Sitzung der CSU-Fraktion am 26. April 2011
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 28. April 2011
(Schützenhaus Lennesrieth, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 31.03.2011

  2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 31.3.2011, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

  3. Widmung der auf dem Privatgrundstück Fl.Nr. 922, Gmkg. Lennesrieth gelegenen Zufahrt vom Radltreff Kühbachhof zur Bocklradwegtrasse als Eigentümerweg oder beschränkt öffentlicher Weg

  4. Vergabe der Unterfangungsarbeiten und Einbau eines Stahlträgers im Untergeschoss der Grundschule

  5. Überweisung der Schlussrechnung des Amtes für Ländliche Entwicklung vom 31.3.2011 für den Straßenbau in Albersrieth

  6. Klassifizierung der Dorfstraße in Albersrieth von der Staatsstraße in Richtung Frankenrieth mit den unselbstständigen Stichstraßen

  7. Beteiligung an der Aktion "OTV-Gemeinde-Paket" zur Präsentation verschiedener Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen"

  8. Beseitigung der Schäden an den Gemeindestraßen
    - Vorschlag des Bauausschusses 

  9. Bauanträge

  10. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 31.03.2011

    (BE: N. N.)

    Grundlage:
    -     siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:
    Keine Anmerkungen.

    Fazit:
     Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 31.03.2011 wird genehmigt.

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  1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 31.3.2011, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

    (BE: N. N.)

    Grundlage:

    Diskussion:

    Keine.

    Fazit:

    Die Bekanntgabe wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Widmung der auf dem Privatgrundstück Fl.Nr. 922, Gmkg. Lennesrieth gelegenen Zufahrt vom Radltreff Kühbachhof zur Bocklradwegtrasse als Eigentümerweg oder beschränkt öffentlicher Weg

    (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung (mit Planskizze) -

    Am Kühbachhof wird derzeit ein Radltreff errichtet. Eine Anbindung zum Bocklradweg mit rund 90 Meter Länge muss erst noch hergestellt werden. Im Rahmen der "Qualitätsoffensive Paneuropa-Radweg" können Fördermittel für die wegemäßige Anbindung des Radltreffs an den Radweg seitens der Europäischen Union in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Zufahrt von der Öffentlichkeit benutzt werden kann. Eine vertragliche privatrechtliche Regelung zwischen Markt und Betreiber des Radltreffs zur Nutzung der Anbindung reicht nun nicht aus. Insofern wäre die Anbindung als beschränkt-öffentlicher Weg zu widmen. Nun wäre bei einer Widmung als beschränkt-öffentlicher Weg die Straßenbau- und -unterhaltungslast beim Markt mit allen, auch haftungsrechtlichen Konsequenzen. Insofern wäre nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde die Alternative (Widmung als Eigentümerweg mit Bau- und Unterhaltslast beim Anlieger) unproblematischer.


    Der neue Radltreff am Kühbachhof nimmt Konturen an

    Diskussion:

    Die rund 90 Meter lange Anbindung dient vor allem den Interessen des Anliegers, weshalb das Modell eines beschränkt-öffentlichen Weges, bei dem der Markt auch Eigentümer der in Frage kommenden Fläche werden müsste, nicht als zu favorisierende Lösung angesehen wird. Ob die Alternative (Eigentümerweg) förderschädlich wäre, wird noch durch die zuständige Sachbearbeiterin beim Landratsamt geklärt. Wenn beim Modell als Eigentümerweg keine Förderung in Aussicht gestellt werden könnte, wäre eine Errichtung der Anbindung an den Radlweg (und deren Unterhalt) durch den Anlieger (im Sinne eines Privatweges) nicht zu umgehen. Schon aus haftungsrechtlichen Überlegungen sollte der Markt keinen beschränkt-öffentlichen Weg einrichten. Bei einem Eigentümerweg stellt der Grundstückseigentümer die Wegefläche für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung.

