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Endabrechnung der kindbezogenen Förderung 2010/2011
der Kindertagesstätte St. Josef und St. Elisabeth Weiden (für 1 Gastkind)
(BE: Dr.
Nikolaus Globisch)
Grundlage:
- siehe Schreiben der Kath. Kirchenstiftung
Waldthurn vom 28.9.2010, der Kath. Kirchenstiftung
St. Elisabeth (Weiden) vom 18.10.2011 und Vorlage der Verwaltung -
Die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen
in Waldthurn und in Weiden (für ein Gastkind) beantragen nach Art. 18 ff.
BayKiBiG (Bayerisches Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetz) nach der
Endabrechnung für das Kindergartenjahr 2010/2011 bei einem Basiswert von
879,17 € eine Fördersumme in Höhe von 169.650,50 (Waldthurn) bzw. 2.637,51
(Weiden). Die Marktgemeinde erhält 50 % der Fördersumme durch den Freistaat
Bayern erstattet.
Im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz
(148.948,34 €) ist für Waldthurn eine Mehrung um über 20.000.- € gegeben,
die durch ein höhere Zahl an betreuten Kindern (statt 58 tatsächlich bis 66
Kinder) zu erklären ist. Insgesamt ist nach Abzug der bereits geleisteten
Abschlagszahlungen 142.990,41 €) ein Förderbetrag in Höhe von 29.297, 40
(Waldthurn: 26660,09 €; Weiden: 2.637,51 €) zu zahlen, wovon die Hälfte über
einen Zuschussantrag beim Landratsamt die Hälfte wieder erstattet bekommt.
Diskussion:
Die Erläuterungen zur Endabrechung erklären
nachvollziehbar die höheren Fördersummen für die Kindertagesstätte in
Waldthurn. Gegen die gesetzlich normierte Begleichung des Zuschusses durch
die Gemeinde (wovon 50 % durch den Freistaat wieder erstattet werden)
bestehen keine Einwände..
Fazit:
Der Endabrechnung der Kindertagesstätten in
Waldthurn und Weiden (St. Elisabeth) und den sich hieraus ergebenden Folgen
wird zugestimmt.
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Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren
(BE: Alois
Weig)
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung
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Der Kalkulationszeitraum für die Wasser- und
Kanalgebühren ist abgelaufen. Bei der Wasserversorgung ist ein Überschuss
von 36.179,73 € aufgelaufen. Erklärt werden kann dies zum einen durch die
geringeren Wasserverluste (von 57.453 cbm auf 29.994 cbm) und zum anderen
durch die im Vergleich zu früheren Kalkulationen geringeren Ausgaben. Der
Überschuss ist für den neuen Kalkulationszeitraum auszugleichen.
Berücksichtigt werden müsen allerdings die zusätzlichen Ausgaben für den
Auszubildenden. Für die Wasserversorgung errechnet sich ein
Benutzungsentgelt in Höhe von 1,46 €/cbm (bisher 1,50 €/cbm), jeweils
zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
In der Abwasserentsorgung Waldthurn ist eine
Unterdeckung in Höhe von 6.508,25 € auszugleichen. Grund dafür ist die
nachlassende Einleitungsmenge (von 222.887 cbm auf tatsächliche 205.249
cbm). Die künftige Gebühr beträgt 1,90 €/cbm (bisher 1,80 €/cbm).
Bei der Abwasseranlage Albersrieth ist ein
Überschuss in Höhe von 2.170,26 € entstanden, erklärbar durch die geringeren
Ausgaben und die höheren Einleitungsmengen. Für die neue Kalkulation sind
allerdings die höheren Energiekosten durch den Einbau des Feinrechens und
der Wegfall der Straßenentwässerungsgebühr (aufgrund der Anmerkungen durch
die letzte überörtliche Rechnungsprüfung) zu berücksichtigen. Dadurch ergibt
sich eine künftige Gebühr von 1,44 €/cbm (bisher 1,25 €/cbm).
