis allein nicht maßgeblich sein.
Diskussion:
Am vorgelegten Angebot der Hochschule Deggendorf wird man schon aus wirtschaftlichen Erwägungen (rund 8.000.- - 10.000.- € günstiger als die übrigen Angebote) wird man unter Hinweis auf die Vergaberichtlinien kaum vorbeikommen. Zudem soll das Team der Hochschule Deggendorf schon entsprechende Referenzen aufweisen. Mit dem Angebot der Hochschule Deggendorf wären auch noch finanzielle Reserven nach oben möglich, wenn eine weitergehende Aktionsbeteiligung (Bürger, Investoren, Teilnehmergemeinschaft und Gemeinde) geplant würde. Dem Vergabevorschlag des ALE (nach eingehender Prüfung der Angebote durch das Amt) sieht man mit Interesse entgegen.
Fazit:
Dem bis zur Sitzung vorliegenden Vergabevorschlag des Amtes für Ländliche Entwicklung kann wohl gefolgt werden.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung (mit Beschlussvorschlag) -
Am 1.10.2012 wurde dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) ein formloser Antrag für die Maßnahme Frankenrieth-Buch im Rahmen des Förderprogramms zur Erschließung von Einödhöfen und Weilern übergeben, der dazu notwendige offizielle Beschluss ist nun zu fassen (entsprechende Mitteilung des Bürgermeisters erfolgte bereits in der letzten Sitzung). Die Straße mit einer Länge von 872 Meter bedarf dringend der Erneuerung. Nach den bisherigen Erfahrungen bei ähnlichen Maßnahmen wäre eine Oberbauverstärkung die wirtschaftlichste Lösung. Die Kosten könnten durch Eigenleistungen des Bauhof-Teams (z. B. Anlage und Widerherstellung von Straßengräben, Angleichen der Zufahrten) merklich gesenkt werden. Vorher müsste noch die Wasserleitung bis zum Ortsausgang Frankenrieth neu verlegt werden. Die Co-Finanzierung durch den Markt könnte im Haushalt 2013 mit aufgenommen werden.
Beschlussvorschlag:
Das Gremium billigt die Antragstellung auf Oberbauverstärkung im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Frankenrieth-Buch. Die Baumaßnahme kann erst 2013 begonnen werden, da erhebliche Vorarbeiten seitens des Bauhofes erledigt werden müssen (Herstellung der Straßengräben, Bankette und Wasserversorgung, evtl auch Vermessung).
Die Straße von Frankenrieth nach Buch soll wieder auf Vordermann gebracht
werden.
Diskussion:
Gegen die Antragstellung bestehen keine Einwände. Eine Umsetzung der Maßnahme noch im Jahr 2012 ist aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich, das Team des Bauhofs ist derzeit unter anderen durch die Baustelle an der Schule erheblich beansprucht. Die Fördergelder können auch noch im Jahr 2013 abgerufen werden, weshalb gegen eine Umsetzung des Projekts erst im nächsten Jahr nichts spricht.
Fazit:
Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Eine beschränkte Ausschreibung ist durch den Architekten erfolgt. Das günstigste Angebot mit 5.739,37 € hat die Firma Alois Bäumler (Waldthurn) unterbreitet.
Bauarbeiten schreiten fort: das neue Gerätehaus der FFW Bernrieth.
Diskussion:
Der Architekt hat die Angebote geprüft und die Vergabe an die Firma Bäumler empfohlen. Der Vergabe an die Firma Bäumler mit dem annehmbarsten Angebot steht daher nichts im Wege.
Fazit:
Dem Vergabevorschlag des Architekten wird gefolgt.
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Oberbernrieth - Vergabe des Gewerks Elektrische Natursteinheizung
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Nach Vorlage einer Wärmebedarfsberechnung durch den Energieberater Herrn Frischholz werden nun durch den Architekten Angebote unter Beeiligung von Großhandelsfirmen eingeholt, die Angebote sollten bis zur Sitzung vorliegen (bis zur Fraktionssitzung lag nur ein Angebot vor).
Diskussion:
Nach zu erwartenden Eingang eines weiteren Angebots bis zur Sitzung sollte das wirtschaftlichste Angebot berücksichtigt werden.
Fazit:
Der Firma mit dem annehmbarsten Angebot sollte der Zuschlag erteilt werden.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Nach dem aktuellen Sachstand beabsichtigt das Landratsamt, im Rahmen der beantragten Nutzungsänderung nur sechs Abendveranstaltung zuzulassen. Der zusätzliche schallschutztechnische Aufwand beim Festhalten an der Nutzungsänderung, die dann nur eine Veranstaltung mehr erlauben würde als ohne baurechtliches Vorgehen, erscheint dem Bürgermeister zu groß. Die Firma Riedl beziffert in einer Berechnung vom 22.10.2012 den noch notwendigen Aufwand zur Schalldämmung mit rund 46.000.- € (davon rund 19.000.- € Materialkosten). Über das weitere Vorgehen soll der Markt dem Landratsamt bis zum 16.11.2012 Mitteilung machen, Anlieger der Vereinshalle drängen auf eine Entscheidung. Sollte dieses Termin nicht eingehalten werden, würde das baurechtliche Verfahren eingestellt und der Antrag auf Nutzungsänderung als zurückgenommen betrachtet werden.