    Fazit:

    Einer Lösung als Eigentümerweg ist vorstellbar, nicht jedoch eine Widmung als beschränkt-öffentlicher Weg.

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  1. Vergabe der Unterfangungsarbeiten und Einbau eines Stahlträgers im Untergeschoss der Grundschule

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Für die notwendigen Unterfangungsarbeiten werden bis zur Sitzung des Gremiums noch Angebote von Baufirmen erwartet. Der Architekt wird nach Prüfung der Angebote einen Beschlussvorschlag vorlegen.


    Die Sanierung und der Rückbau der Grundschule hat schon begonnen

    Diskussion:

    Aus statischen Gründen (Berichterstatter: Hubert Stahl, Mitglied des Bauausschusses) sind im Untergeschoss an der Grundschule im Rahmen der Sanierungs- und Rückbaumaßnahmen Unterfangungsarbeiten notwendig. Die Angebote sind abzuwarten.

    Fazit:

    Der Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter wird zugestimmt.

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  1. Überweisung der Schlussrechnung des Amtes für Ländliche Entwicklung vom 31.3.2011 für den Straßenbau in Albersrieth

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung und Schreiben der Teilnehmergemeinschaft vom 31.3.2011 -

    Anfang April ist durch den Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft Herrn Spiller vom Amt für Ländliche Entwicklung die Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahmen in Albersrieth (Dorfstraße von der Staatsstraße bis zur Kapelle) in Höhe von 6.134,95 € eingegangen. Da für diese Summe kein Ansatz im Haushalt vorgesehen war, ist ein Beschluss des Gremiums zur Genehmigung dieser außerplanmäßigen Ausgabe notwendig.

    Diskussion:

    Der in der jetzigen Schlussrechnung aufgeführte Betrag ist offensichtlich sachlich begründet und daher zu erstatten. Ein entsprechender Beschluss ist somit aus haushaltsrechtlichen Gründen erforderlich. Bei der Erarbeitung des Haushaltplanes für das laufende Jahr wurde mit einer Forderung der Teilnehmergemeinschaft wohl nicht mehr gerechnet.

    Fazit:

    Die Schlussrechnung der Teilnehmergemeinschaft wird zur Kenntnis genommen. Die außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.

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  1. Klassifizierung der Dorfstraße in Albersrieth von der Staatsstraße in Richtung Frankenrieth mit den unselbstständigen Stichstraßen

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung, Stellungnahme des Sachbearbeiters am Landratsamt Neustadt vom 17. April 2000 sowie Ergebnis einer Verkehrszählung (am 26.4.2011 von  7:00 Uhr bis 16:00 Uhr) -

    Nach Eingang der Schlussrechnung (siehe TOP 5) kann nun die Abrechnung der Dorfstraße in Albersrieth erfolgen. Zu klären sind mit dem Landratsamt die genauer Abrechnungsflächen der betroffenen Grundstücke. Eine Klassifizierung kann jedoch jetzt schon vorgenommen werden. Nach Auffassung des Sachbearbeiters am LRA Neustadt können alle Verkehrsanlagen in Albersrieth, die von der Staatsstraße abzweigen vor dem Hintergrund des dörflichen Charakters nur Anliegerstraßen im Sinne der Ausbaubeitragssatzung sein. Innerörtlicher Durchgangsverkehr oder überörtlicher Verkehr bleibe auf dieser Verkehrsanlage die Ausnahme. Im Folgenden sind die Klassifizierungsmerkmale der einzelnen Straßentypen nach der Ausbaubeitragssatzung aufgeführt.

