Sitzung der CSU-Fraktion am 27. Februar 2011
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 1. März 2011
(Gasthaus Gmeiner, Spielberg, Beginn 19:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 27.01.2011

  2. Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2010 - Rechenschaftsbericht

  3. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2011

  4. Beschluss der Haushaltssatzung 2011

  5. Beschluss des Finanz- und Investitionsprogramms 2010 mit 2014

  6. Vergabe der Gewerke Gerüstarbeiten, Abbau der Fassadenverkleidung, Kunststofffenster (mit Außentüren), Fassadendämmung und Spenglerarbeiten im Zusammenhang mit dem Umbau und der Generalsanierung der Grundschule

  7. Neuanschaffung eines Rasentraktors

  8. Genehmigung der Beschaffung eines neuen Kompressors für das Pumpenhaus 

  9. Errichtung eines Dorfschuppens und Herstellung eines Containerplatzes in Albersrieth - Verrechnung der nicht durch die Zuwendung gedeckten Kosten

  10. Vorschlag der KfB Reuth für den Aufbau einer Photovoltaikanlage auf das Schulhausdach

  11. Unterstützung der Kolowrat-Rallye am 18.6.2011

  12. Wasserschutzgebiet

    • Ergebnisse der Bodenuntersuchung 2010 und des Fachstellengesprächs am 16.2.2011

    • Fortführung der Frühjahrs-Nmin-Beprobung

  13. Bauanträge

  14. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 27.01.2011

    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    -
    siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:
    Keine Anmerkungen.

    Fazit:
    Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 27.01.2011 wird genehmigt.

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  1. Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2010 - Rechenschaftsbericht

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage des Kämmerers (Rechenschaftsbericht gem. § 77 Abs.2 Nr. 5 KommHV -

    Einige für die Gemeinde wichtige Einnahmeposten haben sich im Vergleich zu den ursprünglichen Ansätzen im Haushaltsplan 2010 teilweise deutlich erhöht: die Gewerbesteuer um über 84 % (von angesetzten 150.000.- € auf tatsächliche 276.568,60), der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um knapp 13 % (von angesetzten 480.063.- € auf tatsächliche 541.721.- €). Die gesetzlich geforderte Mindestzuführung aus dem Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt konnte entgegen dem Ansatz (242.293,66 €) mit 384.540,66 € problemlos erwirtschaftet werden. Die drei kostenrechnenden Einrichtungen (Abwasseranlagen in Waldthurn und Albersrieth, Wasserversorgung) weisen keine Defizite auf.

    Für die energetische Sanierung der Turnhalle wurden bislang 463.484,37 € ausgegeben, angesetzt waren ursprünglich 536.600.- €. Mittlerweile sind bereits 226.000.- € Fördergelder für das Turnhallenprojekt eingegangen. Insgesamt sind an Zuschüssen und Beiträgen 382.150,38 € an die Gemeinde gezahlt worden.

    Die Kreisumlage fiel etwas geringer aus als ursprünglich kalkuliert (von angesetzten 584.780.- € auf tatsächliche 571.489,35 €). Die Tilgungsleistungen erreichten einen Wert von 170.692,96 €, eine Kreditaufnahme in Höhe von 200.000.- € führte zu einer Erhöhung des Schuldenstandes um rund 29.000.- € auf jetzt 2.048,831,19 €. Der eingeräumte Kassenkredit (430.000.- €) musste teilweise in Anspruch genommen werden.

    Diskussion:

    Erfreulich ist der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Betrag, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnte und hierdurch sogar eine freie Finanzspanne resultierte. Trotz der erneut enormen Investitionen (z.B. über 460.000.- € allein für das energetische Sanierung der Turnhalle) fiel die Netto-Neuverschuldung mit rund 29.000.- € sehr moderat aus. Trotzdem sollte dem Abbau der Verschuldung weiterhin weiterhin das richtige Augenmaß geschenkt werden, ohne auf der investiven Seite vor allem für zukunftsweisende Projekte zu sehr die Bremse anzuziehen. Der Rechenschaftsbericht des Kämmerers zeigt, dass dieser Spagat wiederum sehr gut gelungen ist.