Diskussion:
Bei Durchsicht des vorgelegten Datenmaterials
fällt auf, dass für die Abwasseranlage Waldthurn relative große Schwankungen
bei den Betriebskosten bestehen (2008: 75.000.- €; 2009: 85.000.- €; 2010:
95.000.-). Einer ergänzenden Erläuterung durch den Kämmerer bedarf auch die
Neukalkulation für die Abwasseranlage in Albersrieth, wo trotz eines
Überschusses in den letzten vier Jahren eine um 15 % erhöhte Gebühr für den
nächsten Kalkulationszeitraum angesetzt wurde (begründet durch höhere
Stromkosten und den Wegfall des Straßenentwässerungsanteils).
Fazit:
Das vorgelegte Zahlenmaterial wird
vorbehaltlich den noch zu machenden ergänzenden Erläuterungen zustimmend zur
Kenntnis genommen.
(BE: Wolfgang Golla)
Grundlage:
- siehe Vorlage der
Verwaltung -
Der zwischenzeitlich
vorliegende Konzeptentwurf wird am 25.10.2011 mit der strategischen
Steuerungsgruppe (Mitglieder: die drei Bürgermeister Josef Beimler,
Hans-Peter Reil und Roman Bauer sowie Verwaltungsleiter Schmidt) zusammen
mit Herrn Perzl (Amt für Ländliche Entwicklung) und dem Palnungsteam
besprochen. Danach wird dem Lenkungsausschuss und dem Gemeinderat das
Konzept zur Beratung vorgelegt. Schließlich soll dann das
Dorferneuerungsverfahren Waldthurn offiziell angeordnet werden.
Diskussion:
Das skizzierte Vorgehen findet Zustimmung. Gespannt ist man
schon auf den Konzeptentwurf, der bislang noch nicht vorgestellt wurde.
Erleichterung über die bevorstehende
offizielle Anordnung der Dorferneuerung ist spürbar.
Fazit:
Dem aufgezeigten Vorgehen wird zugestimmt.
(BE: Alois Weig)
Grundlage:
- siehe Vorlage der
Verwaltung und Präsentation der Bürgerwind Freudenberg GmbH (Gesellschaft
für erneuerbare Energien) -
Der Markt Floß will die
Marktgemeinde Waldthurn zur Beteiligung an der Gesellschaft ZENO
(Zukunftsenergie Nordoberpfalz), der neben der Stadt Weiden mit den
Stadtwerken schon einige Gemeinde angehören (z. B. Leuchtenberg, Floß,
Flossenbürg, Störnstein) motivieren. Parallel läuft ein Gründungsverfahren
für eine Genossenschaft im östlichen Landkreis nach dem Modell im westlichen
Landkreis, dazu findet am 27.10.2011 eine weitere Zusammenkunft der
interessierten Gemeinden im Rathaus in Moosbach statt.
In Freudenberg werden
derzeit Windräder auf Flächen errichtet (nach vorherigen intensiven
Windmessungen), die im Regionalplan nicht als Vorranggebiete ausgewiesen
sind. Inwieweit hier Konflikte auftreten, bleibt im weiteren Verlauf der
Regionalplanung abzuwarten (nach den gesetzlichen Vorgaben ist von einem
Vorrang der Regionalplanung auszugehen). Die Gemeinde Freudenberg hat dazu
vorher einen Flächennutzungsplan für Windenergieanlagen mit Kosten in Höhe
von rund 50.000.- € auf dem Weg gebracht. Am Projekt in Freudenberg
beteiligen sich die Bürger (60 % Anteile), die Stadtwerke Amberg (20 %
Anteile) und die Naturstrom AG (20 % Anteile), nicht jedoch die Gemeinde
Freudenberg. Der anfängliche Widerstand in dem ländlich strukturierten
Gebiet konnte durch eine Mitbeteiligung der angrenzenden Grundstücke an den
Standorten der Windanlagen (Flächenpacht statt Einzelpacht) abgeschwächt
werden.
Aktuell wäre eine
gemeindliche Flächennutzungsplanung durch den Markt Waldthurn für
alternative Standorte von Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet
nicht genehmigungsfähig.
Diskussion:
Ob die Regionalplanung
tatsächlich Gesetzesvorrang vor kommunaler Planung hat, wird angezweifelt.
