Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Gewerke Bauelemente/Außentüren und Hackschnitzelbehälter an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter

(BE: Hubert Stahl)

Grundlage:

- siehe Vorlage der Verwaltung -

Im Zuge der energetischen Sanierung der Turnhalle fehlen noch die Kostenangebote für die Bauelemente(Außentüren und für den Hackschnitzelbehälter, die Ausschreibungen dazu sollten schnellstmöglich erfolgen. Aus terminlichen Gründen bittet der Bürgermeister um Ermächtigung zur Auftragserteilung an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot nach vorheriger fachtechnischer Prüfung durch den Architekten. Die Vergaben würden dann in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben.

Mitglieder des Bauausschusses gingen davon aus, dass die Planung und Ausschreibung nicht nur der Heizanlage, sondern auch die des Hackgut-Bunkers das beauftragte Ingenieur-Büro gleich mit erledigt. Nun werden diese Leistungen jedoch vom Architekten Rudi Meißner erwartet. Ob bis zur Sitzung die Unterlagen (Angebote/Planzeichnungen) beigebracht werden können, erscheint nach der Vorbesprechung der Fraktionssprecher, an der zeitweise auch der Architekt teilgenommen hat, fraglich. Das geplante Volumen des Hackschnitzelbunkers  (bei einer Grundfläche von 5,5 x 5,5 Meter) wird als zu klein angesehen. Vor endgültiger Ausschreibung der anstehenden Gewerke wäre eine Information des Gremiums über die Gestaltung bzw. Bauausführung der Gewerke zumindest wünschenswert. Ansonsten bestehen keine Einwände gegen eine Ermächtigung zur Vergabe der betroffenen Gewerke.

 Fazit:

Zur Vergabe der in Frage kommenden Gewerke kann der Bürgermeister unter Berücksichtigung der angesprochenen Punkte ermächtigt werden.

Billigung der Vereinbarung mit dem Verband für Ländliche Entwicklung über eine Kostenbeteiligung des Vertragspartners bei der Vergabe von Planungsleistungen in der ländlichen Entwicklung (Gemeindeentwicklung Waldthurn)

(BE: Georg Bocka)

Grundlage:

Im Juli 2008 hat sich das Gremium einstimmig für die Ausarbeitung eines Grundkonzeptes für die Dorferneuerung Waldthurn ausgesprochen. Die hierfür anfallenden Kosten (40.000.- €) werden mit 50 % gefördert. Nach aktuellen Schätzungen des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) dürften die Kosten nun bei insgesamt 55.000.- € liegen, wovon die Gemeinde 22.000.- € aufzubringen hätte. Das Grundkonzept verursacht somit zwar höhere Kosten, die Förderung wurde jedoch erfreulicherweise aufgestockt auf nunmehr 60 %. Die Zusage des ALE macht Hoffnung auf ähnliche Fördersätze bei der Umsetzung der künftigen Maßnahmen.

Recht zäh nimmt die Dorferneuerung in Waldthurn Fahrt auf.

Diskussion:

Die Steigerung der Kosten für die Erstellung eines Grundkonzeptes wird zwar nicht mit großer Freude aufgenommen, die Zusage eines höheren Fördersatzes (auch für die bevorstehenden Maßnahmen) und die Aussicht auf eine baldige Anordnung der Dorferneuerung durch das Amt für Ländliche Entwicklung kompensiert die angesprochene Kostensteigerung. Am Entwurf der Vereinbarung mit der Regensburger Behörde gibt es nichts auszusetzen. 

Fazit:

Die Vereinbarung mit dem Verband für Ländliche Entwicklung über eine Kostenbeteiligung bei der Vergabe von Planungsleistungen in der ländlichen Entwicklung wird gebilligt.

Neu-Klassifizierung der Ortsstraße von Dorfplatz Richtung Kläranlage sowie der Siedlungsstraße für die Endabrechnung der Straßenausbaubeiträge

(BE: Wolfgang Golla)

Grundlage:

Nach der Entscheidung des Gremiums in der Juni-Sitzung, den Beschluss aus dem Jahr 2000 über die Klassifizierung der Straßen in Albersrieth aufzuheben, wurde zwischenzeitlich eine Anliegerversammlung im Dorftreff durchgeführt. Vom Bürgermeister und auch von den anwesenden Markträten wurden hierbei die satzungsrechtliche Situation und die möglichen Auswirkungen auf die Beitragszahler erläutert. Die Anlieger sahen dabei in der Aufhebung des Beschlusses einen Vertrauensbruch. Nach der  nun vorzunehmenden Neuklassifikation der betroffenen Straßen, wobei nach Hinweisen aus der Verwaltung und der Rechtsaufsichtsbehörde die Straßenabschnitte als Anliegerstraßen zu werten sind (lediglich die untere Dorfstraße könnte wegen des eindrücklich überwiegenden überörtlichen Durchgangs- und überörtlichen Anliegerverkehrs als Haupterschließungsstraße zu sehen sein), sollen umgehend die Beitragsbescheide zugestellt werden. Erörtert wurden auch die rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Bescheiderteilung.

