Sitzung der CSU-Fraktion am 23. November 2009
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 26. November 2009
("Beim Weig-Michl" in Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 29.10.2009

  1. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 29.10.2009, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

  1. Gewährung von Restmitteln aus dem Konjunkturpaket II für die energetische Sanierung der Schulturnhalle - Beschluss der Maßnahme - Einreichung des entsprechenden Förderantrages bei der Regierung der Oberpfalz

  1. Vergabe von Architekturleistungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Konjunkturpakets II

  1. Generalsanierung und Umbau der Wolfgang-Caspar-Printz-Grundschule Waldthurn - Beschluss der Maßnahme - Einreichung des FAG-Förderantrages bei der Regierung der Oberpfalz - Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung

  1. Abbruch des alten Feuerwehrgerätehauses in Albersrieth

    2.

  1. Billigung des Nachtragshaushaltsplanes 2009

    2.

  1. Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2009

  1. Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe des im Rahmen des Nachtragshaushalts erforderlichen Kredites

  1. Abschluss einer Folgevereinbarung zur Übernahme, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung der Wertstoffcontainer-Standorte mit dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab

  1. Anschaffung eines Stromerzeugers für den Bauhof

    2.

  1. Bauanträge

    2.

  1. Mitteilungen des Bürgermeisters;
     Anfragen und Anträge der Markträte
  1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 29.10.2009

    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    - siehe Protokoll der Niederschrift -

    Diskussion:

    Keine Anmerkungen.

    Fazit:

    Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 29.10.2009 wird genehmigt.

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  1. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 29.10.2009, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

    (BE: N.N.)

    Grundlage:


    Unweit des Schule soll ein Carport zum Parken für die Mitarbeiter und Beschäftigten des Gewerbebetriebes "Gratus Manus" entstehen

    Diskussion:

    keine

    Fazit:

    Die Bekanntgabe wird zur Kenntnis genommen.

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  1. Gewährung von Restmitteln aus dem Konjunkturpaket II für die energetische Sanierung der Schulturnhalle - Beschluss der Maßnahme - Einreichung des entsprechenden Förderantrages bei der Regierung der Oberpfalz

    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:

    - Schreiben der Regierung der Oberpfalz vom 11.11.2009 und Vorlage der Verwaltung -

    Nach dem Schreiben der Regierung kann Waldthurn als Nachrücker Mittel des Konjunkturprogramms II zur energetischen Sanierung der Turnhalle in Höhe von 357.100.- € in Anspruch nehmen. Die Maßnahmen können vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen ab sofort in Angriff genommen werden. Ein Antrag zur Abwicklung des Förderverfahrens muss bis zum 15.12.2009 bei der Regierung eingegangen sein.

    Bei einer Besprechung an der Regierung am 17.11.2009 unter Beteiligung der Vertreter der Marktgemeinde (Bürgermeister Josef Beimler, Verwaltungsleiter Karl-Heinz Schmidt und Architekt Rudi Meißner) wurden weitere Details diskutiert. Vorgesehen wären im Rahmen der energetischen Modernisierungsmaßnahmen ein Vollwärmeschutz, ein Einbau neuer Fenster, ein Einbau eines Hackschnitzelheizung, eine Sanierung der Decke der Turnhalle mit Dämmmaßnahmen sowie weitere Umbaumaßnahmen (z.B. Toiletten). Nach Auskunft der Regierung würden die zuwendungsfähigen Höchstkosten 408.000.- € betragen. Bei früheren Kostenberechnungen durch den Architekten wurden Gesamtkosten in Höhe von 648.600.- € für alle Maßnahmen im Bereich der Turnhalle angegeben. Alle angedachten Sanierungsmaßnahmen könnten nach Angaben der Regierung nicht gefördert werden (z.B. Einbau der WC's, Erneuerung der Turnhallendecke). Die jetzt vorgesehene Förderung gehe trotzdem weit über das Niveau einer normalen FAG-Förderung hinaus. Der Architekt soll nun bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2009 die erforderlichen Unterlagen vorlegen.