Die Vereinsgemeinschaft Waldthurn hat in seiner Versammlung am 15.10.2012 folgenden Mehrheitsbeschluss gefasst:
"Aufrechterhaltung des Nutzungsänderungsantrages für 7 Veranstaltungen inklusive Bürgerfest. Nutzungszeit 2:00 Uhr Ende der Musikdarbietung und Erweiterung für das Ende der Veranstaltung auf 4:00 Uhr. Die Kosten der Umsetzung der Auflagen des Landratsamtes müssen überschaubar bleiben. Ansonsten wird die Nutzungsänderung zurückgezogen und für 5 Veranstaltungen eine gaststättenrechtliche Erlaubnis in eigener Zuständigkeit ausgestellt."
Unendliches Thema: die Vereinshalle am Bauhof kommt nicht zur Ruhe.
Diskussion:
Die Kosten der zusätzlichen schallschutztechnischen Maßnahmen beim Festhalten an der Nutzungsänderung würden laut Berechnung der Firma Riedl (unter Berücksichtigung der bisherigen schallschutztechnischen Daten) rund 46.000 € betragen, die reinen Materialkosten immerhin auch noch rund 19.000.- €. Insofern erscheint ein Festhalten an der beantragte Nutzungsänderung, bei der nach den bisherigem Sachstand lediglich sechs (!) Abendveranstaltungen pro Jahr genehmigt würden (mit entsprechenden Auflagen zu weiteren lärmschutztechnischen Ertüchtigungen), aus Kostengründen nicht mehr verhältnismäßig. Nach den gaststättenrechtlichen Vorgaben könnte die Marktgemeinde ohne zusätzliche Inanspruchnahme baurechtlicher Vorgaben bis zu 5 Veranstaltungen jährlich selbst genehmigen, eine Nutzungsänderung wäre dazu nicht erforderlich. Durch eine erfolgreiche (jedoch baulich noch aufwändige) Nutzungsänderung nur eine Veranstaltung mehr pro Jahr genehmigt zu bekommen, erscheint aus den skizzierten Gründen kaum mehr vertretbar (Kosten durch erwartete Auflagen des Landratsamtes nicht mehr überschaubar). Demzufolge sollte der Antrag auf Nutzungsänderung zurückgezogen werden. Eine Chance für eine weitere Entwicklung von Nutzungsmöglichkeiten der Vereinshalle könnte das bevorstehende Dorferneuerungsverfahren bringen (z. B. in Form einer Schaffung eines Jugendtreffs).
Fazit:
Nach Abwägung des Für und Wieder im Zusammenhang mit der Nutzung der Vereinshalle sollte der Antrag auf Nutzungsänderung zurückgezogen werden. Ein neuer Anlauf auf Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten kann ggf. im Rahmen des Dorferneuerungsverfahren unternommen werden.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Errichtung eins offenen Garagengebäudes als Ersatz für den Abbruch des bestehenden Gebäudes (Konrad Bergler, Waldthurn)
Der Eigentümer des Striegl-Anwesens will das nicht mehr ansehliche Gebäude
abreißen.
Diskussion:
Keine.
Fazit:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
Zusammenarbeit der koordinierenden Kinderschutzstelle ("Koki" - Netzwerk frühe Kindheit) beim Landratsamt mit den Gemeinden: auf Wunsch des Landratsamte soll in jeder Gemeinde ein/e Ansprechpartner/in für junge Familien benannt werden, der/die auch als Netzwerkpartner/in für die "Koki" fungieren kann.
Anordnung des Landratsamtes zum Abkochen des Trinkwassers für den dem Hochbehälter Oberfahrenberg nach gelagertem Versorgungsbereich (Ortschaften Oberbernrieth, Ober- und Unterfahrenberg, Mangelsdorf, Bibershof): die betroffenen Bewohner wurden am 28.9.2012 umgehend nach Eintreffen der Abkochanordnung informiert (die Ursache für die bakterielle Verunreinigung konnte bislang nicht geklärt werden, intensive Reinigungs- und Spülmaßnahmen wurden durchgeführt, engmaschige Beprobungen erfolgen).
Eingang zum Hochbehälter am Fahrenberg: das Wasser weist geringe bakterielle
Belastungen auf.
Bodenproben im Trinkwasserschutzgebiet zur Feststellung des Stickstoffgehaltes im Boden werden gezogen, die Werte dienen als Grundlage für die Berechnung der Ausgleichszahlungen an die Landwirte.
Gespannt auf die diesjährigen Ergebnisse: Bodenproben zur Erfassung der
Stickstoffbelastung in der Schutzzone um den Tiefbrunnen werden gezogen.
Die Behandlung des mittlerweile vorliegenden Prüfberichtes der überörtlichen Rechnungsprüfung erfolgt in der Novembersitzung.
Mögliche Termine im Jahr 2012 für den Besuch der Deutschen Botschaft in Prag zusammen mit der Stadt Hostoun sind der 20.11.2012 (Dienstag) und der 21.11.2012 (Mittwoch), eine verbindliche Anmeldung ist notwendig.
Auf Einladung der Botschafters
Detlef Lingemann, der unlängst die Marktgemeinde Waldthurn besuchte (→siehe
Bericht) sind die Vertretungen von
Waldthurn und Hostau zu einem Gegenbesuch in Prag eingeladen.
Neue Öffnungszeiten Containerplatz vom 1.11.2012 bis 31.3.2013:
Mittwoch: 16:00 Uhr - 17:00 Uhr
Freitag: 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Samstag: 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Neue Öffnungszeiten am Container-Standplatz.
Termine:
Bürgerversammlung am 5.11.2012 (Montag) um 20:00 Uhr im FSV-Sportheim