1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 27.10.2011

2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 27.10.2011, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

3. Vereidigung des neuen Marktgemeinderatsmitglieds Herr Michael Steiner

4. Benennung eines neuen Fraktionssprechers durch die Freie Wählergemeinschaft Waldthurn (FWG)

5. Bestellung eines neuen Mitgliedes für den Rechnungsprüfungsausschuss sowie eines neuen Stellvertreters für den Bauausschuss gemäß Vorschlag der FWG-Fraktion

6. Bestellung eines neuen zweiten Seniorenbeauftragten

7. Billigung des Nachtragshaushaltplanes 2011

8. Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2011 

9. Stellungnahme des Marktes zur beabsichtigten Änderung des Regionalplanes - Teilfortschreibung Windenergie

10. Billigung der geplanten Nutzungsverteilung der Räume im Lobkowitz-Schloss (Pfarrheim) zur Aufnahme in den Nutzungsvereinbarungs-Entwurf der Diözese

11. Billigung von zwei Nachtragsangeboten der Firma Daubenmerkl im Zusammenhang mit den Gewerken Lüftung, Heizung, Sanitär, Gebäudeautomation und Dämmung beim Umbau und der Generalsanierung der Grundschule

12. Gestaltung der Außenanlagen, des neuen Eingangs und des Pausenhofs der Grundschule - Auftragsvergabe der Pflasterarbeiten

13. Nutzung der Vereinshalle für Veranstaltungen - Sachstand des laufenden Baugenehmigungsverfahrens - Erkenntnisse aus dem Gespräch vom 17.11.2011 mit Landrat Wittmann unter Einbeziehung der Beschwerdeführer und Anwohner sowie der Fachstellen des Landratsamtes

14. Bauanträge

15. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

zurück zur Tagesordnung

zurück zur Tagesordnung

zurück zur Tagesordnung

zurück zur Tagesordnung

zurück zur Tagesordnung

6. Bestellung eines neuen zweiten Seniorenbeauftragten

   (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung -

   In seiner konstituierenden Sitzung am 8. Mai 2008 hat das Gremium Marktrat Dr. Nikolaus Globisch und den ausgeschiedenen Marktrat Reinhard Wandzioch zu den Seniorenbeauftragten der Gemeinde bestellt. Die Auswahl erfolgte parteiübergreifend nach persönlicher Eignung und wohl unter Berücksichtigung des Lebensalters.

   Diskussion:

   Unter Berücksichtigung des Lebensalters käme als zweiter Seniorenbeauftragter Marktrat Alois Weig (CSU) in Betracht. Bei dieser Lösung kämen allerdings die zwei Seniorenbeauftragten aus der CSU-Fraktion, weswegen einer anderen Überlegung (z. B. Max Kick von der CWU oder Hugo Götz von der FWG) seitens der CSU-Fraktion die Zustimmung nicht verweigert würde.

   Fazit:

   Einer Zustimmung eines zweiten Seniorenbeauftragten unter Berücksichtigung der aufgeführten Überlegungen steht nichts im Wege.

7. Billigung des Nachtragshaushaltplanes 2011

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:

   - siehe Nachtragshaushaltsplan 2011 -

   Insbesondere aufgrund einiger Änderungen im Personalwesen wurde vom Kämmerer ein Nachtragshaushalt vorgeschlagen, der jetzt zur Abstimmung vorliegt. Demnach erhöht sich der Verwaltungshaushalt von 2.956.526- € auf 3.033.803.- €, der Vermögenshaushalt reduziert sich geringfügig von 1.253.702.- € auf 1.249.362.- €.