    Unerwarteter Geldregen für Waldthurn: die energetsiche Sanierung der Schulturnhalle kann beginnen

    Diskussion:

    Die unerwartete Zusage einer hohen finanziellen Förderung (mindestens 85 %) durch die Regierung zur energetischen Sanierung der Schulturnhalle wird einhellig begrüßt. Die Mittel sollten auf jeden Fall abgerufen werden, zumal durch die ebenfalls geförderte Umstellung des Heizsystems (Betrieb einer Hackschnitzelheizung) die erste Voraussetzungen für die energetische Sanierung auch des Grundschulgebäudes geschaffen werden. Architekt und Verwaltung sind nun gefordert, die erforderlichen Förderanträge und Planungsunterlagen rechtzeitig fertig zu stellen.

    Fazit:

    Nach der Förderzusage steht der energetischen Sanierung der  Schulturnhalle nichts mehr im Wege, die Fraktion stimmt der Maßnahme zu.

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  1. Vergabe von Architekturleistungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Konjunkturpakets II 

    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:

    - siehe Hinweise unter TOP 3 und Vorlage der Verwaltung -

    Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Antragstellung für die Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Schulturnhalle - bis 10.12.2009 sind die Daten an die Regierung zu melden - soll die E.ON Bayern eine zeitgerechte Vorlage einer energetischen Zustandsanalyse mit einer Fachplanung der Heizung und Belüftung (Kosten hierfür: 2.000.- €) in Absprache mit Architekt Rudi Meißner, der ansonsten ein entsprechendes Fach-Ingenieurbüro beauftragen müsste, liefern. E.ON Bayern möchte auch noch ein "Energie-Contracting" bei der Errichtung einer Hackschnitzelheizung anbieten. Die Maßnahme an sich (energetische Sanierung der Schulturnhalle) sollte bis Ende 2010 abgeschlossen sein. Die weiteren Beschlüsse dazu sollten nur unter dem Vorbehalt des Vorliegens des Bewilligungsbescheides getroffen werden.

    Diskussion:

    Die Architekturleistungen zur geplanten energetischen Sanierung der Schulturnhalle können unter den genannten Bedingungen an Architekt Rudi Meißner vergeben werden. Das Angebot der E.ON Bayern zur Lieferung einer energetischen Zustandsanalyse (Feststellung des derzeitigen und künftigen Energiebedarfs), Voraussetzung für die Gewährung von Fördergelder, erscheint angemessen. Bezüglich des Energie-Contractings sollten weitere Angebote eingeholt werden. Einige Ingenieurbüros haben sich schon auf energetischem Sektor spezialisiert.

    Fazit:

    Gegen die Vergabe der Architekturleistungen unter den angesprochenen Bedingungen bestehen keine Einwände.

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  1. Generalsanierung und Umbau der Wolfgang-Caspar-Printz-Grundschule Waldthurn - Beschluss der Maßnahme - Einreichung des FAG-Förderantrages bei der Regierung der Oberpfalz - Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung

    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung (Besprechung bei der Regierung der Oberpfalz am 17.11.2009 und Schreiben von Architekt Rudi Meißner vom 23.11.2009 -

    Bis spätestens 30.11.2009 ist der FAG-Förderantrag bei der Regierung vorliegen. Von einer zuwendungsfähigen Fördesumme in Höhe von 1.000.000.- € wird ausgegangen, ein Fördersatz von 50 % wurde in Aussicht gestellt. Gefördert würde der Umbau und eine Generalsanierung. Wegen der einschneidenden Umbaumaßnahmen ist ein schulaufsichtliches Genehmigungsverfahren zur Ermittlung der Schülerprognose in Waldthurn zu beantragen. Eventuell muss das Antragsverfahren später über den Schulverband abgewickelt werden, zunächst kann jedoch die Marktgemeinde Waldthurn als Antragsteller auftreten. Eine weitere Besprechung an der Regierung ist für Anfang/Mitte Dezember 2009 vorgesehen.

    Nach den aktuellen Berechnungen des Architekten würden sich die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 1.015.000.- € kostenmäßig und zeitlich wie folgt aufteilen:


    Zur Sanierung und bedarsfgerechten Rückbau der Schule sollen Fördermittel beantragt werden

    Diskussion:

    Nachdem für die Förderung eines bedarfsgerechten Um- bzw. Rückbaus der Grundschule höhere Fördermittel nach dem FAG (Finanzausgleichsgesetz) in Aussicht gestellt wurden und die Weiternutzung des gesamten Schulgebäudes als Grundschule aufgrund der deutlich gesunkenen Schülerzahlen allein aus energetischen Gründen auf Dauer wenig Sinn macht, sollte die Maßnahme (bedarfsgerechter Rückbau des Schulgebäudes) auf den Weg gebracht werden. Diese Maßnahme kann unabhängig von den schon mehrfach angesprochenem Nutzungskonzept weiterer gemeindlicher (Rathausgebäude) und kirchlicher (Kindertagesstätte, Pfarrheim) Liegenschaften in Angriff genommen werden. Die Arbeiten zeitlich gestreckt in Bauabschnitte einzuteilen macht Sinn.

    Fazit:

    Unter den beschriebenen Bedingungen wird der bedarfsgerechte Rückbau des Schulgebäudes befürwortet, ein entsprechender FAG-Antrag sollte daher zeitgerecht gestellt werden. Die schulaufsichtliche Genehmigung sollte beantragt werden.

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  1. Abbruch des alten Feuerwehrgerätehauses in Albersrieth

    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:

    - siehe Schreiben des Amtes für Ländliche Entwicklung vom 22.10.2009 an den Vorsitzenden des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Albersrieth -


    Der Abriss des alten Feuerwehrhauses in Albersrieth hat bereits begonnen

    Diskussion:

    Nach einer Besprechung und einem Ortstermin mit Vertretern der FFW Lennesrieth, der Schmiedegemeinschaft Albersrieth, der Dorfgemeinschaft Albersrieth und der Marktgemeinde Waldthurn erscheint nach Einschätzung von Josef Riedl (Holzbau Riedl), der am Ortstermin mit teilnahm, der Erhalt des Schlauchturmes allein ohne die jetzt noch bestehenden Gebäude (altes Feuerwehrgerätehaus, Schmiedewerkstatt) bedenklich, zur Absicherung wären aufwändige statische Arbeiten notwendig. Die Schmiedegemeinschaft möchte die alte Werkstatt abreißen, das alte Feuerwehrgerätehaus, das im Jahre 1956 zusammen mit dem Schlauchturm einfach an die alte Schmiede angebaut worden war, stünde dann ohne Giebel da. Insofern macht ein Erhalt des alten Feuerwehrhauses, nur um den Schlauchturm erhalten zu können, wenig Sinn. Daher sollte der Abriss des alten Feuerwehrhauses zusammen mit dem Schlauchturm vollzogen werden. Falls der Wunsch der FFW Lennesrieth, zur Schlauchtrocknung statt die Möglichkeit der Schlauchtrocknung im Feuerwehrgerätehaus Waldthurn einen eigenen Schlauchturm wieder zu errichten, weiter bestehen, wäre im nordöstlichen Anschluss des neuen Feuerwehrgerätehauses noch Platz für einen neuen Turm.

    Fazit:

    Einem vorzeitigen Beginn des Abbruches des alten FFW-Gerätehauses (einschließlich des Schlauchturms) in Albersrieth wird zugestimmt.

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  1. Billigung des Nachtragshaushaltsplanes 2009

    (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:

    - siehe Nachtragshaushaltsplan -

    Der Verwaltungshaushalt sieht nun Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.779.936.- € vor (ursprünglicher Ansatz: 2.933.417.- €), der Vermögenshaushalt 1.016.619.- e (Ansatz 920.454.- €). Eine Kreditaufnahme von 200.000.- ist erforderlich, die Nettoneuverschuldung steigt damit um 45.000.- € (nach Abzug der Jahrestilgung 2009). Die Notwendigkeit einer Nachtragshaushalts ergibt sich vor allem aus den verminderten Steuereinnahmen (Gewerbesteuer 105.000.- € statt geplanter 210.000.- €; Anteil an der Einkommenssteuer um 45.500.- € weniger). Die Förderung der Personalkosten für die KiTa durch di Gemeinde erhöht sich um 10.500.- €. Die Gastschulbeiträge (für 49 Schüler )steigen um 7.562.- auf jetzt 63.862.- €. Rund 10.000.- € weniger Einnahmen werden aus dem Kläranlagenbetrieb Waldthurn erwartet. Der Unterhalt der Gemeindestraßen erhöht sich um 40.000.- € auf 90.000.- € (Maßnahmen an der Neuenhammer Straße und in Spielberg). Für die Haltung von Fahrzeugen müssen 30.000.- € mehr veranschlagt werden. Durch die drastisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen vermindert sich die Gewerbesteuerumlage um 18.632.- €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt nur noch 89.183.- € statt der geplanten 305.834.- €, die Mindestzuführung (Summe der ordentlichen Tilgungsleistungen) wird daher nicht erreicht.

