Sitzung der CSU-Fraktion am 20. Dezember 2009
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 21. Dezember 2009
(Gipflwirt, Oberfahrenberg, Beginn 10:30 Uhr)

Tagesordnung:

1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 26.11.2009

   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   - siehe Protokoll der Niederschrift -

   Diskussion:

   Keine Anmerkungen.

   Fazit:

   Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 26.11.2009 wird genehmigt.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 26.11.2009, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   • Anfrage wegen Einrichtung einer "Downhill"-Fahrrad-Strecke im Bereich des Skilifts am Fahrenberg

   • Bestellung von Frau Petra Reil zur Standesbeamtin des Standesamts Waldthurn

   • Einstellung von Herrn Max Müller im Rahmen einer geförderten Beschäftigungsmaßnahme gemäß § 16 e SGB II

   Diskussion:

   Keine.

   Fazit:

   Die Bekanntgabe wird zur Kenntnis genommen.

    

3. Mitteilung des regionalen Planungsverbandes zur beabsichtigten Änderung des Regionalplanes

   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:
   - siehe Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord vom 1.12.2009 -

   Die vorgesehene Teilfortschreibung des Regionalplans fand bei knapp der Hälfte der Gemeinden keinen Zuspruch, da das planerische Handeln der Kommunen eingeschränkt sei. In der Teilfortschreibung ging es vor allem um die Ausweisung von Erholungsgebieten mit dem Ziel, diese von störenden Nutzungen freizuhalten. Konkret ging es um den Ausschluss von Windkraftanlagen z. B. im Naturparks und Landschaftsschutzgebieten. Von Seiten der höheren Landesplanungsbehörde wurde obendrein keine Aussicht auf Genehmigung der Teilfortschreibung wegen des nicht haltbaren Ausschlusscharakters des Zieles signalisiert. Die beabsichtigte Teilfortschreibung soll nun nicht weiter verfolgt werden. Nun soll nach Eingang aktueller Winddaten vom Bayerischen Wirtschaftsministerium bis Februar / März 2010 Ausschluss- und Vorranggebiete für eine Windenergienutzung kartografisch gekennzeichnet und eine Windkraftkonzeption für die Region Oberpfalz-Nord vorgelegt werden.

   >>> zum Protokoll der Sitzung des regionalen Planungsverbandes vom 21.7.2009

   Diskussion:

   Die kartografische Kennzeichnung von Ausschluss- und Vorranggebieten durch den regionalen Planungsverband unter Mitwirkung der Kommunen wird mehr Planungssicherheit bringen. Durch die Einbeziehung fast aller Flächen im Wirkungskreis des Planungsverbandes Oberpfalz-Nord als Naherholungs- bzw. Naturparkgebiete hätte de facto die Errichtung von Windkraftanlagen in der Nördlichen Oberpfalz unmöglich gemacht bzw. massiv erschwert. Die kritische Stellungnahme der Landesplanungsbehörde und die Einwände vieler Kommunen erscheint daher verständlich. Gegen die Nutzung der Windkraft in Bereichen, wo die Rahmenbedingungen (z. B. Windhöfigkeit, Landschaftsschutz, Schutz vor schädlichen optischen und akustischen Auswirkungen) gegeben sind,  bestehen keine besonderen Einwände. Insofern besteht mit dem beabsichtigten Vorgehen des Regionalen Planungsverbandes, das mehr Planungssicherheit für die Gemeinden bringen soll, Einverständnis.

   Fazit:

   Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen, eine Mitwirkung der Gemeinden ist bei der Fortschreibung des Regionalplans ist gesichert.

4. Auswertung der Elternbefragung zur Einrichtung einer Kinderkrippe in Waldthurn

   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:
   - siehe Vorlage der Verwaltung -

   Nach der Befragung der Eltern werden für sofort bzw. ab 1.9.2010 acht Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren benötigt, vier Kinder sind ab 1.9.2011 für einen Betreuungsplatz angemeldet. Für fünf weitere Kinder wird kein Betreuungsplatz benötigt.

   Diskussion:

   Ein Bedarf an Betreuung für Kinder unter drei Jahren ist nach der Elternbefragung (von 29 angeschriebenen Eltern haben 18 geantwortet) gegeben. Bis spätestens 2013 müssen die Kommunen nach dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Angebote bereit halten. Die Betreuung der Krippenkinder ist zur Zeit in der Kindertagesstätte gewährleistet.

