Sitzung der CSU-Fraktion am 26. September 2011
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 29. September 2011
(Gasthaus Kühnhauser, Waldthurn; Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 25.08.2011

   (BE: N. N.)

   Grundlage:
   - siehe Protokoll der Niederschrift -

   Diskussion:
   Keine Anmerkungen.

   Fazit:
   Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 25.08.2011 wird genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 25.8.2011, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

   (BE: N. N.)

   Grundlage:

   • Billigung des notariellen Kaufvertrages Markt Waldthurn ./. Maria und Reinhold Kominowski, Oberbernrieth 20

   
   Am Ortseingang von Oberbernrieth wurde eine Fläche (Hang rechts am Ortsschild) abgegeben.

   • Abschlagszahlung kindbezogene Förderung der Kirchenstiftung St. Elisabeth, Weiden, nach dem BayKiBiG für den Bewilligungszeitraum 2011 / 2012

   • Antrag Wolfgang Stangl, Goldbrunn 2, auf Erwerb des Gemeindegrundstücks Fl.Nr. 440, Gmkg. Spielberg

   
   Öffentlicher Weg bei Goldbrunn

   • Einstellung einer Fachkraft für das Tourismuscenter des Naturparklandes in der Friedrichsburg Vohenstrauß

   Diskussion:

   Keine.

   Fazit:

   Die Bekanntgabe wird zur Kenntnis genommen.

3. Stellungnahme und Änderungswünsche der Fraktionen zur beabsichtigten Änderung des Regionalplanes - Teilfortschreibung Windenergie

   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:

   - siehe Grundlage TOP 7 der Sitzung am 25.8.2011 (Auszug):

   "Folgende Eckpunkte könnten in der Stellungnahme, die dem Regionalen Planungsverband spätestens bis Oktober 2011 vorgelegt werden soll, aufgeführt werden:

   • die durch den Regionalen Planungsverband vorgesehene Ausweisung von zwei Vorrangflächen für Windkraftnutzung berücksichtigt die Belange der Bevölkerung in den betroffenen Ortsteilen Ottenrieth, Woppenrieth, Spielberg, Goldbrunn und Sandbachhöf durch unzureichende Abstandsflächen nicht ausreichend genug

   • zur nächstgelegenen Bebauung, gleich ob Siedlung, Dorfgebiet oder Weiler, ist wegen der von großen Windkraftanlagen ausgehenden Emissionen (Lärm, Schattenwurf) ein Mindestabstand von 1.000 Meter einzuhalten

   • die enormen Gesamthöhen von neueren Windkraftanlagen mit Höhen von bis zu 200 Meter stören das Landschaftsbild

   • Beeinträchtigungen der Wohnqualität und Wertminderungen von Grundstücken in der Nähe von Windkraftanlagen sind zu befürchten

   • im Gemeindegebiet gibt es windhöffigere Standorte für Windkraftanlagen mit ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen (z. B. Waldflächen im Bereich der "Lennesriether Öd" zwischen Skihütte und Wampenhof), diese Flächen liegen jedoch im Landschaftsschutzgebiet und können daher nach der aktuellen Rechtslage nicht ohne weiteres zur Gewinnung von Windenergie genutzt werden

   In der Besprechung mit den betroffenen Grundeigentümern am 11.8.2011 im Rathaus Waldthurn erläuterte Bürgermeister Josef Beimler nochmals den aktuellen Sachstand. Anfragen über Windkraftplanungen im Gemeindegebiet würden schon ins Jahr 1996 zurückreichen. Zuletzt wären Anträge auf Meldung von Nutzungsflächen für Windenergie im Bereich der Waldflächen Frankersbühl und Lennesriether Öd (Landschaftsschutzgebiet!) im Dezember 2010 vom Gremium abgelehnt worden. Grundsätzlich wird die Absicht des Regionalen Planungsverbandes, geeignete Standorte für Windkraftanlagen im Planungsverband festzulegen, begrüßt. Allerdings dürfe die Störung der Anwohner und der Bevölkerung durch Emissionen von Windkraftanlagen keinen geringeren Stellenwert als die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes haben. Die Marktgemeinde wird gegenüber dem Regionalen Planungsverband angesichts der immer größer werdenden Anlagen einen Mindestabstand von 1.000 Meter zur nächstgelegenen Wohnbebauung fordern. Schon bei einem Abstand von 800 Meter, die in Umweltgutachten gefordert werden, würden im Gemeindegebiet außerhalb der Landschaftsschutzgebiete praktisch keine Vorrangflächen übrigbleiben. Die Festsetzung von Vorrangflächen schafft noch kein Baurecht, Anträge wären individuell vor allem nach immissionsschutzrechtlichen Vorgaben zu prüfen, nicht vergessen werden darf im Baurecht die Nachbarschaftsbeteiligung der Eigentümer unmittelbar an Windkraftanlagen angrenzender Grundstücke."

       
   In der Diskussion: die im Regionalplan aufgeführte Vorrangfläche in der Nähe von Woppenrieth Bild rechts vorne) und Ottenrieth sowie die von einer Grundbesitzergemeinschaft für den Bereich der Lennesriether Öd (mittlerer Höhenrücken im Bild links, am Bildrand rechts die Flossenbürger Burgruine) gewünschte Fläche

   Diskussion:

   Der skizzierte Sachstand wird nochmals bekräftigt. Die Verwaltung sollte auf Grundlage der bisherigen Diskussionen bis zur Sitzung im Oktober oder November (bis 31.12.2011 ist ja Zeit für die Stellungnahme) einen absendereifen Entwurf der Stellungnahme vorlegen, diese könnte dann noch nachjustiert werden. Der Vorschlag aus der Diskussionsrunde nach Festlegung einer Abstandsfläche von 1.500 Meter (statt 1.000 Meter) zur Wohnbebauung - wie angeblich in Regionalplänen in Oberbayern geschehen - wird nicht einhellig befürwortet, da damit der Marktgemeinde eine Politik vorgeworfen werden könnte, die auf die Verhinderung von Windkrafträder ausgelegt ist.

   Fazit:

   Vor Verabschiedung einer endgültiger Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung des Regionalplanes sollte ein formal angemessener Entwurf durch die Verwaltung vorgelegt werden, der die einvernehmlichen Aspekte der bisherigen Diskussionen mit enthalten sollte. Die Stellungnahme kann dann erst nach der Oktober- oder Novembersitzung dem Regionalen Planungsverband zugeschickt werden.

4. Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien mit Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft, z. B. Zukunftsenergie Nordoberpfalz GmbH (ZENO GmbH) gemäß der Vorstellung dieses Modells durch die Kanzlei Rödl & Partner im Auftrag der Stadtwerke Weiden am 28.9.2011 bzw. Gründung einer Energieerzeugungsgenossenschaft im östlichen Landkreis mit Beteiligung der Umlandgemeinden

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung, Einladung der Stadtwerke Weiden vom 15.9.2011 und Artikel "Grüne Geldanlagen - Was steht drauf, was steckt drin?" der ZDF-WISO-Redaktion vom 5.9.2011 -

   Die Stadtwerke Weiden stellen den kommunalen Mandatsträgern ein Konzept mit Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am Mittwoch, den 28.9.2011 um 19:30 Uhr (Katholisches Pfarrheim Rothenstadt) vor.

   Im Vorfeld hatte sich das Gremium für eine grundsätzliche Beteiligung an der Gründung einer Energieerzeugungsgenossenschaft ausgesprochen. Vorgesehen ist dann noch eine Vorstellung dieses Modells, an dem neben Waldthurn noch Pleystein, Georgenberg, Moosbach, Neustadt und Vohenstrauß Interesse bekundet haben, in Vohenstrauß, ein Termin dafür steht noch nicht fest. Bürgermeister Josef Beimler warnt eindringlich vor risikoreichen und fragwürdigen Projekten, die sich nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen nicht rentieren (Beispiel: Windpark Möbisburg, der wegen zu schwacher Windkraft vor dem Aus steht). Gerade kleine bzw. finanzschwache Gemeinden würden Gefahr laufen, Millionen in den Sand zu setzen. Der Einbindung eines leistungsfähigen Partners, der über das technische und kaufmännische Know-how verfügt, wird eindringlich das Wort geredet. Laut Landrat Simon Wittmann wird bei der beabsichtigten Änderung des Regionalplanes (Teilfortschreibung Windenergie) mit rund 1.000 Einwendungen gerechnet. Die Abarbeitung der Einwendungen ab Anfang 2012 wird rund 6 Monate beanspruchen, danach soll noch eine zweite Anhörung erfolgen. Bislang nicht geändert hätten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen (z. B. Naturschutzflächen bzw. Landschaftsschutzgebiete als Tabuzonen), insofern ist trotz der Äußerungen des bayerischen Umweltministers in absehbarer Zeit nicht mit einer schnellen Verwirklichung der staatlichen Windnutzungspläne zu rechnen.

   Diskussion:

   Die Vertreter des Gremiums sind zur Konzeptvorstellung in Rothenstadt am 28.9.2011 eingeladen, über das Modell kann erst danach diskutiert werden. Die Marktgemeinde hat sich ja grundsätzlich dafür ausgesprochen, an der Gründung einer Energieerzeugungsgenossenschaft im Osten des Landkreises zu beteiligen (siehe auch Protokoll der CSU-Fraktion vom 28. Juni 2011). Die ersten Gespräche haben hier schon stattgefunden, auf die vorgesehene Informationsversammlung in Vohenstrauß darf man gespannt sein.

   Fazit:

   Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

5. Antrag Martin Ertl, Am Thurnbühl 22, Waldthurn, auf Genehmigung der Kabelverlegung für eine Photovoltaikanlage auf Gemeindegrund mit Querung der Pleysteiner Straße

   (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

   Grundlage:

   - siehe Antrag vom 11.8.2011 und Vorlage der Verwaltung (Stellungnahme und Lagepläne) -

   Der Antragsteller will an der Fahrenberger Straße auf dem Grundstück Fl.Nr. 567/1 der Gmkg. Waldthurn ein Grundstück erwerben und auf diesem eine Unterstellhalle und eine Holzlege errichten. Auf den Gebäuden soll dann eine PV-Anlage montiert werden. Der Übergabepunkt zur Stromeinspeisung befindet sich laut Berechnung der E.ON Bayern an der Trafostation "Waldthurn 6" an der Pleysteiner Straße. Um vom künftigen Grundstück des Antragstellers zur Übergabestation zu kommen, müsste ein Privatgrundstück und Gemeindegrund (FSV-Sportplatz) über eine Grunddienstbarkeit benützt werden. Dem Bauvorhaben selbst (Unterstellhalle und Holzlege) wurde schon in der letzten Sitzung das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Sachentscheidung zur geplanten Trasse des Stromkabels wurde allerdings auf die jetzige Sitzung vertagt, da mögliche Beeinträchtigungen bei einer evtl. Erweiterung des Gewerbegebietes nicht ausgeschlossen werden könnten. Mit dem Vertreter des FSV Waldthurn und dem Antragsteller wurde im Rahmen eines Ortstermins vereinbart, dass die Trasse nicht durch das Spielfeld gelegt werde, sondern entlang des Zaunes an der südöstlichen Seite des Grundstücks. Die Trasse zum Trafo an der Pleysteiner Straße müsse noch mit der E.ON abgesprochen werden.

   
   Am Rand des Spielfeldes (im Bild links) wird eine neue Leitung zum Anschluss einer PV-Anlage gelegt.

   Diskussion:

   Die zeichnerisch dargestellte Trassenführung auf öffentlicher Fläche entlang der Grundstücksgrenze FSV-Sportplatz / Anwesen Daubenmerkl ist nicht zu beanstanden, besondere Entwicklungshemmnisse im Bereich des Gewerbegebietes werden nicht befürchtet (zumal der Antragsteller ein weiteres Bauvorhaben in diesem Bereich plant, siehe TOP 9 - Bauanträge -). Die Kabelverlegung an der Pleysteiner Straße bedarf noch einer Absprache mit der E.ON. Die Kapazität des Trafos an der Pleysteiner stößt mit weiteren geplanten PV-Anlagen in diesem Bereich an ihre Grenzen, weshalb Möglichkeiten zur Kapazitätserhöhung mit E.ON geklärt werden sollten.

   Fazit:

   Dem Antrag wird zugestimmt.