   Im Zuge des Nachtragshaushalts wurde gleich Anpassungen in einzelnen Bereichen vorgenommen. Durch die Mehrausgaben in der Kindertagesstätte, bedingt durch eine höhere Kinderzahl und die damit bedingte Änderung der Gesamt-Buchungszeiten erhöhen sich sowohl die Einnahmen (staatliche Förderung) als auch die Ausgaben für die Gemeinde. Erfreuliche Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt (Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteil, Konzessionsabgabe, Verwaltungsgebühren, Aufwandsentschädigung im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Förderanträge für die Kleinkläranlagen, Erstattung Personalkosten Naturparkland) kompensieren einige Mindereinnahmen (z. B. Rückerstattung Abwasserabgabe). Für den Straßenunterhalt wurde ein Betrag von 100.000.- € angesetzt (ursprünglich 80.000.- €). Höhere Ausgaben fallen für den Bereich der Wasserversorgung an (Arbeiten an der Aufbereitungsanlage mit Austausch von Filtermaterial etc.). Nach der Bereinigung des Verwaltungshaushaltes können dem Vermögenshaushalt statt 389.409.- € jetzt sogar 418.163.- € zugeführt werden. Im Vermögenshaushalt werden Mehreinnahmen erwartet (Starßenausbaubeiträge, Investitionspauschale, Zuführung vom Verwaltungshaushalt), die für 2011 erwartete Investitionszuweisung für die Maßnahme "Bernriether Straße" in Höhe von insgesamt rund 17.000.- € kann wsegen der immer noch nicht vorliegenden Stellungnahme des Straßenbauamtes wohl erst für das Jahr 2012 veranschlagt werden. Die Kosten für die Sanierung der Turnhalle und des Schulgebäudes können um rund 60.000.- € niedriger als geplant angesetzt werden. Durch zusätzliche Ausstattungen im Bauhof (z. B. Rüttelplatte, Installation eines leistungsfähigen EDV-Systems) sind Mehrausgaben im Vermögenshaushalt zu berücksichtigen. Die Zuführung aus dem Vermögenshaushalt zu den Rücklagen kann um rund 100.000.- € von 204.100.- € auf 305.852.- € gesteigert werden.

   Diskussion:

   Der vorgelegte Nachtragsaushaltsplan belegt eine überaus wirtschaftliche Haushaltsführung. Die positive Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbesteuer und Anteilen an der Einkommenssteuer lässt vermuten, dass die Beschäftigungssituation in  Waldthurn mehr als zufriedenstellend bezeichnet werden kann (der Bürgermeister spricht sogar von Vollbeschäftigung).

   Überaus erfreulich ist die nochmals gesteigerte Zuführung zum Vermögenshaushalt. Erfreulich ist die deutliche Erhöhung der Rücklagen. Trotz der vielen Investitionen (z. B. Generalsanierung der Schule, abgeschlossene energetische Sanierung der Turnhalle, Straßenunterhalt) kann auf neue Kreditaufnahmen verzichtet werden, der finanzielle Gestaltungsspielraum ist größer geworden. Die gesetzlich vorgegebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (Summe der ordentlichen Tilgungen: rund 180.000.- €) kann mit 418.163.- € problemlos erreicht werden.

   Dem Kämmerer ist für seine gute Arbeit zu danken.

   Fazit:

   Der Nachtragshaushaltsplan 2011 wird gebilligt.

8. Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2011 

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:

   - siehe Satzungsvorlage zum Nachtragshaushalt 2011 -

   Der Verwaltungshaushalt erhöht sich in Einnahmen und Ausgaben von 2.956.526- € auf 3.033.803.- €, der Vermögenshaushalt reduziert sich geringfügig von 1.253.702.- € auf 1.249.362.- €.

   Diskussion:

   Siehe Anmerkungen unter TOP 7.

   Fazit:

   Dem Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2011 wird zugestimmt.

9. Stellungnahme des Marktes zur beabsichtigten Änderung des Regionalplanes - Teilfortschreibung Windenergie

   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:

   - siehe Entwurf des Schreibens an den Regionalen Planungsverband sowie ergänzende Vorlage der Verwaltung -

   In der Sitzung am 29.9.2011 hat das Gremium den jetzt nochmals vorgelegten Entwurf der Stellungnahme für den Regionalen Planungsverband einstimmig gebilligt. Angeregt wird eine Ergänzung zur Stellungnahme mit folgendem Inhalt:

   "Der Markt Waldthurn behält sich - je nach Fortgang des Verfahrens zur Fortschreibung des Regionalplanes - vor, mögliche Alternativstandorte für die Windenergienutzung im Rahmen einer eigenen Flächennutzungsplanung oder einer gemeinsamen Flächennutzungsplanung zusammen mit anderen benachbarten Gemeinden zu überprüfen und diese Erkenntnisse in einer Bauleitplanung umzusetzen."

