Zwischenfinanzierung der Kosten zur Erstellung des Bauentwurfs für den
Anschluss der Ortsteile Unter- und Oberfahrenberg an das Vakuumsystem in
Bibershof durch die Bamler-Bauingenieur GmbH sowie Übernahme der
Bauzeitzinsen während der Baudurchführung
(BE: Hubert Stahl)
Grundlage:
- siehe Schreiben der
Verwaltungsgemeinschaft Pleystein vom 23.9.2010 und Stellungnahme der
Verwaltung -
Am 21.9.2010 hat die Stadt Pleystein eine Zusatzvereinbarung zum
Ingenieurvertrag zugestimmt. Für die Planung der Abwasseranlage in den
Ortsteilen Unter- und Oberfahrenberg fallen 9.199,96 € (Leistungsphase 1 bis
3) an. Da im Haushalt der Stadt Pleystein keine Mittel für die Baumaßnahmen
in Ober- und Unterfahrenberg bereit gestellt worden waren, ist bis zum
Eingang von Zuwendungen durch den Freistaat und Beiträgen von
Grundstückseigentümer eine Zwischenfinanzierung erforderlich, einschl.
anteilige Bauzeitzinsen sowie Kosten für ein Bodengrundgutachten (rund
3.450.- € für Bibershof, Gutachten für Unter- und Oberfahrenberg liegt noch
nicht vor) in den betroffenen Ortsteilen.
Nach einer
Besprechung beim Wasserwirtschaftsamt Weiden muss zur Erhaltung der
Förderfähigkeit noch im Oktober 2010 ein Bauentwurf für die Erweiterung der
Anlage vorgelegt werden. Die vermehrten Finanzierungskosten, bedingt durch
den Anschluss der beiden Waldthurner Ortsteile, kann nicht den Pleysteiner
Beitrags- und Gebührenzahlern zugemutet werden. Eine Kostendeckung durch
Zuwendungen und Beiträge ist aufgrund der geringen Anzahl der Neuanschließer
in beiden Ortsteilen nicht möglich. Die ungedeckten Kosten müssen dann über
die Gebühren über einen längeren Zeitraum refinanziert werden.
Bei einer
geschätzten Investitionssumme in Höhe von 220.000.- € bis 250.000.- € wäre
mit einem Planungshonorar von rund 22.000.- € bis 27.000.- € zu rechnen. Das
Ingenieurbüro wird nach Fertigstellung des Bauentwurfs eine
Honorarabschlagsrechnung in Höhe von 11.000.- € stellen, die einstweilen die
Marktgemeinde Waldthurn zu begleichen hätte, Bei Zuteilung der Zuschüsse
würde dann die Stadt Pleystein den von der Marktgemeinde verauslagten Betrag
rückerstatten.
Diskussion:
Die
anteilige Zwischenfinanzierung von Kosten (Bauentwurf, Bauzeitzinsen,
Baugrunduntersuchung) durch die Gemeinde für Maßnahmen, die ja die beiden
Waldthurner Ortsteile Ober- und Unterfahrenberg betreffen, wird befürwortet.
Träger der Maßnahme ist die Stadt Pleystein, über Zuschüsse, Beiträge und
Gebühreneinnahmen soll eine Refinanzierung der Kosten erreicht werden und
dem Markt dann die verauslagten anteiligen Kosten erstattet werden.
Fazit:
Dem Antrag
der Stadt Pleystein auf Übernahme der Kosten zur Erstellung des Bauentwurfs
und von Bauzeitzinsen für die Maßnahme zum Anschluss von Anwesen in den
OIrtsteilen Unter- und Oberfahrenberg an das
Vakuum-Abwasserentsorgungssystem der Stadt Pleystein in Bibershof wird
zugestimmt.
