Sitzung der CSU-Fraktion am 23. Juli 2012
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 26. Juli 2012
(Schützenhaus Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 28.06.2012

   (BE: N.N.)

   Grundlage:
   - siehe Protokoll der Niederschrift -

   Diskussion:
   Keine Anmerkungen.

   Fazit:
   Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 28.06.2012 wird genehmigt.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 28.06.2012, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   - siehe Auszug aus dem Beschlussbuch -

   • Im Zusammenhang mit einem möglichen Grunderwerb im Bereich der Schlossgraben sowie in der Bahnhofstraße hat sich das Gremium dafür ausgesprochen, entsprechende notarielle Vorverträge mit den Grundstückseigentümern abzuschließen.

   • Im Bezug auf den Erbbaurechtsvertragsentwurf des Notariats für die bisherige Kindertagesstätte mit Kinderkrippe mit der Kirchenstiftung hat der Marktgemeinderat die entsprechenden Änderungen des Erbbaurechtsvertragsentwurfes gemäß den Anmerkungen im Schreiben der bischöflichen Finanzkammer vom 14.6.2012 und in der Stellungnahme des Pfarramts St. Sebastian Waldthurn vom 19.6.2012 gebilligt.

   • Ein Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Wasserversorgungsanlage wegen Bau einer eigenen Brunnenanlage zur Versorgung von Stallungen eines Anwesens in Spielberg wurde genehmigt.

   Diskussion:

   Keine

   Fazit:

   Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 28.06.2012 wird zur Kenntnis genommen.

3. Sachstand Windenergienutzung - Fortschreibung des Regionalplans - naturschutzrechtliches Verfahren zur Öffnung der Landschaftsschutzgebiete für Windkraftanlagen - Erkenntnisse aus der Bürgermeister-Versammlung vom 12.7.2012 - weiteres Vorgehen

   (BE: Wolfgang Golla)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung mit Planskizze -

   Am 12.7.2012 wurden die Verbandsmitglieder des Regionalen Planungsverbandes zum Thema "Windenergie" über die Ergebnisse der Sitzung des Planungsausschusses am 15.6.2012 durch den Regierungsbeauftragten Herrn Friedl informiert. Folgende Kriterien sollen in der Teilfortschreibung "Windenergie" berücksichtigt werden:

   • Mindestabstände von Windkraftanlagen zu jeglicher Wohnbebauung 800 Meter

   • Abstände zu Bundes-, Staats- und Kreisstraßen 100 Meter

   • Tabuzone von 10 Kilometer um die Wetter-Radarstation Moosbach

   • Berücksichtigung der Belange des Natur- und Artenschutzes

   • Wert für die Windhöffigkeit 5,2 Meter/Sekunde (Grenzbereich bis 4,9 Meter/Sekunde)

   Die bisherigen Vorrangflächen Nr. 35 und 36 (Ottenrieth-Woppenrieth-Goldbrunn) würden demnach nicht mit Windkraftanlagen bebaubar sein. Raum bedeutend für Waldthurn wären noch verbliebene Vorrangflächen im Stadtgebiet Vohenstrauß im Bereich Schwarzenbach sowie bei Erpetshof.

   Verbandsvorsitzender Landrat Simon Wittmann will dem Kreistag vorschlagen, die von den Gemeinden vorgelegten Anträge auf Öffnung von Landschaftsschutzgebieten zunächst ohne Ausnahme an den Regionalen Planungsverband weiterzuleiten. Erst danach könne unter Berücksichtigung der im Vorfeld schon teilweise "vernichtend" ausgefallenen Stellungnahmen der Naturschutzbehörden der Kreistag problemlos die Flächen aus dem Regionalplan wieder herausnehmen. Die Marktgemeinde Waldthurn könne ihren Antrag auf punktuelle Öffnung des Landschaftsschutzgebietes im Bereich Langlaufloipe noch bis September 2012 zurückziehen. Der neue Entwurf werde dem Planungsuasschuss zur Beschlussfassung am 31.7.2012 vorgelegt. Bis Ende Oktober laufe dann noch ein Anhörungsverfahren unter Beteiligung der Verbandsgemeinden.

   Sollten die "vernichtenden" Einschätzungen der Naturschutzbehörden Bestand haben, wäre auf dem Gemeindegebiet Waldthurn der Bau von großen Windkraftanlagen nicht möglich.