   Eine eigene Flächennutzungsplanung hat allerdings den Vorrang der Regionalplanung zu berücksichtigen, sie ist auch nicht ganz billig (nach Erfahrung in anderen Gemeinden ist ein mittlerer fünfstelliger Betrag hierfür nicht zu niedrig kalkuliert). Dazu sind auch alle Gemeindeflächen in die Flächennutzungsplanung einzubeziehen. Aktuell dürften nach derzeitiger Rechtslage Ausweisungen von Standorten für Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten nicht genehmigt werden. Auf höherer Ebene sind allerdings Überlegungen zur Aufweichung der Schutzziele in Landschaftsschutzgebieten im Gange, um auseichend Alternativflächen für Windkraftanlagen zu bekommen (siehe Anlage "Vorläufige Hinweise für die naturschutzrechtliche Prüfung von Windkraftanlagen" vom 2.9.2011).

   Diskussion:

   Gegen die zusätzliche Aufnahme der oben aufgeführten Sätze in die Stellungnahme für den Regionalen Planungsverband bestehen keine grundsätzliche Bedenken. Recht ausführlich wird über die sonstigen Entwicklungen und Diskussionen um die Windenergie in unserer Region gesprochen. Nach einem Fachvertrag in Moosbach am 17.11.2011 über Genossenschaftsmodelle bieten sich im Zusammenhang mit kommunalen Beteiligungen an Energieerzeugungssystemen (wozu auch die Windkraft mit gehört) entsprechende Beteiligungen der Marktgemeinde an. Nicht ausgeschlossen sind aber auch Möglichkeiten, auf den sich zusehends in Bewegung setzenden "Energiezug" aufzuspringen. Zu klären ist jedoch für Waldthurn zunächst, ob die Gemeinde über die jetzige Stellungnahme hinaus, in der vor allem ein ausreichender Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung (1.000 Meter) gefordert wird, weitere konkretere Aktivitäten unternehmen sollte. Angesprochen wurde hier die Möglichkeit, für geeignete Flächen im Gemeindegebiet (schon mehrfach wurde hier die Lennesriether Öd zwischen Wampenhof und Skihütte genannt) Standortsicherungsverträge mit den betroffenen Grundstückseigentümern abzuschließen. Noch weiter würde hier eine gemeindliche Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) mit Auswesung von Sondergebieten für die Nutzung von Windkraftanlagen gehen. Zu klären wäre zuvor allerdings, ob nach entsprechender Antragstellung (evtl. über eine Erlaubnis, Befreiung oder Änderung des Schutzgebietsumfangs) die im Landschaftsschutzgebiet liegende Fläche zwischen Flossenbürg und dem Fahrenberg baurechtlich überhaupt angetastet werden darf. Schließlich müsste sich der Gemeinderat noch eindeutig äußern, ob er überhaupt das betroffene Landschaftsschutzgebietes als möglicher Standort für Windkraftanlagen sehen will. Der Marktrat hatte ja die von der Interessensgruppe "Lennesriether Öd" beantragte Nennung dieser Fläche an den Regionalen Planungsverband mit Mehrheitsentscheidung im Dezember 2010 abgelehnt. Dieser Beschluss (damalige Beschlussvorlage: Der Markt Waldthurn meldet die besagten Flächen als mögliche Windkraftstandorte an die Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes auf Wunsch der Antragsteller. Dies stellt allerdings keine Zustimmung des Marktes zur Windenergienutzung in den besagtem Bereichen dar - darüber müsste der Gemeinderat im Rahmen einer offiziellen Beteiligung in einem erforderlichen öffentlich-rechtlichen Gestattungsverfahren gesondert entscheiden) kann nicht ohne weiteres ignoriert werden.

   Zwischenzeitlich kommen Signale aus der Nachbargemeinde Georgenberg, gegebenenfalls auch ohne Mitwirken von Waldthurn auf den angrenzenden Waldflächen, die überwiegend dem Staatsforst gehören, Windräder errichten zu lassen. Jedenfalls sollen dem Vernehmen nach entsprechende Anträge zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsregelung an den Kreistag gerichtet werden. Insofern kommt nun die Marktgemeinde Waldthurn, die ja von einem möglichen Bau von Anlagen in Georgenberg unmittelbar betroffen wäre, etwas in Zeitzug. Aufgrund der geschilderten Entwicklung und den jetzigem Informationsstand sollte das Gremium spätestens in der Dezember-Sitzung seine grundsätzliche Haltung zum Bau von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet an der Skiloipe Stellung beziehen.

   Fazit:

   Die Stellungnahme kann um den angegebenen Passus erweitert werden, sie sollte jedoch erst nach weiteren Beratungen in der Sitzung des Gremiums am 19.12.2011 endgültig abgesegnet werden.

10. Billigung der geplanten Nutzungsverteilung der Räume im Lobkowitz-Schloss (Pfarrheim) zur Aufnahme in den Nutzungsvereinbarungs-Entwurf der Diözese

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung (Skizze des Planers Rudolf Meissner über mögliche Nutzungsverteilung im Pfarrheim) -

    Diskussion:

    Die Anregungen in der vorgelegten Planskizze werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

    Fazit:

    Der vorgeschlagenen Nutzungsverteilung der Räume im Lobkowitz-Schloss wird zugestimmt.

11. Billigung von zwei Nachtragsangeboten der Firma Daubenmerkl im Zusammenhang mit den Gewerken Lüftung, Heizung, Sanitär, Gebäudeautomation und Dämmung beim Umbau und der Generalsanierung der Grundschule

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - siehe Schreiben des Ingenieurbüros Scholz (Regensburg) vom 9.11.2011 mit Nachtragsangeboten (und Kalkulationsnachweisen der Fa. Daubenmerkl vom 12.10.2011 bzw. vom 9.11.2011 -

    Wegen zusätzlich notwendigen Arbeiten, die während der Planungsphase nicht ersichtlich waren, sind die jetzigen Nachtragsangebote vorgelegt worden. Für die betroffenen Gewerke sind angeboten worden

    • Kanalspülarbeiten und Erweiterungen der DDC-Steuerung (im Heizhaus) mit WEB-Einwahl (2.986,90 €) sowie

    • zusätzliche Einzelteile für die Heizungsanlage (1.702,01 €, korrigiert durch Ingenieurbüro auf 2.014,74 €)

    Diskussion:

    Die nachträglichen geringfügigen Änderungen der jeweiligen Gesamtsummen von knapp 113.000.- € um rund 400.- €  bzw. knapp 3.000.- € für Leistungen, die laut Ingenieurbüro während der Planungsphase nicht ersichtlich waren, werden nicht umfassend in Frage gestellt.

    Fazit:

    Die zwei Nachtragsangebote werden gebilligt.

12. Gestaltung der Außenanlagen, des neuen Eingangs und des Pausenhofs der Grundschule - Auftragsvergabe der Pflasterarbeiten

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung sowie Schreiben (mit Planskizze des Architekten Rudi Meissner vom 10.11.2011 -

    Die Entwürfe des Architekten basieren auf Beratungen mit dem Bauausschuss am 24.10.2011. Die Ausschreibungen sind an 5 Firmen verschickt worden, die Vergabevorschläge werden vom Planer bis zur Sitzung vorgelegt.

    Diskussion:

    Gegen die Vergabe der aufgeführten Arbeiten an die Fa. Holfelder, die im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung (bei insgesamt drei Anbietern) nun das günstigste Angebot mit 20.407,67 € vorgelegt haben, bestehen keine Einwände. Nicht ausgeführt werden sollen zunächst auf Wunsch des Bürgermeisters die Aufstellung der Beton-Sitzblöcke entlang der Außenseite des Verwaltungstraktes und im Bereich der Fluchtreppen-Ecke (dadurch Kostenreduzierung von gut 2.000.- €), die "Betonbatzen" (Zitat Bürgermeister) sollten durch gefälligere Lösungen (z. B. Ausführungen mit Holz) ersetzt werden.

    Fazit:

    Gegen die Vergabe der Arbeiten zur Gestaltung der Außenanlagen im Bereich des Pausenhofes und des neuen Eingangs der Grundschule an den günstigsten Anbieter bestehen keine Einwände.