    Mit einigen geplanten Einnahmen des Vermögenshaushaltes kann im Jahr 2009 nicht mehr gerechnet werden (z.B. wegen noch nicht vorliegender Schlussrechnungen noch kein Investitionszuweisung im Bereich Brandschutz 10.000.- € weniger (neues Feuerwehrhaus in Albersrieth), Förderung der Dorferneuerung 25.000.- € weniger (Dorftreff Albersrieth), keine Straßenausbaubeiträge in Albersrieth in 2009 (geplant: 77.800.- €), weniger Beiträge und Mittel aus dem Härtefonds für Bernriether Straße (-18.300.- €), reduzierte Zuweisungen vom Land für Gemeindeverbundmaßnahmen (-32.800.- €), geringerer Erlös aus Grundstücksverkäufen (-15.415.- €). Dafür vermindern sich einige Ausgaben im Vermögenshaushalt: Dorferneuerung Waldthurn (-18.080.- €), Straßenbaukosten in Albersrieth (-26.530.- €) und Straßenbaumaßnahmen zur Erschleißung von Einöden und Weilern (-106.500.- €).

    Diskussion:

    Die verminderten Steuereinnahmen (rund 150.000.- €), zurückzuführen vor allem durch Gewerbesteuererstattungen, schmerzen. Einige für 2009 erwartete Investitionszuweisungen (rund 50.000.- €) werden erst im nächsten Jahr eingehen, da wegen fehlender Schlussrechungen noch kein Verwendungsnachweis erstellt werden konnte. Die Netto-Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 45.000.- € hält sich in Anbetracht der vielen Investitionsmaßnahmen im ablaufenden Jahr allerdings noch in Grenzen. Trotzdem darf weiterhin das Ziel einer Schuldenreduzierung nicht aus den Augen verloren werden. Die künftigen Rahmenbedingungen der Finanzausstattung der Kommunen sind angesichts der globalen Finanzkrise, die der öffentlichen Hand zusätzliche milliardenschwere Belastungen bereitet hat, schwer einzuschätzen. Umso mehr sollten alle sich bietenden Fördermaßnahmen für notwendige und sinnvolle Investitionen konsequent genutzt werden.

    Fazit:

    Der vorgestellte Nachtragshaushaltsplan wird gebilligt.

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  1. Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2009

    (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:

    - siehe Nachtragshaushaltssatzung -

    Der Verwaltungshaushalt sieht Einahmen und Ausgaben in Höhe von 2.779.936.- € (ursprünglicher Ansatz: 2.933.417.- €) vor, der Vermögenshaushalt 1.016.619.- € (Ansatz: 920.454.- €). Die Kreditaufnahme wird auf 200.000.- € festgesetzt.

    Diskussion:

    Die Daten sind bereits unter TOP 7 erörtert worden.

    Fazit:

    Der Nachtragshaushaltssatzung wird zugestimmt.

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  1. Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe des im Rahmen des Nachtragshaushalts erforderlichen Kredites

    (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:

    - siehe Nachtragshaushaltssatzung -

     Diskussion:

    Für die geplante Kreditaufnahme kann die Verwaltung das günstigste Angebot annehmen.

    Fazit:

    Einer Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe des Kredits wird zugestimmt.