    • Anliegerstraße:
      Anliegerstraßen liegen dann vor, wenn mehr als 50 % des Gesamtverkehrs Anliegerverkehr ist (Verkehr, der zum Grundstück hinführt oder von ihm ausgeht)
      Anliegeranteil 65 %

    • Haupterschließungsstraße:
      Bei Haupterschließungsstraße erweisen sich Anlieger- und Durchgangsverkehr in etwa las gleichwertig.
      Anliegeranteil 40 %

    • Hauptverkehrsstraße:
      Hauptverkehrsstraßen dienen ganz überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr und dem Durchgangsverkehr (mehr als 75 % des Verkehrs).
      Anliegeranteil 20 %


    Die Dorfstraße in Albersrieth kann nach Abschluss der Bauarbeiten abgerechnet werden.

    Diskussion:

    Die Hauptstraße durch das Dorf, von der mehrere unselbstständige Stichstraße abzweigen, dient unter Hinweis auf die Verkehrszählung und nach den empirischen Eindrücken nicht ganz überwiegend der Erschließung des Anliegerverkehrs. Es findet offensichtlich ein ins Gewicht fallender Durchgangsverkehr statt. Die Annahme des Sachbearbeiters am LRA im Jahr 2000, wonach innerörtlicher Durchgangsverkehr oder überörtlicher Verkehr auf dieser Verkehrsanlage die Ausnahme bliebe, ist somit nicht korrekt. Nach geltender Rechtssprechung hat die Einordnung einer einzelnen Straße in Kategorien der Ausbaubeitragssatzung (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße) von den Definitionen in der Satzung auszugehen (Definitionen siehe unter "Grundlage"). Demnach erscheint die Klassifizierung der Dorfstraße als Haupterschließungsstraße satzungsgerecht.

    Fazit:

    Die Dorfstraße in Albersrieth von der Einmündung an der Staatsstraße bis zur Kapelle wird als Haupterschließungsstraße eingestuft.

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  1. Beteiligung an der Aktion "OTV-Gemeinde-Paket" zur Präsentation verschiedener Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungent

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung und Flyer von OTV -

    Der lokale Fernsehsender OTV bietet ein Gemeindepaket "Fernsehen" an, der Bekanntheitsgrad einer Gemeinde könne dadurch gesteigert werden. Der Preis für eine Kampagne (Aussendung an 8 Tagen) mit einem 20-Sekunden-Spot zur besten Sendezeit am Abend beträgt 699.- €, für drei Kampagnen (3 x 8 Tage) 1.699.- € und für sechs Kampagnen (6x 8 Tage) 2.999.- €. Bei Beteiligung mehrerer Gemeinden in einem Landkreis wird noch ein Rabatt in Höhe von 5 bis 15 % in Aussicht gestellt. Außerdem wird noch ein Internet-Paket (24,90 € pro Monat) angeboten (mit Präsentationsmöglichkeiten der Gemeinde auf der Homepage von OTV).

    Diskussion:

    Der Bürgermeister zeigt grundsätzlich Interesse an einer medienwirksamen Präsentation der Gemeinde. Eingebunden werden sollte dazu jedoch auch die Vereinsgemeinschaft. Eine Annahme des Angebots könne er sich frühestens im Jahr 2012 vorstellen. Beim Angebot überwiegt zunächst eine Skepsis, zumal die angesprochene Zielgruppe der Aktion (Sendebereich von OTV) nicht unbedingt einen zählbaren Nutzen für den Markt erwarten lässt. Bei regionaler Ausstrahlung von TV-Spots wären allerdings Vorteile dann zu erwarten, wenn darin konkrete Angebote (z. B. Möglichkeit der Wohnbebauung bei einem neuen Baugebiet oder einer Gewerbeansiedlung) präsentiert werden könnten. Im aktuellen Haushaltsjahr sind dazu jedoch noch keine entsprechenden Projekte spruchreif.

    Fazit:

    Das Angebot von OTV wird zur Kenntnis genommen, für das Jahr 2011 wird davon noch kein Gebrauch gemacht.

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  1. Beseitigung der Schäden an den Gemeindestraßen
    - Vorschlag des Bauausschusses 

    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:

    Der Bauausschuss wird in seiner Sitzung am 27. April 2011 (18:00 Uhr) eine Prioritätenliste zur Beseitigung der Schäden an den Gemeindestraßen erstellen.

    Diskussion:

    Der schneereiche Winter 2010/2011 hat Schäden an vielen Gemeindestraßen verursacht. Die begrenzten Haushaltsmittel lassen jedoch nicht jeden Wunsch nach einer Ausbesserung von Schäden gleich in Erfüllung gehen. Insofern erscheint die Festlegung von Maßnahmen nach einer Prioritätenliste durchaus sinnvoll.

    Fazit:

    Dem Beschlussvorschlag des Bauausschusses wird mit Interesse entgegen gesehen.

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  1. Bauanträge

    (BE: N. N.)

    Grundlage:
    - Fehlanzeige -

    Diskussion:

    Keine

    Fazit:

    entfällt

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (N. N.)

    • Die Verleihung der Bayerischen Staatsmedaille an Bartl Bodensteiner (Albersrieth) wird am 28.4.2011 um 18:30 Uhr im Sitzungssaales des Rathauses mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde gewürdigt.

    • Die Nitratbelastung des Wasser aus dem gemeindlichen Tiefbrunnen geht zurück (aktueller Wert 39,9 mg/L, Grenzwert 50 mg/L).

    • Die von der KfW in Aussicht gestellte Vergünstigung eines Kredits in Höhe von rund 300.000.- € (zur Finanzierung des Rückbaus der Grundschule) wird über die Raiffeisenbank Weiden abgewickelt, das Angebot der örtlichen Banken wäre für die Gemeinde aufwändiger geworden.

    • Der Gemeinde wurde Gelegenheit gegeben, zum Bebauungsplan in Lohma (Aufstellung einer Freiflächen-PV-Anlage entlang der Autobahn) Stellung zu nehmen.

    • Das Förderprogramm zur Breitbandversorgung in Bayern läuft im Jahr 2011 aus. In der Mai-Sitzung wird der lokale Breitband-Pate Toni Scheidler den aktuellen Sachstand vorstellen.

    • Die analoge Signalübertragung über Satelliten wird nach einem Schreiben des Bayerischen Rundfunks zum 30.4.2012 beendet. Danach erfolgt nur noch eine digitale Datenübertragung. In der Woche vom 30.4. bis 6.5.2011 vermittelt der Bayerische Rundfunk weitere Informationen zum Thema. Die Gemeinde wurde gebeten, auf die Aktionswoche in geeigneter Form hinzuweisen.

    • Termine:

      • 29.4.2011 (Freitag, 20:00 Uhr): Buchvorstellung ("Fahrenberg - der heilige Berg der Oberpfalz") im Pfarrheim durch den Auto Georg Schmidbauer

      • 30.4.2011 (Samstag): Maibaum aufstellen in Waldthurn und in weiteren Ortsteilen (Spielberg, Woppenrieth, Albersrieth)

      • 1.5.2011 (Sonntag): Beginn der Wallfahrtssaison 2011

      • 1.5.2011 (Sonntag): Maibaum aufstellen in Oberbernrieth

      • 7.5.2011 (Samstag): Floriansfeier der FFW Waldthurn im Schützenhaus, zuvor Kirchenzug (18:45 Uhr) und Festgottesdienst

      • 8.5.2011 (Sonntag): Markttag beim Raiffeisenmarkt in Albersrieth

      • 13./14.5.2011 (Freitag/Samstag): Frühlingsfest der FFW Waldthurn

      • 21.5.2011 (Samstag): Countryfest in der Partnerstadt Hostau/Tschechien (Abfahrt um 17:00 Uhr)

      • 30.5.2011 (Montag!): nächste Marktratssitzung

    • Die Nitratbelastung des Wasser aus dem gemeindlichen Tiefbrunnen geht zurück (aktueller Wert 39,9 mg/l, Grenzwert 50 mg/l)
       

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