6. Errichtung eines Dorfschuppens und Herstellung eines Containerplatzes in Albersrieth - Verrechnung der nicht durch die Zuwendung gedeckten Kosten

   (BE: Georg Bocka)

   Grundlage:

   - Vorlage der Verwaltung -

   Die Errichtung eines Dorfschuppens und des Containerstandplatzes wurde in der Sitzung des Gremiums am 25.3.2010 einstimmig beschlossen. Die Maßnahmen ist mittlerweile abgeschlossen und abgerechnet (siehe nachfolgende Kostenaufstellung):

   Conatinerplatz mit Dorfschuppen in Albersrieth
   Materialkosten	10.132,18 €
   Planungskosten	1.144,09 €
   Arbeitsstunden	2.409,60 €
   Förderfähige Kosten	13.685,87 €
   ./.Förderung	- 6.300,00 €
   ./. Eigenleistungen	- 2.409,60 €
   Restbetrag Containerplatz mit Dorfschuppen	4.976,27 €

   Laut Aussage von Marktrat Hubert Stahl in der Sitzung vom März 2010 müsste die Dorfgemeinschaft dem Markt den Restbetrag erstatten.

   
   Der neu gestaltete Containerstandplatz mit Dorfschuppen im Ortszentrum von Albersrieth

    

   Diskussion:

   Der Containerplatz in Albersrieth wurde im Rahmen der Dorferneuerung neu gestaltet und befestigt. Für die Unterbringung der Gerätschaften (Rasenmäher, Biertischgarnituren, Kühlgeräte, Maibaumzubehör) hatte die Ortschaft nach Lagermöglichkeiten gesucht, nachdem das neu errichtete Gemeinschaftshaus dazu nicht geeignet war. Dazu sollte ein kleiner Geräteschuppen im Bereich des Containerstandplatzes errichtet werden. Die Neugestaltung wurde mit Hilfe der Dorfgemeinschaft und des Bauhofes noch im Jahr 2010 umgesetzt. Die Dorfgemeinschaft Albersrieth hatte einen Eigenanteil zugesagt, wobei die Zusagen ausschließlich die Errichtung des Schuppens betrafen. Insofern wäre der Anteil der Kosten für den Containerplatz noch heraus zu rechnen und der dann sich ergebenden Restbetrag unter Berücksichtigung der Eigenleistungen für die Gestaltung des Containerplatzes mit der Ortschaft abzurechen. 

   Fazit:

   Nach Herausrechnung der Kosten für den Containerstandplatz kann der sich dann ergebende Restbetrag mit der Ortschaft Albersrieth abgerechnet werden.

7. Schalltechnische Ertüchtigung der Vereinshalle beim Bauhof - Beantragung einer baurechtlichen Genehmigung für die Nutzungsänderung als Vereinshalle / Veranstaltungsstätte für Marktgemeinde und Vereinsgemeinschaft   

   (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

   Grundlage:

   - Vorlage der Verwaltung und Protokoll  über die Versammlung der Vereinsgemeinschaft Waldthurn vom 12.01.2011 -