    Fazit:

    Der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2010 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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  1. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2011

    (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung (Haushaltsplan 2011) -

    Der Haushaltsansatz 2011 schließt im Verwaltungshaushalt mit 2.940.337.- € und im Vermögenshaushalt mit 993.702.- € ab. Ähnlich wie in den Vorjahren sind in diesem Jahr erneut erhebliche Investitionen vorgesehen, der Investitionsplan für das Jahr 2011 weist einen Betrag von 467.000.- € aus (2010: 593.000.- €). Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisung vom Land (689.640.- €, im Jahr 2010 653.668.- €), den Verminderung der Kreisumlage um rund 90.000.- € auf jetzt 485.173.- € Anteilen an der Einkommenssteuer (480.063.- €, Ansatz 2009: 600.419.- €) und dem relativ hohem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von kalkulierten 230.000.- € (Einnahmen im Jahr 2009: 95.401,53 €) wird der finanzielle Spielraum wieder merklich besser als im Vorjahr. Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen - der Hauptaugenmerk liegt hierbei auf dem Schulbereich mit dem Abschluss der energetischen Sanierung der Turnhalle und dem bedarfsgerechtem Rückbau des Schulgebäudes - wird daher keine Kreditaufnahme notwendig werden. 

    Für den Betrieb der Kindertagesstätte (inkl. Personalkosten) werden gemeindliche Ausgaben in Höhe von 199.022.- € erwartet (im Vorjahr: 194.67128). Die Gemeinde bekommt hier 50 % der bedarfsgerechten Personalkosten durch den Staat erstattet. Nicht unerheblich sind die Erstattungen für den Schulverband (115.153.- €) und für Gastschulbeitrage (55.900.- für 43 Schüler). Für den Straßenunterhalt wurden 80.000.- € eingeplant (im Jahr 2010 fielen rund 43.000.- € an), die gleiche Summe (80.000.- €) für den Unterhalt der gemeindlichen Fahrzeuge. Das Aufkommen für die Grundsteuer wird bei rund 140.000.- liegen (unverändert zum Vorjahr). An den Landkreis werden bei einem erwarteten Umlagesatz von 43 % rund 485.173.- € abzuführen sein, somit rund 90.000.- € weniger als im Vorjahr. Die Zinsen für die laufenden Kredite belasten den Haushalt mit 66.065.- € (2010: 79.351,30 €). Aus dem Verwaltungshaushalt können 374.315.- € erwirtschaftet werden, die gesetzlich vorgegebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (Summe der ordentlichen Tilgungen: 183.131.- €) kann somit problemlos erreicht werden.  An die Steinwaldgruppe müssen für den Fremdwasserbezug 49.320.- € bezahlt werden.

    In Anbetracht der hohen Investitionen im Schulbereich wurde für die Dorferneuerung Waldthurn lediglich 20.000.- € Ausgaben angesetzt. Die Sanierungsarbeiten an der Kläranlage in Waldthurn stehen vor dem Abschluss, rund 28.000.- € werden für 2011 noch einkalkuliert. Die Tilgungsrate für die Bauhofhalle beträgt 18.922.- €, im Gegenzug werden gut 15.000.- € als Einnahme aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage erwartet.

    Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig. Der Schuldenstand wird von 2.049.000.- € (Stand 1.1.2011) um 183.000.- € auf 1.866.00.-  € zum 31.12.2011 sinken.

    Diskussion:

    Der vorgelegte Haushaltsplan belegt erneut eine überaus wirtschaftliche Haushaltsführung. Die vorgesehenen Ausgaben für den Bereich der vorschulischen und schulischen Kinderbetreuung sind gute Anlagen für die kommende Generation. Der harte Winter hat beim Straßenunterhalt seine Spuren hinterlassen, im Jahr 2011 sind hierfür bereits 37.000.- € ausgegeben worden. Insofern ist der im Vergleich zu den Vorjahren erhöhte Ansatz in Höhe von 80.000.- € gerechtfertigt. Die positive Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbesteuer und Anteilen an der Einkommenssteuer lässt vermuten, dass die Beschäftigungssituation in  Waldthurn mehr als zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Nach Hinweisen des Kämmerers in der Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden haben sich die energetischen Maßnahmen im Schulbereich schon bei den Energiekosten niedergeschlagen. Weitere Einsparungen sind nach Abschluss der Sanierungen im Schul- und Turnhallenbereich zu erwarten. Zu wünschen ist, dass nun endlich die formelle Anordnung des Dorferneuerungsverfahren in Waldthurn nicht mehr lange auf sich warten lässt, vor allem für die privaten Investoren sollte der Weg zu substantiellen Investitionen an Gebäuden und anteiligen Flächen aufgemacht werden.

