Sitzung der CSU-Fraktion am 22. August 2011
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 25. August 2011
(Gipflwirt, Oberfahrenberg; Beginn: 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 28.07.2011

  2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzungen vom 28.7.2011, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

  3. Vergabe des Gewerks Fluchttreppen im Zusammenhang mit dem Umbau und der Generalsanierung der Grundschule

  4. Vergabe des Gewerks Materiallieferung für Fliesenarbeiten im Zuge des Umbaus und der Generalsanierung der Grundschule

  5. Vergabe des Gewerks Elektro- und Netzwerktechnik, Brandmeldeanlage sowie Rauch-Wärmeabzugsanlage im Zusammenhang mit dem Umbau und der Generalsanierung der Grundschule

  6. Anbindung des Bauhofes an die EDV-Anlage des Marktes und Landratsamtes mit Einrichtung eines Notruf-Faxgerätes für die Freiwillige Feuerwehr Waldthurn

  7. Erkenntnisse einer Besichtigungsfahrt  zu den Windkraftanlagen und der Besprechung mit den von der beabsichtigten Ausweisung von zwei Vorranggebieten für Windkraftanlagen betroffenen Grundeigentümern
    - weiteres Vorgehen

  8. Beteiligung des Marktes am Projekt "Kleine Bürger-Markthilfe" in Zusammenhang mit dem Landratsamt Neustadt und der Denkstatt e.V. 

  9. Qualitätsoffensive Paneuropa Radweg
    -Vergabe der Gewerke Errichtung einer Sitzgruppe sowie Herstellung des Oberbaus der Holzbrücke über die Luhe durch die Arbeitsgemeinschaft "Bockl-Radweg"

  10. Beteiligung des Marktes Waldthurn an der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule an der Hauptschule Vohenstrauß für das Schuljahr 2011/2012

  11. Bauanträge

  12. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 28.07.2011

    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    -
    siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:
    Keine Anmerkungen.

    Fazit:
    Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 28.07.2011 wird genehmigt.

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  1. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzungen vom 28.7.2011, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:


    Die Wasserleitung nach Remmelberg ist eingebaut, der Waldweg wieder sauber hergerichtet.


    Ein Anlieger der Straße zur Siedlung "Am Badeweiher" will eine öffentliche Fläche mitnutzen.


    Das Grundstück darf weiter zur Bienenzucht genutzt werden.

    Diskussion:

    Auf Nachfrage eines Diskussionsteilnehmers wurde mitgeteilt, dass sich das Gremium bezüglich der Beschluss-Nummern 136 und 138 für der Nutzung (Nr. 136) bzw. für die langjährige Verpachtung (Nr. 138) ausgesprochen hat.

    Fazit:

    Die Bekanntgabe des angesprochenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils der Sitzungen vom 28.07.2011 wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Vergabe des Gewerks Fluchttreppen im Zusammenhang mit dem Umbau und der Generalsanierung der Grundschule 

    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Der Architekt wird zur Sitzung am 25.8.2011 dem Gremium Vergabevorschläge vorlegen, derzeit laufen noch die Preisanfragen bei verschiedenen Firmen durch den Planer.


    Die Schule hat Farbe bekommen.

    Diskussion:

    Gegen die Vergabe der Leistungen an die günstigsten Anbieter bestehen keine Einwände.

    Fazit:

    Dem wirtschaftlichsten Bieter für das Gewerk "Fluchttreppen" soll der Zuschlag erteilt werden.

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  1. Vergabe des Gewerks Materiallieferung für Fliesenarbeiten im Zuge des Umbaus und der Generalsanierung der Grundschule

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Der Architekt wird zur Sitzung am 25.8.2011 dem Gremium Vergabevorschläge vorlegen, derzeit laufen noch die Preisanfragen bei verschiedenen Firmen durch den Planer.

    Diskussion:

    Gegen die Vergabe der Leistungen an die günstigsten Anbieter bestehen keine Einwände.

    Fazit:

    Dem wirtschaftlichsten Bieter für das Gewerk "Materiallieferung für Fliesenarbeiten"soll der Zuschlag erteilt werden.

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  1. Vergabe des Gewerks Elektro- und Netzwerktechnik, Brandmeldeanlage sowie Rauch-Wärmeabzugsanlage im Zusammenhang mit dem Umbau und der Generalsanierung der Grundschule

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vergabevorschlag des Architekten vom 9.8.2011 -

    Zur Angebotseröffnung lagen für die jeweiligen Gewerke (Elektro- und Netzwerktechnik, Brandmeldeanlage, RWA-Anlage) jeweils 3 Angebote vor. Nach fachlicher Prüfung werden folgende Vergabevorschläge gemacht:

    Diskussion:

    Gegen die Vergabe der Leistungen an die günstigsten Anbieter bestehen keine Einwände.

    Fazit:

    Den genannten Bietern mit dem jeweils wirtschaftlichsten Angebot soll der Zuschlag erteilt werden.

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  1. Anbindung des Bauhofes an die EDV-Anlage des Marktes und Landratsamtes mit Einrichtung eines Notruf-Faxgerätes für die Freiwillige Feuerwehr Waldthurn

    (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Bei früheren Beratungen befürwortete das Gremium in Zusammenhang mit personellen Änderungen (Einstellung eines Auszubildenden für Wasserversorgungstechnik) die Digitalisierung des Wasserleitungsnetzes mit Online-Überwachungsmöglichkeiten der Daten aus den Übergabeschächten. Eine Einbindung in das GIS (Geo-Informations-System) des Landratsamtes wäre dadurch möglich, ein schneller Rückgriff wäre dann vom Bauhof aus möglich (z.B. bei Baumaßnahmen im Bereich der Gemeindestraßen). Als Hardware müsste ein geeigneter Laptop gekauft werden. Die Anbindungsalternativen an das Intranet des Landratsamtes und an das Rathaus (über Leitung oder über Funk) werden noch durch unseren Breitbandpaten Anton Scheidler geprüft.

    Vorgaben des Brand- und Katastrophenschutzes erfordern eine verbesserte Übermittlung von Einsätzen der Feuerwehr an die Leitstelle mittels Notruf-Faxgerätes. Das Gerät könnte den bereits vorhandenen ISDN-Anschluss nutzen. Das Gerät will die Feuerwehr Waldthurn selbst beschaffen.

        
    Rathaus und Bauhof sollen online verbunden werden.

    Diskussion:

    Im Rahmen der vorgesehenen personellen Neuordnung am Bauhof soll die Chance einer gründlichen Einarbeitung des künftig für die Wasserversorgung Verantwortlichen durch den bisherigen Wasserwart Hugo Götz genutzt werden. Hierbei spielt die digitale Erfassung des kompletten Leitungssystem für Wasser (und auch Abwasser) eine wichtige Rolle. Um dies in sinnvoller Weise zu ermöglichen, wird eine Alternative zur EDV-Anbindung an das Rathaus und damit an das Behördenintranet nicht gesehen. Die von Toni Scheidler vorgestellte Funklösung findet Zustimmung. Bei der Einrichtung eines Datenübermittlungssystems sollte allerdings die mögliche Standortverlagerung des Rathauses (im Bereich des Pfarrheims) mit bedacht werden. Das Ansinnen der FFW Waldthurn nach Beschaffung eines Notruf-Faxgerätes wird unterstützt.

    Fazit:

    Der Bauhof sollte in der vorgestellten Weise an die EDV-Anlage des Rathauses angebunden werden, ebenso sollte ein Notruf-Faxgerät für die FFW Waldthurn eingerichtet werden.

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  1. Erkenntnisse einer Besichtigungsfahrt  zu den Windkraftanlagen und der Besprechung mit den von der beabsichtigten Ausweisung von zwei Vorranggebieten für Windkraftanlagen betroffenen Grundeigentümern
    - weiteres Vorgehen

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorschlag einer Stellungnahme des Marktes zur Änderung des Regionalplanes (Teilfortschreibung Windenergie) und Vorlage der Verwaltung -

    Folgende Eckpunkte könnten in der Stellungnahme, die dem Regionalen Planungsverband spätestens bis Oktober 2011 vorgelegt werden soll, aufgeführt werden:

    • die durch den Regionalen Planungsverband vorgesehene Ausweisung von zwei Vorrangflächen für Windkraftnutzung berücksichtigt die Belange der Bevölkerung in den betroffenen Ortsteilen Ottenrieth, Woppenrieth, Spielberg, Goldbrunn und Sandbachhöf durch unzureichende Abstandsflächen nicht ausreichend genug

    • zur nächstgelegenen Bebauung, gleich ob Siedlung, Dorfgebiet oder Weiler, ist wegen der von großen Windkraftanlagen ausgehenden Emissionen (Lärm, Schattenwurf) ein Mindestabstand von 1.000 Meter einzuhalten

    • die enormen Gesamthöhen von neueren Windkraftanlagen mit Höhen von bis zu 200 Meter stören das Landschaftsbild

    • Beeinträchtigungen der Wohnqualität und Wertminderungen von Grundstücken in der Nähe von Windkraftanlagen sind zu befürchten

    • im Gemeindegebiet gibt es windhöffigere Standorte für Windkraftanlagen mit ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen (z. B. Waldflächen im Bereich der "Lennesriether Öd" zwischen Skihütte und Wampenhof), diese Flächen liegen jedoch im Landschaftsschutzgebiet und können daher nach der aktuellen Rechtslage nicht ohne weiteres zur Gewinnung von Windenergie genutzt werden

    In der Besprechung mit den betroffenen Grundeigentümern am 11.8.2011 im Rathaus Waldthurn erläuterte Bürgermeister Josef Beimler nochmals den aktuellen Sachstand. Anfragen über Windkraftplanungen im Gemeindegebiet würden schon ins Jahr 1996 zurückreichen. Zuletzt wären Anträge auf Meldung von Nutzungsflächen für Windenergie im Bereich der Waldflächen Frankersbühl und Lennesriether Öd (Landschaftsschutzgebiet!) im Dezember 2010 vom Gremium abgelehnt worden. Grundsätzlich wird die Absicht des Regionalen Planungsverbandes, geeignete Standorte für Windkraftanlagen im Planungsverband festzulegen, begrüßt. Allerdings dürfe die Störung der Anwohner und der Bevölkerung durch Emissionen von Windkraftanlagen keinen geringeren Stellenwert als die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes haben. Die Marktgemeinde wird gegenüber dem Regionalen Planungsverband angesichts der immer größer werdenden Anlagen einen Mindestabstand von 1.000 Meter zur nächstgelegenen Wohnbebauung fordern. Schon bei einem Abstand von 800 Meter, die in Umweltgutachten gefordert werden, würden im Gemeindegebiet außerhalb der Landschaftsschutzgebiete praktisch keine Vorrangflächen übrigbleiben. Die Festsetzung von Vorrangflächen schafft noch kein Baurecht, Anträge wären individuell vor allem nach immissionsschutzrechtlichen Vorgaben zu prüfen, nicht vergessen werden darf im Baurecht die Nachbarschaftsbeteiligung der Eigentümer unmittelbar an Windkraftanlagen angrenzender Grundstücke.

    Eine Besichtigungsfahrt der Gemeinderäte aus Georgenberg und Waldthurn in den Landkreis Neustadt an der Aisch (Mittelfranken, westlich von Nürnberg) ergab wertvolle Erkenntnisse über die verschiedenen Problemfelder in Zusammenhang mit der Nutzung von Windenergie. Einhellig wurde auch von den dortigen Betreibern von Windkraftanlagen ein ausreichender Abstand zur Wohnbebauung  dringend empfohlen, genannt wurden hierbei Mindestabstände von 800 bis 1.000 Meter. Die Akzeptanz von Windkraftanlagen könne durch eine Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger verbessert werden.

    Eine Feststellung des Regionalplanes im Bereich Teilfortschreibung "Windenergie" ist für Sommer 2012 vorgesehen. In den nächsten Wochen sollte daher die Stellungnahme des Marktes Waldthurn an den Planungsverband gründlich vorbereitet und formuliert werden.

    In einer angeregten und überaus sachlich geführten Diskussion nahmen einige Grundstückseigentümer zum aktuellen Sachstand Stellung. Über das Knie brechen wollen eigentlich keiner der Grundstücksbesitzer eine Entscheidung über bereits vorliegende Angebote von Investoren. Belange des Landschaftsschutzes wurden durchaus kontrovers beurteilt. Nachvollziehbar erscheine die Forderung nach ausreichenden Abstandsflächen zur nächsten Wohnbebauung. Grundsätzlich würden windreichere und von Ortschaften weiter entfernte Standorte für Windkraftanlagen als sinnvoller erachtet.


    Unter der mächtigen Windkraftanlage (knapp 200 Meter hoch) wirkt der Bock-Bus fast wie ein Spielzeug.

    Diskussion:

    Das mittlerweile hinlänglich bekannte Für und Wider in Zusammenhang mit der Windkraftnutzung, speziell in den vom Planungsverband vorgeschlagenen Vorrangflächen im Dörferdreieck Ottenrieth-Woppenrieth-Spielberg, wurde nochmals ausführlich diskutiert. Die vorgestellten Eckpunkte im Entwurf zur gemeindlichen Stellungnahme an den Planungsverband finden die Zustimmung der Diskussionsteilnehmer. Unter Umständen wäre bezüglich der Hauptvorbehalte für einen Betrieb von Windkraftanlagen (Schattenwurf, Lärm) entsprechende gutachterliche Bewertungen hilfreich. Zuvor sollte jedoch durch die Verwaltung bzw. den Bürgermeister noch abgeklärt werden, ob bei Anwendung der 800-Meter-Abstandsfläche überhaupt nennenswerte Vorrangflächen im Gemeindegebiet übrig bleiben. Im Vorfeld hatte es geheißen, dass zumindest für die Ortschaften Woppenrieth und Ottenrieth eine geringer Abstandsfläche nicht zur Anwendung käme. Wieso der Entwurf des Planungsverbandes noch ausreichende Vorrangflächen in der Nähe von Ottenrieth und Woppenrieth zeichnerisch ausweisen kann, ist nicht ganz nachvollziehbar. Befürchtet wird deshalb, dass die betroffenen Ortschaften Woppenrieth und Ottenrieth "nur " als Weiler angesdehen wurden und somit eine Abstandsfläche von nur 500 Meter berücksichtig wurde. Unter Hinweis auf die Äußerungen von Betroffenen in Neustadt an der Aisch solle in Anbetracht der Größe der Anlagen auf angemessene Abstandsflächen (gefordert werden 1.000 Meter) zur nächsten Wohnbebauung, ganz gleich, ob Wohnsiedlung, Dorf oder Weiler, keinesfalls verzichtet werden. Appelliert wurde erneut an die betroffenen Grundstückseigentümer, Zurückhaltung hinsichtlich der Lockrufe von Investoren zu üben.

    Fazit:

    Den vorgestellten Eckpunkten im Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme wird zugestimmt, die angesprochenen Fragen zu den Abstandsflächen sollten noch durch den Planungsverband beantwortet werden.

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  1. Beteiligung des Marktes am Projekt "Kleine Bürger-Markthilfe" in Zusammenhang mit dem Landratsamt Neustadt und der Denkstatt e.V.

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Nach Vorstellung des Projektes durch die zuständige Sachbearbeiterin vom Landratsamt in der Sitzung des Gremiums am 28.7.2011 war in der Diskussion deutlich geworden, das angesichts des demographischen Wandels eine Bürgerhilfe für die Senioren eine Bereicherung für das öffentliche Leben in der Gemeinde wäre.

    Folgender Beschlussvorschlag wird vorgelegt:

    "Der Markt Waldthurn möchte das Projekt im Bereich seines Gemeindegebietes umsetzen. Die Vorschläge zur Besetzung der erforderlichen Stelle für die praktische Durchführung des Projekts werden in einer der nachfolgenden Sitzungen im nichtöffentlichen Teil behandelt."


    Kleine Bürger-Markthilfe: Sinnvolles Projekt, wenn ausreichend Bedarf besteht.

    Diskussion:

    Der Ansatz der Initiative wird grundsätzlich begrüßt, gerade für ältere Mitbewohner in einer Gemeinde wären die möglichen Hilfen (z. B. Hilfe bei Besorgungen) eine Erleichterung bei der Bewältigung des Alltags. Eine gewisse Skepsis besteht jedoch über den genauen Bedarf eines solchen Angebotes, für das in größeren Städten und Gemeinden eine dafür einzustellende Arbeitskraft genug Arbeit anfällt. Ob allerdings eine Arbeitskraft, für die die Gemeinde 250.- € monatlich zu bezahlen hätte (Restlohn über Denkstatt e.V.), nur im Gemeindegebiet Waldthurn damit ausgelastet sein wird, bleibt fraglich. Ideal wäre eine Lösung, bei der eine einzustellende Kraft bedarfsweise auch andere Tätigkeiten für die Gemeinde mit übernehmen könnte, soweit eine Auslastung für den eigentlichen Zweck nicht annähernd erreicht würde. Nach den Äußerungen von Herrn Reichenberger (Denkstatt e.V.) in der Juli-Sitzung, in der das Projekt vorgestellt worden war, können bei dieser Maßnahme keine kommunalen Pflichtaufgaben auf die Einsatzkräfte übertragen werden. Die Laufzeit der Maßnahme sei grundsätzlich für drei Jahre angelegt, nach einem Jahr könne allerdings die Einsatzzeit für eine Kraft auf 20-Wochenstunden reduziert werden. Eine Bindung auf drei Jahre, ohne zu wissen, wie sich das Projekt entwickelt, ist zunächst schwer zu vermitteln. Ideal wäre eine Probezeit von mehreren Monaten, danach könne das Projekt evaluiert und ggf. endgültig etabliert werden. Der Bürgermeister sollte noch ergänzende Informationen zur Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung bzw. Reduzierung der Maßnahme einholen.

Fazit;:

Der Projektansatz wird grundsätzlich positiv bewertet. Skepsis besteht hinsichtlich des Bedarfs in der Marktgemeinde. Bei Möglichkeit einer Probezeit würde dem Projekt zugestimmt.

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  1. Qualitätsoffensive Paneuropa Radweg
    -Vergabe der Gewerke Errichtung einer Sitzgruppe sowie Herstellung des Oberbaus der Holzbrücke über die Luhe durch die Arbeitsgemeinschaft "Bockl-Radweg"

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:
    - siehe Protokoll der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft "Bockl-Radweg" am 16.8.2011 und Vorlage der Verwaltung -

    In der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft, an der 2. Bürgermeister Hans-Peter Reil teilnahm, wurden auch folgende zwei Maßnahmen, die das Gemeindegebiet Waldthurn betreffen, besprochen:

    • Oberbau der Holzbrücke über der Luhe im Zuge der Anbindung des Hauptortes Waldthurn an den Bocklradweg (den Auftrag erhielt die Fa. Bodensteiner aus Obertresenfeld mit dem annehmbarsten Angebot in Höhe von 4.220,88 €)

        
    Über eine neue Holzbrücke (linkes Bild: alte Brücke über die Luhe an der Kläranlage) soll Waldthurn an den Radweg (rechtes Bild: rechts die künftige Trasse unmittelbar nach der Holzbrücke, links der Weg nach Lennesrieth) angebunden werden.

    • Errichtung einer Sitzgruppe für den Rastplatz Albersrieth (den Auftrag erhielt die Denkstatt UG Altenstadt/Waldnaab mit dem wirtschaftlichsten Angebot in Höhe von 785,40 €)


    Hier soll der Rastplatz (Ortsausgang Albersrieth gegenüber dem Raiffeisenmarkt) entstehen.

    Die Maßnahmen werden mit 50 % bezuschusst, die anderen 50 % hat die Marktgemeinde zu tragen.

    Dazu folgender Beschlussvorschlag:

    "Der Marktgemeinderat nimmt die beiden Vergaben durch die Arbeitsgemeinschaft "Bockl-Radweg" zur Kenntnis und billigt diese - die entsprechenden Kostenanteile des Marktes sind an das Landratsamt zu entrichten."

    Diskussion:

    Die von der ARGE beschlossenen Verbesserungsmaßnahmen im Zuge der besseren Anbindung des Hauptortes Waldthurn an den Bocklradweg werden begrüßt, wenn auch die vorgesehene Trassenführung in der Nähe der Luhe durch das Waldgebiet bei Lennesrieth zum Bocklradweg südwestlich des Irlhofes nicht uneingeschränkte Zustimmung findet. Allerdings hat die lokale Ortsgruppe des Naturschutzbundes ihre Zustimmung zur Trassenführung schon signalisiert, die endgültige Wegführung wird im Übrigen durch das Landratsamt wesentlich mitbestimmt (Untere Naturschutzbehörde). Für die Ortschaft Lennesrieth würde die ursprünglich vorgesehene Variante (Wegführung nach der Brücke über die Luhe über den steilen Luhrangen in die Ortschaft Lennesrieth) mehr Vorteile bringen, da dann ein vernünftig ausgebauter Fuß- und Radweg die Orte Waldthurn und Lennesrieth direkt verbinden würde. Bei dieser Lösung wäre jedoch der steile Luhrangen gerade für ältere Radfahrer schwieriger zu bewältigen als die jetzt favorisierte Trasse oberhalb der Luhe durch den Wald in Richtung Wasserhaus. Nicht so ernsthaft ins Kalkül gezogen wurde aus Gründen des Naturschutzes eine mögliche dritte Variante einer Trassenführung direkt an der Luhe entlang zum Bocklradweg, die gerade für die Radfahrer von und nach Waldthurn landschaftlich und vom Streckenprofil her den größten Charme haben würde.

    Die Errichtung einer Sitzgruppe am Rastplatz Albersrieth in der Nähe der Lagerhauses wird gebilligt.

    Fazit:

    Der Beschlussvorschlag wird angenommen.

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  1. Beteiligung des Marktes Waldthurn an der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule an der Hauptschule Vohenstrauß für das Schuljahr 2011/2012

    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:

    - siehe Schreiben der Stadt Vohenstrauß vom 20. Mai 2011 und Vorlage der Verwaltung -

    Die im Jahr 2007 eingeführte Offene Ganztagsschule an der Hauptschule in Vohenstrauß habe sich bestens bewährt. Die Stadt Vohenstrauß möchte das Angebot unter Änderung der finanztechnischen Förderbedingungen fortführen. Träger der Maßnahme bleibt wie bisher der Freistaat Bayern. Als Kooperationspartner soll wie bisher die in Weiden ansässige Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi) fungieren. Soweit die Stadt Vohenstrauß als Sachaufwandsträger für eine Pauschale in Höhe von 5.000.- € aufkommt, stellt der Freistaat Bayern ein Budget zur Verfügung. Die Offene Ganztagsschule besuchen nun nicht nur Schülerinnen und Schüler aus Vohenstrauß. Daher sollten sich die Wohngemeinden der Schülerinnen und Schüler wie bereits im Vorjahr am Betreuungsaufwand beteiligen. Aus der Marktgemeinde Waldthurn läge 1 Anmeldung (Vorjahr: 6) für das neue Schuljahr vor. Die Höhe der auf den Teilnehmer entfallenen Förderung richtet sich nach den gebuchten Wochenstunden (Beispiel: bei 12 Wochenstunden beträgt die jährliche Förderhöhe 266,67 €; 5.000.- € / 225 Wochenstunden x 12 h). Die endgültige Abrechnung erfolgt jeweils am Schuljahresende. Das bisher übliche Formular für die Mitfinanzierungserklärung wird nicht mehr fortgeführt.

    Diskussion:

    Das Angebot einer offenen Ganztagsschule erhöht die Betreuungs- und Fördermöglichkeiten der Kinder, insofern sollte das Projekt an der Hauptschule in Vohenstrauß weiterhin unterstützt werden. Mit der vorgeschlagenen Aufteilung der Pauschalkosten in Höhe von insgesamt 5.000.- € nach dem angegebenen Beispiel käme für einen Schüler aus Waldthurn eine Summe von knapp 270.- € (im Vorjahr: rund 1.147.- €) zusammen. Die Zustimmung der Gemeinde sollte wie bisher nur für ein Schuljahr erteilt werden.

    Fazit:

    Der Markt soll sich in der angegebenen Weise an der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule in Vohenstrauß beteiligen.

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  1. Bauanträge

    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    • Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Oberbernrieth 9 (Markt Waldthurn)


    Der alte Schuppen (im Bild rechts) soll abgerissen werden, das jetzige Feuerwehrhaus (links im Bild) könnte als Lagerraum weiter genutzt werden..

    • Anbau einer Terrassenüberdachung an ein bestehendes Wohnhaus (Reha-Zentrum Waldthurn)


    Die große Terrasse am Reha-Zentrum erhält eine Überdachung.

    • Erlaubnisantrag nach dem Denkmalschutzgesetz zum Abbruch eines Gebäudes am Marktplatz 4 (Konrad Bergler, Waldthurn)


    Das Schicksal des Striegl-Hauses am Marktplatz scheint besiegelt zu sein.

    • Neubau einer Unterstellhalle und einer Holzlege in der Fahrenbergstraße (Martin Ertl, Heizungsbau, Waldthurn)


    Auf dem freien Grundstück an der Fahrenbergstraße werden Holzbauten errichtet.

    Diskussion:

    Zum geplanten Abbruch eines Gebäudes am Marktplatz wurden Fragen zum Ensembleschutz gestellt.

    Fazit:

    Den Bauanträgen wird zugestimmt.

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (N.N.)

    • die RBO gibt Fahrplanänderungen bekannt: Bus von NEW (ab 14:50 Uhr) nach VOH mangels Fahrgäste entfällt, dafür wird die Verbindung NEW (ab 17:05 Uhr) nach VOH über Theisseil statt nur montags künftig von Montag bis Donnerstag als Anrufbus angeboten

    • laut Auskunft der Bayerischen Landesbank beträgt der Zinssatz für das in Höhen von 180.000.- € beantragte Darlehen zur energetischen Sanierung der Schule 0,14 %

    • die Durchsicht und Überarbeitung der Vertragsentwürfe in Zusammenhang mit den vorgesehenen gemeinsamen Projekten mit der Kath. Kirchenstiftung schlagen honorarmäßig mit 3.272,30 € zu Buche

    • am 27.9.2011 (Dienstag9 findet um 14:00 Uhr ein Besprechungstermin am Bischöflichen Ordinariat zum Thema "Pfarr- und Gemeindezentrum Waldthurn" statt, seitens der Gemeinde nehmen der Bürgermeister, die Fraktionssprecher und der Verwaltungsleiter teil

    • die Stellungnahme der Gemeinde zum Windparkprojekt der Stadt Weiden wurde zur Kenntnisnahme auch an die Regierung der Oberpfalz geschickt (diese ist wegen im Rahmen der Raumordnung das Verfahren mit eingebunden)

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