Sitzung der CSU-Fraktion am 25. Oktober 2010
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 28. Oktober 2010
(Pass-Stüberl Oberbernrieth, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 30.09.2010

  2. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Lennesrieth zur Aufstellung und Kostenübernahme eines Schlauchturms neben dem Feuerwehrgerätehaus Albersrieth

  3. Vergabe Holzaufbau und Sektionaltor für den Hackschnitzelbunker an der Schulturnhalle

  4. Abschluss der Dorferneuerung Albersrieth - Sachstandsbericht Vermessungen, Grenzbegradigungen und Flächentäusche

  5. Bauanträge

  6. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 30.09.2010

    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    - siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:

    Keine.

    Fazit:

    Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 30.09.2010 wird genehmigt.

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  1. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Lennesrieth zur Aufstellung und Kostenübernahme eines Schlauchturms neben dem Feuerwehrgerätehaus Albersrieth

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - siehe Schreiben der FFW Lennesrieth vom 6.9.2010 -

    Der in Frage kommende Standort für den Schlauchturm wurde anlässlich eines Ortstermins mit Vertretern der Feuerwehr, der Gemeinde, der Ortschaft Albersrieth und Grundstücksvertretern am Feuerwehrgerätehaus Albersrieth im März 2010 besichtigt. Nach mehreren Besprechungen der Feuerwehrführung und der aktiven Mitglieder wurde die Errichtung eines Turmes für notwendig erachtet. Die FFW Feuerwehr bittet darum um Zustimmung zum Antrag.

             
    Der alte Schlauchturm wurde im November 2009 abgerissen (linkes Bild), ein neuer Turm soll am neuen Feuerwehrhaus errichtet werden.

    Diskussion:

    Nach Abbruch des alten Schlauchturmes, der im Zusammenhang mit dem Abriss des alten Feuerwehrhauses aus statischen Gründen notwendig geworden war, musste die Feuerwehr in letzter Zeit ohne Turm auskommen. Die Schläuche wurden in der Zwischenzeit in der Halle der Waldthurner am Bauhof getrocknet. Bürgermeister Josef Beimler machte nun in einen Gespräch mit den Kommandanten der Wehren aus Lennesrieth und Waldthurn den Vorschlag, zunächst die bisherige Verfahrensweise für ein weiteres "Probejahr" beizubehalten. Kommandant Josef Zilbauer (Waldthurn) sagte ein Entgegenkommen der Waldthurner Wehr zu, eine Schlauchtrocknung könne analog zur Verfahrensweise mit der FFW Spielberg weiterhin in Waldthurn erfolgen. Auch Kommandant Georg Wittmann (Lennesrieth) werde das Probejahr mittragen. Sollte sich dieses System bewähren, könnte auf die Errichtung eines Schlauchturmes, die nicht förderfähig sei, verzichtet werden. Im Gegenzug könnten zusätzliche Schläuche beschafft werden, so dass ausreichend Löschmaterial für die Einsätze an Bord des Löschfahrzeuges zur Verfügung stünden. Aus grundsätzlichen Überlegungen sollte nach Meinung des Lennesriether Kommandanten der jetzt gestellte Antrag nicht gleich abgelehnt, sondern zunächst nur zurück gestellt werden. Nach Ablauf des Probejahres könne dann über den Antrag abschließend entschieden werden.

    Fazit:

    Der Antrag der FFW Lennesrieth zur Aufstellung und Kostenübernahme eines Schlauchturmes neben dem Feuerwehrhaus in Albersrieth wird zurück gestellt.

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  1. Vergabe Holzaufbau und Sektionaltor für den Hackschnitzelbunker an der Schulturnhalle

    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:

    - siehe Schreiben des Architekten Rudi Meißner an die Marktgemeinde vom 15.10.2010 und Stellungnahme der Verwaltung -

    Für die Errichtung des Bunkers in Holzbauweise wurden drei Angebote abgegeben. Das günstigste Angebot (Fa. Riedl, Waldthurn) beläuft sich auf 18.573,88 €. Das Angebot für das Sektionaltor beträgt 2.896,84 €. Der Architekt schlägt die Vergabe der Aufträge an die günstigsten Anbieter vor.


    Im Außenbereich ist die energetische Sanierung der Turnhalle weitgehend abgeschlossen (links im Bild die künftige Heizzentrale).

    Diskussion:

    Zum Vergabevorschlag des Architekten gibt es keine Alternative. Beim Bau des Holzbunkers könnten unter Umständen Kosten durch Eigenleistungen des Bauhofs und - soweit möglich und sinnvoll - durch Abstriche bei der Bauausführung eingespart werden. Mit dem günstigsten Anbieter sollte dazu nochmals Kontakt aufgenommen werden.

    Fazit:

    Den Vergabevorschlägen des Architekten wird zugestimmt.

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  1. Abschluss der Dorferneuerung Albersrieth - Sachstandsbericht Vermessungen, Grenzbegradigungen und Flächentäusche

    (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Am 5. Oktober 2010 wurden Anträge zu Grenzänderungen und Flächentausch von der Teilnehmergemeinschaft Albersrieth entgegengenommen. Die Vermessungen dazu wurden vom Amt für Ländliche Entwicklung durchgeführt. Die Ergebnisse der Vermessungen mit Grenzbegradigungen und Flächenneuordnungen werden vom Amt für Ländliche Entwicklung in sogenannten Abfindungserklärungen (Ausgleich durch Fläche und/oder durch Geldleistung) eingearbeitet und umgesetzt. Nachfolgende Grundbucheinträge erfordern nach einem Flurbereinigungsbeschluss keinen finanziellen Aufwand für die Marktgemeinde und die betroffenen Grundstückseigentümer. Zu vereinbaren wäre noch eine Lösung über die Erstattung des Aufwandes der Marktgemeinde (Einsatz von Hilfskräften aus der Ortschaft Albersrieth, Bereitstellung von Grenzsteinen durch die Gemeinde). Die Abfindungserklärungen, die den Markt als Grundeigentümer mit betreffen, werden in einer der nachfolgenden Sitzungen im nichtöffentlichen Teil behandelt.


    Überall in der Ortschaft wurden Markierungspfähle (hier im Dorfzentrum) aufgestellt, nun soll der Gemeinderat mögliche Grenzänderungen absegnen.

    Diskussion:

    Grundsätzlich wird natürlich das Angebot des Amtes für Ländliche Entwicklung und der Teilnehmergemeinschaft auf Grenz- und Flächenanpassungen zum Abschluss der Dorferneuerung begrüßt, zumal auf die Gemeinde und die betroffenen Grundstückseigentümer keine Vermessungs- und Notarkosten zu erstatten hätten. Die Vielzahl der Grenzänderungen und der Flächentausche erfordert allerdings eine intensivere Auseinandersetzung innerhalb des Gremiums. Zunächst sollte sich der Bauausschuss vor Ort unter Einbeziehung der betroffenen Grundstückseigentümer mit jedem einzelnen Vorgang befassen. Im Gremium könnte dann die Vorschläge des Bauausschusses Zug um Zug beschlussmäßig behandelt werden. Für den Ortstermin des Bauausschusses würde sich ein Samstagvormittag anbieten.

    Fazit:

    Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen, das skizzierte weitere Vorgehen wird vorgeschlagen.

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  1. Bauanträge

    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    • Errichtung eines Geräteraumes mit Holzlege auf Fl.Nr. 187/3 Gemarkung Lennesrieth (Manuel Plödt und Melanie Feiler, Waldthurn)

    Diskussion:

    Keine.

    Fazit:

    Dem Bauantrag wird zugestimmt.

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

    (BE: N.N.)

    • Termine:    

      30. Oktober 2010: Musikantentreffen in Hostau (Abfahrt um 15:00 Uhr am Rathaus)

      5. November 2010: Inbetriebnahme der Hackschnitzelheizung an der Turnhalle (später soll noch eine offizielle Einweihungsfeier erfolgen)

      8. November 2010: Bürgerversammlung im Sportheim

      14. November 2010: Volkstrauertag

    • Ab 1. November gelten am Container-Standplatz am Bauhof die neuen Öffnungszeiten für das Winterhalbjahr (mittwochs 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr, freitags 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr und samstags 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr)


    Die Öffnungszeiten werden für das Winterhalbjahr geändert.

    • Vor kurzem erfolgte eine Informationsveranstaltung zur geplanten Aufstellung eines Windparks (mit 9 Windräder) im bereich Matzlesrieth. Die anliegenden Gemeinden können dazu eine Stellungnahme abgeben. Vohenstrauß und Theisseil hat sich schon negativ geäußert. Waldthurn wäre nicht nur aus optischer Sicht betroffen: der neu errichtete Forstweg am Straßbühl an der Staatsstraße Vohenstrauß-Weiden nach der Abzweigung Zeßmannsrieth) köbbte als Zufahrtsweg zu einem Windrad genutzt werden.

    • Bei der Kommunalwahl in Hostau am 16.10.2010 hat die Sozialdemokratische Partei, zu der auch der bisherige Bürgermeister Miroslav Rauch zählt, mit acht (von 15 Sitzen) die absolute Mehrheit erreicht. Den gewählten Stadträten gilt der Glückwunsch der Marktgemeinde Waldthurn, verbunden mit der Hoffnung einer Intensivierung der bilateralen Beziehungen (siehe gesonderter Bericht).

    • Die Marktgemeinderätin Maria Greim lädt ihre Kollegen am 30. Oktober 2010 zu einer Feier anlässlich ihres 50. Geburtstag ein. Herzlichen Glückwunsch zum runden Geburtstagsjubiläum!

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