    Die in Aussicht gestellte Reduzierung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sollte nicht aus den Augen verloren werden, der Kämmerer sollte diesen Wunsch des Gremiums zumindest beim nächsten Haushaltsplan 2012 mit einkalkulieren. Aufgrund der erneut hohen Investitionen in diesem Jahr wird eine  Reduzierung dieser Sätze für das laufende Haushaltsjahr noch nicht befürwortet.

    Überaus erfreulich ist die prognostizierte Zuführung zum Vermögenshaushalt, der zum einen erneut ein freie Finanzspanne mit sich bringt und zum anderen zunächst keine Kreditaufnahme erforderlich macht. Erfreulich ist auch die Entwicklung der Zinszahlungen (73.460.- €), die im Vergleich zu den Vorjahren (2010: über 79.000.- €; 2009: über 87.000.- €) erneut gesunken sind und damit den finanziellen Gestaltungsspielraum erhöhen. Die Zinszahlungen sind seit fast 15 Jahren nicht mehr so niedrig ausgefallen. 

    Der Vorschlag des Kämmerers in der Vorbesprechung, dass bei Inanspruchnahme eines Kredits der KfW in Höhe von 260.000.- € zur Finanzierung der energetischen Maßnahmen beim vorgesehenen bedarfsgerechten Rückbaus des Schulgebäudes aufgrund der einmaligen Konditionen (Zinssatz von 1,70 % mit einer Zinsfestschreibung von 10 Jahren bei einer Gesamtlaufzeit von 20 Jahren, drei Jahre tilgungsfrei) der finanzielle Gesamtaufwand am Projekt (mit kalkulierten 660.000.- €) merklich reduziert werden könnte, wird als sehr sinnvoll bezeichnet. Da jedoch der Kreditantrag vor Beginn der Baumaßnahme zu stellen ist, wäre der beantragte Betrag in den jetzigen Haushaltsplan mit einzurechnen und durch die Rechtsaufsicht zu genehmigen. Der Schuldenstand würde dadurch zum Ende des Jahres von 2.048.831,19 zum 1.1.2011 um rund 77.000.- € auf 2.125.700,90 € steigen. Mit dem günstigen Kredit würde sich allerdings der ansonsten aufwändigere Kreditbedarf für das Schulprojekt (über einen Geschäftsbesorgungsvertrag) deutlich vermindern lassen.

    Dem Kämmerer ist für die Vorlage des ausgewogenen Haushaltsplanes zu danken, ebenso der Verwaltung für die Umsetzung der haushaltsrechtlichen Vorgaben. 

     

    Fazit:

    Dem Haushaltsplan wird zugestimmt. Das Kreditangebot der KfW zur Finanzierung des energetischen Anteils der Schulsanierung sollte in Anspruch genommen werden.

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  1. Beschluss der Haushaltssatzung 2011

    (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung (Haushaltssatzung 2010) -

    In der Haushaltssatzung sind die Eckdaten des Haushaltsplans (Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, Höhe der Kreditaufnahme, Steuersätze für die Gemeindesteuern, Höhe des Kassenkredits) zusammenfassend aufgeführt (siehe Angaben unter TOP 2).

    Diskussion:

    Die Kenndaten der Haushaltssatzung sind bereits unter TOP 3 aufgeführt.

    Fazit:

    Der Haushaltssatzung 2011 wird zugestimmt.

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  1. Beschluss des Finanz- und Investitionsprogramms 2010 mit 2014

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung (Investitionsprogramm zum Finanzplan 2010 bis 2014) -

    Im Investitionsprogramm sind die wichtigsten Projekte für die Jahre 2010 bis 2014 (Angaben jeweils als Gesamtsumme):

    • energetische Sanierung der Turnhalle, Rückbau und Sanierung des Schulgebäudes (rund 800.000.- €)

    • Kinderkrippe und neue Kindertagesstätte (rund 100.000.- €)

    • Dorferneuerung Waldthurn - Hochbau (rund 200.000.- €)

    • Dorferneuerung Waldthurn - Tiefbau (rund 250.000.- €)

    • Schallschutz Vereinshalle (15.000.- €)

    Diskussion:

    Das Finanz- und Investitionsprogramm ist zwar nicht verbindlich für die künftigen Haushaltspläne, trotzdem sollen sie eine gewisse Leitschnur für die finanziellen und investiven Aktivitäten der Gemeinde bilden. Angeregt wird in diesem Zusammenhang die angemessene Berücksichtigung von Kosten zur Errichtung des Kinderbildungszentrums an der jetzigen Grundschule (mit Verlagerung der Kindertagesstätte und Errichtung einer Kinderkrippe).

    Fazit:

    Dem Finanz- und Investitionsplan 2010 bis 2014 wird zugestimmt.

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  1. Vergabe der Gewerke Gerüstarbeiten, Abbau der Fassadenverkleidung, Kunststofffenster (mit Außentüren), Fassadendämmung und Spenglerarbeiten im Zusammenhang mit dem Umbau und der Generalsanierung der Grundschule

    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:

    Die Submission für die Gewerke "Kunststoff-Fenster" (9 Firmen angeschrieben), "Spenglerarbeiten" (8 Firmen), "Fassadendämmung" (11 Firmen), "Gerüstarbeiten" 6 Firmen) und "Fassadenverkleidung abbauen"(8 Firmen) erfolgt am 1. März 2011 um 9:00 Uhr im Rathaus. Das Ergebnis der Submission erhält jeder Marktrat zur Sitzung als Tischvorlage.


    Die ersten Arbeiten zum Rückbau der Schule können bald vergeben werden

    Diskussion:

    Dem Ergebnis der Submission wird mit Interesse entgegen gesehen. Die angeführten Gewerke für den Umbau und der Generalsanierung der Grundschule können dann nach vorheriger Prüfung vergeben werden.

    Fazit:

    Dem jeweils wirtschaftlichsten Angebot kann der Zuschlag erteilt werden.

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  1. Neuanschaffung eines Rasentraktors

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Marktrat Georg Bocka hatte in der letzten Sitzung empfohlen, Preisanfragen auch für das Modell "John Deere, X 3100 R" mit einer Leistung von 17 PS einzuholen, da dieses Modell über ein stärker belastbares Getriebe verfügt (wichtig bei Nutzung des Fahrzeugs sowohl im Schulbereich als auch an der Kläranlage). Vier Firmen wurden angeschrieben, die Ergebnisse sollen bis 25.2.2011 im Rahmen der Fraktionssprechersitzung vorgelegt werden.

    Diskussion:

    Das günstigste Angebot mit 5.095.-€ hat die BayWa Weiden, im Preis enthalten sind die notwenigen Zusatzteile (Anbaurahmen, Antriebssatz mit Schnellwechsler) zur Aufnahme der bereits vorhandenen Anbaugeräte. Einige Alternativangebote (AL-KOT 20, Gartenland GL, Viking 6112 C) erscheinen preiswerter und teilweise auch leistungsstärker, die Angebote sind allerdings aus qualitativer Sicht nicht optimal vergleichbar. Ob der angedachte Einsatz des jetzt neu zu beschaffenden Rasentraktors auch für den Bereich der Kläranlage eine Option darstellt, wird aufgrund der relativ langen Wegstrecke zwischen Schule und Kläranlage etwas bezweifelt.

    Fazit:

    Unter der Voraussetzung, dass alle schon vorhandenen Anbaugeräte auch für den neuen Rasentraktor problemlos verwendet werden können, wird die Beschaffung eines John-Deere-Traktors über die Baywa befürwortet.

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  1. Genehmigung der Beschaffung eines neuen Kompressors für das Pumpenhaus 

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Der über 30 Jahre alte Kompressor im Pumpenhaus wird zur Aufbereitung des Trinkwassers (Enteisung, Entsäuerung) im Pumpenhaus Lennesrieth benötigt. Notwendige Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich. Zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebs der Trinkwasseranlage hat daher der Bürgermeister in einer Eilentscheidung einen neuen Kompressor (5.456,15 €) bestellt. Der Einbau erfolgt durch den Bauhof in Eigenregie. Der Ankauf soll nun nachträglich genehmigt werden.


    Der Kompressor im Pumpenhaus wurde bereits ausgewechselt

    Diskussion:

    Zur Aufrechterhaltung eines ungestörten Betriebes der Trinkwasserversorgungsanlage war die Beschaffung des neuen Kompressors dringend erforderlich.

    Fazit:

    Der Beschaffung eines neuen Kompressors für das Pumpenhaus wird nachträglich genehmigt.

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  1. Errichtung eines Dorfschuppens und Herstellung eines Containerplatzes in Albersrieth - Verrechnung der nicht durch die Zuwendung gedeckten Kosten

    (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Die Maßnahme "Errichtung eines Dorfschuppens und Herstellung eines Containerstandplatzes" im Rahmen der laufenden Dorferneuerung ist mittlerweile abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 13.685,87 €. Hierbei sind mit eingerechnet die Ansätze für die Eigenleistungen der Dorfgemeinschaft mit einem Wert von  2.409,60 €. Nach Abzug des Wertes der Eigenleistungen verbleiben somit Kosten in Höhe von 11.276,27 €. Die Maßnahme wurde mit einer Fördersumme in Höhe 6.300.- € durch das Amt für Ländliche Entwicklung unterstützt. Somit verbleiben noch 4.976,27 €, die von der Gemeinde zu tragen wären. Die Dorfgemeinschaft Albersrieth hatte zugesagt, dass die Errichtung des Dorfschuppens für die Marktgemeinde kostenneutral wäre. Nach Abzug der anteiligen Beträge für die Neugestaltung des Containerstandplatzes würden 3.231.- € für die Dorfgemeinschaft Albersrieth anfallen, die an die Gemeinde zu erstatten wären.


    Der Containerstandplatz mit Dorfschuppen: die Dorferneuerung ist in Albersrieth weitgehend abgeschlossen

    Diskussion:

    Nach einer erneuten Berechnung der anteiligen Kosten für den Dorfschuppen unter Einbeziehung der Kosten für die Fundamente des Containerstandplatzes beträgt der Erstattungsbetrag durch die Dorfgemeinschaft Albersrieth 2.366,97 €.

    Fazit:

    Die vom Kämmerer vorgelegte Berechnungsgrundlage für den Erstattungsbetrag durch die Dorfgemeinschaft Albersrieth wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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  1. Vorschlag der KfB Reuth für den Aufbau einer Photovoltaikanlage auf das Schulhausdach

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - siehe Schrfeiben der KFB Reuth vom 10.2.2011 -

     Die KFB hat das Luftbild der Schule ausgewertet. Im Rahmen der bevorstehenden Sanierung des Schulgebäudes hat das Thema "Photovoltaik" aktuell wenig Sinn, zu überlegen wäre eine entsprechende Nutzung der nach Süden ausgerichteten Dächer zu einem späteren Zeitpunkt. Bei der Sanierung müsste dann aber an die Versorgung eines Daches mit Anschlüssen für die PV-Anlage bedacht werden. Von Interesse erscheint in diesem Zusammenhang die künftig mögliche Nutzung der Stromgewinne für den Eigengebrauch. Momentan wird kein Handlungsbedarf zur Errichtung von PV-Anlagen gesehen.


    Sollen weitere PV-Anlagen auf gemeindliche Gebäude (hier Vereinshalle)?

    Diskussion:

    Angesichts der unmittelbar bevorstehen Sanierungsarbeiten an der Schule erscheint die Errichtung einer PV-Anlage zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll. Im Rahmen der Rückbau- und Sanierungsmaßnahmen sollten allerdings Leerrohre vorgesehen werden, damit ggf. zu einem späteren Zeitpunkt eine solartechnische Anlage installiert werden kann.

    Fazit:

    Über den Aufbau einer PV-Anlage auf das Schulhausdach sollte erst im Kontext mit den Sanierungsmaßnahmen an der Schule entschieden werden.

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  1. Unterstützung der Kolowrat-Rallye am 18.6.2011

    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:

    - siehe Schreiben von Antonin Hofmeister (Vorsitzender AMVC (Auto Moto Veteran Club), Primda/Tschechien) und  Stellungnahme der Verwaltung mit Beschlussvorschlag -

    Der Vorsitzende des AMVC Primda bittet die Marktgemeinde um Mitwirkung bei der Gestaltung des diesjährigen Treffens der historischen Fahrzeuge im Primda und bei der geplanten Rundfahrt mit rund 100 Fahrzeugen über Eslarn, Vohenstrauß, Waldthurn, Pleystein und Waidhaus am 18. Juni 2011 (Samstag).

    Bisher haben die Feuerwehren der Marktgemeinde die Absicherung im Gemeindegebiet während der Rundfahrt übernommen, jeder Teilnehmer bekam zudem eine kleine Verköstigung. Mitgewirkt wurde außerdem beim Rahmenprogramm (z. B. beim Zwischenstopp am Marktplatz Waldthurn oder auf dem Fullert-Hof in Woppenrieth).