13. Nutzung der Vereinshalle für Veranstaltungen - Sachstand des laufenden Baugenehmigungsverfahrens - Erkenntnisse aus dem Gespräch vom 17.11.2011 mit Landrat Wittmann unter Einbeziehung der Beschwerdeführer und Anwohner sowie der Fachstellen des Landratsamtes

    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:

    - siehe Stellungnahme der Verwaltung (Protokoll über eine Besprechung mit Vertretern der Marktgemeinde, der Anlieger und des Landratsamtes in der Kapelle des Landratsamtes am 17.11.2011 -

    Bürgermeister Josef Beimler fasst nochmals die Vorstellungen der Marktgemeinde zusammen. Demnach wird mit den eingereichten Unterlagen zur Nutzungsänderung die Genehmigung durch das Landratsamt für maximal 10 Veranstaltungen begehrt, wobei sieben davon bis weit nach Mitternacht möglich sein sollten, die übrigen drei sollten vor Mitternacht beendet sein. Vertreter der Anlieger erklärten, dass 10 Nachtveranstaltungen pro Jahr wegen der krank machenden Lärmbelästigung nicht akzeptiert würden, für fünf Nachtveranstaltungen (mit Ende um 2:00 Uhr) könne ein Einvernehmen erzielt werden. Andere Veranstaltungen (z. B. Festlichkeiten des Gesangvereins, Serenaden etc.), die nur bis 22:00 Uhr dauern würden, könnten zusätzlich problemlos nach Bedarf abgehalten werden. Der Einsatz eines professionellen Sicherheitsunternehmen für die Nachtveranstaltung auch zur Überwachung des Außenbereichs gerade nach Ende der Veranstaltungen wäre vorzuschreiben. Beklagt wird auch die Parksituation bei Veranstaltungen in der angrenzenden Schulstraße. Rechtliche Schritte gegen den Baugenehmigungsbescheid behalte man sich vor. Laut Auskunft des zuständigen juristischen Sachbearbeiters des Landratsamtes dürften nach der TA Lärm bis maximal 10 Vernastaltungen im Kalenderjahr als sogenannte "seltene Ereignisse" unter Einhaltung der geltenden Lärm-Grenzwerte genehmigt werden. Im Genehmigungsbescheid, der bis Ende Januar 2012 erteilt werden wird, werden die erforderlichen Auflagen so formuliert, dass dieser einer gerichtlichen Überprüfung standhalten kann. Die von 2. Bürgermeister Hans-Peter Reil eingebrachte Alternative (Zeltaufbau) sei nach Meinung der Beteiligten nicht zu empfehlen, da ja ähnliche Auflagen zum Schutz der Nachbarn zu fordern wären und hier das rechtliche Risiko voll bei der Gemeinde läge.

    Diskussion:

    Das Protokoll über die Besprechung wird zur Kenntnis genommen. Zur Problematik "Vereinshalle" ist eigentlich alles schon gesagt worden, neue Erkenntnisse sind bei dem Gespräch am Landratsamt nicht formuliert worden. Mit Spannung wartet man nun auf den Bescheid des Landratsamtes Ende Januar 2012.

    Fazit:

    Der aktuelle Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

14. Bauanträge

    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    • Errichtung einer Doppelgarage in Oberbernrieth 20 (Reinhold und Maria Kominowski)

    • Errichtung einer Lagerhalle in Wampenhof 2 (Manfred Forster)

    • Erweiterung des Wohnhauses in der Schulstraße 2 (Josef Greiner)

    Diskussion:

     Keine.

    Fazit:

    Den Bauanträgen wird zugestimmt.

15. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (BE: N.N.)

    • Zu geplanten Ausweisungen von Bauparzellen am östlichen Stadtrand von Vohenstrauß ist die Marktgemeinde Waldthurn zu hören.

    • Zur geplanten Aufstellung eines Bebauungsplanes in Wilchenreuth (Gemeinde Theisseil) ist die Marktgemeinde zu hören.

    • Bodenproben im Wasserschutzgebiet zur Bestimmung von N_min wurden erneut gezogen.

    • Für den Bauhof wurde eine Rüttelplatte (vier Jahre alt) zum Preis von 4.800.- € beschafft.

    • Der sich vom aktiven Musikgeschehen zurückziehende Josef Pflaum sollte für die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen werden.

    • Eine wilde Abfalldeponie in der Nähe von Buch ist auf Anweisung des Landratsamtes hin beseitigt worden.

    • In Spielberg wurden beim Anwesen Barth Notmaßnahmen zur Ableitung des Regenwassers getroffen, eine umfassendere Lösung soll noch folgen.

    • Termine:

      • 11.12.2011 (Sonntag): Weihnachtsmarkt im Gestüt in Svrzno / Tschechien

      • 15.12.2011 (Donnerstag): Weihnachtssingen in Hostau / Tschechien

      • 19.12.2011 (Montag): Jahresabschluss-Sitzung des Marktrates am

zurück zur Tagesordnung