-
Antrag des Elternbeirates der Grundschule auf Freihaltung des Schulhofes von
parkenden Fahrzeugen sowie auf Errichtung einer Busparkbucht
(BE: Georg Bocka)
Grundlage:
- siehe Schreiben des Elternbeirates vom 20.10.2009 und Vorlage der
Verwaltung -
Aufgrund des vermehrten
Aufkommens parkender Autos am Parkplatz an der Schule kommt es häufiger zu
Behinderungen beim Bringen und Holen der Kinder durch Eltern und Schulbus.
Der Elternbeirat befürchtet dadurch eine erhöhte Gefährdung der Kinder. Sie
beantragen deshalb ein Parkverbot für die Autos eines benachbarten
Gewerbebetriebes sowie die Schaffung einer Bus-Parkbus am Grundschulgebäude
unmittelbar an der Schulstraße.
Nach Stellungnahme der
Verwaltung könne ein Parkverbot nicht auf bestimmte Nutzer ausgesprochen
werden, betroffen wären dann alle Parkwilligen (auch Lehrer und Eltern).
Durch Vereinbarungen mit dem Gewerbebetrieb (Schaffung von Parkflächen mit
eigener Zufahrt) wird in absehbarer Zeit eine Entspannung am Schulvorplatz
erwartet. Die Errichtung einer Parkbucht ist kein neuer Gedanke, die bereits
angedachte Realisierung wurde der angelaufenen Dorferneuerung in Waldthurn
untergeordnet. Durch Verlagerung des Pausenhofs vom Haupteingang der Schule
weg hin um Bereich vor der Eingangstür zur Turnhalle hat nun durch
wegfallende Parkmöglichkeiten die Situation verschärft. Dringender
Handlungsbedarf besteht daher nun zu Recht. Das Bauhofteam könnte nach
vorheriger Mitwirkung des Büros Drexl/Donaubauer (zuständig für die
Dorferneuerung), der Polizei und des Busunternehmers mit den Erd- und
Pflasterarbeiten, solange es die Witterung zulässt, beginnen. Die
Restarbeiten (mit Herstellung eines Grünstreifens) könnten im Frühjahr 2010
erfolgen.
Vielen Eltern sind parkende
Autos am Schulhof ein Dorn im Auge
Diskussion:
Die sich teilweise zuspitzende Parksituation
an der Schule besonders zu den Hol- und Bringzeiten wird nicht verkannt.
Daher wurde in den letzten Monaten intensiv um eine Entzerrung gerungen.
Zusätzliche Parkmöglichkeiten für den Gewerbebetrieb stehen in absehbarer
Zeit zur Verfügung. Hinterfragt wurde das Verhalten von Eltern, die statt
Benutzung des Schulbusses ihr Kind mit dem Schulbus mit dem Privat-PKW
bringen oder holen. Die Schaffung einer Parkbucht wird insbesondere durch
den Wegfall der Parkfläche an der Turnhalle als notwendig erachtet, bei
umgehender Umsetzung der Maßnahme können allerdings keine Fördermittel aus
der Dorferneuerung erwartet werden. Das Parken an der Turnhalle sollte
zumindest bei größeren Veranstaltungen ermöglicht werden, zum Schutz der neu
errichteten Laufbahn am Schulsportplatz könnte dann eine mobile Absperrung
angebracht werden.
Fazit:
Der Antrag wird
hinsichtlich der Schaffung einer Bus-Parkbucht befürwortet, ein Parkverbot
am Zugangsbereich zur Schule wird nicht für sinnvoll gehalten.
-
Förderung der Offenen Ganztagsschule an der Hauptschule Vohenstrauß für das
Schuljahr 2009/2010
(BE: DR. Nikolaus Globisch)
Grundlage:
- siehe Schreiben der Stadt Vohenstrauß vom 29.7.2009 -
Die Offene Ganztagsschule an der
Hauptschule Vohenstrauß wird seit 2007 betrieben und hat sich bestens
bewährt. Künftig läuft die Trägerschaft beim Freistaat Bayern, der dafür
Mittel bereit stellt unter der Voraussetzung, dass die Stadt Vohenstrauß als
Sachaufwandsträger eigen Mittel in Höhe von 5.000.- € bereit stellt. Aus der
Gemeinde Waldthurn nehmen sechs Schüler das Angebot in Anspruch. Eine
Beteiligung der Gemeinde Waldthurn an der Kostenpauschale von 5.000.- € wird
daher erwartet. Entsprechend den gebuchten Wochenstunden würden für den
Markt insgesamt 1.533,33 € im Schuljahr 2009/2010 anfallen. Die Möglichkeit
einer Mittagsverpflegung besteht, Zuschüsse dazu können bei Bedarf beantragt
werden.
Diskussion:
Die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule hat sich sicherlich bewährt. Eine
Beteiligung der Marktgemeinde entsprechend der Schülerzahl und der gebuchten
Betreuungsstunden ist selbstverständlich. Die mitgeteilten Schwierigkeiten
in Zusammenhang mit der Benutzung von Linienbussen (grundsätzlich keine
kostenlose Beförderung) sollten gelöst werden können.
Fazit:
Eine Beteiligung der Marktgemeinde an der
Förderung der Offenen Ganztagsschule an der Hauptschule in Vohenstrauß wird
befürwortet.
-
Klassifizierung der Dorfstraßen in Albersrieth für die Endabrechnung von
Straßenausbaubeiträgen
(BE: Hubert Stahl)
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Die Abrechnung der Siedlungsstraße und der
unteren Dorfstraße in Albersrieth hat eine lange Vorgeschichte. Im Rahmen
der Kanalbaumaßnahmen in den Jahren 1994/1995 wurden statt der vorgesehenen
Reparatur der Kanaltrasse die Straßenzüge weitgehend voll ausgebaut. Da im
Planungsstadium und beginnenden Ausführungsstadium der Kanalbaumaßnamen
zunächst ein Vollausbau nicht vorgesehen war und daher auch nicht im
Leistungsverzeichnis aufgeführt worden war, wurden die restlichen
Straßenflächen, die nicht dem Kanalbau zuzuordnen waren, quasi im
Regieverfahren (ohne Ausschreibung) mit deutlich höheren Kosten wieder
hergestellt. Bei damaligen Ortsterminen wurden daher Anliegerbeteiligungen
an den Ausbaumaßnahmen vom Gremium nicht ins Auge gefasst. Nach einer
vorherigen Anliegerversammlung im Jahr 1999 wurde im Gremium mit Beschluss
vom 24.2.2000 festgelegt, dass unter Anwendung der bestehenden
Straßenausbaubeitragssatzung entgegen den Festlegungen früherer
Vereinbarungen eine Beitragserhebung bei den Anliegern nun doch vollzogen
werden soll.
Aufgrund der nicht immer korrekten planerischen, ausführenden und
kontrollierenden Verfahrensweise während des Kanalbaus kam man im Gremium
überein, eine Beteiligung der Anlieger in Höhe von 20 % (entsprechend einer
Klassifizierung als Hauptverkehrsstraße) an den zusätzlichen Ausbaukosten zu
erwirken. Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde Vorausleistungsbescheide an
die Anlieger geschickt und die Vorausleistungen eingehoben. Nach einer
Aussprache am Landratsamt Neustadt wurde letztendlich das Vorgehen zum
damaligen Zeitpunkt nicht beanstandet.
Durch die überörtliche Rechnungsprüfung
wurde die Angelegenheit im Oktober 2002 nochmals aufgegriffen. Der Prüfer
forderte eine sachgerechte Klassifizierung der Straßen und eine
entsprechende Beitragserhebung. Im März 2003 nahm das Gremium beschlussmäßig
zum Prüfvermerk Stellung und sicherte eine "endgültige Herstellung der
Beitragsschuld" (=Fertigstellung der Straßen) innerhalb der nächsten 6 Jahre
zu. Im April 2004 wurden im Gremium erneut die Versäumnisse der Gemeinde
bezüglich des Straßenausbaus in Albersrieth angesprochen, seit 1994 wäre
hier nichts mehr getan worden. Schließlich konnten die Straßenstücke im
Jahre 2006 (Siedlungsstraße, Untere Dorfstraße) und die Hauptstraße durch
das Dorf im Jahre 2008 endgültig fertig gestellt worden. Bemerkenswert ist,
dass die Siedlungsstraße und die Untere Dorfstraße eigentlich schon nach dem
Kanalbau 1994 in technisch belastbarem Zustand nach Abschluss der
Kanalbaumaßnahmen wieder hergerichtet worden waren. Einige wenige
Quadratmeter belassene Straßenflächen, die vom Kanalbau nicht tangiert waren
und im Sinne des Beitragsrechtes nicht in einem Zustand waren, die eine
Beitragsschuld begründen könnten, wurden nachträglich erst in den Jahren
2005 und 2006 ohne technische Notwendigkeit neu ausgebaut, um letztendlich
Beitragsrecht herzustellen.
Der zuständige Sachbearbeiter am
Landratsamt hat bereits im April 2000 ausgeführt, dass alle von der
Staatsstraße 2396 abzweigenden Straßen vor dem Hintergrund des dörflichen
Charakters nur Anliegerstraßen sein könnten, was eine deutlich höhere
Beitragsschuld der Anlieger nach sich gezogen hätte. In den Folgejahren hat
jedoch die Gemeinde keine Anpassung der Klassifizierung vorgenommen. Dies
soll jetzt nachgeholt werden und dann aufgrund der neuen Klassifizierung
eine Endabrechnung mit zu Ungunsten der Anlieger geänderten Beitragssätzen
erfolgen.
Die Dorfstraßen in Albersrieth sollen neu klassifiziert
werden
Diskussion:
In der Diskussion wird schnell deutlich, dass sich der Bürger auf Zusagen
der Gemeinde verlassen können muss. Insofern wird eine Abänderung des
Beschlusses aus dem Jahre 2000, den betroffenen Anliegern
Vorausleistungsbescheide auf der Basis der damals vorgenommenen
Klassifikation zu schicken, nicht befürwortet. Das damalige Vorgehen ist in
Kenntnis der geschilderten Vorgeschichte nachvollziehbar. Wenn nun der
Sachbearbeiter des Landratsamtes von einer Staatsstraße abzweigende Straßen
als Anliegerstraßen wertet, wieso wurde diese Klassifizierung nicht in der
Fahrenbergstraße und in der Bernriether Straße, die ebenfalls von einer
Staatstraße abzweigen, eingefordert? Beide Straßen wurden übrigens in die
höchste Kategorie als Hauptverkehrsstraßen (nicht einmal als
Haupterschließungsstraße) klassifiziert, ein Privileg, das eigentlich nur
Bundes-, Staats- und allenfalls Kreisstraßen zukommt. In der Diskussion wird
darüber hinaus auch deutlich, dass niemand Einwände gegen eine korrekte
Klassifizierung von Straßen im Sinne des Beitragsrechts hat. Eine
sachgerechte Klassifizierung jetzt zum Zeitpunkt der Endabrechnung
vorzunehmen und eine frühere Beitragsgrundlage aufzuheben, ist den
betroffenen Anliegern kaum vermittelbar. Der Beitragspflichtige muss sich
auf eine bereits kommunizierte Lage verlassen können, er braucht sich auf
einen deutlich höheren Beitrag, bedingt durch eine nachträglichen Änderung
der Berechnungsgrundlagen, nicht einzurichten (siehe auch ähnliche Aussagen
in einem Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 16.1.2004, Aktenzeichen: 2 L
491/02). Insofern könnte eine sachgerechte Neuklassifizierung nur
mitgetragen werden, wenn eine Abrechnung auf der Basis der
Vorausleistungsbescheide aus dem Jahre 2000 möglich ist.
Fazit:
Gegen eine sachgerechte Klassifizierung der
Erschließungsanlagen bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Aus Gründen des
Vertrauensschutzes für die Anlieger sollte jedoch eine Endabrechnung der
Ausbaubeiträge auf der Grundlage der Vorausleistungsbescheide bzw. des
Beschlusses des Marktrates aus dem Jahre 2000 erfolgen.
-
Antrag der Freiwilligen
Feuerwehr Lennesrieth auf Kostenübernahme der Schutzanzugsschränke durch den
Markt Waldthurn
(BE: Georg Bocka)
Grundlage:
- siehe Antrag der FFW Lennesrieth vom 20.09.2009 -
Die FFW Lennesrieth hat auf eigene Kosten
(2.306,22 €) Schutzanzugschränke für das neue Feuerwehrhaus in Albersrieth
beschafft. Sie beantragt nun die Kostenübernahme durch den Markt unter
Hinweis auf die enormen Eigenbeteiligung beim Neubau des Feuerwehrhauses
(statt der angebotenen finanziellen Eigenleistung in Höhe von 7.500.- €
wurden durch die Feuerwehr knapp 14.000.- € für verschiedene Leistungen
bezahlt).