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  1. Abschluss einer Folgevereinbarung zur Übernahme, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung der Wertstoffcontainer-Standorte mit dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab

    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:

    - siehe Schreiben des Landratsamtes Neustadt vom 9.11.2009 -

    Die seit 2003 bestehende Vereinbarung (Gemeinde stellt Wertstoffcontainer-Standplatz bereit und unterhält diesen ordnungsgemäß, dafür erhält die Gemeinde einen Betrag von 1,82 € je Einwohner und Jahr) endet am 31.12.2009. Die Vereinbarung hätte sich bewährt und könnte für weitere drei Jahre angeboten werden. Evtl. auftretende steuerrechtliche Aspekte im Geschäft der Abfallwirtschaft müssten von der Gemeinde mit berücksichtigt werden.


    Kontrollierte Wertstoff-Annahme am Bauhof hat sich bewährt und soll weiter geführt werden

    Diskussion:

    Erst nach Einführung der kontrollierten Wertstoff-Annahme vor sechs Jahren ist ein geordneter Betrieb möglich geworden, weshalb die Fortführung der Vereinbarung mit dem Landkreis sehr sinnvoll ist. Die Anhebung der Pauschale von bislang 1,78 €/Einwohner/Jahr auf künftig 1,82 € wird zustimmende zur Kenntnis genommen.

    Fazit:

    Die Folgevereinbarung kann mit dem Landkreis abgeschlossen werden.

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  1. Anschaffung eines Stromerzeugers für den Bauhof

    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:

    - siehe Vorlage der Verwaltung -

    Eine Reparatur des alten Gerätes ist nicht mehr wirtschaftlich. Angebote werden eingeholt für Geräte mit folgenden Leistungsdaten: Stromerzeuger 3 kVA Benzinmotor - nur für Lichtstrom und Stromerzeuger 4 kVA Dieselmotor - Erzeugung von Licht- und Kraftstrom. Die Erzeugung von Kraftstrom wäre nicht unbedingt notwendig.

    Diskussion:

    Tendenziell wird die Beschaffung eines mobilen Stromerzeugungsgerätes, das ohne Zuhilfenahme eines Traktors (Zapfwellenbetrieb) auskommt, für sinnvoller erachtet. Der Landwirt Alois Weig aus Ottenrieth verfügt über einen mobilen Generator mit der Möglichkeit eines Kraftstrombetriebs, dieser könnte von der Gemeinde jederzeit ausgeliehen werden. Soweit die uneingeschränkte Verfügbarkeit gewährleistet wäre, könnte dieses Angebot durchaus geprüft und ggf. angenommen werden.

    Fazit:

    Grundsätzlich bestehen keine Einwände zur Ersatzbeschaffung eines mobilen Stromerzeugers für den Bauhof. Das Angebot des Landwirts Alois Weig sollte geprüft und ggf. angenommen werden.

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  1. Bauanträge

(BE: N.N.)

Grundlage:


Kann dieses Grundstück in der Albersriether Siedlung baulich genutzt werden?


Paul Bodensteiner will einen Laufhof mit Überdachtung an die bestehende Stallung in Albersrieth anbauen


Nach dem Großbrand im August 2009 (wir berichteten) sollen neue Gebäude errichtet werden.

Diskussion:

Der Antrag von Anton Menner war bereits in der letzten Sitzung vorgelegt worden, jedoch wegen erheblicher baurechtlicher Bedenken (Vorhaben außerhalb des bestehenden Bebauungsplanes) zurückgestellt. Das Landratsamt hat nun auch immissionsrechtliche Bedenken geäußert. Mit dem Bauherrn sollte daher nochmals gesprochen werden, ob der Antrag noch weiter verfolgt werden soll. Zu den übrigen Bauanträgen gibt es keine Anmerkungen

Fazit:

Den Bauanträgen wird grundsätzlich zugestimmt, der Antrag von Anton Menner dürfte jedoch in der vorliegenden Form nicht vom Landratsamt genehmigt werden

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  1. Mitteilungen des Bürgermeisters;
    Anfragen und Anträge der Markträte


Durchfahrtsbeschränkung soll eine Verkehrsberuhigung für die Anlieger bringen


Stauden und Gehölze aus gemeindeeigenen Flächen (im Bild Lagerplatz am Bauhof) verwertet künftig die Marktgemeinde selbst

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