   Fazit:

   Das Ergebnis der Elternbefragung wird zur Kenntnis genommen.

5. Angebot der E.ON Bayern zur Umstellung der zweiflammigen Brennstellen auf einflammige Brennstellen (neues Leuchtmittel "Aura")

   (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

   Grundlage:
   - siehe Vorlage der Verwaltung und Schreiben der E.ON Bayern vom 2.11.2009 -

   Die Kosten für die Umstellung von 135 Brennstellen (Peitschenmasten) liegen bei 1.429.79 €. Die jährliche Energieeinsparung nach der Umstellung wurde mit rund 2.500.- € beziffert. Die bereits früher beschlossene Umstellung (im September 2009) auf das neue Leuchtmittel "Aura" ist am Marktplatz bereits erfolgt.

   
   In Waldthurns guter Stube am Marktplatz brennen schon energiesparende Leuchtmittel

   Diskussion:

   Die Umstellung der Brennstellen (auf Peitschenmasten) auf energiesparende Systeme wird grundsätzlich befürwortet. Zwar wurde bei einem früheren Beschluss des Gremiums die Umstellung der Brennstellen auf ebenfalls energiesparendes Gelblicht Zug um Zug ins Auge gefasst. Für einen Übergangszeitraum wäre schon allein aus Kostengründen (mit bedeutend geringerem Investitionsaufwand) eine Ausstattung der Brennstellen auf Peitschemasten mit energiesparenden Weißlicht (Leuchtmittel "Aura") vertretbar. Die verbleibenden 98 Leuchten anderer Bauart können im Rahmen der für 2010 vorgesehenen Wartung (Nassreinigung) gleich auf Gelblicht umgestellt werden (siehe TOP 6). Zu achten wäre auf eine einheitliche Beleuchtung zumindest von Straßenzügen

   Fazit:

   Das Angebot der E.ON Bayern findet Zustimmung.

6. Angebot der E.ON zur Straßenbeleuchtungsumrüstung von Weiß- auf Gelblicht im Zuge der Nassreinigung 2010g

   (BE: Georg Bocka)

   Grundlage:
   - siehe Vorlage der Verwaltung und Schreiben der E.ON Bayern vom 26.11.2009 -

   Die Umrüstung von 98 Weiß- auf Gelblampen im Zuge der Nassreinigung im Jahre 2010 kostet 9.503,03 €. Ohne die vorgesehenen Nassreinigungsarbeiten würde die Umrüstung rund 24.500.- € kosten (250.- je Brennstelle). Der Betrag könnte zinslos über drei Jahre bezahlt werden. Mit einer jährlichen Stromeinsparung in einer Größenordnung von rund 3.000.- € wird gerechnet.

   
   In der Bernriether Straße sind Gelblichter schon im Einsatz

   Diskussion:

   Die Umstellung wird befürwortet, da durch die Energieeinsparung die Investitionskosten in fast drei Jahren amortisiert wären. Angeregt wurde auch die bedarfsweise Auswechslung von unansehlichen Lampenkoffern analog zu den Systemen im Dorfbereich Albersrieth.

   Fazit:

   Das Angebot der E.ON Bayern wird angenommen.

7. Antrag der Verkehrswacht Vohenstrauß e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessanlagen

   (BE: Maria Greim)

   Grundlage:
   - siehe Schreiben der Verkehrswacht vom 19.11.2009 -

   Die Verkehrswacht Vohenstrauß hat zwei weitere Geschwindigkeitsmessgeräte beschafft. Von den Gesamtkosten in Höhe von 5.700.- € hat der Verein "Bürger und Polizei" eine Summe von 1.500.- € und die Stadt Vohenstrauß 950.- € bereit gestellt. Für die verbleibenden 3.250.- € wird um eine finanzielle Beteiligung der Kommunen gebeten. Im Antrag wird auch die erzielte positive Wirkung auf die Verkehrsteilnehmer besonders hervorgehoben.

   Diskussion:

   Nach Rücksprache mit anderen Gemeinden wird der Vorschlag des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher aus der Vorbesprechung, 150.- € zur Verfügung zu stellen, unterstützt.

   Fazit:

   Die Marktgemeinde Waldthurn beteiligt sich mit 150.- € an der Anschaffung der beiden Geräte.

8. Bauanträge

   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   • Anton Menner, Albersrieth: Errichtung einer Lagerhalle auf Fl.Nr. 375/3 der Gemarkung Lennesrieth

   • Christine und Thomas Hörig, Albersrieth: Errichtung von Dachgauben

   Diskussion:

   • Bauvorhaben Anton Menner: Nach einem Schreiben des Landratsamtes Neustadt an der Waldnaab vom 29.8.1994 wurde das betroffene Grundstück im Bebauungsplan "Albersrieth Nord-Ost" unter Berücksichtigung des angrenzenden Aussiedlerhofes Waldhier als bebauungsfreie Abstandsfläche ausgewiesen, so dass eine Bebauung des Grundstückes nicht möglich ist. Nach aktueller Meinung des Baujuristen am Landratsamt wäre nun aber eine Bebauung nicht unbedingt ausgeschlossen, soweit die schutzwürdigen Belange der angrenzenden Landwirtschaft nicht beeinträchtigt würden. Eine Wohnbebauung wäre allerdings weiterhin nicht genehmigungsfähig.

   
   Ist das Grundstück in Albersrieth nun bebaubar oder nicht? Nun ist das Landratsamt am Zug.

   • Für die Marktgemeinde Waldthurn dürfte nun die damalige Festsetzung der Genehmigungsbehörde im Sinne des Vertrauensschutzes des betroffenen Landwirtes mehr Gewicht besitzen als aktuelle rechtlich noch nicht verbindliche Einschätzungen. Demzufolge kann das Gremium das gemeindliche Einvernehmen mit dem Antrag unter Hinweis auf das zitierte Schreiben des Landratsamtes aus dem Jahre 1994 nicht signalisieren. Sollte der Bauwerber auf seinen Antrag bestehen, wird das Landratsamt entscheiden, ob eine Bebauung aus baurechtlichen Gründen grundsätzlich ausgeschlossen bleibt.
      

   • Bauvorhaben Christine und Thomas Hörig: keine Einwände

   
   Anwesen Hörig in Albersrieth: Dachgauben sollen mehr Wohnraum schaffen

   Fazit:

   Dem Antrag von Anton Menner kann das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werde. Dem Antrag der Eheleute Christine und Thomas Hörig wird zugestimmt.

9. Mitteilungen des Bürgermeisters;
   Anfragen und Anträge der Markträte

   (BE: N.N.)

   • Planungsüberlegungen sind im Gange zur Errichtung eines Downhill-Zentrums am Fahrenberg. Hierbei sollen Mountainbike-Strecken am Rand der Skiabfahrt errichtet werden, der vorhandene Skilift könnte verwendet werden. Die Staatsforstverwaltung als Grundstückseigentümer sieht die Angelegenheit nicht so euphorisch wie die Anliegergemeinden Pleystein, Georgenberg und Waldthurn sowie der TV Vohenstrauß als Mitbetreiber der Einrichtung.

   
   Die ersten Überlegungen zur Streckenführung am Skilift sind skizziert (links unter der Gipflwirt, rechts oben die Talstation mit Lifthaus)

   • Ein Zusatzschild an dem Autobahnhinweisschild "Fahrenberg" auf der A 6 mit der Aufschrift "Via Waldthurn" (Wegweiser zum Fahrenberg über Waldthurn) würde 2.500.- € kosten.

   • Die in der letzten Sitzung beschlossene Kreditaufnahme über 200.000.- € wird mit der Raiffeisenbank als günstigsten Anbieter abgewickelt.

   • Termine: Schützentanz im Schützenhaus Waldthurn am 26.12.2009; Krippenschau des OWV Waldthurn am 29.12.2009.

10. Jahresbericht 2009

        (BE: N.N.)

        Grundlage:
        - Bürgermeister Josef Beimler wird den Jahresbericht in der Sitzung mitteilen, eine Vorlage dazu wurde nicht verteilt -

        Diskussion:

        Keine

        Fazit:

        Dem Jahresbericht wird mit Interesse entgegen gesehen.