Für die Beschaffung der Schutzanzugsschränke im neuen
Feuerwehrhaus beantragt die FFW Lennesrieth eine Übernahme der Kosten
Diskussion:
Üblicherweise beschafft nach Hinweis des Bürgermeisters die Marktgemeinde im
Rahmen einer geordneten Ausschreibung notwendige Ausstattungs- bzw.
Ausrüstungsgegenstände für die gemeindlichen Feuerwehren. Eine Ausschreibung
sei hier nicht erfolgt, so dass eine finanzielle Beteiligung der Feuerwehr
zuzumuten sei (genannt wurde zunächst ein Zuschussbetrag durch die Gemeinde
in Höhe von 1.500.- €). Auf Rückfrage wird von Diskussionsteilnehmern, die
im Feuerwehrwesen Erfahrung haben, angegeben, dass die beschafften
Schutzanzugschränke qualitativ hochwertig wären und dazu preislich nicht zu
hoch gelegen wären. Eine Ausschreibung hätte sicherlich kein günstigeres
Ergebnis gebracht. Die Notwendigkeit der Beschaffung wird von niemanden in
Zweifel gezogen, eigentlich wäre dazu sowieso die Gemeinde verpflichtet
gewesen. Schließlich hat die Feuerwehr beim Neubau des Gerätehauses deutlich
höhere finanzielle Beiträge als vorgesehen eingebracht. Zu erwähnen sind
auch die zahlreichen Einsatzstunden der freiwilligen Helfer beim Neubau.
Unter diesen Voraussetzungen erscheint ein Zuschuss von 2.000.- € als
durchaus angemessen.
Fazit:
Dem Antrag wird teilweise stattgegeben, ein
Zuschussbetrag von 2.000.- € wird gewährt.
-
Auf die neuen Container-Öffnungszeiten wird hingewiesen.
-
Die Sammelanträge für Kleinkläranlagen müssen bis 15.11.2009
abgegeben sein.
-
Wegen des Zustandes des gemeindlichen Unimogs (häufige
Reparaturen) wird nach einer Besprechung mit Herrn Gatterer von der Firma
Mercedes-Benz ein neues Angebot unterbreitet.
-
Ein Kommunaltraktor (Zetor) der Firma Striegl steht zum
Ausprobieren bereit.
-
Zum Volksbegehren "Nichtraucherschutz" liegen die Listen im
Rathaus vom 19.11. - 2.12.09 im Rathaus auf.
-
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am 10.11.2009
(Montag) im Schützenhaus Waldthurn statt.
-
Wegen der Straßenausbaubeiträge in Albersrieth soll noch eine
Anliegerversammlung abgehalten werden.
-
Nach mündlicher Förderzusage des Amtes für Ländliche
Entwicklung kann nun das alte Feuerwehrhaus in Albersrieth abgerissen
werden. Die schriftliche Vereinbarung dazu muss noch vom Bürgermeister
unterzeichnet werden.
-
Dem Abriss des alten Feuerwehrhauses in Albersrieth (im Bild
vorne die alte Schmiede, hinten der Schlauchturm) steht nun nichts mehr im
Wege
-
Die tatsächlichen Kosten für die kürzlich fertig gestellten
Straßenausbaumaßnahmen in Spielberg/Wampenhof (Schätzkosten: 305.000.- €,
tatsächliche Kosten: 104.000.- €) und Ottenrieth/Sandbachhöf (Schätzkosten:
286.000.- €, tatsächliche Kosten: 114.000.- €) würden noch einen
finanziellen Spielraum in Höhe von rund 160.000.- € für eine weitere
geförderte Maßnahme (z. B. Straße nach Buch, geschätze Kosten 62.500.- €)
erlauben. Allerdings müsste die Maßnahme bereits Mitte November fertig
gestellt sein. Der Bürgermeister ist mit seinem Team vom Bauhof dazu
eigentlich nicht mehr in der Lage. Unter Umständen müssten für die
vorbereitenden Arbeiten (z. B. Gräben herrichten) Fremdfirmen
(Maschinenring) beauftragt werden. Trotzdem wäre der Termin eigentlich damit
auch nicht einzuhalten.