Für Waldthurn sind die im Regionalplan ausgewiesenen Vorrangflächen im
Dörferdreieck Ottenrieth-Woppenrieth-Spielberg nicht akzeptabel, eine
entsprechende Stellungnahme wird dem Regionalen Planungsverband bis
spätestens Ende 2011 zugeschickt. Der bewaldete Bereich "Lenensriether ÖD"
und angrenzende Flächen wäre wegen der Windhöffigkeit und der größeren
Entfernung zur Wohnbebauung besser geeignet, allerdings liegen diese Flächen
ohne Ausnahme im Landschaftsschutzgebiet. Bei Änderung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen ist nicht auszuschließen, dass auch
Landschaftsschutzgebiete unter bestimmten Voraussetzungen als Standorte für
Windkraftanlagen zulässig werden. Daher sollte durch die Gemeinde mit den
betroffenen Grundstückseigentümern ein Standortsicherungsvertrag
abgeschlossen werden, damit das Heft des Handelns zur kommunalen Planung in
gemeindlicher Hand bleibt. Zu überlegen ist darüber hinaus auch die
Einleitung eines Flächennutzungsplanung für den bereich "Lennesriether Öd",
am besten zusammen mit der Gemeinde Georgenberg, die sich auf den
angrenzenden Flächen ebenfalls Windenergieanlagen vorstellen könnte.
Den Fleckerlteppich
"Gründung von Genossenschaften unter kommunaler Beteiligung" (NEW West, ZENO,
östlicher Landkreis) wird nicht unbedingt als Ziel führend bewertet, besser
wäre eine einheitliche Vorgehensweise der gesamten Region unter Beteiligung
von Stadt und Land. An der nächsten Zusammenkunft in Moosbach am 27.10.2011
wird Bürgermeister Josef Beimler teilnehmen.
Fazit:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.
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Tagesordnung
(BE: Georg Bocka)
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung sowie Schätzurkunde über einen
gebrauchten LKW -
Beim Straßenbauamt wird ein MAN-Kipper mit Kranaufbau und
Anbauplatte (184 kW, Erstzulassung: 1998, Kilometerstand: 324.000 km)
ausgemustert. Der Schätzpreis liegt bei 19.500.- €. Über eine Auktion der
Zollbehörden wäre alternativ noch ein LKW in besserem Zustand angeboten
(Auktionspreis ungewiss). Ein vergleichbares Neu-Fahrzeug (z.B.
Mercedes-Benz Atego 1624 A) ist mit rund 150.000.- € zu veranschlagen. Seit
längerem bemüht sich die Gemeinde, einen LKW aus dem Fuhrpark der E.ON zu
bekommen. Zum Ankauf eines LKW wäre ein Nachtragshaushalt zu erstellen.
Diskussion:
Grundsätzlich wird eine Beschaffung eines LKW-Kippers mit
Kranaufbau zum Einsatz am Bauhof als sinnvoll erachtet. Beim Angebot des
Straßenbauamtes ist auf Nachfrage hin zu beachten, dass der TÜV noch fällig
ist. Befürchtet werden auch baldige aufwändige Reparaturen. Andererseits
wäre das Preisangebot für das Fahrzeug, das optisch durchaus noch einen
ansprechenden Eindruck hinterlässt, nicht schlecht. Bei der Auktion der
Zollbehörden wäre natürlich ein Limit festzulegen. Die Chancen, hierbnei ein
gut erhaltenes Fahrzeug zu einem günstigen Preis zu bekommen, werden als
skeptisch beurteilt. Mit der Aussicht zur Übernahme eines Fahrzeuges mit
späterer Erstzulassung und weniger Betriebsstunden aus dem Fuhrpark der E.ON
im Jahr 2012 (Auskunft des Bürgermeisters) könnte alternativ noch bis zum
nächsten Jahr gewartet werden, zumal der LKW allein (ohne Schneepflug und
Streugerät) für die bevorstehenden Wintermonate wenig helfen würde.
Fazit:
Tendenziell sollte noch bis zum nächsten Jahr mit dem Ankauf
eines LKW gewartet werden.
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