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Vorbereitung des Umbaus und der Generalsanierung der Grundschule Waldthurn -
Einschaltung von Fachplanungsbüros und eines Tageswerksplaners - Festlegung
der Eigenleistungen - Vorbereitung der Ausschreibungen
(BE: Dr. Nikolaus Globisch)
Grundlage:
- siehe
Schreiben des Architekten vom 20.10.2010 und Vorlage der Verwaltung -
Architekt
Rudi Meißner benötigt nach Vorlage der Ausführungspläne an die Gemeinde
einen Fachplaner für Heizung, Sanitär und Elektro. Er würde ein Büro aus der
Region (genannt wurden drei Büros in Weiden) bevorzugen. Durch das Projekt
Schulturnhalle kennt nun das Ingenieurbüro aus Regensburg die Details gut,
insofern wäre die Einschaltung dieses Fachbüros auch für die Sanierung der
Grundschule empfehlenswert, zumal sich die Zusammenarbeit bislang bestens
bewährt hat. Vor Beginn der Maßnahme ist allerdings zuerst das Projekt
Schulturnhalle mit Vorlage eines Verwendungsnachweises und fördertechnischer
Abrechnung mit der Regierung abzuschließen. Nach Festlegung der
Eigenleitungen des Bauhofes kann dann im kommenden Winter mit den
Vorbereitungen für die Ausschreibungen begonnen werden. Benötigt wird wegen
der Umbauten im Untergeschoss (Wandabbruch / Deckenentfernung für
Pausenraum) auch noch ein Tragwerkplaner, der Statiker für den Neubau der
Schule (Ingenieurbüro Bodensteiner, Weiden) würde die Verhältnisse noch
bestens kennen. Der vom Landratsamt geforderte Brandschutznachweis wird vom
Architekten vorbereitet.
Letzte Arbeiten
bei den Sanitäranlagen unter der Turnhalle, die künftig für die zurück
gebaute Grundschule benutzt werden können
Diskussion:
Wegen der guten Erfahrungen mit dem für die Turnhallensanierung
ausgewählten Fachplaner (Herr Scholz) findet der Vorschlag des
Bürgermeisters, diesen auch für die weiteren Maßnahmen an der Grundschule
mit einzubeziehen, Sympathie in der Diskussionsrunde. Herr Scholz kennt
mittlerweile die Verhältnisse vor Ort sehr gut, er hat sich auch als
zuverlässiger und kompetenter Partner bewährt. Für die Tragwerksplanung zum
Teilabbruch der Grundschule bestehen keine Bedenken zur Heranziehung des
Ingenieurbüros Bodensteiner aus Weiden.
Fazit:
Die
Fachplanung für Heizung, Sanitär und Elektro sollte an das Ingenieur-Büro
Scholz übertragen werden, die wenig aufwändigen Tragwerksplanungen zum
Teilbabriss und Sanierung der Grundschule können vom Ingenieurbüro
Bodensteiner übernommen werden.
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Billigung des Nachtragshaushaltsplanes 2010
(BE: Dr. Johannes Weig)
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
(Nachtragshaushaltsplan 2010)
Der Nachtragshaushaltsansatz 2010 schließt im Verwaltungshaushalt mit
2.847.290.- € (bislang 2.634.348.- €) und
im Vermögenshaushalt mit 933.365.- € (bislang 1.083.903.- €) ab.
Wichtige Eckdaten
aus dem Verwaltungshaushalt:
An
Gewerbesteuereinnahmen werden 100.000.- € mehr erwartet (Ansatz 150.000.-
€), auch der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer bringt rund 50.000.- € mehr
in die Gemeindekasse. Die von der Kirchenverwaltung erbetene Kostenübernahme
für das Pflaster vor der Kirche (im Rahmen der Sanierungsarbeiten) schlagen
mit gut 6.000.- € zu Buche. Für Kinderspielplätze sind 1.300.- € mehr
(insgesamt 1.800.- €) vorgesehen. Der Zuschuss für den Kindergartenbetrieb
erhöht sich um über 13.000.- € auf jetzt 195.000.- € (Personalkosten
162.000.-, Betriebskostendefizit 33.000.- €). Beim Unterhalt der
Gemeindestraßen fallen 8.000.- € mehr an (neuer Ansatz: 58.000.- €). Für den
Betrieb der Kläranlage Waldthurn liegen die Kosten bei knapp 53.000.- €
(Erhöhung um knapp 9.000.- €). Die Fahrzeughaltung am Bauhof schlägt mit
5.000.- € mehr zu Buche (insgesamt 55.0000.- €). Rund 5.500.- € mehr müssen
für den Betrieb der Wasserversorgung bereit gestellt werden (insgesamt
42.500.- €). Bei einem Kreisumlagesatz von 43 % beträgt die Umlage nur noch
571.000.- € (13.000.- € weniger). Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich
aufgrund der Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen um 17.000.- €. Die Zuführung
zum Vermögenshaushalt kann um 163.000. € auf ingesamt 305.000.- € gesteigert
werden.
Wichtige Eckdaten
aus dem Vermögenshaushalt:
Für 2010 werden
rund 232.000.- € weniger Investitionszuweisungen vom Land für die
Grundschulsanierung erwartet, der Rückbau der Grundschule (vorheriger Ansatz
über 300.000.- €) hat nämlich noch nicht begonnen. Für die Dorfentwicklung
stehen an privaten Investitionszuschüssen 15.000.- € weniger zur Verfügung.
Rund 57.000.- € weniger Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in Albersrieth
werden erwartet. Fehlen werden auch 13.300.- € an Investitionszuweisungen
vom Land (Härtefonds) für die Bernriether Straße. Die Endabrechnung für den
Dorftreff Albersrieth liegt vor, hierfür fallen noch rund 23.000.€ an, dafür
kommen jedoch 25.000.- € an Fördermittel in die Gemeindekasse. In Waldthurn
wurde 2010 immer noch nicht mit der Dorferneuerung begonnen, der vorgesehene
Aufwand von 20.000. € kann daher gestrichen werden.
Der
Nachtragshaushalt wird auch zur Bereinigung von geänderten Einnahmen und
Ausgaben genutzt. Eine zusätzliche Kreditaufnahme (bisher sind 200.000.- €
genehmigt) ist mit dem Nachtrag nicht verbunden.
Diskussion:
Wegen der
Verpflichtungsermächtigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines größeren
Grundstückes durch die Gemeinde war auf Empfehlung der
Rechtsaufsichtsbehörde hin die Vorlage eine Nachtragshaushaltes
erforderlich. Der Kämmerer nutzte die Gelegenheit zur Bereinigung weiterer
Posten im Haushalt. Erfreulich ist, dass eine zusätzliche Kreditaufnahme
nicht vorgesehen ist und die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum
Vermögenshaushalt im Gegensatz zur ursprünglichen Planung erreicht werden
kann. Dem Kämmerer und der Verwaltung ist für ihr Bemühen um eine sparsame
Haushaltsführung zu danken. Bemerkenswert ist die prognostizierte
Reduzierung der Personalkosten um immerhin 6.000.- €. Durch den noch nicht
vorliegenden Verwendungsnachweis für die Maßnahmen an der Turnhalle können
die noch ausstehenden Fördergelder leider nicht mehr in diesem Jahr
berücksichtigt werden, weshalb der bereits bei Beratung des Haushalts im
Frühjahr 2010 beschlossene Kredit zumindest teilweise in Anspruch genommen
werden muss.
Fazit:
Der
Nachtragshaushaltsplan 2010 wird gebilligt.
(BE: Dr. Johannes Weig)
Grundlage:
- siehe Schreiben des
Landratsamtes vom 21.10.2010 -
Das Landratsamt
gesteht in der ausführlichen Stellungnahme zu, dass wegen des
bestehenden Gemengegelages mit der Kath. Kirchenstiftung die Maßnahmen
nur als Gesamtheit umsetzbar sind. Eine Generalsanierung oder ein Neubau
des Rathauses würde ungleich höhere Kosten verursachen als der
vorgesehene Umbau der bisherigen Kindertagesstätte zu einem Gemeindehaus
mit gleichzeitiger Nutzung von Räumen im noch zu sanierenden
Lobkowitz-Schloss (auch unter Berücksichtigung einer Kostenbeteiligung
der Gemeinde an der Sanierung des Schlosses). Das Gesamtkonzept wird als
sinnvoll bewertet, das auch den Grundsätzen der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit entspricht. Die Realisierung hängt natürlich von der
Finanzierbarkeit ab. Nicht übersehen werden darf, dass die Aufwendungen
für das Gesamtpaket einen finanziellen Kraftakt für die Gemeinde
bedeuten. Der Kreditbedarf und die Verschuldung werden in den nächsten
Jahren ansteigen, da die Aufwendungen des Marktes für das Konzept
zumindest größtenteils nur über Aufnahmen von Fremdmitteln zu leisten
sein werden. Unter folgenden Voraussetzungen kann der Markt das Projekt
umsetzen:
-
kein finanzieller Einbruch
-
keine zusätzlichen Kreditaufnahmen als
im Finanzplan für die Jahre 2011 (280.000.- €), 2012 (250.000.- €)
vorgesehen
-
die in Aussicht gestellten staatlichen
Förderungen fließen tatsächlich
-
Vermeiden von längerer
Zwischenfinanzierungen
-
schrittweise Umsetzung der Maßnahmen
mit zeitlicher Streckung
Die Beteiligung des Marktes an der
Sanierung des Lobkowitzschloss wird als freiwillige Leistung angesehen,
deren Umsetzung damit unterste Priorität genießen sollte. Unter den
genannten Bedingungen sieht die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesamtmaßnahmen
als finanzierungsfähig an. Angemerkt wird noch, dass in der
Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Kindertagesstätte nur eingeschränkte
Befugnisse des Marktes enthalten sind. Ein Vertragsabschluss
(Betriebsvereinbarung, Erbbaurechtsvertragsmuster, Nutzungsvereinbarung für
Schloss) mit der Kirchenstiftung ist allerdings nur auf Grundlage der Muster
der Bischöflichen Finanzkammer Regensburg umsetzbar.
Gegen das Zukunftsprojekt im Bereich des
Lobkowitz-Schlosses (rechts) und der Kindertagesstätte hat die
Rechtsaufsichtsbehörde keine grundsätzlichen Bedenken.
Diskussion:
Die Stellungnahme des Landratsamtes zum
geplanten Zukunftsprojekt in Waldthurn fasst im Grunde die intensiven
Diskussionen in den letzten beiden Jahren zusammen. Zum einen erscheint das
Konzept angesichts der Problematik mit halb leer stehenden bzw. gering
genutzten gemeindlichen und kirchlichen Gebäuden zukunftsweisend, zum
anderen wurde ganz klar auf die finanziellen Risiken hingewiesen. Die
genannten Rahmenbedingungen zur Realisierung der Projekte sind auch im Sinne
der Marktgemeinde, insbesondere die selbst gestellte Vorgabe nach einem
schrittweise, dem finanziellen Handlungsspielraum angepassten Vorgehen. Die
Marktgemeinde hat daher gar keine andere Wahl als auf die Einhaltung diese
Bedingungen, die ja auch schon das Gremium bei seinen Entscheidungsfindungen
diskutiert hat, zu achten. Die Beteiligung der Gemeinde an der Renovierung
des Pfarrheims gänzlich als freiwillige Leistung anzusehen, ist nicht ganz
nachvollziehbar. Die Marktgemeinde hat durchaus einen Vorteil von der
vorgesehenen Mitbenutzung des Lobkowitz-Schlosses, erhält sie doch zumindest
die Möglichkeit, Räumlichkeiten im geschichtsträchtigen Bau für ihre
Gremienarbeit und für repräsentative Zwecke nach vorgesehenen Abriss des
bisherigen Rathauses zu bekommen. Die noch zu treffenden Vereinbarungen mit
der Kath. Kirchenstiftung über den Betrieb und die Nutzung der betroffenen
Einrichtungen und Gebäude (bisherige Kindertagesstätte, neue
Kindertagesstätte mit Kinderkrippe, Pfarrheim) sind nur unter
Berücksichtigung der Mustervorgaben der Bischöflichen Finanzkammer
umsetzbar.
Fazit:
Die Anmerkungen des Landratsamtes zum
Zukunftsprojekt Waldthurn 2020 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
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Angebot der Firma Huber, Berching für einen Versuchsbetrieb der
Huber-Scheibenfilteranlage auf der Kläranlage Waldthurn zur Verbesserung der
Nachklärung
(BE: Hubert Stahl)
Grundlage:
- siehe
Kostenangebot der Firma Huber (Berching), Prospekt über den
RoDisc-Scheibenfilter und Stellungnahme der Verwaltung -
Da die
ursprünglich vorgesehene Aufstockung des Filtermaterials im Tropfkörper als
statisch problematisch angesehen (vor allem wegen der vermehrten Wasserlast)
wird, werden von der Wasserwirtschaft Überlegungen zur Verbesserung der im
Tropfkörper gelegenen Nachklärung (nachgeschalteter Absetzteich,
Filteranlage) sowie zur Schaffung von Reserven bei Spitzenbelastung
angestellt. Grundsätzlich werden aber weiterhin die Grenzwerte beim
laufenden Betrieb (mit Fällung auf Aluminium-Basis) eingehalten. Nach
Meinung des Wasserwirtschaftsamtes wäre die Aufstellung einer
Scheibenfilteranlage zur weiteren Absenkung der für die Abwasserabgabe
maßgeblichen Parameter (CSB, BSB, Phosphat gesamt) einen Versuch wert. Ein
vierwöchiger Probelauf würde 3.510.- € kosten, jede weitere Woche an
Mietkosten 200.- Euro. Im Falle eines Kaufes der Anlage könnten die
Vorführkosten mit dem Anschaffungspreis verrechnet werden.
Funktioniert
bestens, die Wasserwirtschaft empfiehlt aber noch einen Sicherheitszuschlag:
die Kläranlage Waldthurn.
Diskussion:
Einige
Fragen zum Angebot und zu den Vorstellungen der Wasserwirtschaft sind noch
im Detail zu klären (z. B. Energieaufwand, Gesamtkosten des angebotenen
Systems im Vergleich zu der ursprünglich vorgesehenen Ertüchtigung des
Tropfkörpers). Der TOP soll daher nach Vorschlag des Bürgermeisters in der
Vorberatung mit den Fraktionssprechern erst in der Januarsitzung 2011
behandelt werden.
Fazit:
Gegen die Vertagung des
TOP auf die Sitzung im Januar 2011 bestehen keine Einwände.