   Am 27.12.2010 wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Beteiligten (Marktrat, Vorstandschaft der Vereinsgemeinschaft, Anlieger) durch Herrn Dipl.-Ing. Bartl sein Lärmschutzgutachten vorgestellt. Mit Ausnahme von vier Anliegern stimmten die Anwesenden für die Umsetzung einer Variante, die nach Einholung einer Baugenehmigung mit Nutzungsänderung unter Zugrundelegung sogenannter "seltener Ereignisse" bis zu 10 Veranstaltungen pro Jahr zulassen würde. Weitere Einschränkungen für die Veranstalter wären ein vorgezogenes Ende einer Veranstaltung (2:00 Uhr) mit Räumung der Halle um 3:00 Uhr sowie weitere lärmschutztechnische Maßnahmen (z. B. Einbau eines Limiters zur Schallreduzierung der tontechnischen Anlagen). Ein betroffener Anlieger hat ein rechtliches Vorgehen bei Umsetzung dieser Variante angekündigt. Deshalb trafen sich Vereinsvertreter und Marktrat nochmals am 12.1.2011 zu einer Aussprache. Das Baugenehmigungsverfahren mit Nutzungsänderung unter Beachtung der geschilderten Einschränkungen sollte nach einhelliger Meinung der Teilnehmer an der Gesprächsrunde auf den Weg gebracht werden. Bis zum Ende des Genehmigungsverfahrens würden demnächst anstehende Veranstaltungen (z. B. Frühlingsfest der Feuerwehr) über eine gaststättenrechtliche zulässige Einzelentscheidung durch die Gemeinde nach § 12 Abs. 1 Gaststätten-Gesetz (GastG) genehmigt werden, wobei allerdings die angesprochenen Lärmbegrenzungsmaßnahmen (Einbau eines Limiters, Ende der Musikdarbietung 2:00 Uhr, Ende der Veranstaltung 3:00 Uhr) als Auflagen zu beachten wären. Die zu erwartenden Kosten der Genehmigung in Höhe von rund 7.000.- € (Lärmgutachten, Brandschutzgutachten, Statik und Prüfstatik) würden sich die Marktgemeinde und die Vereinsgemeinschaft teilen. Die vorbereitenden Arbeiten im Genehmigungsverfahren (Erstellung der Bauantragsunterlagen, Erarbeitung eines Brandschutzkonzeptes, statische Prüfungen) sind bereits in Bearbeitung. Bis zur Sitzung sollten die für die Antragstellung notwendigen Unterlagen beisammen sein. Auch bei Genehmigung der unmittelbar anstehenden Veranstaltungen, die noch einer Einzelgenehmigung bedürfen, sollten schon jetzt mit vertretbaren schallschutztechnische Maßnahmen (z. B. Wanddämmung) begonnen werden.

   Diskussion:

   Der aktuelle Sachstand wird zur Kenntnis genommen, bei den Besprechungen im Dezember 2010 und im Januar 2011 ist eigentlich alles gesagt worden. Die Vereinshalle sollte weiterhin für Veranstaltungen, wenn auch im beschränkten Umfang genutzt werden dürfen. Gerade für das gesellschaftliche Leben in einer Gemeinde sind Einrichtungen wie die Vereinshalle unverzichtbar. Natürlich ist hierbei Rücksicht zu nehmen auf die Nachbarschaft, die nicht unzumutbar belastet belastet werden soll. Mit dem aufgezeigten Kompromiss sollten eigentlich alle Seiten leben können. Nun bleibt abzuwarten, wie sich das jetzt in Gang gesetzte Genehmigungsverfahren baurechtlich entwickelt.

   Fazit:

   Eine baurechtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung der Vereinshalle als Veranstaltungsstätte für die Marktgemeinde und die Vereinsgemeinschaft sollte beantragt werden.

8. EU-Wasserrahmenrichtlinie - Umsetzung der Maßnahmenprogramme an Gewässern 3. Ordnung - erhöhte Fördermöglichkeiten

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:

   - schriftliche Informationen des Wasserwirtschaftsamtes Weiden vom Oktober 2010 -

   Nach in Kraft treten der EU-Wasserrahmenrichtlinie Ende 2000 erfolgte zwischenzeitlich deren Umsetzung in nationales Recht in Form einer Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bayerischen Wassergesetzes. Ziel der Regelungen ist das Erhalten und Erreichen eines "guten Zustands" für die Oberflächengewässer und das Grundwasser, die Zielerreichung ist für das Jahr 2015 vorgesehen.

   Instrumente der Regelungen sind Überwachungs- und Maßnahmenprogramme. Möglichst bis zum Jahr 2012 sollte mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden. Die Maßnahmenvorschläge der bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung haben bei Gewässern der 1. und 2. Ordnung (staatliche Gewässer) einen verbindlichen, an den Gewässern 3. Ordnung einen empfehlenden Charakter. Für die Gemeinden sind vor allem die Gewässer 3. Ordnung relevant, bei Umsetzung von Maßnahmen werden Förderungen in Aussicht gestellt. Das Wasserwirtschaftsamt steht den Kommunen beratend zur Seite. Auf Grundlage der Ergebnisse der Bewertung der Gewässer in unserem Raum (im Internet unter www.wrrl.bayern.de (Kartendienst Gewässerbewirtschaftung) einsehbar) können Gewässerentwicklungskonzepte mit Förderungen bis zu 75 % geplant und unterhalten werden.

   An relevanten Fließgewässern in der Marktgemeinde Waldthurn sind im Kartenmaterial der Sandbach und die Luhe aufgeführt, die Abwasserrestbelastung wird hierbei als gut bezeichnet (nach einer 5-stufigen Bewertungsskala: sehr gut - gut - mäßig - unbefriedigend - schlecht). Als gut eingeschätzt werden auch die Bereiche Fischbesatz und Gewässerstruktur. Beim Maßnahmenprogramm bezüglich der Flusswasserkörper in unserer Region sind die Luhe und deren Zuflüsse (Sandbach, Leraubach, Gleitsbach) aufgeführt. Folgendes Maßnahmenbündel ist hierbei aufgelistet:

   • interkommunale Zusammenschlüsse und Stilllegung von Kläranlagen

   • Maßnahmen zur Gewährleistung des erforderlichen Mindestabflusses

   • Maßnahmen zur Habitatverbesserung im Gewässer durch Laufveränderung, Ufer- oder Sohlgestaltung inkl. begleitender Maßnahmen

   • Maßnahmen zur Herstellung der linearen Durchgängigkeit an Stauanlagen

   • Maßnahmen zur Herstellung der linearen Durchgängigkeit an sonstigen wasserbaulichen Anlagen

   • Maßnahmen zur Verbesserung von Habitaten im Uferbereich (z. B. Gehölzentwicklung)

   • mögliche Maßnahmen zur Durchgängigkeit: siehe "Strategisches Durchgängigkeitskonzept Bayern"

   • Neubau und Anpassung von kommunalen Kläranlagen

   • sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Stoffeinträge durch industrielle / gewerbliche Wassereinleitungen

   • vertiefende Untersuchungen und Kontrollen

   
   Gute Wasserqualität: der Sandbach und die Luhe (im Bild der Zusammenfluss bei Erpetshof)

   Diskussion:

   Inwieweit von den aufgezeigten Maßnahmen speziell für Waldthurn konkrete Projekte notwendig sind, wäre mit der Wasserwirtschaftsverwaltung zu klären. Waldthurn hat bezüglich der Gewässergüte schon erhebliche Anstrengungen unternehmen, erinnert werden darf hierbei an die Kläranlagenbauten und -ertüchtigungen in Albersrieth und Waldthurn sowie insbesondere an das viel beachtete Renaturierungsprojekt an der Luhe in der Nähe des Irlhofes. Besondere Belastungen durch gewerbliche oder industrielle Wassereinleitungen sind in Waldthurn nicht gegeben. Die Mindestabflüsse sollten gewährleistet sein. Vorstellbar sind natürlich vertiefende Untersuchungen zur Erhaltung der bislang guten Wasserqualität.

   Fazit:

   Die Informationen des Wasserwirtschaftsamtes Weiden werden zur Kenntnis genommen, zu empfehlen ist eine Kontaktaufnahme mit der Behörde zur Frage einer ggf. zu veranlassenden Konzeptentwicklung im Sinne der wasserrechtlichen Normen.

9. Weiterführung der Pflege des Bocklradwanderweges durch die Denkstatt e.V.

   (BE: Dr. Johannes Weig)

   Grundlage:

   - Vorlage der Verwaltung -

   Nach Einstellung der gewohnten ABM-Förderung (Mitteilung in der Versammlung Arbeitsgemeinschaft Bocklradwanderweg am 18.1.2011) müssen künftig die Pflegearbeiten am Bocklweg im Rahmen der Bürgerarbeit ausgeführt werden. Die bisherige Kostenbeteiligung für die Gemeinde betrug 62,50 € monatlich (für 8 Monate im Jahr), künftig werden 162,50 € monatlich (für 12 Monate!) fällig. Dafür sind allerdings die Kosten für Sanierung, Auf- und Abbau von Ruhebänken, Aufstellen von Beschilderungen etc. mit eingeschlossen. Die beteiligten Bürgermeister wollen trotz des enormen Anstiegs des Kostenbeitrages, zurückzuführen auf die Verschlechterung der Fördersituation, an der bewährten Pflege durch die Denkstatt e.V. im Rahmen der Bürgerarbeit festhalten. Für Waldthurn wäre eine vollständige Übernahme der Pflegemaßnahmen durch das Bauhofteam noch kostenintensiver, außerdem stehen größere Projekte mit einer Vielzahl von Eigenleistungen durch die Mitarbeiter des Bauhofs in Waldthurn an.