    Beschlussvorschlag:    Die Unterstützung der Veranstaltung wird in der bewährten Form fortgeführt.


    Die Kolowrat-Rallye macht jedes Jahr Station in Waldthurn (ein Bild aus dem Jahr 2009)

    Diskussion:

    Die Kolowrat-Rundfahrt hat in den vergangenen Jahren durchaus Anklang und Interesse gefunden. Eine touristische Bereicherung war sie allemal. Gegen eine Unterstützung der Veranstaltung der Gemeinde in der bisherigen Form werden daher keine Einwände erhoben.

    Fazit:

    Dem Beschlussvorschlag wird ohne Einwände gefolgt.

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  1. Wasserschutzgebiet

    • Ergebnisse der Bodenuntersuchung 2010 und des Fachstellengesprächs am 16.2.2011

    • Fortführung der Frühjahrs-Nmin-Beprobung

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Nach einem Gespräch am 16. Februar 2011 mit den Fachstellen am Landwirtschaftsamt in Weiden, an der auch Vertreter der betroffenen Landwirte teilnahmen, stimmten alle Beteiligten einer weiteren Bodenbeprobung im Wasserschutzgebiet zu. Nach den im November 2010 untersuchten Bodenproben liegt der Gesamt-Nmin-Wert bei 74,59 kg/ha (in der engeren Zone II bei 56,20 kg/ha und in der weiteren Zone III bei 79,92 kg/ha), im Jahr 2009 lag der Wert noch bei 90,48 kg/ha. Insofern ist die Bodenbelastung mit Nitrat noch immer relativ hoch. Der Nitratwert im Trinkwasser lag im Februar 2011 bei 44 mg/l (Grenzwert: 50 mg/l). Herr Schreyer vom AfELuF (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) Weiden redete dem Zwischenfruchtanbau und der minimalen Bodenbearbeitung zur Minderung der Nitratbelastung des Bodens vehement das Wort. Er bat die Landwirte auch um Annahme einer Düngeberatung durch die Fachbehörde. Im Rahmen des "Düngeberatungssystems Stickstoff" (DSN) werden jährlich zu Lasten der Wasserversorger im Frühjahr Bodenproben zur Untersuchung auf pflanzenverfügbaren Stickstoff gezogen und darauf aufbauend Düngeempfehlungen abgegeben. Bürgermeister Josef Beimler schlägt einen Deckelunhgswert des Gesamt-Nmin-Wertes in Höhe von 50 kg/ha vor. Durch diese Deckelung ergeben sich für das Jahr 2010 voraussichtlich für vier Landwirte negative Ausgleichsleistungen. Herr Meier vom Wasserwirtschaftsamt gab als Zielgröße eine Bodenbelastung den Richtwert von 45 kg/ha für die Zukunft vor.

    Im Frühjahr sollen nun nach dem DNS Bodenproben nach Bewirtschaftungseinheiten entnommen werden, die Kosten dafür (maximal 47.- € / Probe) werden den Landwirten nach Vorlage der DNS-Ergebnisse durch den Wasserversorger erstattet.


    Intensive landwirtschaftliche Nutzung rund um den gemeindlichen Brunnen kann Nitratwert im Trinkwasser beeinflussen

    Diskussion:

    Wenn auch die Entwicklung der Stickstoffmenge im Umfeld des gemeindlichen Tiefbrunnens noch nicht als optimal bezeichnet werden kann, so hat die Beibehaltung der freiwilligen Vereinbarung mit den Landwirten keine echte Alternative. Hoffnungen auf eine weitere und anhaltende Senkung der Stickstoffbelastung hat der Vertreter des Landwirtschaftsamtes geweckt, der sich die Beratung der Landwirte und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten intensivieren will. Voraussetzung ist dazu die Beprobung auch im Frühjahr, um den Landwirten eine fundierte Empfehlung über den Düngemitteleinsatz in Abhängigkeit der vorgesehenen Nutzung der Flächen geben zu können. Die Zielgröße von 45 kg/ha darf nicht aus den Augen verloren werden, damit der Nitrateintrag in den Tiefbrunnen (derzeit bei rund 44 mg/l, gesetzlicher Grenzwert: 50 mg/l) zur Sicherstellung der Versorgung mit gesundheitlich unbedenklichen Trinkwasser noch vermindert werden kann.

    Fazit:

    Der Sachstand zur Situation im Wasserschutzgebiet wird zur Kenntnis genommen, die Ergebnisse des Fachstellengespräches und die sich hieraus ableitenden Festsetzungen werden mitgetragen..

     

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  1. Bauanträge

    (N.N.)

    Grundlage:

    • Errichtung eines baugenehmigungsfreien Stellplatzes mit Carport am Schützengarten 24 (Birgit und Andreas Hoffmann, Waldthurn)

    • Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Büro in der Wirsbergstarße 8 (Christian Kleber, Moosbach, und Sabrina Stöcker, Vohenstrauß)


    Baulücke in der Wirsbergstraße (im Baugebiet am Badeweiher) wird bald geschlossen

    • Tekturplan zur Errichtung einer Lagerhalle mit Werkstatt und Stall (Anton Menner, Albersrieth)


    Das Bauvorhaben in Albersrieth hat schon das Verwaltungsgericht in Regensburg beschäftigt

    Diskussion:

    Ein Tekturplan zum Bauvorhaben in Albersrieth ist nach Auskunft des Bauherrn vor allem wegen zuvor nicht bekannter Verläufe der Grundstücksgrenze zum gemeindlichen Wirtschaftsweg hin und wegen Korrekturen der Grundstückshöhenangaben notwendig. Für das Bauvorhaben hat ja das Landratsamt die fehlende gemeindliche Einvernahme ersetzt, die Zulässigkeit des Bauvorhabens wurde mittlerweile auch durch das Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 27.1.2011 festgestellt.

    Fazit:

    Den Bauanträgen wird zugestimmt.

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (BE: N.N.)

    • Die FFW Bernrieth ist auf der Suche nach einen geeigneten Standort zur Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses.


    Die Bernriether Feuerwehr sucht einen geeigneten Standort für ein neues Gerätehaus

    • Vereinshalle Waldthurn (Ergebnis einer Besprechung mit Anliegern und Vertretern der Vereinsgemeinschaft, des Gemeinderates und der Verwaltung):

    Die Anlieger sind grundsätzlich gegen eine Nutzungsänderung unter Zugrundelegung der sog. "seltenen Ereignisse" ohne weitere Auflagen (gefordert werden z. B. maximal 6 Abendveranstaltungen, Beendigung der Musik grundsätzlich um 1:30 Uhr, Veranstaltungsende 2.30 Uhr, Parkverbot in den anliegenden Straßen, Mitteilung ´der Handynummer eines Verantwortlichen des Veranstalters). Für einige Vertreter der Fraktionen macht eine Lösung "5+1" ´(5 Abendveranstaltungen, optional zusätzlich noch Bürgerfest) wenig Sinn, da auch ohne besonderen finanziellen Aufwand für Lärmschutzmaßnahmen 5 Veranstaltungen ohne Erteilung einer Nutzungsänderung abgehalten werden könnten. Vertreter der Vereinsgemeinschaft plädieren für eine Nutzungsänderung "seltene Ereignisse" (10 Veranstaltungen pro Jahr) ohne weiteren Selbstbeschränkungen. Eine einvernehmliche Lösung in der Form, dass die Anlieger mit der beabsichtigten Nutzungsänderung, die einen erheblichen finanziellen Aufwand für Lärmschutzmaßnahmen nach sich zieht, sich einverstanden erklären, ist nicht erkennbar.


    Konflikte mit den Nachbarn wegen Beeinträchtigungen durch Feste in der Vereinshalle

    • Die Firma Iveco, die das neue Löschfahrzeug für die FFW Waldthurn geliefert hatte, wird in Verbindung mit unzulässigen Preisabsprachen genannt, eine verlässliche Bestätigung dazu fehlt allerdings.

    • Zur bevorstehenden 750-Jahr-Feier der Ortschaft Lennesrieth am 23./24. Juli 2011 sollen noch einige Verschönerungsmaßnahmen (Teerungen in der Dorfmitte, Ausschneiden von Bäumen im Umgriff der Kirche, Umsetzung der schon beschlossenen Maßnahme an der Luhe (Fahrradweg-Brücke)) erfolgen.


    Lennesrieth feiert im Juli 2011 ein großes Fest

    • Die alten Bühnenvorhänge entsprachen nicht mehr den aktuellen brandschutztechnischen Vorgaben, weshalb zwischenzeitlich ein neuer Vorhang beschafft wurde.

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