    
Neu klassifiziert werden Straßen in Albersrieth (links untere Dorfstraße, rechts Siedlungsstraße).

Diskussion:

An der Neuklassifikation führt nach dem Juni-Beschluss kein Weg vorbei. Allerdings erwarten die betroffenen Grundstückseigentümer, die nun mit merklich höheren Anliegerbeiträgen rechnen müssen, dass im Ergebnis der seit über 10 Jahren anhaltenden Angelegenheit dem Vertrauensschutz der Straßenanlieger in geeigneter Weise Rechnung getragen wird. 

Fazit:

Nach Aufhebung des Beschlusses aus dem Jahr 2000 ist eine rechtskonforme Klassifikation der betroffenen Straßenbereiche in Albersrieth vorzunehmen.

Stellungnahme des Marktes zum Antrag des TV Vohenstrauß auf Bau- und Betriebsgenehmigung für die geplante zusätzliche Nutzung des bestehenden Schleppliftes auf dem Fahrenberg zum Transport von Radfahrern in den Sommermonaten

(BE: Alois Weig)

Grundlage:

- siehe Stellungnahme der Verwaltung, Schreiben des Landratsamtes Neustadt vom 23. Juli 2010 und des TV Vohenstrauß vom 12. Juli 2010 (mit Lageplanausschnitt und Luftbildaufnahme) -

Der TV Vohenstrauß beantragte am 12. Juli 2010 beim Landratsamt eine Erweiterung der Bau- und Betriebsgenehmigung für die Liftanlage am Fahrenberg, geplant ist der Errichtung eines Bike-Parkes. Mit Schreiben vom 23. Juli 2010 hat das Landratsamt die Träger öffentlicher Belange, unter anderen auch den Markt Waldthurn, um eine Stellungnahme zum Antrag gebeten.

Folgender Beschlussvorschlag wird vorgelegt:

"Es werden seitens des Marktes keinerlei Bedenken und Einwände gegen die Erteilung der notwendigen Bau- und Betriebsgenehmigung nach dem Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetz (BayESG) für die geplante zusätzliche Nutzung des bestehenden Schleppliftes zum Transport von Radfahrern (Mountainbiker) in den Sommermonaten erhoben. Die Umsetzung des Vorhabens wird vom Markt Waldthurn mit unterstützt, da es eine sinnvolle Aufwertung des Tourismus in allen Umlandgemeinden des Fahrenberges bedeutet."

Der Skilift am Fahrenberg soll nun auch im Sommer genutzt werden können.

Diskussion:

Grundsätzlich bestehen keine Einwände gegen die Ausweitung der Nutzung der Liftanlage für Transporte von Radfahrern auch in den Sommermonaten. Den Ausführungen im Beschlussvorschlag ist nichts hinzuzufügen.

Fazit:

Der vorgelegte Beschlussvorschlag, wonach der Markt das geplante Vorhaben unterstützt, wird gebilligt.

Beteiligung des Marktes an der Finanzierung der offenen Ganztagsschule an der Hauptschule Vohenstrauß für das Schuljahr 2010 - 2011

(BE: Wolfgang Golla)

Grundlage:

- siehe Schreiben der Stadt Vohenstrauß vom 20. Juli 2010 -

Die im Jahr 2007 eingeführte Offene Ganztagsschule an der Hauptschule in Vohenstrauß habe sich bestens bewährt. Die Stadt Vohenstrauß möchte das Angebot fortführen unter Änderung der finanztechnischen Förderbedingungen. Träger der Maßnahme bleibt wie bisher der Freistaat Bayern. Als Kooperationspartner soll wie bisher die in Weiden ansässige Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration (gfi) fungieren. Soweit die Stadt Vohenstrauß als Sachaufwandsträger für eine Pauschale in Höhe von 5.000.- € aufkommt, stellt der Freistaat Bayern ein Budget zur Verfügung. Die Offene Ganztagsschule besuchen nun nicht nur Schülerinnen und Schüler aus Vohenstrauß. Daher sollten sich die Wohngemeinden der Schülerinnen und Schüler wie bereits im Vorjahr am Betreuungsaufwand beteiligen. Aus der Marktgemeinde Waldthurn lägen 7 Anmeldungen für das neue Schuljahr vor. Die Höhe der auf jeden Teilnehmer entfallenen Förderung richtet sich nach den gebuchten Wochenstunden (Beispiel: bei 12 Wochenstunden beträgt die jährliche Förderhöhe 266,67 €; 5.000.- € / 225 Wochenstunden x 12 h). Die endgültige Abrechnung erfolgt jeweils am Schuljahresende. Das bisher übliche Formular für die Mitfinanzierungserklärung wird nicht mehr fortgeführt.