   
   Die Pflege und der Unterhalt des Bocklradweges soll wie bisher der Verein "Denkstatt e.V." übernehmen.

   Diskussion:

   Das Zurückfahren der Förderung über ABM-Mittel wird bedauert. Die Auffassung der Bürgermeister wird geteilt, wonach der finanzielle Aufwand der notwendigen Pflegemaßnahmen durch die Denkstatt e. V. immer noch günstiger kommt als deren Bewältigung durch das Bauhofteam.

   Fazit:

   Die Pflege des Bocklradwanderweges durch die Denkstatt e. V. soll weitergeführt werden.

10. Vergabe der N_min-Bodenprobennahme im Wasserschutzgebiet 2011 bis 2013

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - Vorlage der Verwaltung -

    In Umsetzung der Rahmenvereinbarung der Kooperationsverträge werden zum Ende der Vegetationsperiode (Anfang November bis Mitte Dezember) bis zu 45 Bodenproben über drei Bodenschichten (0 - 90 cm Tiefe) zur Bestimmung von Ammonium- und Nitratstickstoff gezogen. Hieraus können dann die N_min-Werte berechnet werden, die als Grundlage zur Ermittlung der Ausgleichszahlungen an die Landwirte dienen. Für die Probenentnahme und Analyse liegen zwei fast identische Angebote (42,75 € je Probe und 42,56 € je Probe) vor.

    Diskussion:

    Das Angebot von Rudolf Frischholz (in Zusammenarbeit mit dem Maschinenring) ist um eine Nuance günstiger, außerdem wurden seit Beginn der Kopperationsvereinbarung im Jahr 2004 beste Erfahrungen mit der Firma Frischholz gesammelt.

    Fazit:

    Der Vergabe der Bodenprobennahme im Wasserschutzgebiet an die Firma Frischholz wird zugestimmt.

11. Beteiligung des Landkreises und der Landkreisgemeinden an dem Projekt "Grabungsatlas" 

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - E-Mail des Landratsamtes vom 19.1.2011 -

    Die Regierung der Oberpfalz erkundet das Interesse an einem Projekt mit dem Namen "Grabungsatlas". Ziel ist hierbei die Erfassung von geplanten Tiefbaumaßnahmen bayerischer Kommunen. Die Daten sind z. B. für Netzbetreiber von großem Interesse, gerade für den Breitbandausbau. Konkret müssten die Gemeinden anstehende Tiefbaumaßnahmen und künftige Baugebiete an das Landratsamt über ein Formblatt melden. Die Daten würden dann zur Einpflege in das geographische Informationssystem RISBY an die Regierung weitergeleitet.

    Diskussion:

    Der Aufwand für die Datenermittlung erscheint relativ gering, der Nutzen einer Erfassung von Tiefbauarbeiten gerade für Netzbetreiber ist nachvollziehbar. Besondere Einwände gegen die Datenerhebung und -weitergabe bestehen nicht.

    Fazit:

    Die Marktgemeinde Waldthurn sollte ein Interesse an dem Projekt "Grabungsatlas" gegenüber dem Landratsamt kundtun.

12. Vergabe WC-Trennwände für die Turnhalle und der Schule

(BE: Dr. Johannes Weig)

Grundlage:

Die WC-Wände sollten einheitlich vom gleiche Hersteller beschafft werden.

Diskussion:

Gegen die Beschaffung wie erläutert bestehen keine Einwände.

Fazit:

Der Vergabe der WC-Trennwände für die Turnhalle und der Schule an die Firma ........wird zugestimmt.

13. Bauanträge

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    Diskussion:

    Fazit: