Stellungnahme des
Marktes zur Änderung des Regionalplanes - Teilfortschreibung Windenergie mit
der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet
- weiteres Vorgehen
(BE: Wolfgang Golla)
Grundlage:
- siehe
Vorlage der Verwaltung -
Die
Unterlagen des Regionalen Planungsverbandes zum Entwurf der
Teilfortschreibung "Windenergie" liegen der Marktgemeinde noch nicht vor,
sie werden für die nächsten Tage erwartet. Auf bereits vorliegenden
Planskizzen zum Entwurf sind im Gemeindegebiet in der Nähe der Ortsteile
Woppenrieth, Ottenrieth und Spielberg Vorrangflächen für Windkraftanlagen
vorgesehen. Ein vom Bürgermeister geforderter Mindestabstand von 1.000 Meter
zur Wohnbebauung ist nach den Planskizzen nicht überall eingehalten. Nicht
nachvollziehbar ist angesichts der Heranrückens der Vorrangflächen an die
genannten Ortschaften (zur Schonung des Landschaftsschutzgebietes) die
Höherbewertung des Natur- und Landschaftsschutzes im Vergleich zum Schutz
der Wohnbevölkerung. Stellungnahmen zum Entwurf werden vom Regionalen
Planungsverband bis Ende des Jahres erwartet. Diese Zeit sollte sinnvoll
genutzt werden, um mit Institutionen und Fachleuten Kontakt aufzunehmen und
Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde bei der Festsetzung von
Vorranggebieten zu finden. Ggf. sollen mit der Nachbargemeinde Georgenberg
auf Wunsch des Bürgermeisters gemeinsame Überlegungen zu besser geeigneten
Standorten angestellt werden.
Der (schon abgeerntete) Höhenrücken zwischen Ottenrieth (im
Bild hinten links) und Goldbrunn wurde im Entwurf des Regionalplans als
Vorrangfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen.
Diskussion:
Die Zeit
bis Ende 2011, die für eine Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf bleibt,
sollte intensiv zur Positionierung der Gemeinde zur Frage von
Windkraftanlagen in Waldthurn genutzt werden. Die bereits unter TOP 7
angesprochenen Bedenken gelten auch für die Planungen im gemeindeeigenen
Umfeld. Die im Entwurf aufgeführten Vorrangflächen um Ottenrieth und
Woppenrieth können nicht orbehaltlos akzeptiert werden. Vor allem die
räumlich Nähe der ausgewiesenen Vorrangflächen zur Wohnbebauung bereitet
erhebliche Kopfschmerzen. Teilweise werden sogar 500 Meter unterschritten.
Die unterschiedliche Festlegung von Abstandsflächen in Abhängigkeit zur
Charakterisierung einer Ansiedlung (reine Wohnbebauung, Einöden und Weiler,
Misch- und Gewerbegebiet mit Wohnbebauung) kann nicht akzeptiert werden. Ein
Bewohner in einer kleinen Siedlung im Misch- oder Dorfgebiet sollten den
gleichen Schutzanspruch vor nachteiligen Immissionen haben wie Bewohner in
einer städtischen Wohnsiedlung. In Anbetracht der derzeitigen Höhen von
Windkraftanlagen (mit bis zu 200 Meter) wird die Anregung im Entwurf des
Regionalen Planungsverbandes aufgegriffen werden, wonach ein größerer
Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden sollte (mindestens 800 bis 1000
Meter).
Zum
weiteren Vorgehen wird die Kontaktaufnahme mit den betroffenen
Grundstücksbesitzern empfohlen, damit vorschnelle Vertragsabschlüsse mit
schon vor der Tür stehenden Investoren nicht erfolgen. Die Errichtung von
Windkraftanlagen ist jedoch nicht nur Angelegenheit von Grundstücksbesitzern
in den Vorrangflächen, sondern interessiert auch die Bewohner im Umfeld von
künftigen Anlagen. Sie können nämlich durch Immissionen (Schall,
Schattenwurf) beeinträchtigt werden, demzufolge ist auch die Waldthurner
Bevölkerung frühzeitig in die Diskussion mit einzubinden. Vorgeschlagen
wurde auch die Besichtigung eines Windparks, der ähnliche Voraussetzungen
aufweist wie mögliche Anlagen im Waldthurner Gemeindegebiet. Bereits in
einer Woche soll dazu eine Fahrt organisiert werden,
