Vorschlag von Landrat Simon Wittmann zur Gründung
einer Energieerzeugergenossenschaft sowie einer Bürgergenossenschaft
- Beteiligung des Marktes
(BE: Dr. Johannes Weig)
Grundlage:
- E-Mail des Landrats vom 6. Juni 2011 (mit Beschreibung des
Genossenschaftskonzeptes) -
Der Landrat schlägt die
Gründung von Genossenschaften zur Energieerzeugung entsprechend einem
Konzeptvorschlag des Anwaltsbüros Dr. Baumann (Regensburg). Dazu sollen zwei
Genossenschaften (Bürgergenossenschaft und
Investoren-/Betriebsgenossenschaft) gebildet werden. Bis Mitte Juli sollen
die angesprochenen Gemeinden (u. a. Tännesberg, Leuchtenberg, Moosbach,
Eslarn, Waidhaus, Pleystein, Waldthurn, Georgenberg, Vohenstrauß, Floß)
durch Beschlüsse Stellung beziehen, ob sie sich grundsätzlich an der
Gründung einer Energieerzeugungsgenossenschaft nach dem vorgestellten Modell
beteiligen (Beschluss 1), ob die Genossenschaft vorerst auf folgende
Gemeinden beschränkt werden soll (Gemeinden sollen hier genannt werden,
Beschluss 2) und ob die Gemeinde die Gründung einer Bürgergenossenschaft
nach dem beiliegendem Modell befürwortet (Beschluss 3).
In die
Bürgergenossenschaft können Anleger zwecks Kapitalbeteiligung
(vorgeschlagener Betrag für einen Genossenschaftsanteil: 1.500.- €) an
Windkraft-/Photovoltaikanlagen eintreten. An der
Investoren-/Betriebsgenossenschaft beteiligen sich als Mitglieder die
Kommunen und die genannte Bürgergenossenschaft (vorgeschlagener
Genossenschaftsanteil: 5.000.- €). Im Konzept werden noch die Grundzüge und
Merkmale (mit haftungsrechtlichen und steuerlichen Auswirkungen) einer
Genossenschaft erläutert. So können z. B. durch das gleiche Mitglied einer
Genossenschaft mehrere Genossenschaftsanteile erworben werden. Die
Genossenschaften müssen nach geltendem Recht zwingend regelmäßig (mindestens
jährlich) durch einen zugelassenen Prüfungsverband geprüft werden.
Diskussion:
Basierend auf dem Modell
der "Neue Energien West eG" (NEW), zu der sich nach Initiative der
Stadtwerke Grafenwöhr im Jahr 2009 10 Städte und Gemeinden im westlichen
Landkreis Neustadt an der Waldnaab in Form einer interkommunalen
Energiegenossenschaft zusammengetan haben (im Jahr 2010/2011 sind der Markt
Parkstein, die Stadt Weiden, die Stadt Auerbach und das Kommunalunternehmen
Floß hinzugekommen) mit dem Ziel, die Region bis zum Jahr 2030 unabhängig
von fossilen Energieträgern durch Nutzung regenerativer Energieformen
(insbesondere Sonne, Biomasse und Wind) zu machen, hat der Landrat ein
ähnliches Projekt für den östlichen Landkreis zur Diskussion gestellt. Die
Gründung einer Bürgergenossenschaft zwecks Kapitalbeteiligung an einer
ebenfalls zu gründenden Investoren- und Betriebsgenossenschaft (zum Bebtrieb
z. B. von PV- und Windkraftanlagen) wird befürwortet (Beschluss 3 der
Vorlage). Die Beschränkung auf eine Auswahl von Gemeinden müsste noch näher
erläutert werden, in Frage dürften vor allem die Gebietskörperschaften des
östlichen Landkreises Neustadt an der Waldnaab kommen (Beschluss 2 der
Vorlage). Auseinander gingen die Meinungen zum ersten Beschlussvorschlag
(grundsätzliche Beteiligung an der Gründung einer
Energieerzeugergenossenschaft). Insbesondere das in der als Anlage
beigefügten Präsentation vorgeschlagene mögliche Genossenschaftsziel
"Möglichkeiten der Netzübernahme" schlägt vor allem dem Bürgermeister auf
den Magen. Bei Übernahme von Netzen durch Kommunen befürchtet er kaum
steuerbare finanzielle Folgelasten beim Unterhalt und Ausbau des Netzes. In
der Präsentation wurden dazu auch andere Beteiligungsformen am Netzbetrieb
angegeben (z.B. Pacht oder direkte Beteiligung).
Die Gründung einer
Bürgergenossenschaft, wo einzelne Bürger Anteile zur Finanzierung von
regenerativen Energieträgern zeichnen könnten, die dann die
Betriebsgenossenschaft, deren Mitglieder ausschließlich die Kommunen und die
Bürgergenossenschaft als juristische Person selbst wären, errichten und
vermarkten würde, hätte nur Sinn, wenn eben diese Betriebsgenossenschaft mit
Kommunen als Mitglieder ins Leben gerufen wird. Insofern sollte sich die
Marktgemeinde Waldthurn an der Gründung der vorgeschlagenen
Energieerzeugungsgenossenschaft beteiligen. Nur so bestünde auch ein
angemessener Mitsprache - und Gestaltungsspielraum der Verwirklichung des
durchaus erstrebenswerten Genossenschaftsziels, langfristig von fossilen
Energieträgern wegzukommen.
Fazit:
Die Marktgemeinde
Waldthurn beteiligt sich grundsätzlich an der Gründung einer
Energieerzeugergenossenschaft nach dem vorgestellten Modell (1). Die
Genossenschaft sollte vorerst auf die Gemeinden des östlichen Landkreises
Neustadt an der Waldnaab beschränkt werden (2). Die Marktgemeinde
befürwortet die Gründung einer Bürgergenossenschaft nach dem vorgestellten
Modell (3).
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