   Diskussion:

   Durch die Festsetzung einer Mindestabstandsfläche von 800 Meter (bisher 500 Meter) zu jeglicher Wohnbebauung ist eine Forderung der Marktgemeinde Waldthurn (1.000 Meter) zumindest teilweise erfüllt worden, die vormals als Vorrangflächen ausgewiesenen Bereiche in unmittelbarer Nähe zu den Ortschaften Ottenrieth und Woppenrieth werden nun nicht mehr in der Teilfortschreibung "Windenergie" des Regionalplans erscheinen. Ein Rückzug des Antrags auf punktuelle Öffnung des Landschaftsschutzschutzgebietes im Langlaufloipenareal zwischen der Skihütte und Wampenhof, falls die bisherigen Vorrangflächen bei Ottenrieth und Woppenrieth wegfallen, kommt für die CSU-Fraktion aktuell nicht in Frage. Damit verlöre die Marktgemeinde an Glaubwürdigkeit, nicht nur gegenüber dem Antragsempfänger (Kreistag, bzw. indirekt Regionaler Planungsverband), sondern gegenüber der Nachbargemeinde Georgenberg, die an ihrem Antrag auf punktuelle Öffnung auf jeden Fall festhalten will. Auch von der Sache her wird der Standort am Eisschellen (Loipengebiet) als weiterhin geeignet für Windkraftanlagen bewertet. Die natur- und artenschutzrechtliche Einschätzung wird allerdings ein kaum überwindbare Landkreisgemeinden beantragten Flächen zur Windenergienutzung in Landschaftsschutzgebieten zunächst in die Regionalplanung aufzunehmen und dann die jeweilige Eignung im Beteiligungsverfahren (Stellungnahmen der Fachbehörden) durch den Kreistag beschließen zu lassen, besteht Einverständnis.

   Fazit:

   Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Der von der Marktgemeinde an den Kreistag gestellte Antrag auf punktuelle Öffnung des Landschaftsschutzgebietes zur Errichtung von wenigen Windkraftanlagen zusammen mit der Gemeinde Georgenberg sollte nicht zurückgenommen werden.

4. Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das Neubaugebiet in der Fahrenbergstraße durch das KFB Reuth - Erkenntnisse aus der Besprechung am 13.7.2012 mit Vertretern der KFB und den Planern - weiteres Vorgehen

   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung und Protokoll der KFB über ein Treffen im Rathaus Waldthurn am 13.7.2012 -

   Der Markt Waldthurn hat das im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellte Grundstück an der Fahrenberger Straße mit einer Aufzahlungsverpflichtung bei Baugebietsausweisung erworben. Das Landratsamt beurteilt eine Wohngebietsausweisung in diesem Bereich in Anbetracht vieler noch nicht bebauter Grundstücke im Innerortsbereich negativ. Zur Schaffung von Baurecht müssten Bauleitplanungen in Angriff genommen werden. Zwischen dem Grundstück und der bestehenden Bebauung am Schützengarten liegt noch einlandwirtschaftlich genutzter breiter Streifen, der nach einem Beschluss des Gremiums im März 2012 nicht beplant werden soll. Bürgermeister Josef Beimler möcht aufgrund vorliegender Anfragen von Bauwilligen möglichst schnell Baurecht schaffen, wobei die Baugebietsausweisung abschnittsweise erfolgen sollte. Robert Rüger von der KFB möchte nach gründlicher Vorbereitung einen Termin mit den Fachstellen am Landratsamt vereinbaren, wo die Bedenken und Einwände der Aufsichtsbehörde erörtert bzw. geklärt werden könnten. Wichtig wäre auch eine Anbindung des neuen Baugebietes an die bestehende Wohnbebauung ("Anbindungsgebot" im Baurecht), insofern wäre zumindest eine partielle Beplanung des landwirtschaftlich genutzten Streifens zu überlegen. Sollte trotz aller Bemühungen eine Baugebietsausweisung nicht genehmigungsfähig sein, könne das Projekt sofort gestoppt werden. Ein förmliches Bauleitplanungsverfahren (Änderung des Flächennutzungsplans, Aufstellung eines Bebauungsplans) würde mindestens sechs Monate dauern.

   Diskussion:

   Ohne positive Signale von den Fachstellen im Landratsamt tritt man auf der Stelle. Insofern sind zunächst die vorbereitenden Arbeiten der KFB und vor allem das Gespräch mit den Vertretern der Landratsamtes abzuwarten. Mit den Grundstückseigentümern der landwirtschaftlich genutzten Restflächen zwischen Schützengarten und möglichem neuen Baugebiet sollte gesprochen werden, ob nicht zumindest teilweise eine Beplanung möglich wäre. Einer Lösung ohne Anbindung an bestehende Siedlungsstrukturen wird die Genehmigungsbehörde kaum zustimmen.

   Fazit:

   Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen, dem skizzierten Vorgehen wird zugestimmt.

5. Vergabe der Materiallieferung für Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Oberbernrieth     

   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung -

   Drei Firmen haben ein Angebot abgegeben, das wirtschaftlichste Angebot legte die Fa. Töppel (Altenstadt) mit 26.131,41 € vor.

   Diskussion:

   Dem wirtschaftlichsten Angebot kann der Zuschlag erteilt werden. Durch Bau nur einer Bodenplatte (ohne die mit ausgeschriebenen Fundamente), die ein Statiker der Anbieterfirma als ausreichend ansieht, könnten Kosten eingespart werden.

   Fazit:

   Der Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Fa. Töppel wird zugestimmt.