Diskussion:

Das Angebot einer offenen Ganztagsschule erhöht die Betreuungs- und Fördermöglichkeiten der Kinder, insofern sollte das Projekt an der Hauptschule in Vohenstrauß weiterhin unterstützt werden. Mit der vorgeschlagenen Aufteilung der Pauschalkosten in Höhe von insgesamt 5.000.- € nach dem angegebenen Beispiel kämen für die 7 Schüler aus Waldthurn eine Summe von rund 1.800.- € zusammen. Dieser Betrag bewegt sich in etwa in der Größenordnung des letzten Schuljahres. Die Zustimmung der Gemeinde sollte wie bisher nur für ein Schuljahr erteilt werden.

Fazit:

Der Markt soll sich in der angegebenen Weise an der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule in Vohenstrauß beteiligen.

Neubau einer Schalteinheit für die Straßenbeleuchtungsanlage in Spielberg

(BE: Hubert Stahl)

Grundlage:

- siehe Angebot der E.ON Bayern vom 3. August 2010 -

Laut Angebot der E.ON Bayern wäre im Zuge des Ortsnetzumbaus für den Neubau einer Schalteinheit für die Straßenbeleuchtungsanlage Spielberg ein Betrag in Höhe von 3.173,67 € aufzuwenden.

Hier soll die neue Schalteinheit für die Straßenbeleuchtung in Spielberg errichtet werden.

Diskussion:

Schalteinheiten für Straßenbeleuchtungsanlagen sind Eigentum einer Gemeinde (ebenso wie die Leuchtkörper und Masten), insofern wird der Markt im Zuge des notwendigen Umbaus des Ortsnetzes in Spielberg keine Alternative zum Erwerb und Betrieb einer leistungsstarken Schalteinheit haben.

 Fazit:

 Dem Neubau einer Schalteinheit für die Straßenbeleuchtungsanlage in Spielberg wird zugestimmt.

Verkabelung Spielberg - Oberes Dorf sowie Teilverkabelung Trafo 1 Luhmühle bis zu Trafo 9 Vohenstraußer Straße

(BE: Georg Bocka)

Grundlage:

Die E.ON Bayern führt in Spielberg Verkabelung auf ihre Kosten durch. Die entsprechenden Planunterlagen sollen bis zur Sitzung vorgelegt werden. Für Spielberg wird eine Fertigstellung noch im Jahr 2010 erwartet, für die Maßnahme in Waldthurn erst im Jahr 2011. In Waldthurn könnte es Schwierigkeiten in der Trassierung geben, da private Grundstücke tangiert werden.

Schwierige Grundstücksverhältnisse zwischen Vohenstraußer Straße und Luhe.

Diskussion:

Gegen die Verkabelungen in den betroffenen Bereichen in Spielberg und in Waldthurn bestehen grundsätzlich keine Einwände. Was die Trassierung in Waldthurn betrifft, sollte - soweit erforderlich - mit den betroffenen Grundstückseigentümern eine einvernehmliche Lösung versucht werden.

Fazit:

Der Verkabelung in den betroffenen Ortsteilen in Spielberg und in Waldthurn wird zugestimmt.

Überholung/Instandsetzung der Huber-Siebanlage in der Kläranlage Waldthurn

(BE: Dr. Johannes Weig)

Grundlage:

- siehe Vorlage der Verwaltung -

Wie bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt, steht für den Feinrechen eine Generalüberholung an, die Kosten dafür wurden zunächst grob von der Fa. Huber (Berching) auf 2.000.- bis 3.000.- € geschätzt. Nach dem jetzt vorliegenden detaillierten Kostenangebot (mit 29 Einzel-Positionen) ist mit einer Summe von rund 2.400.- € (brutto) zu rechnen. Bei Auswechslung nur der tatsächlich verschlissenen Teile könnte laut Klärwärter eine Kostenreduzierung um 400.- bis 600.- € erreicht werden. Hinzu kommen jedoch noch die Kosten für den Einsatz eines Servicetechnikers, mit einem Betrag in Höhe von 3.500.- € (inkl. MwSt.) müsse insgesamt gerechnet werden. Die Beträge für nicht benötigte Ersatzteile könnten davon allerdings noch abgezogen werden.

Folgender Beschlussvorschlag wird vorgelegt:

"Mit der Durchführung der Überholungs-Instandsetzungsmaßnahmen an der Siebanlage besteht Einverständnis."

Die Siebanlage der Kläranlage Waldthurn soll überholt werden.

Diskussion:

Die Frage, in welchem Umfang die vielen Einzelteile am Feinrechen ersetzt werden sollen, dürfte der Klärwärter ausreichend beantworten können. Zur Gewährleistung einer längeren Laufzeit des Anlagenteils wird auch der komplette Ersatz (einschließlich des schon erneuerten Lagersatzes) diskutiert. Eine Gewährleistung gebe es nur für die neuen Teile in üblichem Umfang, nicht jedoch für den kompletten Feinrechen. Man kommt überein, dass die verschlissenen Teile ersetzt werden sollten, nicht jedoch die noch ausreichend funktionstüchtigen Teile.

Fazit:

Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt.